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| Justizministerin Karl: Korruption wird nicht geduldet |
erstellt am |
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| „Korruption ist kein Kavaliersdelikt“, stellt Beatrix Karl in der „Presse“ klar. Korruption schadet
das Ansehen der ehrlichen Politiker. Daher müssen alle Fälle ausnahmslos geklärt werden. Wien (övp-pd) - Im Interview mit der „Presse“ stellt Justizministerin Beatrix Karl klar, dass Korruption kein Kavaliersdelikt ist: „Jetzt sehen wir deutlich, dass Korruption nicht mehr geduldet wird. Und das ist richtig so.“ Daher ist es wichtig alle Fälle, die Politiker betreffen, ungeachtet von Ansehen der Person oder Parteizugehörigkeit, aufzuklären. Schon Anfang des Jahres setzte sich Karl dafür ein, die Lücken im Korruptionsstrafrecht zu schließen. Und das mit Erfolg: „Ich glaube, dass wir mit dem neuen Korruptionsstrafrecht nun sehr gut gerüstet sind.“ Eine Verschärfung ist für die Justizministerin daher nicht notwendig. Kärnten schadet Ruf der Politiker Als Wahnsinn bezeichnet Karl die Vorfälle in Kärnten. Die Zustände in Kärnten schaden nicht nur den Politikern, sondern auch alle ehrenamtlichen, anständigen Funktionären: „Alle werden in denselben Topf geworfen und müssen sich für das Verhalten anderer, die die Grenzen nicht kennen, rechtfertigen. Das haben sich die ehrlichen Politiker nicht verdient.“ Fortschritt bei Familienrechtspaket Im Herbst wird das Familienrechtspaket präsentiert. Beatrix Karl hat nun einen Entwurf vorgelegt, indem bei der Obsorge nicht mehr zwischen ehelichen und unehelichen Kindern unterschieden wird. Somit haben beide Elternteile das gleiche Recht auf die Obsorge. Die Verhandlungen zum Familienrechtspaket in der Regierung laufen gut. Die Ergebnissen werden präsentiert, sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind. |
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