Landwirtschaftsminister stellt neues Regionalmodell vor  

erstellt am
30. 08. 12

 Berlakovich: Planungssicherheit und Vereinfachung
Gerade Österreich hat besondere Herausforderungen zu bewältigen
Wels (bmlfuw) - Mit der neuen Planungsperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik muss das "Regionalmodell" laut EU-Vorgaben umgesetzt werden. Vom historischen Bezug, der derzeit die Grundlage für die Einheitliche Betriebsprämie bildet, muss laut EU-Vorgabe auf eine einheitliche Flächenprämie umgestellt werden. "Das Regionalmodell ist zwingend notwendig. Die Diskussion darüber ist sehr komplex, daher haben wir den Diskussionsprozess breit angelegt und ich habe den Einigungsprozess vorangetrieben. Durch das Regionalmodell kommt es zu einer Umverteilung der Betriebsprämien von intensiv wirtschaftenden Acker- und Grünlandbetrieben zu extensiveren Betriebsformen quer durch alle Regionen, " so Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich bei der Präsentation des neuen Regionalmodells auf der Welser Messe.

Gesamtpaket zwischen 1. und 2. Säule mit "sanftem" Übergang
"Gerade Österreich hat besondere Herausforderungen zu bewältigen, denn wir haben einen hohen Anteil an zahlungsberechtigten Almen, Sonderkulturen, Wein und Hutweiden. Wir sind bei der Frage nach der optimalen Umsetzung sehr sensibel vorgegangen. Planungssicherheit und Vereinfachung für das neue Regionalmodell waren die Zielsetzungen. Die Differenzierung der Prämien zwischen Acker, Grünland und intensivem Grünland soll gewährleistet werden. Das Ergebnis ist ein optimales Gesamtpaket zwischen erster und zweiter Säule mit einem "sanften" Übergang. Ich will auch die Übergangfristen nutzen - am besten über die gesamte Periode bis 2020" bekräftig der Minister.

Der Feinschliff des Regionalmodells erfolgt, wenn die Verhandlungen zum EU-Budget abgeschlossen sind und wenn feststeht, wie viel Geld Österreich ab 2014 aus der Ländlichen Entwicklung bekommt.

Grundsätzliches Ziel war es ein ausgewogenes Modell mit möglichst geringen Brüchen und Verwerfungen zu finden.

Die Eckpunkte:

  • Bei den Flächenzahlungen wird ein zweistufiges Modell angestrebt. Künftig soll es österreichweit nur mehr eine Flächenprämie für Acker und Grünland geben, extensive Grünlandflächen sollen auf 25 Prozent abgestuft werden.
  • Kleinlandwirte sollen in Zukunft mit einer attraktiveren Regelung schnell und unbürokratisch die Ausgleichzahlung bekommen, eine Querverbindung mit angepasstem "Klein ÖPUL-Programm" ist notwendig.
  • Um die Planungssicherheit bei den Bäuerinnen und Bauern zu gewährleisten ist es notwendig, sich für lange Übergangsfristen einzusetzen.
  • Die zweite Säule wird weiter das Herzstück der Agrarpolitik bleiben. Die Schwerpunkte sollen auch in Zukunft im Umweltprogramm, der Bergbauernförderung sowie dem Investitionsprogramm liegen.
 

Kräuter: SPÖ ist gesprächsbereit
Agrarförderungen kritisch durchforsten, Steuerprivilegien abschaffen
Wien (sk) - Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter signalisiert die Bereitschaft der Sozialdemokratie, eine faire und sachliche Diskussion über eine grundlegende Reform im Agrarbereich zu führen. Kräuter: "Fehlgeleitete und überhöhte Agrarförderungen, wie kürzlich vom Rechnungshof scharf kritisiert, müssen abgestellt werden. Weiters muss endlich Schluss sein mit ungerechtfertigten Steuerprivilegien von Großbauern und landwirtschaftlichen Konzernen."

Mit Befremden weist Kräuter polemische Gegenüberstellungen von Bauern gegen Arbeiter und Angestellte durch Bauernbundpräsident Jakob Auer zurück, der unter anderem die steuerliche Regelung des 13. und 14. Gehaltes ins Visier genommen habe. Kräuter: "Ein Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen in der Höhe von 68.400 Euro bezahlt laut AK fast 20.000 Euro Lohnsteuer, ein wirtschaftlich vergleichbarer Landwirt mit diesem Einkommen, bei einem 114 ha-Betrieb, bezahlt keine Steuer."
 

 Pirklhuber: Grüne kritisieren lange Übergangsfristen
Einheitliche Gestaltung der Flächenzahlungen für Acker- und Grünland ist positiv
Wien (grüne) - Der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, meint in einer ersten Reaktion auf das von Minister Berlakovich vorgestellte Regionalmodell: "Dass die Flächenzahlungen in Zukunft für Acker- und Grünland einheitlich gestalten werden entspricht den europäischen Vorgaben und wird von den Grünen Bäuerinnen und Bauern ausdrücklich begrüßt. Die vorgesehene Abstufung für extensives Grünland sollte jedoch geringer ausfallen und maximal bis 20 Prozent betragen." Die vorgesehenen langen Übergangsfristen können von den Grünen jedoch auf keinen Fall akzeptiert werden. "Wir fordern eine Übergangsperiode bis 1.1.2016. Bis dahin müssen die bisherigen wettbewerbsverzerrenden und ungerechten historischen Betriebsprämien an das neue System angepasst werden", sagt Pirklhuber und weiter: "Für die Finanzierung der ländlichen Entwicklung im Rahmen des EU-Budgets fordern wir darüber hinaus für die Gesamtperiode 2014-2020 eine deutliche Aufstockung auf 100 Milliarden Euro gegenüber den Kommissionsvorschlag von 89 Milliarden."

Einen umfassenden Reformvorschlag zu den notwendigen Anpassungen auf EU-Ebene und für die Umsetzung in Österreich haben die Grünen bereits am 5. Juli 2012 im Nationalrat eingebracht. Eine genauere Analyse des Regionalmodells wird in den nächsten Tagen von den Grünen durchgeführt und im ersten Landwirtschafts-Ausschuss im Herbst mit dem Minister diskutiert werden, wo auch die diesbezüglichen Grünen Vorschläge auf der Tagesordnung stehen.
 

 Wlodkowski: "Grüne Energie" als Gegenstrategie zu Klimakatastrophen
Einspeise-Tarifverordnung: Landwirtschaftskammer verlangt rasche Erledigung
Wien (lkö) - "Das an Klimakatastrophen, wie schweren Unwettern, Hagelschlägen, Überschwemmungen und Vermurungen, reiche Jahr 2012 hat erneut gezeigt, welch verheerende Folgen der Klimawandel für die Landwirtschaft, aber auch für die übrige Gesellschaft hat. Eine wirksame Antwort darauf gibt nur ein deutliches 'Ja' zur grünen Energie und ein klares 'Nein' zu fossilen Rohstoffen. Deshalb ist es umso befremdlicher, dass gerade jene politische Parteien und Gruppen, die sich nach außen hin besonders grün geben, Biotreibstoffe und erneuerbare Energien trotzig bekämpfen. Selbst die Tatsache, dass heimische Biokraftstoffe um 70% weniger Treibhausgase als fossile Treibstoffe emittieren, wie Untersuchungen des Joanneum Research belegen, hindert die Fossil-Lobby nicht am Kampf gegen Biotreibstoffe oder andere 'grüne' Energieträger, wie Biogas", verlangte Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, anlässlich des Agrarpolitischen Herbstauftaktes bei der Agraria 2012 in Wels am 30.08. ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu einer zukunftsorientierten Klimapolitik mit den entsprechenden Konsequenzen.

Verkehr ist Klima-Sorgenkind: Biotreibstoffe helfen
"Das mit Abstand größte Sorgenkind der Klimapolitik ist der Verkehrssektor. Hier können nur Biotreibstoffe sofort Abhilfe schaffen und Treibhausgase wirksam reduzieren. Daher ist die Trotzhaltung der dort politischen Verantwortlichen nicht nur unverständlich, sondern kommt dem Steuerzahler teuer zu stehen. Denn ohne Biotreibstoffe muss Österreich um viel Geld im Ausland CO2-Zertifikate einkaufen. Dabei erzeugen wir heute schon jene Menge an Bioethanol, die für eine Beimischung notwendig wäre", so Wlodkowski und ergänzte: "Heimische Energie macht uns unabhängiger von Preissprüngen bei Rohöl, von Kriegen in Förderländern oder höchst anfälligen Transporten über tausende Kilometer. Biotreibstoffe sparen dem Land dringend benötigte Geldmittel und sichern nebenbei noch die Versorgung mit gentechnikfreien Eiweißfuttermitteln."

Biogas: Einspeise-Tarifverordnung
"Wir brauchen dringend die derzeit anstehende Einspeise-Tarifverordnung mit besseren Rahmenbedingungen für neue Anlagen, um endlich den seit fünf Jahren andauernden Stillstand am Biogassektor zu überwinden. Denn im Gegensatz zur Stromerzeugung aus Photovoltaik-Anlagen, die nur 1.000 Stunden im Jahr arbeiten, oder aus Windrädern, die auch bloß 2.000 Stunden Strom erzeugen können, laufen Biogas- und Biomasse-Anlagen 8.000 Stunden im Jahr und entlasten so die Stromnetze. Daher muss es hier schon im Sinne der Versorgungssicherheit eine moderate Weiterentwicklung geben", verlangte Wlodkowski und wandte sich gegen die Zusperrpläne der Arbeitnehmer-Vertretung: "Solche Schließungs-Phantasien würden noch mehr Kraftwerke auf Gas- oder Erdöl-Basis bedeuten, da ja die stets sprunghafte Stromerzeugung von Photovoltaik oder Wind abgepuffert werden muss, es hieße noch mehr CO2-Ausstoß und in der Folge noch mehr Ankauf von CO2-Zertifikaten und es würde Österreich noch abhängiger von den Erdöl-Lieferländern machen."

GAP-Budget: Kofinanzierung nicht ändern
Plänen, in den derzeit laufenden Verhandlungen über das neue EU-Budget und somit auch über das EU-Agrarbudget für die Jahre 2014 bis 2020, den derzeit bestehenden Kofinanzierungssatz zu ändern, erteilte Wlodkowski eine klare Absage: "Wir wollen, dass die Kofinanzierung weiterhin zu 50% aus der EU kommt und der Österreich-Anteil zwischen Bund und Ländern im Verhältnis von 60% zu 40% unangetastet bleibt. Denn jede Veränderung auf der EU-Seite führt zu Verlusten für die heimischen Bauern." Wlodkowski rechnete vor, dass "schon eine geringe Anhebung der Kofinanzierungsrate von 5% für Österreich einen Verlust von EUR 100 Mio. pro Jahr bedeuten würde, was in der Folge deutlich geringer dotierte Umwelt- und Bergbauern-Programme hieße."

Des Weiteren sprach sich Wlodkowski für den Erhalt des Anteils der Landwirtschaft in der Ländlichen Entwicklung, der Zweiten Säule der Agrarpolitik, aus: "Derzeit gibt es massive Bestrebungen, das Agrarbudget als 'Steinbruch' für jene Bereiche zu verwenden, in die vor allem aus parteipolitischen Gründen Geld fließen soll. Doch das Agrarbudget ist kein Sozialbudget und die Agrarpolitik darf nicht mit Sozialpolitik verwechselt werden. Daher ist es unabdingbar, dass auch in Zukunft der Anteil der Landwirtschaft an der Ländlichen Entwicklung erhalten bleibt. Denn im Gegensatz zu politisch motivierten Geldgeschenken sichern Projekte der Ländlichen Entwicklung auch nach Ende der Laufzeit Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den ländlichen Regionen, wie auch das Wirtschaftsforschungsinstitut nachgewiesen hat."
 

 Muhm: Einkommen von Großbauern müssen endlich fair besteuert werden
AK gesprächsbereit wenn Steuerpauschalierung für Großbauern reformiert wird
Wien (ak) - "Die Arbeiterkammer ist gesprächsbereit, wenn jetzt endlich Bewegung in die De-batte um die Steuerpauschalierung für Großbetriebe in der Landwirtschaft kommt", sagt AK Direktor Werner Muhm. Für die AK gilt: Volle Pauschalierung für kleinere Betriebe bis 20 Hektar Betriebsgröße. Aber bei der Besteuerung von Großbauern muss sich etwas ändern. Es gibt landwirtschaftliche Betriebe, die mit jedem Cent rechnen müssen. Aber die Mehrzahl der Bauern hat in den vergangenen Jahren gut verdient. So ist das Einkommen der Bauern im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 34 Prozent gestiegen. Im Durchschnitt der vergangenen 8 Jahre haben die Agrareinkommen um rund 9 Prozent jährlich zugelegt. "Das sind Einkommenszuwächse, von denen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nur träumen können. Deshalb muss jetzt endlich eine faire Lösung her, damit diejenigen Bauern, die gut verdienen auch entsprechend ihren Anteil am Steueraufkommen leisten, wie jeder andere auch", so Muhm.

Die AK setzt sich weiters dafür ein, dass nicht einzelne Betriebe sondern der ländliche Raum als Ganzes gefördert wird. Damit wäre breiten Schichten der Bevölkerung und den Klein- und Nebenerwerbsbauern deutlich mehr geholfen. Denn in erster Linie fehlt es an sozialen Dienstleitungen und Arbeitsplätzen. Mit den öffentlichen Geldern aus dem Fonds für die ländliche Entwicklung könnte vieles verbessert werden. Bisher wurden diese Gelder fast ausschließlich an die Agrarbetriebe bezahlt. "Es ist höchste Zeit das neue Programm für den ländlichen Raum ab 2014 den neuen realen Gegebenheiten anzupassen", so Muhm.
     

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