Zivildienst / Wehrpflicht  

erstellt am
30. 08. 12

Csörgits: Soziales Jahr bringt freiwillige, motivierte und bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Soziales Jahr motiviert Menschen, Beruf im Sozial-, Gesundheits- oder Pflegebereich zu ergreifen
Wien (sk) - Für SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits steht fest, dass das Modell des Sozialen Jahres - im Falle einer Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht - "eine gute und ausgewogene" Lösung für den Wegfall des Zivildienstes ist. Das Soziale Jahr würde, so Csörgits, auch einige Vorteile gegenüber dem bisherigen Modell des Zivildienstes als Wehrersatzdienst bringen, denn: "Mit dem Sozialen Jahr erreichen wir, dass in so sensiblen Bereichen wie der Pflege nur freiwillige, motivierte und bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig sind", betont die SPÖ-Sozialsprecherin heute, Donnerstag, im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. ****

Ein weiterer Vorteil des Sozialen Jahres sei der Umstand, dass man damit Menschen für Zukunftsberufe im Bereich der Gesundheit und Pflege begeistern könne. "Im Rahmen des Sozialen Jahres können Erfahrungen in einem Sozialberuf gewonnen werden. Die Freiwilligen können so herausfinden ob sie später einen fixen Beruf in diesem Bereich ergreifen wollen", so Csörgits.

Die SPÖ-Sozialsprecherin betont weiters, dass das Modell des Sozialen Jahres auch bereits von zahlreichen großen Trägerorganisationen als positiv eingestuft wurde. Natürlich gebe es noch zahlreiche Detailfragen zu klären, aber diese würden, so Csörgits, vom Sozialministerium in einem breiten Dialog mit den Trägerorganisationen erörtert werden. Als weiteren positiven Aspekt hebt Csörgits die Entlohnung der Freiwilligen basierend auf dem Kollektivvertrag hervor.

"Zusätzlich müssen die Trägerorganisationen dafür sorgen, dass die Freiwilligen nur entsprechend ihrer Ausbildung eingesetzt werden und alle arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften eingehalten werden", so Csörgits. Die SPÖ-Sozialsprecherin zeigt sich daher "mehr als zuversichtlich", dass die - im Falle einer Abschaffung der Wehrpflicht wegfallenden - Zivildiener im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Sozialen Jahr "vollwertig und in hoher Qualität" ersetzt werden können.
 

Klikovits: Gefährdungsminister Darabos wird immer unglaubwürdiger
Verteidigungsminister präsentiert wöchentlich neue Zahlen – Unseriöse Vorgangsweise auf Kosten der Sicherheit
Wien (övp-pk) - "Gefährdungsminister Darabos wird immer unglaubwürdiger. Die wirren Zahlenkonstrukte von Verteidigungsminister Darabos sind nicht hilfreich für eine sachliche Debatte über die Zukunft des Bundesheeres und entbehren jedweder fundierter Grundlage", so ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits zu den aktuellen Berechnungen des Verteidigungsministers, und weiter: "Fast schon wöchentlich präsentiert Darabos neue Zahlen und immer wird das Berufsheer eine Spur günstiger und geschönter. Das ist eine unseriöse Vorgangsweise auf Kosten der Sicherheit des Landes." Klikovits verweist auf namhafte Experten, wie Generalstabschef Entacher, der vorgerechnet hat, dass eine Berufsarmee teurer als das heutige System wäre, und weniger Leistung bedeuten würde. "Dass Darabos jetzt Commenda als Zeugen für seine Berechnungen anführen muss, ist ein Armutszeugnis. Offenbar akzeptiert der Minister nur Meinungen von willfährigen Experten."

Klikovits sieht in den aktuellen Berechnungen eine Schwächung der bisherigen Argumentation des Ministers: "Darabos hat immer von einem Berufsheer mit Spezialisten gesprochen. Wenn er jetzt vermehrt auf Zeitsoldaten setzt, akzeptiert er, dass die Soldaten nach kurzer Zeit wieder aus dem Bundesheer ausscheiden und ihre Erfahrung bei Katastropheneinsätzen nicht mehr zur Verfügung steht." Abschließend verweist der ÖVP-Wehrsprecher auf eine parlamentarische Anfrage vom 12. Juli 2012, in der Darabos zugegeben hat, dass Hilfeleistungen bei Elementarereignissen wie etwa dem Hochwassereinsatz 2002 ohne Grundwehrdiener nicht zu bewältigen gewesen wären. Klikovits: "Offenbar wurde im Ministerium viel Zeit dafür verwendet, das Darabos-Modell zu schönen, aber wenig Rücksicht auf den Schutz der österreichischen Bevölkerung genommen! Dieser leichtfertige Umgang mit der Sicherheit und dem Bundesheer ist für einen Verteidigungsminister unwürdig."
 

Kickl: Darabos und Hundstorfer sind Totengräber der Zivilgesellschaft
Mit Wehrpflicht wird auch Zivildienst abgeschafft
Wien (fpd) - "Angesichts der SPÖ-Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht absolviert Sozialminister Hundstorfer gerade seine Freischwimmerprüfung", sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, der fix damit rechnet, dass mit gleichzeitiger Abschaffung des Zivildienstes die soziale Versorgung in Österreich zusammenbrechen wird. "14.000 Zivildiener die im Rettungs- und Sozialbereich beschäftigt sind, können nicht von heute auf morgen einfach ersetzt werden", betonte Kickl.

Die von Hundstorfer behaupteten "knapp zwei Millionen Euro Mehrkosten" seien bestenfalls ein Scherz, so Kickl. Abgesehen von den unfinanzierbaren Mehrkosten, die ein Wegfall der Zivildiener bedeuten würde, sei es mehr als fraglich, ob es überhaupt ausreichend Personal für die Kompensation im Sozial- und Rettungswesen geben werde, so Kickl.

Die von Verteidigungsminister Darabos angedachten 5.000 Euro Jahresprämie für Milizionäre seien ein Hohn für alle Freiwilligen bei Rettung, Feuerwehr und caritativen Organisationen, die bereits heute schon ihre Arbeitskraft unentgeltlich für die Allgemeinheit zur Verfügung stellen würden, betonte Kickl, der Darabos und Hundstorfer als die "Totengräber der Zivilgesellschaft" bezeichnete.

Die Wahrheit ist, dass die Abschaffung von Wehr-und Zivildienst hunderte Millionen Euro kosten wird", betonte Kickl, der auf die Erfahrungen in anderen Ländern verwies, die den Schritt zur Berufsarmee bereits hinter sich hätten und ihn bitter bereuen würden, wie etwa Belgien und die Niederlande.

Es sei ein Betrug an unserer Jugend, wenn ihnen auf der einen Seite sechs Monate Präsenzdienst "erspart" würden, ihnen aber auf der anderen Seite die zusätzlichen Millionen, die dieses Experiment koste, aus der Tasche gezogen würden, zeigte Kickl den Haken an der Sache auf. Die doppelt "Dummen" des Darabos-Systems wären dann die dringend benötigten Freiwilligen, die zahlen und dienen müssten, so Kickl.
 

Fauland: Bürgerhilfe statt ÖVP-Zwangs-Zivildienst
"Unzulässig, auf Kosten der Armee und auf dem Rücken der jungen Österreicher die soziale Versorgung aufrecht zu halten"
Wien (bzö) - "Mit den Aussagen von Innenministerin Mikl-Leitner in der ZIB2 ist die Katze aus dem Sack was die Sicherheitspolitik der ÖVP betrifft. Die ÖVP will mittels Focusierung auf den Zwangs-Zivildienst und der unberechtigten Angst vor dessen Abschaffung billig Stimmung für die Beibehaltung der Wehrpflicht machen", kritisiert BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland. "Zu diesem Zwangsdienst gibt es auch andere Lösungen. Wenn die ÖVP Arbeitsverweigerung betreibt und keine neuen Ideen entwickeln will, dann soll sie das Modell der BZÖ-Bürgerhilfe übernehmen", verlangt Fauland, der hier auch die Bestätigung für die BZÖ-Forderung nach einem Sicherheits-Gesamtkonzept sieht, welches dann in einer Volksabstimmung von der Bevölkerung bewertet werden soll.

Fauland bezeichnet es als "unzulässig, auf Kosten der Armee und auf dem Rücken der jungen Österreicher die soziale Versorgung aufrecht zu halten", denn darum gehe es offensichtlich beim krampfhaften Festhalten an der Wehrpflicht. Der BZÖ-Bündniskoordinator mahnt, dass dieses Vorgehen nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention entspricht, die einen Zwangsdienst explizit nur für die Wehrpflicht erlaubt, nicht aber für Sozialdienste, wofür die ÖVP die derzeitige Regelung aber "ganz offensichtlich missbrauchen will", so Fauland.

Für Fauland ist die BZÖ-Bürgerhilfe unverzichtbar, um die jährlich zehn- bis dreizehntausend Sozialdienstleistenden zu sichern. "Unser BZÖ Modell richtet sich an junge Menschen, Frauen wie Männer, die mindestens ein Jahr einen freiwilligen Sozialdienst leisten wollen. Auch die 25.000 Langzeitarbeitslosen, die über ein halbes Jahr beschäftigungslos sind - 5.000 sind es länger als ein Jahr - können über diesen Weg den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu schaffen. Und als dritte Säule soll, wie in Deutschland, Pensionisten ermöglicht werden, ihre Erfahrungen im Rahmen der Bürgerhilfe gerade im Pflegebereich zu nützen", betont Fauland. Für das Absolvieren der Bürgerhilfe soll es Boni wie beispielsweise steuerliche Begünstigungen, Vorteile bei der Anstellung im Bundesdienst, eine Pensionsanrechnung und eine kostenlose Ausbildung im Sozialbereich geben.
 

 Pilz für sofortige Aussetzung der Wehrpflicht
Es nähere sich ein Ende der Wehrpflicht, und das sei vernünftig.
Wien (grüne) - Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz fordert von Verteidigungsminister Norbert Darabos das sofortige Aussetzen der Wehrpflicht. Darabos solle - schon vor der Volksbefragung - die Einberufungen für 2013 aussetzen, meinte Pilz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Die anstehende Volksbefragung über die Zukunft des Heeres begrüßte Pilz. Obwohl Gegner der Wehrpflicht, hält er nichts von Darabos' Berufsheer-Modell, stattdessen schwebt ihm ein Heer mit 5.000 Leuten vor.

Es nähere sich ein Ende der Wehrpflicht, und das sei vernünftig, so Pilz. Der "Zwangsdienst" für Männer sei schließlich sinnlos. Im Zusammenhang mit der Fragestellung für die Volksbefragung gibt er allerdings der ÖVP Recht, die ja eine Ja/Nein-Frage anstrebt: Es gebe nur zwei mögliche Fragen, nämlich ob die Wehrpflicht abgeschafft werden soll oder ob sie beibehalten werden soll. Wenn bei der Befragung Modelle, also auch das Darabos-Modell, abgestimmt würden, hätte man "die Wahl zwischen Pest und Cholera", findet Pilz.

Für den Grünen Abgeordneten braucht das künftige Heer nicht mehr als 5.000 Leute, inklusive Verwaltung, Zentralstelle und Nachrichtendienste. Auch so könne man 1.500 Soldaten regelmäßig in den Auslandseinsatz schicken, ist er überzeugt.

Votieren die Österreicher im Jänner für die Abschaffung der Wehrpflicht, will Pilz rasch über ein entsprechendes Verfassungsgesetz mit den Regierungsparteien verhandeln. Danach solle auf sechs Monate die Bundesheerreformkommission wieder einberufen werden, die dann ein Modell ausarbeitet.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

 
zurück