Zivildienst / Wehrpflicht  

erstellt am
29. 08. 12

Nach der Einigung auf eine Volksbefragung über die Zukunft des Österreichischen Bundesheeres wird nun die damit verbundene Frage diskutiert, wie der Zivildienst im Falle einer Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht mit dem notwendigen Personal versorgt werden soll.
     
Hundstorfer lädt NGOs zu Gesprächen über Zivildienst-Ersatz ein
Über Soziales Jahr werden sich genügend Menschen für Blaulicht- oder soziale Organisationen melden
Wien (bmask) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer spricht an alle großen Organisationen im Rettungs- Sozial- und Gesundheitswesen eine Einladung aus, um die Gespräche über einen Ersatz des Zivildienstes bei einem möglichen Entfall der Wehrpflicht wieder aufzunehmen. "Bereits im vergangenen Jahr gab es gute und produktive Gespräche mit diesen Organisationen über eine Alternative zum Zivildienst. Wir haben dabei unter Einbindung der NGOs das Modell des ,Sozialen Jahres' weitgehend ausgearbeitet. Dieses Modell müssen wir nun überarbeiten und Details klären. Die Rettungs- und Sozialorganisationen müssen sich daher vor einem Entfall des Zivildienstes nicht fürchten. Ich bin überzeugt, dass viele Menschen das Soziale Jahr nutzen werden, um in diesen Bereichen Erfahrungen zu sammeln und ihre Mitarbeit anbieten", unterstrich Hundstorfer.

Durch das Soziale Jahr sollen rund 6.000 Beschäftigungsverhältnisse gefördert werden. Das Soziale Jahr ist natürlich freiwillig und steht Männer wie Frauen gleichermaßen offen. Da das Beschäftigungsverhältnis im Sozialen Jahr ein Jahr dauert und nicht nur neun Monate wie beim Zivildienst, ist davon auszugehen, dass es zu einem vollkommenen Ersatz aller Zivildiener im sozialen Bereich kommen wird. "Da diese Menschen das Soziale Jahr freiwillig absolvieren und nicht gezwungenermaßen wie den Zivildienst, werden sie motivierter und daher auch produktiver ihre Arbeit erledigen", unterstrich der Sozialminister.

Die Bediensteten im Sozialen Jahr sollen einen Bruttolohn von ca. 1.300 Euro erhalten und sind voll sozialrechtlich versichert. Als Mindestalter ist das vollendete 18. Lebensjahr vorgesehen, ein Höchstalter gibt es nicht - jedoch sind Personen mit Pensionsbezug von der Förderung ausgeschlossen. Eine Person wird maximal 12 Monate gefördert. Beim Sozialen Jahr soll es auch Ausbildungskomponenten geben, sodass das Soziale Jahr für bestimmte Ausbildungen im Gesundheits- Pflege- und Sozialbereich als Pflichtpraktikum o.ä. angerechnet werden kann.

"Das deutsche Modell des Bundesfreiwilligendienstes diente uns für das Soziale Jahr nicht als Vorbild. Es war uns wichtig, dass die Menschen, die in diesen zentralen Bereichen unserer Gesellschaft arbeiten wollen auch eine entsprechende Entlohnung erhalten, genauso wie eine berufliche Perspektive. Für alle Organisationen im Rettungs- Sozial- und Gesundheitsbereich, die bisher Zivildiener beschäftigten, wird auch nach einem Entfall des Zivildienstes genügend Personal zur Verfügung stehen", schloss Hundstorfer.
 

Sobotka: Volksbefragung zur Wehrpflicht hat doppelten innenpolitischen Durchschlag
Sofortiger SPÖ-Pilotprojekte-Stopp bis Bürger entschieden haben
St. Pölten (nab) - Für NÖAAB-Obmann LH-Stv. Wolfgang Sobotka hat eine Volksbefragung einen doppelten innenpolitischen Durchschlag, weshalb der Vorstoß von Bundesparteiobmann Michael Spindelegger ausdrücklich zu begrüßen ist: "Zum einen wird das repariert, was ein plumper Wahlkampf-Gag kaputt gemacht hat, nämlich das Ansehen des Bundesheeres - zum anderen ist spätestens im Jänner auch der Verunsicherungsminister Geschichte, denn mit einem Ja zur Wehrpflicht wird Darabos selbst für einen Herrn Faymann endgültig untragbar".

"Um eine sachliche Diskussion führen zu können, müssen aber die SPÖ-Pilotprojekte sofort gestoppt werden. Derzeit schert sich Darabos ja nicht darum was die Menschen wollen, sondern nur darum was ihm die SPÖ-Zentrale vorgibt. Die Pilotprojekte inklusive politisch motivierter Inserate müssen gestoppt werden. Immerhin bedient sich Darabos an öffentlichem Geld, um eine parteipolitische Kampagne im Vorfeld einer Volksbefragung zu führen", so Sobotka.

"Wir in NÖ haben bereits mehrfach im Landtag unser Ja zur Wehrpflicht bekräftigt. Wir sind auch das erste Bundesland, das den Österreichdienst beschlossen hat. Weil wir wissen, was wir dem Bundesheer zu verdanken haben, weil wir wissen, was wir den Zivildienern zu verdanken haben, weil wir wissen, was auf dem Spiel steht, wenn Darabos, Faymann und Co. noch länger an der Wehrpflicht herumexperimentieren", so der NÖAAB-Obmann.
 

Fichtenbauer: Für eine ausreichende Heeresstärke wäre eine nahezu Verdopplung des Heeresbudgets von Nöten
Ruinöse Politik Darabos' - Minister geht nicht auf Ersatz des wegfallenden Zivildienstes ein
Wien (fpd) - Die bedauerliche Debatte über die Frage Wehrpflicht oder Berufsheer hat nunmehr zu einer Reaktion der ÖVP Landeshauptleute geführt, die staunenswerter Weise damit begonnen hat, dass eine Volksabstimmung postuliert worden ist. Verfassungsrechtlich ginge es nur dann, wenn zuvor im Parlament die allgemeine Wehrpflicht beseitigt wird. Dies erkennend wurde nun auf "Volksbefragung" umgeschwenkt.

Generalstabschef Entacher habe verdienstvollerweise auf die sachlichen Konsequenzen verwiesen, die der Schwenk auf ein Berufsheer nach sich zöge, kommentiert FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer. Konsequenzen, welche wären: Kein Erhalt der gegenwärtigen Fähigkeiten des Heeres, keine Rede davon, dass eine Mannstärke von über 12.000 für Katastropheneinsätze aufgeboten werden könnte, weil keine Rede davon sein könne, dass bei der gegebenen Budgetlage die erforderliche Mannschaftsstärke des Heeres nachgebildet werden kann.

Fichtenbauer: "Seitens verantwortungsvoller und seriöser Analyse war seit Beginn der Debatte völlig klar, dass eine nahezu Verdopplung des Heeresbudgets von Nöten wäre, um eine ausreichende Finanzierungsbasis für eine ausreichende Heeresstärke sicherzustellen. Niemand in der Republik wird in der Lage sein, diese Verdopplung des Heeresbudgets als seriöse Variante politisch zuzusagen."

Interessanterweise sei es von Bundesminister Darabos bisher peinlichst vermieden worden, auf den Ersatz des wegfallenden Zivildienstes einzugehen, weil bei Wegfall der Wehrpflicht auch dieser entfalle. "Die gegenwärtig ca. 14.000 Zivildiener pro Jahr sind fixer Bestandteil in den Blaulichtorganisationen und in den Sozialdiensten. Wenn zu Recht angenommen werden darf, dass deren Tätigkeit notwendig ist, so ist die Frage der Substitutionskosten evident und hierbei sprechen wir von wahrscheinlich bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr. Wenn der Verteidigungsminister, der das Berufsheer möchte, nicht für die Aufbringung dieser Mittel politisch geradestehen und die Zusatzkosten für das Berufsheer budgetmäßig nicht darstellen kann, muss man von einer ruinösen Politik sprechen", so Fichtenbauer.
 

Bucher/Scheibner: Schlüssiges Gesamtkonzept fehlt!
Volksbefragung nur ein taktisch-politisches Spielchen
Wien (bzö) - "Die Regierung stellt lapidare Fragen, statt die Bevölkerung zu einem schlüssigen Gesamtkonzept zu befragen", erklärte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Stellvertreter Herbert Scheibner. Es sei zu befürchten, dass auch die angekündigte Volksbefragung nur ein taktisch-politisches Spielchen wie bei der Wien-Wahl werde und eine Sicherheitsdoktrin fehle. Bucher und Scheibner bekräftigten, "dass das BZÖ als einzige im Parlament vertretene Partei ganz klare Vorstellungen hat, wie es mit der Sicherheit des Landes weitergehen soll!"

Zunächst müsse eine Sicherheitsdoktrin erarbeitet werden, die in ein Gesetz gegossen wird und danach einer Volksabstimmung unterzogen wird, verlangte Bucher. Dazu müsse auch die Frage nach dem Beitritt zu allen Organisationen, die gegenseitigen Schutz bieten wie die NATO, gestellt werden, oder ob der Weg wie in der Schweiz in die Isolation mit vollständiger Neutralität führen soll, erläuterte Scheibner. Momentan sei aber von der Regierung in diesen Punkten nichts zu erwarten, "einmal mehr wird die Sicherheit zum Spielball der Politik. Spindelegger agiert wie ein Dackel, der den Themen hinterherläuft, er ist ein Befehlsempfänger aus Niederösterreich!", so der BZÖ-Chef.

Entscheidend sei, "endlich einmal über die Aufgaben der Landesverteidigung, des Bundesheeres nachzudenken", mahnte Scheibner, denn "das jetzige System führt in den Abgrund!" Zwei Drittel der Grundwehrdiener seien nur Systemerhalter, die sechs Monate Wehrdienst reichten nicht aus, um die Einsatzbereitschaft sicher zu stellen, warnte Scheibner. Die Folge: "Ein Einsatz wie bei dem Jahrtausendhochwasser vor zehn Jahren mit 12.000 Mann ist nicht mehr durchführbar!" Deshalb müsse auch der gesamte Katastrophenschutz neu organisiert werden.

Zunächst müssen die Aufgaben des Bundesheeres neu definiert werden, so Scheibner. Und: "Die Politik darf sich nicht vor den richtigen Fragen drücken!" Danach sei eine Grundsatzentscheidung nötig, ob Österreich seine Sicherheit im Verband mit anderen Staaten und Organisationen sicherstellen will.

Das BZÖ-Konzept basiert auf gemeinsamen internationalen Wegen, erläuterte Scheibner. Weiters zählt ein Freiwilligen-Berufsheer mit einem flexiblen Dienstsystem samt Weiterbildungsmöglichkeiten dazu. Zusätzlich will das BZÖ ein freiwilliges Milizsystem für Menschen, "die in ihrer Freizeit Dienst für das Land machen wollen", so Scheibner. Diese konkreten Punkte seien dann die Basis für eine Volksabstimmung statt der in Aussicht gestellten Volksbefragung.
 

 Windbüchler-Souschill für kollektivvertraglich abgesicherten Freiwilligen Zivildienst
Grüne fordern beim Zivildienst raschen Dialog mit Zivildienstträger- und Sozialorganisationen
Wien (grüne) - Die Wehrpflicht in Österreich ist schon lange keine sicherheitspolitische Frage mehr. Österreich ist ein Teil der Europäischen Union, es gibt keine Feinde mehr, die Österreich umzingeln. "Die allgemeine Wehrpflicht muss daher abgeschafft und ein breit angelegtes Freiwilligensystem als Zivilersatzdienst geschaffen werden", fordert die Zivildienstsprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill.

"Das zurzeit vorhandene Gesamtbudget für den Zivildienst könnte umverteilt werden in einen "Freiwilligen Zivildienst" für Frauen und Männer ab 18 Jahren, welcher befristet auf ein Jahr kollektivvertraglich entlohnt wird", erläutert Windbüchler-Souschill und weiter: "Zwei Hauptamtliche des Freiwilligen Zivildienstes könnten damit drei Zivildiener in einer Organisation ersetzen. Diese Produktivitätssteigerung hat damit zu tun, dass Zivis derzeit ein geringeres Arbeitsspektrum haben, als dann Hauptamtliche im System des Freiwilligen Zivildienstes."

Dieser Freiwillige Zivildienst würde sich durch das klare Prinzip der Freiwilligkeit, den gleichberechtigten Zugang für Frauen und Männer aller Altersstufen ab 18 Jahren, sowie kollektivvertragliche Entlohnung und sozialversicherungsrechtlicher Absicherung und Anrechenbarkeit für spezifische Ausbildungen auszeichnen. Windbüchler-Souschill fordert daher einen raschen öffentlichen Dialog mit Zivildienstträger- und Sozialorganisationen. "Ein gut abgesichertes Freiwilligensystem ist für alle Beteiligten sinnvoller als der zwangsverpflichtete Zivildienst."
 

 Hable: Zivildienst für Gesundheits- und Sozialeinrichtungen - unverzichtbar
Wien (ögb) - Der Vorsitzende der Bundesvertretung 09 Gesundheits- und Sozialberufe in der Göd Johann Hable, tritt dafür ein, dass nach wie vor den jungen Menschen die Möglichkeit eingeräumt wird im Sozialbereich Erfahrungen zu sammeln. Für die betroffenen Zivildiener ist es eine hervorragende Möglichkeit, Erfahrungen mit Menschen mit Beeinträchtigung zu sammeln. Auch die Kolleginnen und Kollegen begrüßen die zusätzliche Hilfe bei der Pflege und Betreuungsarbeit.

Die Frage des Zivildienstes muss vor der Volksabstimmung über das Berufsheer geregelt werden.

Hable: Notwendige Veränderungen dürfen nicht eine Schlechterstellung bedeuten, weder für die Jugendlichen, noch jene die den Zivildienst (Sozialeinrichtungen) brauchen.
 

Küberl: Jetzt Maßnahmen für den Zivildienst überlegen, falls die Wehrpflicht fällt
Caritas-Präsident fordert Parallelüberlegungen für "die soziale Errungenschaft Zivildienst".
Wien (caritas) - Die Entscheidung über die Zukunft des Bundesheeres im Jänner 2013 braucht dringend Parallel-Überlegungen. Caritas-Präsident Franz Küberl erinnert daran, dass es attraktive Lösungen für eine Nachfolge des heutigen Zivildienstes brauche, sollte der Fall der Abschaffung der Wehrpflicht eintreten. Denn eine ersatzlose Streichung der Wehrpflicht und des damit verbundenen Zivildienstes würde nicht nur eine "massive Kerbe ins soziale System" schlagen, sondern sie wäre auch "eine Missachtung der sozialen Kapazitäten junger Menschen", betont der Caritas-Präsident. Der Zivildienst ist eine seit Jahrzehnten gut eingespielte gesellschaftliche Institution, eine echte soziale Errungenschaft. Küberl: "Der Zivildienst ist eine Übungswerkstatt für die Zivilcourage. Diese braucht jede Gesellschaft dringend." Wenn es nun zu einem guten Übergang kommen soll, dann brauche das viel Planung, Strategie und Strukturarbeit.

Bereits im September 2010 hatte der Caritaspräsident eine breit angelegte Diskussion angeregt und seine Vorschläge in brieflicher Form bei Bundeskanzler Faymann, dem damaligen Vizekanzler Pröll und der damaligen Innenministerin Fekter eingebracht. Küberl betonte in seinem Schreiben damals, dass es darum gehen müsse, die Gelder, die durch den Wegfall des Zivildienstes frei würden, "im Sinne der Grundidee eines tatkräftigen Einsatzes für hilfsbedürftige Menschen zu verwenden".


Anreize schaffen
Für Küberl habe sich der Zivildienst zu einer wesentlichen Grundlage der Zivilgesellschaft entwickelt: "Heute ist er unbestreitbar eine wichtige Säule im Sozial- und Gesundheitssystem. Sollte es zu einer Abschaffung der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes kommen, dann müssten deshalb rasch tragfähige Ersatzlösungen und entsprechende Anreize geschaffen werden, da es um die Begleitung und Betreuung von tausenden Menschen in Not in unserem Land geht."  

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

 
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