##

  

Wehrpflicht  

erstellt am
10. 09. 12

Einigung auf Fragestellung und Termin
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich mit Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) auf die Fragestellung und den Termin zur Volksbefragung über die Zukunft desÖsterreichischen Bundesheeres und des Zivildienstes und auf die folgende Formulierung geeinigt:
"Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres?
oder
Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?"
Als Termin der Volksbefragung schlagen beide darüber hinaus den 20. Jänner 2013 vor.
 

Darabos: Auch nach Niederlage bei Volksberfagung kein Rücktritt
Verteidigungsminister im Interview: Zufrieden über Fragestellung - "Völliger Schwachsinn", was Erwin Pröll behauptet
Wien (oe24) - Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) zeigt sich im Interview für die Tageszeitung "Österreich" (Sonntag-Ausgabe) zufrieden über die mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) getroffene Einigung über den Wortlaut der Volksbefragung am 20. Jänner. Darabos zu "Österreich": "Ich bin sehr zufrieden. Wir haben uns rasch auf die Frage geeinigt. Jetzt ist klar: Es geht um die Alternative - alter Wehrdienst gegen neues Profiheer, wie es 24 von 27 EU-Staaten bereits haben."

In Schweden und Deutschland hätte es mit der Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht keine Probleme gegeben. Soziale Dienste und Katastrophenschutz würden weiter funktionieren. Darabos: "Deshalb ist es völliger Schwachsinn, so wie Erwin Pröll zu behaupten, dass eine Professionalisierung von Heer und Zivildienst dazu führen würde, dass die Rettung nicht mehr kommt. Und es ist eine glatte Lüge zu behaupten, dass der Katastrophenschutz nicht mehr gewährleistet ist."

Persönliche Konsequenzen nach einer Niederlage bei der Volksbefragung schließt Darabos aus: "Das ist der Wunschtraum der ÖVP, dass die Abstimmung über meinen Rücktritt und nicht über das in jeder Hinsicht überlegene Thema Profi-Heer. Aber das wird's nicht spielen. Die Frage meines Rücktritts stellt sich nicht - auch nicht am 21. Jänner"
 

Mikl-Leitner: Wehrpflicht ist bestes Modell
Die Innenministerin ist überzeugt, dass die allgemeine Wehrpflicht das beste Modell ist, da es ein Heer aus dem Volk für das Volk ist.
Wien (övp-pd) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner stellt im Interview mit dem "Kurier" klar, dass die allgemeine Wehrpflicht das beste Modell ist – Es ist ein Heer aus dem Volk für das Volk. Außerdem liegt klar auf der Hand, dass das Modell der allgemeinen Wehrpflicht mit dem Zivildienst das zuverlässigste und günstigste ist: „Denn ein Berufsheer ist in Friedenszeiten zu teuer, und für Katastrophenhilfe zu klein.“ Die Innenministerin spricht sich, unter Beibehaltung der Wehrpflicht, auch für eine Modernisierung des Bundesheeres aus, wie im Koalitionspakt seit Jahren festgeschrieben: „Wir fordern seit Jahren, dass s weniger Systemerhalter geben muss, uns geht es ja um die Qualität in der Ausbildung der Präsenzdiener. Die Bürger sollen nun über die grundsätzliche Frage entscheiden, ob wir die Wehrpflicht beibehalten sollen. Danach ist Darabos gefordert, ein breites Reformkonzept auf den Tisch zu legen.“

Grundwehrdiener haben zentrale Rolle
Für Mikl-Leitner haben die Grundwehrdiener eine ganz besondere Bedeutung, da zum Zeitpunkt einer Katastrophe eine ausreichende Mannstärke gewährleistet sein muss: „Ich denke an das Jahrhunderthochwasser bei mir daheim in Niederösterreich, wo mehr als 13.000 Soldaten im Einsatz waren. 11.000 davon waren Präsenzdiener. Denen kommt eine ganz zentrale Rolle zu.“
Die Innenministerin erinnert aber daran, dass es ohne Wehrpflicht auch keinen Zivildienst mehr geben kann, dass ist klar in der Verfassung verankert. Daher zeigt sie sich erfreut, dass der Zivildienst auch in der Fragestellung der Volksabstimmung vorkommt.
 

Kickl: Darabos will Zwei-Klassengesellschaft von Freiwilligen
Milizprämie ist Schlag ins Gesicht für andere Freiwilligenorganisationen
Wien (fpd) - "Minister Darabos diskriminiert mit seinem Miliz-Prämienmodell den Großteil der Freiwillgenorganisationen in Österreich indem er eine Zwei-Klassengesellschaft von Freiwilligen etablieren möchte", kritisierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Der Freiheitliche unterstützte mit seiner Kritik an Darabos die Aussagen von Spitzenrepräsentanten der Freiwilligen Feuerwehr zu dieser Thematik.

Die Prämie, mit deren Hilfe Darabos sein Milizmodell erkaufen möchte, sei generell ein Schlag ins Gesicht aller anderen Freiwilligenorganisationen, so Kickl weiter. Die Frauen und Männer der Wasserrettung, der Feuerwehren oder der Bergrettung, um nur einige zu nennen, würden Freizeit und Urlaube für Aus- und Weiterbildung nützen, dafür nicht selten finanzielle Opfer in Kauf nehmen, stünden de facto rund um die Uhr in Einsatzbereitschaft und seien oftmals in der Situation, bei Einsätzen ihr Leben riskieren zu müssen. "Nach Darabos sollen sie alle zum Nulltarif arbeiten, während der Herr Minister sich um 5000 Euro pro Mann und Jahr eine Miliztruppe zusammenkauft. Wenn das die sozialistische Interpretation von Gerechtigkeit ist, dann gute Nacht", so Kickl, der dem Duo Darabos und Hundstorfer vorwarf, sich zur Durchsetzung eines ideologischen Projekts zum Totengräber der Zivilgesellschaft in Österreich zu machen.

Für die FPÖ sei klar: Der Darabos-Plan für die Abschaffung der Wehrpflicht sei ein gemeingefährlicher Murks, gespickt mit Ungereimtheiten. "Für Österreich ist eine Wehrpflicht auf Höhe der Zeit in einer Kombination mit dem Zivildienst die beste Lösung für die Herausforderungen der Zukunft. Statt sich Milizionäre zusammen zu kaufen und damit Ungerechtigkeiten herzustellen ist es viel zielführender, mit diesen Mitteln die Arbeit der bestehenden freiwilligen Hilfsorganisationen zu verbessern", so Kickl abschließend.
 

Fauland: Totale Fokussierung auf Zwangszivildienst
Österreicher sollen über Gesamtkonzept entscheiden und nicht über Einzelpunkt Wehrpflicht - BZÖ-Bürgerhilfe statt ÖVP-Zwangszivildienst
Wien (bzö) - "Die ÖVP mit ihrer Speerspitze Mikl-Leitner will lediglich mittels "totaler Fokussierung" auf den Zwangszivildienst unseriös Stimmung für die Beibehaltung der Wehrpflicht machen. Überdies ist der Innenministerin wahrscheinlich noch nicht geläufig, dass der Zivildienst ein Wehrersatzdienst ist", kritisierte BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland die Aussagen von Innenministerin Mikl-Leitner in der Ö1-Serie "Im Journal zu Gast". Die BZÖ-Bürgerhilfe ist hingegen unverzichtbar, um die jährlich zehn- bis dreizehntausend Sozialdienstleistenden zu sichern. Diese kann dann statt dem ÖVP-Zwangszivildienst in Kraft treten", schlug Fauland vor.

"Das BZÖ Modell richtet sich an junge Menschen, Frauen wie Männer, die mindestens ein Jahr einen freiwilligen Sozialdienst leisten wollen. Auch die 25.000 Langzeitarbeitslosen, die über ein halbes Jahr beschäftigungslos sind - 5.000 sind es länger als ein Jahr - können über diesen Weg den Wiedereinstieg ins Berufsleben schaffen. Und als dritte Säule soll, wie in Deutschland, Pensionisten ermöglicht werden, ihre Erfahrungen im Rahmen der Bürgerhilfe gerade im Pflegebereich zu nützen. Für das Absolvieren der Bürgerhilfe soll es Boni wie beispielsweise steuerliche Begünstigungen, Vorteile bei der Anstellung im Bundesdienst, eine Pensionsanrechnung und eine kostenlose Ausbildung im Sozialbereich geben", erklärte Fauland.

"Grundsätzlich sollen die Österreicher über ein Gesamtsicherheitskonzept entscheiden dürfen und nicht nur über den Einzelpunkt Wehrpflicht. Dabei soll eine rechtlich verpflichtende Volksabstimmung über ein Gesamtkonzept betreffend die Zukunft der österreichischen Landesverteidigung mit einer neuen Sicherheitsdoktrin Grundlage für eine Entscheidung sein. Auf alle Fälle wird das BZÖ im Parlament dazu einen eigenen Antrag zum Thema Wehrpflicht-Volksbefragung einbringen", kündigte Fauland an.
 

 Windbüchler: Unhaltbare Argumente von Mikl-Leitner
Grüne fordern existenzsichernden "Zivildienst neu"
Wien (grüne) - Die Grüne Zivildienstsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill ist über die Aussagen von Innenministerin Mikl-Leitner über Zivildienst und Freiwilligenarbeit verärgert: "Zu behaupten, dass der Zivildienst maßgeblich für spätere Freiwilligenarbeit ausschlaggebend ist, ist Humbug. Frauen sind ehrenamtlich tätig, Jugendliche sind ehrenamtlich tätig und viele Männer, die auch ihren Dienst beim Bundesheer abgeleistet haben, sind ehrenamtlich tätig. Die Freiwilligenarbeit ist in Österreich ein hohes Gut für alle Menschen, unabhängig ob sie Zivildienst gemacht haben oder nicht. Mikl-Leitners Argumentation für den Erhalt des Zivildienstes in seiner bestehenden Form ist nur mehr abstrus."

Eine Reform des Zivildienstes für die Zukunft auszuschließen sei nur mit völliger Ahnungslosigkeit der ÖVP-Ministerin zu erklären. "Hätte Mikl-Leitner sich je mit dem Zivildienst und der Freiwilligenarbeit ernsthaft auseinandergesetzt, wüsste sie, dass es in Österreich sehr wohl möglich ist, ein neues System der entlohnten freiwilligen Dienste zu schaffen. Ein freiwilliger Zivildienst, existenzsichernd entlohnt mit 1300 Euro brutto für Frauen und Männer ab 18 Jahren ist die Chance für eine solidarische, gleichberechtigte und freie Gesellschaft", betont die Grüne.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

 
zurück