Europa  

erstellt am
17. 09. 12

 Lopatka: Faymann als Fähnlein im Wind
Staatssekretär Reinhold Lopatka kritisiert im „Presse“-Interview den Zick-Zack-Kurs der SPÖ in Europafragen und warnt vor einer „Schuldenunion“.
Wien (övp-pd) - Europa-Staatssekretär Reinhold Lopatka gibt im Interview mit der „Presse“ ein klares Bekenntnis ab: „Die ÖVP hat seit Jahrzehnten eine klare pro-europäische Linie. Die wesentlichen Europa-Politiker kommen schließlich aus unseren Reihen.“ Kritik kommt am Kanzler: „Faymann richtet seine Positionierung nicht an Überzeugungen aus, sondern schaut immer nur, woher gerade der Wind weht.“ Als Beispiele nennt Lopatka Faymanns EU-Brief an die Krone, seine Unterstützung von Merkels Politik Anfang des Jahres und sein nunmehriges Auftreten dagegen.

Lopatka warnt vor Faymanns Unterstützung des Kurses von Hollande: „Es gibt eine Bruchlinie in Europa. Es geht deshalb darum, Allianzen zu bilden. Die EU darf nicht zur Schuldenunion werden.“

Der Europa-Staatssekretär sieht dringenden Bedarf für eine EU-Reform, die mit einem Konvent im Dezember initiiert werden soll. Alle EU-Staaten sollen sich an die gemeinsamen Regeln halten. Wer nicht mitmacht, soll sogar aus der EU ausgeschlossen werden. Das freilich wäre dann die letzte Möglichkeit. Am Ende der EU-Reform soll das Volk dann selbst über die Ergebnisse abstimmen – auch in Österreich.
 

Leichtfried: Gemeinsam für ein starkes Europa
Faymann ist Garant für eine eigenständige und ausgewogene Europapolitik
Wien (sk) - Der Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried macht klar, dass ein reines Kaputtsparen ohne entsprechende Wachstumsimpulse für mehr Beschäftigung nur den Spekulanten in die Hände spiele und dem Euro schade. "Wir brauchen vielmehr eine gerechte Umverteilung von Reichtum in Europa. Die Vermögen der Superreichen, die in etwa der Summe der Staatsschulden in Europa entsprechen, müssen ebenfalls zur Krisenbewältigung herangezogen werden", so Leichtfried am 16.09. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Der SPÖ-Delegationsleiter plädiert für eine gemeinsame und starke österreichische Europapolitik. Nur so kann man sich in Europa Gehör verschaffen. Zusätzlich warnte er vor zunehmender antieuropäischer Stimmung in Österreich. Bundeskanzler Werner Faymann ist hier ein Garant für eine eigenständige und ausgewogene Europapolitik. "Faymann gelingt es in konsequenter und konstruktiver zusammenarbeiten mit anderen Staats- und Regierungschefs, die Eurozone nachhaltig zu schützen und weiterzuentwickeln", zeigt sich Leichtfried überzeugt.

"In der vergangenen Zeit machte sich insbesondere auf europäischer Ebene bemerkbar, dass seitens der Konservativen auf unüblich aggressive Art und Weise in erster Linie Konzern- und Agrarindustrieinteressen vertreten werden", schließt Leichtfried.
 

Strache: Keine Schuldenunion ohne Volksabstimmung, Herr Bundeskanzler!
Bundesparteiobmann kritisiert dürftige Tagesordnung des Nationalrats
Wien (fpd) - Am 19.07. findet die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause statt. "Die Tagesordnung ist allerdings mehr als dürftig", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz. Der einzige ordentliche Tagesordnungspunkt sei die Vorstellung des Herrn Lopatka als Staatssekretär. "Wobei man sich das ganze Staatssekretariat eigentlich überhaupt sparen könnte. Aber dann gäbs gar keine Tagesordnung mehr." Dabei lägen in den Ausschüssen mehr als tausend Anträge der Opposition. Zu tun gäbe es also genug, aber die Verweigerungs- und Blockadehaltung von SPÖ und ÖVP mache das nicht möglich.

Die FPÖ hat für die Sitzung eine aktuelle europapolitische Stunde beantragt unter dem Titel "Keine Schuldenunion ohne Volksabstimmung, Herr Bundeskanzler!" "Faymann verweigert diese Volksabstimmung ja, und an seinen berühmt-berüchtigten Brief an eine große Tageszeitung will er sich auch nicht erinnern", so Strache.

Neue Aktualität habe das Thema auch durch die Entscheidung der Verfassungsrichter in Karlsruhe vergangenen Mittwoch erlangt, wozu Strache noch einiges ergänzte. Denn die maximale Verpflichtung von 190 Milliarden Euro für Deutschland werde mit dem "Beitritt" von Spanien und Italien unter den sogenannten Rettungsschirm nicht mehr zu halten sein. "Wird dann der Bundestag einer Haftungserhöhung zustimmen? Wenn nicht, dann ist aber die ganze "Retterei" schnell beendet, außer die EZB schreitet ein", so Strache.

Allerdings hätten die deutschen Verfassungsrichter ausdrücklich erklärt, dass der ESM nicht zu einem Instrument einer verfassungswidrigen Staatsfinanzierung durch die EZB werden dürfe, erinnerte Strache. Die kritische Stellungnahme zur Rolle der EZB lasse vermuten, dass die Verfassungsrichter in ihrer finalen Stellungnahme den unlimitierten Ankaufs von Staatsanleihen von Problemländern als gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung von Notenbanken verstoßend beurteilen würde und dies daher eine Verletzung des EU-Vertrages darstelle. Die FPÖ sehe das genauso.

"Die Höchstrichter haben sich jedenfalls mehr Gedanken gemacht als unsere politischen "Verantwortungsträger" von Rot, Schwarz und Grün", so Strache. Selbst das Höchstgericht in Deutschland gehe mit den Gefahren der EZB-Maßnahmen und den Sorgen der Bevölkerung gewissenhafter um als SPÖ und ÖVP und ihre Steigbügelhalter die Grünen.

"Die Kommentare von Kanzler und Vizekanzler in dieser Frage zeigen in erschütternder Klarheit, wie weltfremd und inkompetent diese Diener der Großbanken sind", führte Strache weiter aus. "Wichtig erscheint mir auch nochmals die Feststellung, dass der EZB-Beschluss, unbegrenzt kurzfristige Staatsanleihen zu kaufen, eine Gesetzesumgehung darstellt und der Prüfung keines Höchstgerichtes standhalten würde. Eines ist auch klar, seit die EZB mit der Stimme des Herrn Gouverneur Nowotny beschlossen hat, unbegrenzt Anleihen zu kaufen, hat der ESM an Bedeutung verloren. Man braucht ihn noch als Hülle um Konditionalität zu erzwingen, aber das Geld kommt von der EZB."

Faymanns "Gschichtldruckerei" im Sommergespräch, nach der ein Rausschmiss eines oder mehrerer Länder teurer wäre als weitere Rettungsmaßnahmen, sei unwiderlegbar als Unsinn zu entlarven. Denn wenn Variante A (die Rettung durch die EZB) sprichwörtlich unendlich viel kosten könne, so könne das durch Variante B (Rausschmiss) rein logisch schon nicht mehr übertroffen werden, egal, was WIFO oder andere auch immer schreiben mögen, erklärte Strache. "Wenn wir nun auch noch davon ausgehen dass die wirtschaftliche Situation sich in der nächsten Zeit eher verschlechtern wird, Spanien und Italien (mit der Unterstützung Frankreichs) zwar Finanzierungen fordern, aber jedwede Kontrolle oder Auflage verweigern werden, ist jedenfalls die Politik Merkels gescheitert. Für eine vernünftige Reform des Währungssystem wurde der Zeitpunkt längst verpasst - es ist offenbar wie so oft in der Geschichte, ein krankes System muss erst zusammenbrechen, bevor eine Reform möglich ist."
 

Bucher: Griechenland braucht nach 2020 weitere Milliarden
Troika bestätigt Warnungen des BZÖ
Wien (bzö) - "Das erst ein halbes Jahr alte zweite Hilfspaket für Griechenland in der Höhe von 130 Milliarden ist schon heute nur mehr Schall und Rauch. Griechenland wird länger als versichert auf Finanzhilfen angewiesen sein. Auch 2020 kann das Land seine Schuldenlast noch nicht selber tragen. Dieses Ziel sei nicht mehr erreichbar, hieß es in Kreisen der Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB. Damit haben sich die Warnungen des BZÖ wieder einmal voll und ganz bestätigt. Die Zeche zahlen wieder einmal die österreichischen Steuerzahler", macht BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher am 17.09. auf einen Bericht des deutschen Handelsblattes aufmerksam.

Damit erweisen sich grundlegende Annahmen für das zweite griechische Hilfspaket nun als Makulatur. Im Februar dieses Jahres hatten Euro-Zone und IWF dem Land neue Kredite von 130 Milliarden Euro bewilligt. Die privaten Gläubiger schrieben zugleich 70 Prozent ihrer nominalen Forderungen an das Land ab. Bedingung dafür war, dass Griechenland seine Staatsverschuldung bis 2020 auf 120,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) drückt. Dieser Prozentsatz gilt als Maßstab für die Schuldentragfähigkeit eines Euro-Staates. Um das Ziel zu erreichen, sollte die Regierung in Athen ab 2014 einen jährlichen Primärüberschuss von 4,5 Prozent des BIP ausweisen. Daraus wird nun nichts mehr. Den Überschuss werde Griechenland nicht vor 2016 erzielen, hieß es in Troika-Kreisen.

Griechenlands Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Aber auch der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei. "Griechenland war, ist und bleibt ein Fass ohne Boden für österreichische Steuereuros. Die Österreicher werden belogen und betrogen, während immer neue Gelder benötigt werden. Nur eine neue Regierung, kann diese Milliardenspirale stoppen", so Bucher.
     

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