ÖVP-Klubobmann Kopf in der ORF-"Pressestunde"  

erstellt am
17. 09. 12

 Kopf: Grüne Eskalationsstrategie
Klubobmann Karlheinz Kopf kritisiert in der ORF-"Pressestunde" die Grünen, die mit ihrer Eskalationsstrategie den U-Ausschuss zum Scheitern bringen.
Wien (övp-pd) - Erst gibt es einen Wirbel um die Grüne U-Ausschussvorsitzende Gabriela Moser, weil sie ein Protokoll „nachträglich korrigiert“. Dann beschließen alle Parteien – außer den Grünen – gemeinsam das weitere Vorgehen – und Moser ist das egal.

Die Situation im U-Ausschuss ist völlig verfahren, und das auf einmal jetzt, wo es um Skandale aus dem Bereich der SPÖ geht. Das ist nicht nur für ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf völlig unbefriedigend. Auch er würde Werner Faymann gern im U-Ausschuss befragen, doch das wird von der SPÖ blockiert. Und würde die ÖVP die SPÖüberstimmen, wäre das – laut Koalitionsvertrag – automatisch das Ende der Koalition. Kopf meint in der ORF-Pressestunde daher, dass Werner Faymann sich selbst die Möglichkeit nimmt, sein Vorgehen im U-Ausschuss zu verteidigen. So wird eben der Abschlussbericht ohne Stellungnahme des SPÖ-Chefs abgefasst.

Doch momentan geht wegen der Grünen Blockade überhaupt nichts weiter. Und während Kopf sich noch mit Ausschuss-Fraktionsvorsitzendem Werner Amon über mögliche „gesichtswahrende“ Szenarien für Moser den Kopf zerbrochen hat, um den U-Ausschuss zu retten, bringen die Grünen gegen Kopf eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein. Man wird den Eindruck nicht los, die Grünen haben nur noch an einer Eskalation Interesse – statt am Weiterarbeiten im U-Ausschuss.
 

Cap: ÖVP als Schutzherrin der Reichen und Superreichen gegen mehr Gerechtigkeit
Es geht nicht um "die Brosche der Großmutter", sondern um Millionen- und Milliarden-Vermögen, die steuerfrei vererbt und verschenkt werden.
Wien (sk) - Es sei überaus bedauerlich, dass ÖVP-Klubobmann Kopf seine Aussage, in der er Diebe und Sozialdemokraten gleichstellte, in der "Pressestunde" nicht nur nicht zurückgenommen, sondern auch noch zu rechtfertigen versuchte, stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Es ist die ÖVP, die offensichtlich beabsichtigt die Kosten für die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise dem von ihr so gerne beschworenen Mittelstand aufzubürden, wenn sie kategorisch ausschließt, dass die Reichen und Superreichen einen gerechten Beitrag zu diesen Kosten leisten sollen und sich somit zu deren Schutzherrin macht, betonte Cap.

Es geht nicht um "die Brosche der Großmutter", sondern um Millionen- und Milliarden-Vermögen, die steuerfrei vererbt und verschenkt werden. Es geht darum, dass Millionenerben und Spekulanten für arbeitslose Einkommen aus Zinsen und Aktiengewinnen maximal 25 Prozent an Abgaben und Steuern zu entrichten haben. Deutlich weniger als der durchschnittliche Arbeiter oder Angestellte. Wenn also jemand "dem Eigentum des breiten Mittelstandes ans Leder will", dann ist das daher die ÖVP, wenn sie ebendiesem Mittelstand den Großteil der Kosten für die Krisenbewältigung aufhalsen möchte. Im übrigen wohne diesem Schutz der arbeitslosen Einkommen und Benachteiligung der Arbeitseinkommen eine leistungsfeindliche Komponente inne, die ihn bei einem ehemaligen Wirtschaftsbundfunktionär wie Kopf eigentlich verwundere.

Ebenfalls zurückzuweisen sei die ungerechtfertigte Kritik von Kopf an Verteidigungsminister Darabos. Dessen Ziel sei es das Bundesheer fit für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu machen und er beschreite dabei einen Weg, der in der überwiegenden Zahl der europäischen Länder bereits beschritten worden ist - nämlich der Einführung eines professionellen Berufsheeres, schloss Cap.
 

Kickl: Trauriges Bild der Hilflosigkeit
ÖVP sind Posten wichtiger als Korruptionsaufklärung
Wien (fpd) - Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bot ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf in der ORF-"Pressestunde" ein trauriges Bild der Hilflosigkeit. Geradezu rührend seien Kopfs unglaubwürdigen Behauptungen gewesen, dass er mehrfach darauf gedrängt habe, SPÖ-Bundeskanzler Faymann in den Untersuchungsausschuss zu laden, aber nicht den Bruch der Koalition riskieren wolle. "Das zeigt nur, dass der ÖVP ihre Posten wichtiger sind als Aufklärung über Korruption an höchster Stelle", so Kickl. Wenn zudem der Ausschuss tatsächlich abgedreht werde, würden ÖVP, SPÖ und Grüne mit ihrem absurden, jedweder Seriosität hohnsprechenden Verhalten die volle Verantwortung tragen.

Die Pressestunde habe auch klar gezeigt, dass sich die ÖVP jeder dringend notwendigen parlamentarischen Reform verweigere, so Kickl weiter, der verlangte, dass die Einberufung eines Untersuchungsausschusses endlich zu einem Minderheitenrecht werden müsse. Seit Jahren diskutiere man darüber, geschehen sei aufgrund der schwarz-roten Ablehnungsfront bisher aber nichts.
 

Fauland: Kopf zeigt, wie weit die ÖVP sich von den Menschen entfernt hat
Wie in einer Schulstunde habe "Oberlehrer Kopf" nur versucht, die Schuld an sämtlichen innenpolitischen Problemen dem Koalitionspartner zuzuschieben.
Wien (bzö) - Als "inhaltsleer, gönnerhaft und abgehoben" bezeichnet BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland die Aussagen des ÖVP-Klubobmannes Karlheinz Kopf in der "Pressestunde". "Diese Darstellung des Hochmutes zeigt, wie weit die ÖVP sich von den Menschen entfernt hat", so Fauland weiter. Wie in einer Schulstunde habe "Oberlehrer Kopf" nur versucht, die Schuld an sämtlichen innenpolitischen Problemen dem Koalitionspartner zuzuschieben. Die Erklärung von Kopf, wonach die ÖVP als Alternative zur Volksbefragung über den Wehrdienst nur die Koalition aufkündigen hätte können, ist für den BZÖ-Bündniskoordinator "typisch ÖVP - einfach an den Haaren herbeigezogen."
 

 Kogler: Kopf versucht neuerlich Moser zu kriminalisieren…
… weil Regierung U-Ausschuss abdrehen will – Grenzen der politischen Auseinandersetzung überschritten - Rechtliches Nachspiel folgt
Wien (grüne) - "SPÖ und ÖVP schrecken vor gar nichts mehr zurück: Weil das rotschwarzblauorange Vertuschungskartell mit aller Gewalt den Untersuchungsausschuss abdrehen will, wird jetzt die Aufklärerin Gabi Moser kriminalisiert. Klubobmann Kopf betätigt sich dabei heute in der ,Pressestunde‘ als Wiederholungstäter und wirft Moser neuerlich eine strafbare Handlung - 'Protokoll manipuliert' - vor", kritisiert Werner Kogler, stv. Klubobmann der Grünen. In den vergangenen Wochen schon wurde Moser als Feindbild aufgebaut und weil das offenbar nichts nützte, erfolgt nun ihre Kriminalisierung. Damit wird deutlich eine Grenze in der politischen Auseinandersetzung überschritten. Das wird ein rechtliches Nachspiel haben.

Es geht, daran sei erinnert, nicht nur um die Verhinderung der Faymann-Aussage, sondern auch um die Aufklärung der gesamten zweiten Hälfte der Untersuchungsgegenstände.

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