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| Mödlhammer: Gemeinden sind die Orte der Wahrheit |
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| "Haltung, Haftung und Hingabe" sollten das politische Handeln bestimmen LH Pröll: Geht es den Gemeinden gut, geht es dem Land gut Tulln (gemeindebund) - Vor rund 2.000 Gemeindevertretern begann am 14.09. die Haupttagung des 59. Österreichischen Gemeindetages in Tulln/NÖ. Zahlreiche Ehrengäste, darunter Bundespräsident Heinz Fischer, Vizekanzler Michael Spindelegger, Landeshauptmann Erwin Pröll, Bgm. Heinz Schaden, Bildungsministerin Claudia Schmied und StS Sebastian Kurz folgten der Einladung des Gemeindebundes zur größten kommunalpolitischen Tagung Österreichs. In seiner Rede ging Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer auf die Leistungen der Gemeinden in der aktuellen Krise ein: "Hätten alle Staaten und politischen Ebenen so gut gewirtschaftet, wie die Gemeinden, dann hätten wir heute keine Krise", so Mödlhammer, der darauf hinwies, dass die Gemeinden mit Ausnahme von 2009 und 2010 stets ihre Maastricht-Ziele erreicht haben. Im Jahr 2011 haben die Gemeinden sogar einen Gesamtüberschuss von 400 Mio. Euro erwirtschaftet. "Dass Österreich insgesamt über diese Krise einigermaßen gut hinweggekommen ist, ist auch dem Wirtschaftsmotor Gemeinde zu verdanken, wir sind die größten öffentlichen Investoren des Landes", so der Gemeindebund-Chef. Mödlhammer kritisierte aber auch, dass den Gemeinden zunehmend Aufgaben übertragen werden, ohne, dass zuvor über die Finanzierung gesprochen wird. "Es kann nicht sein, dass andere politische Ebenen immer nur anschaffen, was sie wollen und die Gemeinden sollen das dann durchführen und bezahlen", so Mödlhammer. "Dazu kommt, dass Gesetzesvorhaben so lange schöngerechnet werden, bis die Kosten auf ein verträgliches Maß sinken." Ein Beispiel dafür sei die neue Eisenbahnkreuzungsverordnung. "Am Anfang lagen die errechneten Kosten bei mehr als zwei Milliarden Euro. Nun hat man sie auf weniger als 250 Mio. Euro heruntergerechnet und glaubt, dass die Sache damit erledigt ist." Mödlhammer verlangt nun eine Prüfung aller neuen Gesetzesentwürfe durch den Rechnungshof. "Der RH soll sich die Einmal- und die Folgekosten anschauen, bevor ein Gesetz in Kraft tritt." Mödlhammer forderte auch das Recht für die kommunalen Interessensvertretungen ein, Vereinbarungen mit dem Bund oder den Ländern zu schließen. "In der Kinderbetreuung etwa schließt der Bund mit den Ländern so genannte 15a-Vereinbarungen ab. Betroffen davon sind aber in hohem Maße die Gemeinden. Wir wollen das Recht haben, für uns selbst Vereinbarungen mit dem Bund oder den Ländern abzuschließen", so der Gemeindebund-Chef. Vertrauensverlust in die politischen Ebenen ist dramatisch Wichtiger Teil von Mödlhammers Ausführungen war auch die Frage des politischen Vertrauens. "Der Vertrauensverlust in alle politischen Ebenen ist dramatisch", so Mödlhammer. "Wir in den Gemeinden genießen hier noch die größte Wertschätzung, leiden aber auch darunter, dass die Menschen die Nase voll haben von politischen Spielchen auf den höheren Ebenen." (Details dazu lesen Sie hier in der OGM-Umfrage) Der Gemeindebund werde auf diese Entwicklung reagieren und mit Hilfe der Kampagne "Meine Gemeinde sorgt dafür..." auf die vielfältigen Leistungen der Gemeinden hinweisen. "Die Menschen wissen oft gar nicht, was die eigene Gemeinde alles leistet", so Mödlhammer. Mit unserer Kampagne, die ausschließlich über die Gemeindezeitungen erfolgen wird, werden wir diese Leistungen wieder stärker ins Bewusstsein rücken. "Die Gemeinden sind die Orte der Wahrheit, hier zeigt sich täglich, warum wir die mit Abstand bürgernächste Einheit sind." Erfolgreiche Kommunalpolitiker müssten sich das Vertrauen täglich neu erarbeiten. "Haltung, Haftung und Hingabe" seien die wichtigsten Eigenschaften für Politiker jeder Ebene. "Die Gemeinden sind die Orte der Wahrheit, hier kann man den Menschen nichts vormachen", so Mödlhammer, der sich erneut gegen die Zwangszusammenlegung von Gemeinden aussprach. "Ich lasse es mir auch nicht gefallen, dass wir hier manchmal als Reformverweigerer hingestellt werden. Wir wollen nur, dass die Menschen eingebunden werden, die das betrifft und nichts von oben herab verordnet wird." Die Menschen seien mündig genug, um mitzuentscheiden, ob ihre Gemeinde mit einer anderen zusammengelegt werden soll Es sei bislang nirgendwo belegt worden, dass größere Einheiten effizienter oder günstiger arbeiten, als große. "Das Gegenteil ist der Fall. Unsere Berechnungen zeigen, dass die Personalkosten in kleinen Gemeinden deutlich geringer sind, als in großen Städten", so Mödlhammer. "Ich warne eindringlich davor, hier eine Struktur zu zerschlagen, die man danach nie wieder herstellen kann." Unter tosendem Applaus der rund 2.000 Gemeindevertreter/innen bedankte sich der Gemeindebund-Chef "für eure Leistungen, euren Idealismus und euer Engagement, das wir uns von niemandem schlechtreden lassen." LH Pröll: Geht es den Gemeinden gut, geht es dem Land gut (nlk) - An der Haupttagung am 14.09. nahmen als Ehrengäste neben Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll auch Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger, Bundesministerin Claudia Schmied und Staatssekretär Sebastian Kurz teil. Der Gemeindetag sei "ein wichtiges Signal für die Zusammenarbeit in der Republik", sagte Landeshauptmann Pröll in seiner Rede. Die Aufgaben der Gemeinden hätten sich erweitert, umso wichtiger sei es, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hoch zu halten, betonte er: "Geht es den Gemeinden gut, geht es dem Land gut. Geht es dem Land gut, geht es den Gemeinden gut. Durch diese Partnerschaft ist die Republik groß geworden." Die Gemeinden seien unersetzbar für das demokratische Gefüge im Staat, meinte der Landeshauptmann weiters, und sie seien "ein Stabilisator für die Republik". In Niederösterreich sage man daher auch "ein klares Ja zur Zusammenarbeit über kommunale Grenzen hinweg, aber ein klares Nein zur Zusammenlegung mit Zwang." Darüber hinaus seien die Gemeinden auch "eine Chance für das demokratische Engagement", betonte Pröll. Es brauche Menschen, "die bereit sind, sich zu engagieren und sich einzubringen". Es gehe auch darum, "ob wir das Freiwilligenwesen und die Solidarität in unserem Land hoch halten oder nicht", denn was es brauche, seien Menschen, "die bereit sind zu dienen und nicht nur zu verdienen". Bundespräsident Fischer meinte, die Gemeinden hätten trotz schwieriger Rahmenbedingungen "erfolgreich am Ziel festgehalten, die kommunalen Leistungen in gleichbleibender Qualität den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen". Viele Menschen würden sich in krisenhaften Zeiten "verstärkt dahin wenden, wo sie Nähe und Verständnis finden, und das ist die kommunale Ebene." Vizekanzler Spindelegger betonte, Bürgermeister zu sein sei "eine sehr anspruchsvolle Aufgabe", denn "man muss professionell arbeiten und hat viele Aufgaben zu bewältigen". Die Gemeinden seien "das pulsierende Herz unseres Landes Österreich", so Spindelegger. Der Vizekanzler sprach sich in seinen Worten auch für "mehr direkte Demokratie" aus, die direkte Demokratie in den Gemeinden sei "etwas sehr vorbildhaftes". Der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Bürgermeister Helmut Mödlhammer, sprach angesichts des Gemeindetages von einer "eindrucksvollen Demonstration der Geschlossenheit und des Engagements der Kommunen". Die Gemeinden Österreichs seien "Vorbilder für gutes Wirtschaften", betonte er: "Die Gemeinden haben gespart und sind dennoch ihrer Rolle als größte regionale Investoren gerecht geworden." Bürgermeister Dr. Heinz Schaden vom Österreichischen Städtebund bedankte sich für die "Zusammenarbeit und Freundschaft von Städtebund und Gemeindebund", die Kommunen seien "ein Hort der Stabilität". Der Österreichische Gemeindetag findet jedes Jahr in einem anderen Bundesland statt und bietet den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandataren aus ganz Österreich ein dichtes Informationsprogramm rund um kommunale Themen. |
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| Informationen: http://www.gemeindebund.at | ||
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