Bankenunion / Bankenaufsicht  

erstellt am
13. 09. 12

 Fekter: Brauchen echte Wirtschafts- und Währungsunion
Finanzministerin hielt Impulsreferat bei der ÖVP-Klubklausur in Saalfelden zu "Europäische Solidarität - nationalstaatliche Disziplin"
Saalfelden (övp-pk) - Die europäische Solidarität ist seit langer Zeit stark gefordert. Dabei ist es aber auch notwendig, der Bevölkerung zu erklären, was unser Weg ist, um Wachstum und Wohlstand aufrecht zu erhalten und wo man nicht mitgeht. "Wir brauchen daher in Europa stabile Regierungen und nicht Extremismen, weder von rechts noch von links", so Finanzministerin Dr. Maria Fekter am 12.09. in ihrem Impulsreferat "Europäische Solidarität - nationalstaatliche Disziplin" im Rahmen der ÖVP-Klubklausur in Saalfelden.

"Wir müssen auch danach trachten, dass jene maroden Länder, die strukturelle Wachstumsbremsen haben, endlich ihre Reformen durchführen, sich europafit machen und nicht nur die Gelder in Europa abholen. Daher bekenne ich mich zu den Reformauflagen, die wir diesen Ländern selbstverständlich abverlangen, wenn wir ihnen helfen", sagte Fekter. Die Einbindung der Parlamente sei dabei unumgänglich. Aus heutiger Sicht sei sie besonders stolz, dass das österreichische Parlament das, was Karlsruhe beschlossen hat, schon längst verankert habe.

"Wir sind Europäer, die aktiv an einem stabilen Gebäude für Frieden und Wohlstand mitbauen wollen. Dafür brauchen wir eine echte Wirtschafts- und Währungsunion - und das bedeutet mehr Europa und mehr Integration." Die Wirtschafts- und Währungsunion funktioniere allerdings nur mit einer Fiskalunion. Notwendig seien etwa mehr Rechte für den Währungskommissar. Auch dieser müsse strenge Möglichkeiten haben, gegen Schuldensünder und jene Länder, die sich nicht an die Spielregeln halten, vorzugehen.

Als aktuelles Projekt führte Fekter eine Bankenunion an. Dazu gehöre eine zentrale Aufsicht und ein europäisches Interventions- und Insolvenzrecht. "Es kann aber nicht sein, dass Misswirtschaft immer beim Steuerzahler landet. Daher werden wir uns kritisch zu einer Vergemeinschaftung der Schulden äußern." Gerne sei sie bereit, über das Projekt einer gemeinsamen Einlagensicherung nachzudenken, aber nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Die Wirtschafts- und Währungsunion benötige zudem Rettungsschirme und eine politische Union. "Wir müssen dieses Europa in einer neuen Architektur so vertiefen, dass wir zu einer politischen Union zusammenwachsen", verwies Fekter auf den Vorschlag des Außenministers, den Kommissionspräsidenten direkt zu wählen. Dann gebe es auch mehr Akzeptanz in den Mitgliedsstaaten, zeigte sich die Mnisterin überzeugt. Es sollte einen Konvent geben, der die neuen Spielregeln festlegt. "Und wir wollen an vorderster Front mit dabei sein, wo der Weg hingeht und was wir uns bei dieser neuen Architektur vorstellen", beispielsweise wenn es um die Abstimmung der Sozialsysteme gehe. "Es wird nicht gehen, dass man nur die Rosinen herauspickt, dann aber die Solidarität vernachlässigt."

Als "Österreichs Hausaufgaben" - um Wachstum und Wohlstand zu kreieren - führte Fekter unter anderem Haushaltsdisziplin an. "Wir müssen an den Zielen festhalten und Offensivmaßnahmen setzen - richtig investieren und auf Wachstum setzen." Es gelte auch, unsere Ziele klar zu umreißen, damit "jeder weiß, wo wir mit unseren Werten hin wollen". Österreich habe sich mit einer Ausgabenbremse "gut aufgestellt". "Wir sind aber erst im Jahr 2012 und damit am Anfang des Konsolidierungspfades, den wir konsequent fortsetzen müssen. Wir haben noch einen langen Weg vor uns", so Fekter weiter.

"Wir haben den Konsolidierungspfad aufgesetzt und müssen ihn auch streng beibehalten. Wir dürfen unsere Reformagenda nicht vernachlässigen", verwies die Ministerin unter anderem auf das Schließen von Steuerlücken oder sonstige Einsparungen, wie sie auch der Vizekanzler angekündigte habe. "Es ist meine Aufgabe, die Budgets so zu gestalten, dass das, was unser Vizekanzler angekündigt hat auch umgesetzt wird", schloss Fekter und verwies unter anderem auf die Erhöhung der Forschungsförderung um fast 100 Millionen im nächsten Rahmenpfad und eine neue Finanzierung für junge Unternehmen. "Unser Vizekanzler kündigt an und wir - seine Mannschaft - setzen um."
 

Schieder: Vorschläge zur Europäischen Bankenaufsicht gehen in richtige Richtung
Pläne für Bankenaufsicht dürfen in weiterem Prozess nicht verwässert werden
Wien (sk) - "Die heute vorgelegten Pläne für eine europäische Bankenaufsicht sind ein Meilenstein auf dem Weg zur Regulierung des Bankensektors", sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am 12.09. zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht. Demnach soll die Europäische Zentralbank (EZB) mit weitreichenden Kontrollbefugnissen ausgestattet werden. Schieder bewertet die neuen Kompetenzen äußerst positiv: "Die Vorschläge geben der EZB weitgehende Kontrollrechte. Das ist vernünftig. Wichtig ist, dass die umfassenden Kontrollbefugnisse in dieser Härte bestehen bleiben und nicht im weiteren Gesetzgebungsprozess verwässert werden", appellierte Schieder in Richtung Ecofin.

"In einer Zeit, in der Banken so vernetzt agieren, dass ein in Turbulenzen geratenes Institut viele Banken in anderen Ländern in Gefahr bringt, ist es nur logisch auch die Aufsicht supranational zu organisieren!", so Schieder.

Wichtig sei auch, so Schieder, dass die Umsetzung der Pläne klar und transparent geschehe. Die Aufgabenaufteilung zwischen den nationalen Behörden und der EZB muss klar geregelt sein. Schieder lobte auch den ambitionierten Zeitplan für die Umsetzung der neuen Aufsichtsregeln. Schließlich hätte Europa in dieser Frage keine Zeit zu verlieren.
 

Qualität und Rechenschaftspflicht unerlässlich für Bankenaufsicht
Plenartagung des Europaparlaments / Wirtschafts- und Währungsunion
Straßburg (europarl) - Die geplanten EU-Regeln für die Bankenaufsicht müssen von hoher Qualität sein und für Rechenschaftspflicht sorgen. Allerdings geben die aktuellen Prioritäten der Mitgliedstaaten ein negatives Signal und sorgen keinesfalls für mehr Effizienz, warnten die Abgeordneten in einer am Donnerstag angenommenen Resolution.

Die Entschließung kommt einen Tag nachdem die Europäische Kommission zwei Vorschläge zur Stärkung der Bankenaufsicht vorgelegt hat. Sie enthält die wichtigsten Anliegen der Abgeordneten im Hinblick auf den geplanten Aufsichtsmechanismus.

Ein lang erwarteter Vorschlag wirft neue Probleme auf
Die Entschließung begrüßt, dass die EU-Staaten "endlich" zu denselben Schlussfolgerungen wie das Parlament hinsichtlich der Notwendigkeit eines stärker integrierten Aufsichtssystems gelangt seien, zwei Jahre nachdem das Parlament dies gefordert hatte. Die Abgeordneten schlagen jedoch Alarm wegen der Absicht der Mitgliedstaaten, offenbar Transparenz und Rechenschaftspflicht in diesem System verhindern zu wollen.

Laut der Resolution verletzen die EU-Mitgliedstaaten das Initiativrecht der Kommission, indem sie auf einem Verfahren bestehen, das das Europäische Parlament seiner Mitentscheidungsbefugnisse bei einem der beiden Legislativvorschläge beraubt. Das Parlament sei bereit, sich mit einer entsprechenden Verhandlungstaktik diesem Vorgehen entgegenzustellen, so der Entschließungstext.

Weitere Schwerpunkte der laufenden Debatte
Laut der Resolution sollten einige wichtige Punkte in der Debatte über die Einrichtung einer Bankenaufsicht berücksichtigt werden. Dazu gehöre, dass der Europäische Stabilitätsfonds für Banken die Möglichkeit haben könnte, Banken direkt zu rekapitalisieren, und dass das geplante System dem potentiellen gegenseitigen Ausstrahlungseffekt der Bankenunion im Euro-Währungsgebiet auf Mitglieder, die nicht zum Euro-Währungsgebiet gehören, gebührend Rechnung tragen muss.

Am Mittwoch diskutierten die Abgeordneten über diese und andere Schwerpunkte mit dem zuständigen Kommissar Michel Barnier. Insbesondere machten sie klar, dass sie auf ausreichender Rechenschaftspflicht bei den Regeln bestehen würden, dass klar sein müsse, wie mit insolventen Banken umzugehen sei und dass die zusätzliche Aufsicht für die Banken im Euro-Währungsgebiet keinesfalls ein Hindernis für den Binnenmarkt darstellen dürfe.

Die nächsten Schritte
Die beiden Legislativvorschläge werden in den kommenden Monaten vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten genau überprüft. Das EP hat eine beratende Funktion in Bezug auf den Vorschlag für Aufsichtsbefugnisse der EZB über die Banken im Euro-Währungsgebiet. Der Rat hat die Stellungnahme des Parlaments abzuwarten, bevor er diesen Rechtsakt erlässt. Im Falle des Vorschlags zur Änderung der Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde sind das Europäische Parlament und der Rat jedoch auf Augenhöhe im Gesetzgebungsverfahren.
     

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