Wehrpflicht  

erstellt am
13. 09. 12

 Spindelegger: Sicherheit und kein Abenteuer
Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann bei der ÖVP-Klubklausur in Saalfelden
Saalfelden (övp-pk) - Die ÖVP will Sicherheit geben, Veränderung zulassen, aber keine Abenteuer eingehen. Dieses Motto werde auch den Weg im Herbst bestimmen. Bei der ÖVP-Klausur sei ein Plan aufgestellt worden, der die wesentlichen Antworten auf sich stellende Fragen für die Zukunft und Konzepte für die nächsten Monate beinhaltete, so Vizekanzler Bundesparteiobmann Dr. Michael Spindelegger in seinem Referat im Rahmen der ÖVP-Klubklausur am 13.09.

Der Vizekanzler ging eingangs auf den Besuch in der Wallnerkaserne ein. Eines habe man dort erlebt: "Die Rekruten sind gemeinsam mit ihren Ausbildnern Profis!" Spindelegger hob zudem den Zivildienst mit jungen Persönlichkeiten, die sich für andere einsetzen, positiv hervor.

Die SPÖ komme ihm, Spindelegger, manchmal vor wie "Alice im Wunderland". Es werde vorgegaukelt, ein Profiheer koste so viel wie jetzt. Aber entweder sei es so klein und leistbar, dass es nicht ausreicht, oder so groß, dass es nicht finanzierbar ist. Und auch der Vorschlag, dass Arbeitslose zukünftige Pfleger würden - "wer soll das glauben? Wie soll ein freiwilliges bezahltes Sozialjahr funktionieren? Das sind Illusionen. Wir brauchen den Zivildienst und die Freiwilligkeit danach, um Systeme aufrecht zu erhalten. Ein System abzuschaffen, ohne zu wissen, was danach kommt, ist keine gute Idee."

"Es ist auch eine Grundsatzfrage für unsere Gesellschaft. Muss jeder einen Beitrag leisten, dass diese funktioniert oder schiebe ich alles ab?" Die ÖVP vertrete einen klaren Standpunkt: "Jeder muss in diesem Land einen Beitrag leisten - ob beispielsweise als Soldat oder Katastrophenhelfer. Es ist die Grundvoraussetzung für Solidarität" erteilte der Vizekanzler einer "Vollkaskogesellschaft" eine klare Absage. "Wir wollen als ÖVP Sicherheit für die Menschen in diesem Land geben, dass diese Systeme auch in Zukunft funktionieren." Dazu brauche es eine Reform des Bundesheeres, aber keine Abenteuer. Sicherheit für bestehende Systeme und Veränderung, aber kein Abenteuer - das sei eine gute Antwort auf die Frage "Wehrpflicht oder Berufsheer".
 

Cap: Profiheer EU-weit Standard
Neue Aufgaben erfordern Spezialisten – Bezahltes Soziales Jahr hebt Qualität bei sozialen Diensten
Wien (sk) - "21 von 27 EU-Staaten haben heute schon keine Wehrpflicht mehr. Ein Profiheer ist also EU-weit fast Standard und sicher kein 'Abenteuer'", betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 13.09. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Das Modell des Verteidigungsministeriums würde sicherstellen, dass alle Aufgaben des Bundesheeres - Landesverteidigung, Katastrophenhilfe, Internationale Einsätze - erfüllt werden können und die Qualität durch mehr Professionalität steigt. Dies gelte auch für das bezahlte Soziale Jahr: "Dadurch, dass im freiwilligen Sozialen Jahr motivierte und bezahlte Personen nur entsprechend ihrer Ausbildung eingesetzt werden, heben wir die Qualität des sozialen Dienstes für jene, die ihn beanspruchen müssen."

Veränderte Anforderungsprofile und zunehmende Technisierung erfordern auch beim Katastrophenschutz stärkere Spezialisierung. "Die bestehenden Pionierbataillone und eine Profi-Miliz, die für Katastrophensituationen verpflichtend zur Verfügung steht, garantieren bestmögliche Hilfseinsätze", so Cap.

Politik habe die Aufgabe, auf veränderte Rahmenbedingungen zu reagieren. "Ein Zwangsdienst für alle jungen Männer ist nicht die richtige Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts", so Cap.
 

Fauland für Bürgerhilfe statt ÖVP-Zwangszivildienst"
Das BZÖ Modell der Bürgerhilfe richtet sich an junge Menschen, Frauen wie Männer, die mindestens ein Jahr einen freiwilligen Sozialdienst leisten wollen.
Wien (bzö) - "Es zeigt deutlich die Unbelehrbarkeit der ÖVP, dass Spindelegger und Co. mit solcher Vehemenz für die Wehrpflicht und den Zwangszivildienst eintreten. Die Wehrpflicht ist ein europäisches Auslaufmodell . Zwangsdienste sollten der Vergangenheit angehören. Das BZÖ steht für ein Profiheer aus Freiwilligen mit Milizkomponente und für die Bürgerhilfe - eine ausgebaute Form des Freiwilligen Sozialen Jahres", so BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland anlässlich der ÖVP-Klubklausur. Die schwarz-blaue Achse bei der Wehrpflicht beweise deutlich, dass nur das BZÖ im bürgerlichen Wählerspektrum für Bürgerfreiheit und gegen Zwangsdienste stehe.

"Das BZÖ Modell der Bürgerhilfe richtet sich an junge Menschen, Frauen wie Männer, die mindestens ein Jahr einen freiwilligen Sozialdienst leisten wollen. Auch die 25.000 Langzeitarbeitslosen, die über ein halbes Jahr beschäftigungslos sind - 5.000 sind es länger als ein Jahr - können über diesen Weg den Wiedereinstieg ins Berufsleben schaffen. Und als dritte Säule soll, wie in Deutschland, Pensionisten ermöglicht werden, ihre Erfahrungen im Rahmen der Bürgerhilfe gerade im Pflegebereich zu nützen. Für das Absolvieren der Bürgerhilfe soll es Boni wie beispielsweise steuerliche Begünstigungen, Vorteile bei der Anstellung im Bundesdienst, eine Pensionsanrechnung und eine kostenlose Ausbildung im Sozialbereich geben", erklärte Fauland.

Der BZÖ-Koordinator erneuerte auch die Kritik an der gesamten Regierung, der Bevölkerung nicht ein gesamtes Sicherheitskonzept zur Abstimmung vorzulegen, sondern nur den Einzelaspekt Wehrpflicht. "Die Österreicherinnen und Österreicher sollen über den künftigen Weg Österreichs in der Landesverteidigung gesamt entscheiden können - am besten über eine neue Sicherheitsdoktrin - und nicht nur über den Einzelpunkt Wehrpflicht".
     

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