Nach dem Ministerrat  

erstellt am
11. 09. 12

Faymann: Wir stehen zu einer berechenbaren Linie in Europa
Ministerrat: Eurozone im Fokus - Regierung beschließt Frage für Bundesheer-Volksbefragung - Gipfel mit Landeshauptleuten zu Asylfragen
Wien (bpd) - "Wir stehen in Europa vor wichtigen Entscheidungen: Morgen wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Zulässigkeit des Schutzschirms ESM entscheiden, es steht das EU-Finanzministertreffen an und zudem erwarten wird den Bericht der Troika über die Reformfortschritte in Griechenland. All diese Entscheidungen sind so wesentlich, weil wir mehr Vertrauen in europäische Staatsanleihen brauchen. Denn mehr Vertrauen heißt niedrigere Zinsen, die insbesondere die betroffenen Länder dringend brauchen, um zu investieren", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 11.09. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Wir erteilen all jenen eine Absage, die für ein Manöver 'raus aus der Eurozone' plädieren. Wir stehen zu einer berechenbaren Linie in Europa, um den Euro nachhaltig zu stabilisieren."

Der Bundeskanzler begrüßte daher erneut den jüngsten Entscheid der Europäischen Zentralbank zum unbeschränkten Ankauf von Anleihen von Eurostaaten, die in einem Schutzschirm-Programm stehen, und das unter strikten Auflagen. "Ich unterstütze auch den geplanten Aufbau einer gemeinsamen Bankenaufsicht in Europa. Strengere Regeln für den Finanzmarkt sind ebenso wie die Finanztransaktionssteuer seit langem erhobene Forderungen Österreichs", so Faymann.

Kanzler Faymann berichtete auch über den Beschluss des Ministerrates über die Fragestellung zur Bundesheer-Volksbefragung. Auf Nachfrage, ob ein vorgeschlagener freiwilliger Sozialdienst, im Falle der Abschaffung der Wehpflicht, künftig über das Arbeitsmarktservice vermittelt werden könnte, sagte Faymann: "Der Sozialdienst ist für alle anzubieten. Dazu gehören natürlich auch Menschen, die arbeitslos sind."

Der Ministerrat habe sich heute weiters mit der Unterbringung von Asylwerbern in den Bundesländern befasst. "Es ist ernst zu nehmen, wenn etwa der Bürgermeister von Traiskirchen wegen Überfüllung des dortigen Aufnahmezentrums um Hilfe ruft. Die Innenministerin hat uns informiert, dass es theoretisch ausreichend Plätze gibt, aber die meisten Bundesländer halten ihre vertraglich vereinbarten Aufnahmequoten nicht ein", so der Bundeskanzler.

Die Bundesregierung werde daher die Landeshauptleute zu einem Gipfeltreffen ins Bundeskanzleramt einladen, ein Termin werde bereits koordiniert. "Wir haben auf diese Weise schon einiges mit den Landeshauptleuten zustande gebracht, wie etwa die Transparenzregeln. Bei gutem Willen werden wir auch in diesem Fall einen Weg finden, die Quoten zu erreichen. Ich vertraue darauf, dass auch die Länder ihre Verantwortung für ganz Österreich wahrnehmen."
 

Spindelegger: Mehr Bürgernähe durch zentrales Wählerregister
Europa muss für Euro-Stabilität an gemeinsamen Instrumenten festhalten; Feststellung der Kosovo-Unabhängigkeit durch internationale Staatengemeinschaft richtiger Schritt
Wien (övp-pd) - "Mehr Bürgernähe durch ein zentrales Wählerregister – ein guter Plan, den ich für absolut notwendig halte und voll unterstütze", so Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger nach dem Ministerrat zum neuesten Verwaltungsreform-Projekt von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Heute gibt es die zentrale Wählerevidenz in den über 2.300 österreichischen Gemeinden – künftig soll daraus ein zentrales Wählerregister werden. "Das bedeutet, dass dann die Unterstützung für ein Volksbegehren nicht mehr nur am eigenen Gemeindeamt erfolgen kann, sondern überall – denn ich bin dann in einem zentralen Register eingetragen", so der Vizekanzler, und weiter: "Natürlich wird das eine Umstellung erfordern – die aber auch mehr Bürgernähe bringt, denn: Auch in Richtung mehr direkter Demokratie wäre das eine wesentliche Erleichterung, weil ich dann überall leicht und unkompliziert wählen kann". ****

"Maßgebliche Weichenstellungen" für den weiteren Kurs in Europa sieht Außenminister Michael Spindelegger unter anderem in der morgigen Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum ESM. "In den Niederlanden steht außerdem eine Wahlentscheidung bevor, wo es natürlich auch Euro-skeptische Kräfte gibt. Und Anfang Oktober wird es den Bericht der EU-Troika und damit Grundlagen für das weitere Vorgehen Europas bei der Finanzierung für Griechenland geben", so der Außenminister. All das seien Weichenstellungen, die entscheiden, ob die bisherigen Werkzeuge, um den Euro zu stabilisieren – Fiskalpakt und ESM – beibehalten oder geändert werden. Spindelegger: "Ich bin überzeugt: Wir müssen genau bei dem bleiben, was wir vereinbart haben, wir müssen auch weiter zu den gemeinsam beschlossenen Instrumenten stehen – und jeder muss seinen Staatshaushalt in Ordnung bringen."

Abschließend nimmt der Außenminister zur endgültigen Unabhängigkeit des Kosovo Stellung: "Die Verantwortung liegt jetzt allein bei der aktuellen Regierung, die nun die vor ihr liegenden Klippen umschiffen und Hindernisse gemeinsam überwinden muss. Ich bin aber überzeugt: Die Feststellung der vollständigen Unabhängigkeit des Kosovo durch die internationale Staatengemeinschaft war ein richtiger Schritt – und auch die richtige Weichenstellung für die Zukunft."
 

 Musiol: Zentrales Wählerregister längst überfällig
Grüne: Online-Unterstützung von Volksbegehren wird dadurch ermöglicht
Wien (grüne) - Erfreut zeigt sich die Verfassungs- und demokratiepolitische Sprecherin der Grünen, Daniela Musiol, über die Ankündigung von Vizekanzler Spindelegger und Ministerin Mikl-Leitner, ein zentrales Wählerregister zu schaffen. "Das ist längst überfällig und nicht nur für Wahlen, sondern vor allem für die Reformen im Bereich der Volksbegehren eine wichtige Voraussetzung. Denn erst ein zentrales Wählerregister ermöglicht die Online-Unterstützung von Volksbegehren. WählerInnen müssten dann nicht mehr zu bestimmten Zeiten den Weg zum Gemeindeamt oder Magistrat suchen, sondern könnten auf elektronischem Weg ihre Unterstützung für ein Volksbegehren abgeben. Dies wäre eine Erleichterung, sich demokratisch zu beteiligen."

"Diese Neuerung ist aber nur ein Bruchteil der Reformen, die im Bereich der Wahlen und Direkten Demokratie notwendig sind. So haben die Grünen schon vor langem ein Modell der dreistufigen Volksgesetzgebung vorgeschlagen, welches die Abhaltung einer Volksabstimmung vorsieht, wenn ein Volksbegehren ausreichend Unterstützungserklärungen erhält", erläutert Musiol. Auch eine Verlängerung der Eintragungsfrist von Volksbegehren auf mindestens 14 Tage und amtliche Informationen über Initiativen an jeden Haushalt sind Teil dieses Pakets.

Die AG Parlamentarismusreform berät über all diese Fragestellungen. Erste ExpertInnenhearings wurden abgehalten, eine weitere Einbindung der Zivilgesellschaft wäre sinnvoll. "Aus meiner Sicht muss es Ziel sein, etwaige Gesetzesänderungen noch in dieser Legislaturperiode über die Bühne zu bringen und dort, wo notwendig - beispielsweise bei der dreistufigen Volksgesetzgebung -, einer Volksabstimmung zu unterziehen", meint Musiol.
     

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