SPÖ-Klubobmann Cap in der ORF-"Pressestunde"  

erstellt am
24. 09. 12

 Rauch: Cap überspannt den Bogen zunehmend
Inseratencausa haben einzig und allein der SPÖ-Vorsitzende und seine rechte Hand Ostermayer zu verantworten
Wien (övp-pd) - "SPÖ-Klubobmann Cap überspannt den Bogen zunehmend", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch angesichts der hanebüchenen Verteidigungsversuche, die Cap für Bundeskanzler Faymann in der ORF-"Pressestunde" vorbringt. "Die unabhängige Justiz anzuschütten, mag ein Zeichen von Nervosität der SPÖ sein, ist aber mit Sicherheit ein Manöver, das sich eine Regierungspartei sehr gut überlegen sollte." Denn, so Rauch: "Die unabhängige Justiz arbeitet stets ohne Ansehen der Person, jeder Staatsbürger wird vor dem Gesetz gleich behandelt." Im Übrigen, so Rauch: "Die Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft und des Ministeriums liegen dem U-Ausschuss und damit auch Cap vor." Also, so Rauch: "Worum geht es in der Inseratencausa wirklich? Es geht nicht darum, dass ein Regierungsmitglied in Medien inseriert hat. Es geht einzig und allein um die Frage, ob ein Regierungsmitglied Steuergeld dazu missbraucht hat, sich angenehme Berichterstattung zu erkaufen. Es ist daher zu hoffen, dass die SPÖ sich besinnt und uneingeschränkt mit dem parlamentarischen U-Ausschuss kooperiert und alles dazu beiträgt, damit Licht ins Dunkel der Inseratenaffäre gelangt."

Die erneuten Rufe von Cap nach Vermögenssteuern quittiert Rauch mit Gelassenheit: "Die Menschen in Österreich, die tagtäglich hart arbeiten und sich und ihren Familien etwas schaffen, können gut selbst entscheiden, ob es tatsächlich gerecht ist, dass die SPÖ ihnen dann in die Taschen greift. Die Gebührenlawine im rot-grünen Wien ist das beste Beispiel für gerechte Politik a la SPÖ. Die ÖVP bleibt ihrer Linie jedenfalls treu: Wir wollen den Mittelstand und Familien entlasten."
 

Kräuter: Welche Journalisten wurden gekauft?
Alle Parteien, alle Minister, alle Landeshauptleute und alle Bürgermeister inserieren
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zeigt sich gegenüber dem SPÖ-Pressedienst über eine Aussage von ÖVP Generalsekretär Hannes Rauch zum souveränen Auftritt von SPÖ-Klubobmann Josef Cap in der ORF-"Pressestunde" mehr als erstaunt. Kräuter: "Rauch bringt die Informationstätigkeit von Regierungsmitgliedern wörtlich mit angenehmer und käuflicher Berichterstattung in Zusammenhang. Damit unterstellt er heimischen Journalisten und Medienherausgebern eine unredliche Vorgangsweise. Die ÖVP soll umgehend erklären, welche Journalistinnen und welche Journalisten und welche Medien mit diesem ungeheuerlichen Verdacht insultiert werden."

Mit seinen Anwürfen unterstellt Rauch übrigens auch seinen eigenen, zur ÖVP zu zählenden Bundes- oder Landesregierungsmitgliedern und Landeshauptleuten und tausenden Bürgermeistern eine unredliche Amtsführung. Kräuter abschließend: "Da wird es ÖVP-intern einiges zu besprechen geben."
 

Vilimsky: Cap redet sich und die SPÖ in einen immer größeren Schlamassel hinein
Es geht nicht um Inserate, sondern um Inserieren auf fremde Rechnung
Wien (fpd) - "Cap macht den roten Quatsch nur noch quätscher und redet sich und seine Partei in der Inseratenaffäre in einen immer größeren Schlamassel hinein. Wenn sein Parteichef Faymann nichts am Kerbholz hat, dann gibt es auch keinen Grund, warum er sich nicht dem Untersuchungsausschuss stellen sollte. Cap braucht auch keine Angst zu haben, dass ich dann täglich jemanden anzeige. Meine letzte Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft war im Juni 2011, und das war die gegenständliche Causa Faymann." Dies stellte der freiheitliche Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky als Reaktion auf die ORF-"Pressestunde" mit SPÖ-Klubobmann Cap fest.

"Es geht primär auch gar nicht um Inserate, sondern um das Inserieren auf fremde Rechnung. Es geht um den Umstand, dass ein Eigentümervertreter im Verdacht steht, Druck auf öffentliche Unternehmen ausgeübt zu haben, damit diese auf eigene Rechnung zur höheren Ehre des SPÖ-Verkehrsministers inserieren mussten. Es geht um Drohungen an zumindest einen Vorstand, wonach dieser seinen Job verliert, wenn er bei den Inseraten nicht mitspielt. Es geht um aktienrechtliche Verfehlungen, wonach der Eigentümervertreter unter Umgehung der Vorstände millionenschwere Inseratenvolumina paktierte. Auf den Punkt gebracht: Es geht um sieben Millionen für den Werner", so Vilimsky.

Er sei im Übrigen der festen Überzeugung, dass Cap selber nicht glaubt, was er sage. "Innerlich tut es ihm sicher weh, den Parlamentarismus jetzt mit Füßen zu treten, nur um blinden Kadavergehorsam gegenüber Faymann zu zeigen", so Vilimsky. Das sei aber mit Sicherheit die falsche Strategie. "Keine Angst vor dem U-Ausschuss, Herr Klubobmann! Auch ich wurde einmal als Auskunftsperson geladen. Das war bei der Überprüfung der sogenannten 'Kasachen-Causa'. Als die Verdachtsmomente immer schwerer gegen SPÖ und ÖVP wurden, haben sich diese beiden Parteien entschieden, als rot-schwarzen Kompromiss kurioser Weise mich vorzuladen. Dort konnte ich sämtliche Vorhaltungen gegen mich lückenlos aufklären. Die substantiellen Vorwürfe gegen SPÖ und ÖVP konnten allerdings nie behandelt werden, weil diese beiden Parteien danach sofort den U-Ausschuss zugedreht haben", erinnert Vilimsky. Die SPÖ mache nun erneut diesen Fehler und trete das Parlament mit Füßen. "Schade, dass sich Cap dafür hergibt, der junge Cap würde diametral anders handeln", so Vilimsky abschließend.
 

Fauland: Cap will mit billigen Ausreden Aufklärung der Faymann-Inseratenaffäre verhindern
Rot-schwarzer Dauerwahlkampf- und Streit führen zu Regierungsstillstand
Wien (bzö) - "SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat auch in der ORF-'Pressestunde' nur billige Ausreden geliefert, um das Aufdecken der Inseratenaffäre rund um Bundeskanzler Faymann im U-Ausschuss zu verhindern. Es ist absurd, die Nichtladung Faymanns mit möglichen Anzeigen nach einer Aussage des Kanzlers im U-Ausschuss zu argumentieren. Wenn die SPÖ eine solche Panik vor einer U-Ausschuss Ladung Faymanns hat, dann ist zu vermuten, dass die Faymann-Inserate nur die Spitze des Eisbergs sind. Cap hat jedenfalls klargemacht, dass die SPÖ nur an Aufklärung von Korruption interessiert ist, wenn es andere Parteien betrifft. Die roten Skandale werden von SPÖ und ÖVP vertuscht und zugedeckt", kritisiert BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland.

Cap habe mit seiner Attacke gegen die ÖVP-Justizministerin und seinen Aussagen zum Wehrpflichtstreit auch vor Augen geführt, dass die rot-schwarze Koalition nichts mehr für das Land zustande bringe und nur mehr billige Wahlkampfpolemik betreibe. "Während Österreich auf eine schlimme Wirtschaftskrise zusteuert, die Konjunktur einbricht und die Arbeitslosigkeit dramatisch ansteigt, betreiben SPÖ und ÖVP ein Jahr brutalen Dauerwahlkampf. Diesen von Rot und Schwarz gelebten Stillstand können wir uns nicht leisten. Die Regierungsparteien sind gefordert, endlich für das Land und die Menschen sinnvoll zu arbeiten", fordert Fauland.
 

 Kogler: Neustart der Republik braucht neben neuen Gesetzen auch endgültige Aufklärung aller Affären!
Cap, Kopf und vorgeblichen VolksvertreterInnen Gehalt pfänden, wenn sie U-Ausschuss abwürgen!
Wien (grüne) - "In einem Punkt hat Josef Cap recht: Die neuen Antikorruptions- und Transparenzgesetze sind europaweit herzeigbar und durch den massiven öffentlichen Druck aufgrund zahlreicher Aufklärungsarbeiten und der Arbeit im Untersuchungsausschuss selbst, gelungen. Den Regierungsfraktionen ist in dieser Situation nichts anderes übriggeblieben, als im Wesentlichen Grünen Gesetzesinitiativen die Zweidrittel-Mehrheit zu geben. Damit ist für die Zukunft in der Tat sehr viel erreicht worden: Korruption und politische Bestechlichkeit werden mit Sicherheit zurückgehen", so der stellvertretende Klubobmann der Grünen, NAbg. Werner Kogler, nach der ORF-"Pressestunde".

"Soweit, so gemeinsam - aber: Der unausweichlich notwendig ethische Neustart der Republik Österreich kann nur gelingen, wenn alle alten Affären aufgeklärt werden!", so Kogler: " Einerseits selbstverständlich von den Strafgerichten, vielmehr aber noch müssen politische Verantwortungen aufgezeigt und letztlich Konsequenzen gezogen werden. Deshalb wird so rasch wie möglich aber auch so lange wie notwendig im Untersuchungsausschuss dazu gearbeitet werden müssen. Und deshalb bleibt die viel kritisierte Vorgangsweise der Regierungsfraktionen, nur mehr wenige Verhandlungstage und Zeugen zulassen zu wollen, eine Erpressung, ein glatter Missbrauch der Mehrheit zum Schaden des Parlaments", betont der Grüne Mandatar. "Es wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit zeigen, dass zusätzliche Zeugenladungen notwendig sind: Allein die hunderte Millionen schwere Ostgeschäftsaffäre der Telekom und die damit zusammenhängende Durchleuchtung des Schlaff-Netzwerkes braucht eine gründliche Aufarbeitung!" ist Kogler überzeugt: "Wenn Schlaff - wie schon im Bankenuntersuchungsausschuss - wieder allein deshalb nicht erscheint, weil er weiß, dass der Ausschuss abgedreht werden soll, dann sind die Regierungsparteien entweder dumm oder hinterhältig. Sollten tatsächlich Zeugen nicht erscheinen und der Ausschuss von Cap, Kopf und weiteren vorgeblichen VolksvertreterInnen abgewürgt werden, beantrage ich eine Gehaltspfändung wegen Arbeitsverweigerung!"

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