ESM-Debatte im Nationalrat  

erstellt am
19. 09. 12

Faymann: Schutz- und Stabilisierungsmaßnahmen für Euro bringen nachrechenbaren Vorteil für Österreich
Zinsen für österreichische Staatsanleihen mit 2,08 Prozent auf Rekordtiefstand
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 19.08. im Nationalrat im Zuge einer Aktuellen Stunde zur Lage der Europäischen Union unterstrichen, wie stark Österreich von den Stabilisierungsmaßnahmen für die gemeinsame Währung profitiert. "Wir profitieren von einem Rekordstand, was die Beschäftigung betrifft. Wir profitieren von unseren Exporten. Daher hat die Entscheidung, dass dieses Europa die gemeinsame Währung auch mit einem Schutzschirm verteidigt, bewirkt, dass die Zinsen für unsere zehnjährigen Staatsanleihen (mit 18.9.2012, Anm.) einen Rekordtiefststand von 2,08 Prozent betragen", so der Kanzler. Weiters betonte Werner Faymann, wie wichtig die Entscheidung der unabhängigen Europäischen Zentralbank gewesen sei, Anleihen von Ländern, die den ESM ratifiziert haben, aufzunehmen - ohne Limit, aber unter strengen Auflagen.

Als zu erwartende Kosten für Zinsen auf Staatsanleihen würden für das Budget jährlich vier Prozent eingestellt werden. Jeder Prozentpunkt weniger bringe einen "nachrechenbaren Vorteil" für Österreich von rund zwei Milliarden Euro. Jeder Euro, den beispielsweise andere EU-Länder durch hohe Zinsen bezahlen müssen, bereite diesen erhebliche Schwierigkeiten, etwa wenn es darum geht, neben notwendigen Sparmaßnahmen auch Investitionen zu tätigen, um die Wirtschaft anzukurbeln. "Wir brauchen Budgetdisziplin auf der einen Seite, aber auch die Möglichkeit, zu investieren - also Luft zum Atmen. Deswegen muss sorgsam mit der Frage der Bewirtschaftung der Schulden umgegangen werden. Die Maßnahmen für die Stabilisierung Europas durch den ESM und die EZB-Entscheidung sind Punkte, die Europa helfen: Das bringt für Österreich einen nachrechenbaren Vorteil - in Form von Beschäftigung, Wirtschaftskraft und geringeren Zinsen."

"Es ist eine Tatsache, dass wir in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern dank der hohen Beschäftigung weniger Geld, etwa für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit, aufwenden müssen. Von den Mitteln, die wir uns - im Unterschied zu Ländern mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 20 bis 30 Prozent - neben dem menschlichen Leid dadurch ersparen, können wir die Wirtschaft ankurbeln und sinnvolle Ausgaben tätigen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann.
 

Stummvoll: Kämpfen für Stabilität des Euro, um Pensionen, Sparguthaben, Löhne und Gehälter zu sichern
ÖVP-Finanzsprecher in der Aktuellen EU-Stunde
Wien (övp-pk) - Jede Krise ist auch eine Chance. Wir sind jetzt dabei, Konstruktionsfehler des Euro zu beseitigen und setzen zusätzliche Maßnahmen. Das sagte ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dkfm. Dr. Günter Stummvoll in der Aktuellen Stunde zu Europa im Plenum des Nationalrats.

"Der Euro ist im Grunde eine Erfolgsstory. Der Euro ist 30 Prozent mehr wert als der Dollar und nach dem Dollar der größte Bestandteil aller Weltwährungsreserven. Der Euro hat alle Stabilitätsvoraussetzungen erfüllt", unterstrich Stummvoll.

Derzeit würden 17 Regierungschefs, 17 Finanzminister und 17 Notenbankpräsidenten nach bestem Wissen und Gewissen handeln und sie seien dabei gut unterwegs, verwies Stummvoll auf das Inkrafttreten des ESM nach dem Urteil in Karlsruhe und die EZB-Beschlüsse. Natürlich helfe man den Ländern, Zeit zu gewinnen, damit sie die notwendigen Reformen durchführen können, hob Stummvoll die notwendige Budgetkonsolidierung, Strukturreformen und Impulse für Wachstum und Beschäftigung sowie eine erhöhte Konkurrenzfähigkeit hervor.

Der FPÖ warf Stummvoll Biertischargumentation vor. Eine Rückkehr zum Schilling, ein Ausscheiden von Griechenland oder anderen Ländern würde eine Verringerung unseres Bruttosozialprodukts um zehn Prozent und 140.000 Arbeitslose mehr bedeuten.

"Wir kämpfen deshalb auf nationaler und europäischer Ebene für die Stabilität des Euro, weil wir unsere Löhne und Gehälter sowie Sparguthaben und Pensionen sichern wollen. Und wir werden alles tun, damit diese erhalten werden", schloss der ÖVP-Finanzsprecher.
 

Strache: Keine Schuldenunion ohne Volksabstimmung
Mit dem ESM haben wir einen Enteignungs- und Infektionsmechanismus, der schnurstracks in die Schulden- und Transferunion führt.
Wien (fpd) - "Keine Schuldenunion ohne Volksabstimmung, Herr Bundeskanzler!", lautete der Titel der heutigen aktuellen europapolitischen Stunde. Faymann verweigere diese Volksabstimmung, obwohl er diese in seinem berühmt-berüchtigten Brief an eine große Tageszeitung vom 27. Juni 2008 versprochen habe, sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache.

"Mit dem ESM haben wir einen Enteignungs- und Infektionsmechanismus, der schnurstracks in die Schulden- und Transferunion führt. Damit wird der Weg in einen zentralistischen EU-Superstaat ohne Souveränität der Mitgliedsvölker geebnet", so Strache. Daher müsse der ESM einer Volksabstimmung unterzogen werden, forderte Strache.

Neue Aktualität habe dieses Thema durch die Entscheidung der Verfassungsrichter in Karlsruhe erlangt. "Die vom Karlsruher Gericht formulierten Vorbehalte sind ein Arbeitsauftrag an die österreichische Bundesregierung", so Strache. Das deutsche Bundesverfassungsgericht habe eine Grenze für die Zulässigkeit von Haftungen auf 190 Milliarden Euro festgelegt, darüber hinausgehende Zahlungen in den ESM sollen nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sein.

"In Österreich gibt es hingegen keine Obergrenze, die derzeit vereinbarte Summe von rund 20 Milliarden Euro kann jederzeit ohne Beschluss des Nationalrats überschritten werden, das Worst-Case-Szenario beträgt 386 Milliarden Euro", so Strache. Die Höchstrichter hätten sich jedenfalls mehr Gedanken gemacht als unsere politischen "Verantwortungsträger" von Rot, Schwarz und Grün, so Strache, der ankündigte, dass die FPÖ eine Verfassungsklage gegen den ESM einbringen werde.

Die FPÖ werde beantragen den ESM zur Gänze als rechtswidrig darzustellen. Dies werde auch in mehreren Punkten begründet, und zwar mit dem mangelnden Normsetzungswillen des Bundespräsidenten, den Abschluss des ESM-Vertrags in einem verfehlten Verfahren, der mangelhaften Erhebung von Entscheidungsgrundlagen, der Unsachlichkeit der im ESM-Vertrag vorgesehenen Geldtransfers, der systemischen Unsachlichkeit der Subventionierung von "Steueroasen" und Ähnlichem durch Österreich, der Missachtung der Maastricht-Kriterien, der Abtretung von mehr als bloß einzelnen Hoheitsrechten und einiges mehr, so Strache.

"Wir Freiheitliche wollen nicht, dass Österreich 'entsorgt' wird, dass es im Moloch der 'Vereinigten Staaten von Europa' untergeht, wie Herr Faymann und Herr Spindelegger dies wünschten. Wir wollen unsere Freiheit und Unabhängigkeit bewahren. Und auch unseren Wohlstand. Wir wollen nicht für den Schlendrian anderer Staaten aufkommen, zahlen und haften müssen. Wir wollen nicht auf ewig uns und alle künftigen Generationen in einen Schuldturm sperren lassen", betonte Strache. "Deshalb stemmen wir uns gegen den ESM-Wahnsinn. Für Österreich und seine Menschen!", so Strache.
 

Bucher: Euro-Rettungsversuche sind gescheitert
BZÖ gegen sozialistischen Zentralstaat Europa
Wien (bzö) - "Wenn SPÖ-Bundeskanzler Faymann so überzeugt davon ist, dass der derzeitige europäische Weg - Milliarden an heimischem Steuergeld in EU-Pleiteländer und Marode Banken zu stecken - der richtige ist, dann frage ich mich, warum Faymann sich nicht traut, darüber eine Volksabstimmung abzuhalten. Wahrscheinlich, weil er selbst weiß, dass die Bürger anderer Ansicht sind und damit richtig liegen, dass sich Europa derzeit auf einem Irrweg befindet". Denn Faktum ist: "Noch unsere Enkelkinder werden dafür bezahlen müssen", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher im Rahmen der "Aktuellen Stunde EU" im Parlament.

Faymann solle endlich damit aufhören, die Kritiker am derzeitigen Irrweg der EU-Eliten ins europafeindliche Eck, das den Frieden gefährdet, zu stellen. "Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf neue, alternative Lösungsansätze der Europa-Krise zu erfahren. Denn der Entwicklung der Wirtschaft, die in eine Rezession schlittert und die steigenden Arbeitslosenzahlen zeigen, dass die Rettungsversuche gescheitert sind. Beim ESM wird nur der österreichische Steuerzahler zur Kasse gebeten, und das ist das Verwerfliche", so Bucher.

Für den BZÖ-Chef ist es unerklärlich, wie ÖVP-Obmann Spindelegger sagen könne, er freue sich auf eine Republik Europa. "Zur Erinnerung an die ÖVP: Die Gründerväter der EU wollten ein souveränes Europa bestehend aus souveränen Staaten, aber keinen sozialistischen Zentralstaat Europa", sagte Bucher.
 

Wien (pk) - Der Grün-Abgeordnete Bruno Rossmann erinnerte seinen Vorredner Herbert Kickl von der FPÖ daran, dass auf Grund der heimischen Gesetzeslage ein Überschreiten des österreichischen Beitrags von 19 Mrd. Euro nur möglich sei, wenn die Finanzministerin einen entsprechenden Auftrag durch das Parlament erhalte. Das hätten die Grünen mit der Bundesregierung ausverhandelt und entspreche dem Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Das Spekulieren der Finanzmärkte gegen schwache Länder wertete Rossmann als Kern des Problems. Der ESM bilde nun zusammen mit der jüngsten Entscheidung der EZB, Anleihen am Sekundärmarkt unlimitiert aufzukaufen, ein Instrument, das "Primat" der Finanzmärkte über die Politik aufzuheben. Eine Rückkehr zum Schilling würde Österreich in die schwerste Rezession aller Zeiten mit Massenarbeitslosigkeit stürzen, prophezeite Rossmann, er spreche sich dagegen für eine umfassende Fiskalunion aus. Der Grün-Mandatar verwies auch auf die finanzielle Situation Kärntens, wo jahrelang mehr Haftungen für die Hypo-Alpe-Adria übernommen wurden, als die Wirtschaftsleistung des Landes ausmachte.
 
     

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