U-Ausschuss  

erstellt am
18. 09. 12

Moser: Keine Ausreden mehr!
U-Ausschuss-Vorsitzende stellt die Sache über ihre Person und legt den Vorsitz des U-Ausschuss zurück. Die Zeit der billigen Ausreden ist vorbei.
Wien (grüne) - Die Grün-Abgeordnete Gabi Moser hat am 18.09. bekanntgegeben, den Vorsitz des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zurückzulegen. "Ich trete nicht zurück, sondern ich mache den Weg frei, damit die Weiterarbeit im Untersuchungsausschuss zumindest ansatzweise erfolgen kann", betonte sie in einer Pressekonferenz.

"Alle wissen derzeit, es geht nicht mehr und es geht nichts mehr - aber eines geht: Ich bewege mich", sagte die Gabi Moser zu ihrem Schritt. Die Entscheidung sei über Nacht gefallen. Es galt, die Blockadepolitik der beiden Regierungsparteien, FPÖ und BZÖ aufzulösen. Es müsse ja "irgendjemand eine staatsmännische Haltung bieten, wenn es auch eine Frau ist", sagte sie. "Ich mache den Regierungsparteien einen Strich durch die Rechnung", so Moser. Sie habe noch am Montagabend mit Parteichefin Eva Glawischnig, ihren Klubkollegen sowie Verfahrensanwalt Hoffmann gesprochen, danach sei die Entscheidung dann festgestanden.

Persönliche Entscheidung
Der Rückzug sei ihre "tiefste persönliche Entscheidung" gewesen, betonte Moser. Sie wolle damit ein "Zeichen für politische Kultur" setzen: "Ich will haben, dass weitergearbeitet wird." Sie stellt die Sache über die Person. Dem Ausschuss bleibt Moser als Mitglied erhalten. Wer ihr als Vorsitzende nachfolgen soll, sei aber nun Sache der Mehrheit. "Jetzt sind die anderen Parteien am Zug. Die haben nun freie Hand.“ Erstmal gehe es ihr darum, dass am Mittwoch im Ausschuss weitergearbeitet wird. Erneut sprach sie eine Einladung an Bundeskanzler Werner Faymann (S) aus, in den U-Ausschuss zu kommen.

Glawischnig zollt Moser Respekt
Bundessprecherin Eva Glawischnig hat ihrer Parteikollegin Gabriela Moser für deren Ankündigung, sich von der Vorsitzführung des Untersuchungsausschusses zurückzuziehen, Respekt gezollt. Damit hätten SPÖ und ÖVP nun "keine Ausreden mehr" für ein allfälliges vorzeitiges Ende des Ausschusses, sagte Glawischnig unmittelbar nach Mosers Erklärung am Tulbingerkogel (Niederösterreich), die vom Beifall des Klubs begleitet worden war.

Aufklärung muss "restlos weitergehen"
Die Rücktrittsaufforderung an Moser sei eine "billige Ausrede" gewesen, um den Ausschuss zu blockieren, die nicht nachvollziehbar gewesen sei.? Neben Peter Pilz werde Moser weiterhin Ausschussmitglied bleiben - und "unbeeindruckt von dem Vertuschungskartell" weiterarbeiten, so die Klubobfrau. "Du hast unsere hundertprozentige Unterstützung."

Es sei wichtig, dass die Aufklärung im U-Ausschuss nun "restlos weitergeht". Glawischnig geht jedenfalls davon aus, dass nun am 26./27. September (wie ursprünglich geplant) die Arbeit des U-Ausschusses fortgesetzt wird.  
 

Amon: ÖVP zu sofortigen Gesprächen über Weiterführung des Untersuchungsausschusses bereit
Fraktionsführer sollen sich noch heute beraten!
Wien (övp-pk) - "Die ÖVP ist nach dem taktischen Abgang von Moser ab sofort zu Verhandlungen über die Weiterführung des Untersuchungsausschusses bereit", sagte ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon am 18.09. Am besten noch heute sollten die Gespräche über eine neue Vorsitzführung, einen Zeitplan, Ladungen sowie einem Aktenlieferungsplan unter den Fraktionsführern beginnen. "Wir haben mehrere Wochen wertvolle Zeit verloren. Das muss jetzt ein Ende haben", so Amon.

Der taktische Rückzug sei absehbar gewesen, aber seitens der ÖVP erst für morgen erwartet worden, damit die Grünen den medialen Paukenschlag noch effektiver vollführen können. Dazu passe auch der Umstand, dass Moser erst morgen nach der Plenarsitzung Gespräche über die weitere Vorgangsweise im Ausschuss führen möchte, anstatt rasch die Aufklärungsarbeit wieder zu strukturieren. "Auch in diesem Zusammenhang bin ich froh, dass Moser die Gespräche in Hinkunft nicht mehr mit internen Strukturdebatten verzögern kann", so Amon.

Das Misstrauen in die Vorsitzführung sei durch Mosers Rücktritt nun abgebaut worden. Jetzt müssten die inhaltlichen Differenzen durch eine schnelle Aufnahme von Verhandlungen ausgeräumt werden. "Die ÖVP hat sich immer in den Dienst einer effizienten politischen Aufklärungsarbeit gestellt. Der Untersuchungsausschuss muss nun schnell die Arbeiten wieder aufnehmen", so Amon weiter, der abschließend unterstrich, dass "die Behandlung aller offenen Themen entscheidend ist."
 

Rosenkranz: Strache-Appell hat gewirkt - Sieg der Vernunft!
Jetzt muss auch die SPÖ über ihren Schatten springen und Faymann laden
Wien (fpd) - Erfreut zeigt sich der freiheitliche Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss, NAbg. Walter Rosenkranz, über den angekündigten Rückzug der Grünen Abgeordneten Gabriela Moser als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses. "Der Appell von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache hat offenbar gewirkt und die Vernunft über die Eitelkeit gesiegt", so Kickl.

"Nun steht einer Vorladung des Kanzlers nichts mehr im Wege", zeigte sich Rosenkranz überzeugt davon, dass nun auch die SPÖ-Schweinereinen ans Tageslicht gelangen würden. Eine Einladung an Faymann habe die FPÖ bereits mittels Brief an den Kanzler ausgesprochen, erinnerte Rosenkranz und forderte die Regierungsparteien auf, die Ladung Faymanns nicht länger zu blockieren.
 

Bucher: Der U-Ausschuss muss weitergehen!
Respekt für Gabriele Moser - Faymann muss aussagen
Wien (bzö) - "Der U-Ausschuss muss weitergehen, die Aufklärung muss fortgesetzt werden", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher bei seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Bündniskoordinator Markus Fauland. Bucher zollte der bisherigen Vorsitzenden des U-Ausschusses, Gabriele Moser, "großen Respekt" für ihren Rücktritt. Dies sei ein "glücklicher Schritt, denn SPÖ und ÖVP fehlt jetzt jedes Argument dafür, den Ausschuss abzudrehen". Er, Bucher, habe bereits letzte Woche versucht, zu vermitteln und die Übernahme der konkreten Vorsitzführung durch Mosers Stellvertreter vorgeschlagen. Dies sei aber damals noch an den Grünen gescheitert.

Jetzt müsse der U-Ausschuss schnellstmöglich wieder an die Arbeit gehen und Bundeskanzler Faymann vorladen. Faymann würde doch gerne aussagen, wie er öfters bekundet hat. Herr Pendl, Herr Amon, tun Sie doch dem Bundeskanzler diesen Gefallen!" Das BZÖ stehe jedenfalls dafür, auch bei der SPÖ die Aufklärungsrate zu erhöhen. Bucher kündigte einen erneuten Ladungsantrag des BZÖ an. Auf der Liste von insgesamt 24 Personen stehe selbstverständlich auch der Bundeskanzler. "Es braucht maximale Aufklärung, Transparenz und ich verspreche maximalen Einsatz des BZÖ-Fraktionsführers Stefan Petzner", so Bucher abschließend.
     

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