Wahlrechtsdebatter in Wien  

erstellt am
01. 10. 12

 Gudenus: Wortbruch und Verrat im Wiener Rathaus
Grüne Drüberfahr-Politik erreichte mit Parkpickerl-Diktat neuen Höhepunkt
Wien (fpd) - "Ist das die Unterschrift der Stadträtin für BürgerInnenbeteiligung, der Doppel-Staatsbürgerin Vassilakou?", fragte Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus in der Sondersitzung vom 01.10. und hielt den Grünen den vor einem Notar geschlossenen Pakt für ein faires Wahlrecht für Wien vom 4. Mai 2010, der zum Ziel hatte, dass jede Stimme gleich viel wert ist, unter die Nase, "dieser ist ja von den Parteiobleuten von FPÖ, ÖVP und Grünen unterzeichnet worden." Selbstverständlich war es für die Grünen Vassilakou, die ihre Signatur darunter setzte. "Und jetzt wollen Sie das undemokratische Wiener Wahlrecht nicht nur einzementieren, sondern sogar die Kontrollrechte der Opposition weiter aushöhlen - nur um Ihre Pfründe zu sichern", so Gudenus.

Der FPÖ-Klubobmann freut sich, dass die von der FPÖ initiierte Diskussion über Demokratie und Bürgerbeteiligung ausgerechnet an jenem Tag stattfindet, an dem das Parkpickerl-Diktat in Kraft tritt. Gudenus: "Da werden mehr als 100.000 gültige Unterschriften für eine Volksbefragung über die Ausweitung der Parkpickerl-Zonen einfach beiseitegeschoben. Und das mit wesentlicher Unterstützung der Grünen, die vor dem Eintritt in die Regierung noch wegen jedes zu fällenden Baumes oder jedes geplanten Baus einer Garage für eine Volksbefragung demonstriert haben." Er stellt fest: "Durch die Grünen ist Wortbruch und Verrat im Rathaus eingekehrt."
 

Stürzenbecher: Brauchen uns in puncto demokratische Rechte nicht zu verstecken
Wien strebt weitere Verbesserungen an
Wien (spw-k) - "Diejenigen, die so weit von einem demokratischen Grundkonsens entfernt sind, können sich nicht erwarten, dass man demokratisch mit ihnen diskutiert", kritisiert der Wiener SP-Landtagsabgeordneter Kurt Stürzenbecher die Aussagen der FPÖ im Vorfeld des Sonderlandtags zur Wahlrechtsreform. Zum Vergleich: In Weißrussland herrsche eine "Scheindemokratie", in Syrien, Nordkorea und Simbabwe werde ganz richtig von "Despotien" gesprochen, aber "in Österreich haben wir seit 1945 unbestreitbar ein funktionierendes, demokratisches System und daher sind solche Vorwürfe an SPÖ und Grüne auch auf das schärfste zurück zu weisen!", so der Landtagsabgeordnete.

Die FPÖ ist mit dieser Diktion gar nicht in der Lage, demokratische Debatten zu führen. "Dort, wo die FPÖ - und die FPK ist die FPÖ - an der Macht ist, sieht man das ja: Acht Mal ist die FPK bereits aus dem Landtag ausgezogen, entgegen dem Mehrheitswillen des Kärntner Landtags, der für Neuwahlen ist und entgegen dem Mehrheitswillen der Kärntner Bevölkerung", so Stürzenbecher. Kärnten hätte zudem grundsätzlich ein minderheitsfeindliches Wahlrecht - fünf Prozent reichen für Landtag nicht immer aus. Verbesserungsvorschläge der SPÖ diesbezügliche wurden übrigens abgewiesen.

Wien erfülle ein "hohes demokratisches Niveau" und hätte grundsätzlich eine Vorreiterrolle auf Landesebene, nur in Wien gebe es das Minderheitsrecht bei der Einführung der Untersuchungskommissionen. "Das gibt es nicht einmal im Bund", so Stürzenbecher. Außerdem würden mit dem Petitionsrecht und den erweiterten Prüfbefugnissen des zukünftigen Stadtrechnungshofes die geeigneten Instrumentarien für direktere Mitbestimmung geschaffen. "Wir brauchen uns in Wien wirklich nicht zu verstecken mit unseren demokratischen Rechten und trotzdem werden wir nicht müde, unser demokratisches Niveau weiter zu heben und weitere Verbesserungen anzustreben", so der Sozialdemokrat abschließend.
 

Juraczka: Demokratieoffensive ist notwendig
ÖVP will Wien demokratischer, offener und transparenter machen
Wien (rk) - "Wir diskutieren diese Wahlrechtsnovelle am Tag 881 seit dem notariell beglaubigten Versprechen aller drei damaligen Oppositionsparteien, sich für ein Ende des mehrheitsfreundlichen Wahlrechts einzusetzen und wir diskutieren am Tag 1 einer Parkraumbewirtschaftung, die zeigt, wie schwer sich die Stadtregierung mit direkter Demokratie tut", sagte der Obmann der ÖVP Wien, Stadtrat Manfred Juraczka, im Rahmen des Wiener Sonder-Landtages zum Thema Wahlrecht.

Juraczka ist überzeugt, dass die Stadt Wien ein Demokratiepaket braucht: "Es herrscht Politikverdrossenheit und die Entfremdung zwischen Politik und Menschen ist größer als je zuvor. Das darf uns aber nicht wundern, wenn ich etwa an die Fälle im parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder an unser südlichstes Bundesland denke", so Juraczka.

Schadenfreude sei aber nicht angebracht, wenn man daran denke, dass in Wien 150.000 Unterschriften für eine Volksbefragung zur Parkraumbewirtschaftung einfach ignoriert werden: "In den Zeitungen liest man beinahe jeden Tag, dass die Vertreter der Stadtregierung die Unterschriften ernst nehmen. Aber wie sich dieses 'ernst nehmen' äußert, diese Antwort bleiben Sie uns schuldig."

Neben der Abschaffung des mehrheitsfreundlichen Wahlrechts sei das Wahlrecht für "Zweitwohnsitzer" notwendig, so Juraczka in Richtung der Stadtregierung: "Interessanterweise stehen Sie hier auf der Bremse, während sie beim Wahlrecht für EU-Ausländer Druck machen." Die ÖVP stehe dafür, dass das Wahlrecht auf Landesebene Staatsbürgerrecht bleibe, setze sich aber für jene ein, "die die Hälfte ihres Lebens in dieser Stadt verbringen, weil sie hier beruflich tätig sind".

Juraczka erinnerte an seine Forderung nach Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts durch deutliche Senkung der Vorzugsstimmen und erteilte einer Erhöhung der Einzugshürden eine klare Absage: "Das gezielte Einziehen von höheren Hürden für Kleinparteien auf Bezirksebene ist sicher kein Weg, der Entfremdung zwischen Politik und Menschen entgegen zu wirken."

Dass die Stadtregierung ein Petitionsrecht in Aussicht stelle, sei ein Schritt in die richtige Richtung. Es gehe darum, die Menschen mehr einzubeziehen, so Juraczka, der die Grünen an ihr Wahlprogramm von 2010 erinnerte: "Darin ist die Forderung enthalten, dass Bürger die Möglichkeit haben sollen, ein Gesetz, das ihr Missfallen erregt, mit Stimmenmehrheit abzulehnen. Das gefällt mir sehr gut. Stehen Sie zu dem, was Sie vor der Wahl gefordert haben."

Natürlich gäbe es auch in der Verwaltung Reformbedarf: "Und damit meine ich nicht nur die Wiener Frühpensionitis, sondern auch den notwendigen Abbau von Bürokratie und die Erhöhung der Transparenz."

Auch in diesem Zusammenhang erinnerte er die Grünen an ihr Wahlprogramm. "Dort haben sie angemerkt, dass das Stadtbudget absolut nicht nachvollziehbar ist und gefordert, dass das Budget transparent werden muss. D'accord: Ergreifen wir die Chance, Wien demokratischer, offener und transparenter zu machen", so Juraczka abschließend.
 

 Ellensohn: ÖVP und FPÖ kämpfen für den Erhalt von Proporz-Privilegien
Rot-Grün setzt sich im Gegensatz dazu für ein faires Wahlrecht ein.
Wien (grüne) - "Die blau-schwarze Kameradschaft funktioniert. FPÖ und ÖVP kämpfen in Wien Seite an Seite für den Erhalt von Proporz-Privilegien wie die nicht-amtsführenden StadträtInnen", so der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, anlässlich des Sonderlandtages. Die Beibehaltung der nicht-amtsführenden StadträtInnen würde die Stadt Wien insgesamt 2,5 Millionen Euro kosten. "Blau-schwarz hat sich hier eingebunkert und ist für eine Abschaffung dieser Sonder-Funktion nicht zu haben", so Ellensohn.

Rot-Grün setzt sich im Gegensatz dazu für ein faires Wahlrecht ein. "Wir wollen, dass 100.000 EU-BürgerInnen nach der Reform des Wahlrechtes in Wien wählen dürfen. ÖVP und FPÖ wollen für diese BürgerInnen das bisherige Null-Wahlrecht beibehalten", betont Ellensohn.

Mehr Demokratie hat die Stadtregierung auch mit dem neuen Petitionsrecht, der Einrichtung eines Stadtrechnungshofes und dem Ausbau der BürgerInnenbeteiligung geschaffen. "Mit den Grünen in der Regierung gibt es mehr Demokratie für alle Wienerinnen und Wiener", so Ellensohn abschließend.

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