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| Autonomie und Spardiktat: LH-Stv. Berger empfängt Bundesrat |
erstellt am |
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| Bozen (lpa) - Um die Entwicklungen der Autonomie und die Folgen des römischen
Spardiktats, um die Neuregelung der Flurnamen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ging’s amn 28.09.
bei einem Treffen von Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Berger mit dem Präsidium des österreichischen
Bundesrates in Bozen. Mit Präsident Georg Keuschnigg an der Spitze stattete das Präsidium der zweiten österreichischen Parlamentskammer Südtirol und auch Landeshauptmann-Stellvertreter Berger einen Besuch ab. Berger informierte die Bundesräte vor allem über die aktuellen Reibereien zwischen Bozen und Rom, die vor allem auf das fehlende Verständnis der Regierung Monti für die Besonderheiten Südtirols zurückzuführen seien. "Ich habe feststellen können, dass auch die Vertreter des Bundesrats mit Unverständnis darauf reagiert haben, dass die Regierung gesetzliche Bestimmungen, allen voran des Mailänder Abkommens nicht einhält", so Berger nach dem Treffen. Auch habe das Bundesratspräsidium parteiübergreifend versichert, dass man die Entwicklung verfolge und Südtirol unterstütze. "Das ehrt, freut und beruhigt uns natürlich, wobei zu betonen ist, dass wir sicher nicht unsere Schutzmacht anrufen, wenn es um ökonomische Fragen geht", so der Landeshauptmann-Stellvertreter. Die Lage ändere sich erst dann, wenn die Autonomie substantiell in Gefahr gerate. Ein zweites Thema war die Neuregelung der Flurnamen in Südtirol. Berger erklärte dabei, dass die Regelung auf die historische Entwicklung genauso Rücksicht nehme, wie auf die aktuelle Situation. "Es werden deshalb ganz sicher nicht alle Namen aus den faschistischen Verzeichnissen beibehalten, sondern eben nur jene, die tatsächlich im Gebrauch sind", so der Landeshauptmann-Stellvertreter beim Treffen mit den Bundesräten, zu dem auch Landesregierungs-Kollege Richard Theiner gestoßen ist. Berger gab auch einen Überblick über den Stand der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, vor allem über den EVTZ mit Trentino und dem Bundesland Tirol, aber auch über die Zusammenarbeit in Brüssel in bestimmten Fachbereichen. "In der Landwirtschaft haben wir etwa die Erfahrung gemacht, dass wir nur Erfolg haben können, wenn wir gemeinsam auftreten", so Berger. Als Beispiel nannte er das Lobbying in der Planungsphase für die Agrarpolitik 2013-20: "Hier galt es sogar, über die eingespielte Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn hinaus auch die anderen Alpenländer ins Boot zu holen", so der Landeshauptmann-Stellvertreter. |
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