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| Österreichische Resolution im UNO-Menschenrechtsrat angenommen |
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| Spindelegger: „Sicherheit von Journalisten ist eine Grundvoraussetzung für effektive Pressefreiheit.“ New York (bmeia) - „Mit der heutigen erstmaligen Annahme einer Resolution zur Sicherheit von Journalisten im UNO-Menschenrechtsrat in Genf hat Österreich dieses Thema auf die internationale Agenda gesetzt. Durch die in der Resolution vorgesehenen konkreten Maßnahmen soll die Sicherheit von Journalisten und Journalistinnen weltweit verbessert werden“, so Vizekanzler und Außenminister Spindelegger anlässlich der Annahme der österreichischen Resolution zur Sicherheit von JournalistInnen im UNO-Menschenrechtsrat und führt fort: „Sicherheit von Journalisten ist eine Grundvoraussetzung für effektive Pressefreiheit. Übergriffe, die Journalisten zum Schweigen bringen, negieren das fundamentale Recht aller Menschen auf unabhängige Information.“ „Wir freuen uns, dass Dank der konstruktiven Zusammenarbeit mit einer Kerngruppe von Staaten aus verschiedenen Weltregionen - Brasilien, Marokko, Tunesien und der Schweiz - alle wesentlichen Zielsetzungen unserer Initiative erreicht werden konnten“ so Spindelegger weiter. „Dazu zählen insbesondere die klare Verurteilung jeglicher Form von Übergriffen, der Aufruf zur Beendigung der Straflosigkeit durch unabhängige Untersuchungen und Strafverfolgung der Täter sowie der Aufruf zur Prävention durch konkrete Maßnahmen zur Schaffung eines sicheren Umfelds einschließlich der Entwicklung spezieller Schutzprogramme für Journalisten und Journalistinnen.“ „Die Verteidigung der Presse- und Medienfreiheit zählt zu den Schwerpunkten der österreichischen Arbeit im Menschenrechtsbereich. Die breite Unterstützung für unsere Resolution, die von insgesamt 66 Staaten aus allen Regionen miteingebracht und vom Menschenrechtsrat im Konsens angenommen wurde, ist ermutigend. Wir werden unser Engagement im Menschenrechtsrat und in anderen internationalen Foren nach diesem ersten Erfolg weiter fortsetzen“, so Spindelegger abschließend. Die österreichische Initiative zur Sicherheit von JournalistInnen wurde in enger Kooperation mit der Zivilgesellschaft, darunter auch dem International Press Institute (IPI) in Wien, seit mehr als einem Jahr vorbereitet. Die Initiative ist eine Reaktion auf den von den Vereinten Nationen sowie Zivilgesellschaftsorganisationen dokumentierten Anstieg von gewaltsamen Übergriffen auf JournalistInnen weltweit und das Problem der weit verbreiteten Straflosigkeit für derartige Übergriffe. |
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