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| Vock: Tierschutz gehört endlich in den Verfassungsrang |
erstellt am |
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| Wien (fpd) - Noch immer verhindert derzeit die ÖVP jegliche Initiative, dass der Tierschutz endlich
in den Verfassungsrang gehoben wird. FPÖ-Tierschutzsprecher, NR Bernhard VOCK, fordert die ÖVP daher
auf, die Blockade zu brechen, und den Allparteienantrag von 2004 umzusetzen: "Österreich hat seit 2005
ein Tierschutzgesetz, dass vorbildlich in Europa ist. Damals waren sich noch alle Parteien einig, dass dieses Gesetz
auch in den Verfassungsrang gehört. Heute blockiert die ÖVP einen derartigen Beschluss, ohne wichtige
Gründe zu nennen, warum sie ihre Haltung seit 2004 geändert hat!" Zur Vorgeschichte: Am 27.5.2004 haben alle Parlamentsparteien (also auch die ÖVP) einstimmig beschlossen, dass "... die Bundesregierung ersucht wird im Rahmen des Österreich-Konvents dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere aus der besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf als Staatszielbestimmung Eingang in den neuen Verfassungsentwurf finden sollte". NR Bernhard VOCK hat am 21.1.2009 einen Entschließungsantrag eingebracht, dass dieser Beschluss endlich umgesetzt wird. Ähnliche Anträge brachten auch BZÖ und GRÜNE ein. Auch die SPÖ zeigte sich bereit, sich dieser Forderung anzuschließen. Nur die ÖVP wollte noch über die genaue Formulierung diskutieren. Daher wurde am 2.2.2012 im Verfassungsausschuss beschlossen, einen Unterausschuss zu gründen, der dieses Ziel gemeinsam formulieren soll. Nun blockiert die ÖVP die Konstituierung eines derartigen Unterausschusses. Interessant ist auch die Rolle der SPÖ, die aus Koalitionstreue keinen Druck auf den Koalitionspartner ausübt. Dabei stellt die SPÖ mit NR Dr. Peter Wittmann den Ausschussobmann, der für die Konstituierung verantwortlich ist. Auch NR-Präsidentin Mag. Barbara Prammer antwortete auf eine parlamentarische Anfrage von NR Bernhard Vock: "In der Regel werden die Termine für Ausschuss- und Unterausschusssitzungen von den Klubdirektoren/innen in Form von Rundläufen vorgeschlagen. In Einzelfällen wurde die Präsidialkonferenz befasst, wenn es bei der Festlegung von Terminen zu unüberwindbaren Schwierigkeiten gekommen ist. Eine darüber hinausgehende Kompetenz der Präsidentin des Nationalrates, Beschlüsse von Ausschüssen "zu beschleunigen", besteht auf Grund der geltenden Rechtslage nicht." Tatsache ist jedoch, dass die Präsidentin bis dato in keiner Präsidiale darauf hingewiesen hat, dass der SPÖ-Ausschussobmann ein Problem bei der Terminfindung hat. Interessant ist auch, dass am 2.2.2012 auch der 2. Nationalratspräsident, Fritz Neugebauer, anwesend war, und die Gründung eines Unterausschusses begrüßte. Auch er hätte die Möglichkeit in der Präsidiale gehabt. Der 3. NR-Präsident, Dr. Martin Graf, hat nun zugesagt, die nächste Präsidiale mit dem Thema zu beschäftigen, wenn sich bis zu diesem Zeitpunkt noch immer kein Termin gefunden hat. "Ich werde alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um unseren Tieren und dem Tierschutz jenen Stellenwert zu geben, den sie auch verdienen", schloss Vock. |
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