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| Autonomie beschnitten |
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| Landesregierung ficht zwei Monti-Dekrete an Bozen (lpa) - Die Anfechtung von zwei Dekreten der Regierung Monti vor dem Verfassungsgerichtshof hat die Landesregierung am 24.09. beschlossen. In beiden Fällen seien die autonomen Zuständigkeiten, beispielsweise bei der Vergabe der Wasserkonzessionen oder der Amtsentschädigung für die Präsidenten der Bezirksgemeinschaften, beschnitten worden, so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die Rechtsämter der Landes werden vor dem Verfassungsgericht in Rom Einspruch gegen die Dekrete 83 und 95 der Regierung Monti erheben. Dies hat Landeshauptmann Luis Durnwalder am 24.09. nach der Landesregierungssitzung mitgeteilt. Beim Dekret 83/2012 geht es unter anderem um die Versorgung von Parkplätzen mit Stromanschlüssen oder die Vergabe von Wasserkonzessionen. Beide Materien, so Durnwalder seien, wie im Autonomiestatut vorgesehen, vom Land und nicht vom Staat zu regeln. Genauso verhalte es sich mit den Amtsentschädigungen für die Präsidenten der Bezirksgemeinschaften, die von der Regierung in Rom ebenfalls im Dekret 83 normiert worden seien. „Die Regierung sieht für die Präsidenten der Bezirksgemeinschaften keine Amtsentschädigung vor und das lässt sich mit der Situation in Südtirol nicht vereinbaren. Bei uns haben die Bezirksgemeinschaften wichtige Aufgaben von der Verwaltung der Werkstätten für Menschen mit Behinderung bis zur Betreuung des Fahrradwegenetzes übertragen bekommen. Deshalb haben wir die Entschädigung der Bezirkspräsidenten ähnlich wie jene der Bürgermeister geregelt. Mit dem Dekret missachtet der Staat unsere Zuständigkeit und uns bleibt nichts anderes übrig, als dagegen vorzugehen", erklärte Durnwalder. Ebenfalls keine Alternative zur Anfechtung sieht die Landesregierung bei einem weiteren Erlass der Regierung Monti, dem Dekret 95/2012, das dem Lande unter anderem die Bestimmungen zum Stabilitätspakt und dem gesamtstaatlichen Sanitätsfonds aufzwingt. „Es geht nicht an, dass wir aufgrund unserer autonomen Kompetenzen nicht am nationalen Sanitätsfonds partizipieren, aber nun in diesen Topf einzahlen müssen oder der Staat die uns zustehenden Mittel blockiert", so der Landeshauptmann. |
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