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| U-Ausschuss |
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erstellt am
05. 10. 12
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 Pilz:
Grüne werden eigenen Abschlussbericht vorlegen
Der Ausschuss-Bericht der Grünen werde in rund einem Monat fertig sein, sagte Pilz.
Wien (grüne) - Die Grünen werden einen eigenen Endbericht zum U-Ausschuss verfassen. Das
erklärte der Grüne Abgeordnete Peter Pilz am Rande einer Pressekonferenz am 05.10.. Denn die Koalitionsparteien
SPÖ und ÖVP werden wohl nur einen rein technischen Bericht vorlegen, mutmaßte Pilz. Der Fraktionsführer
der Grünen im Untersuchungsausschuss präsentierte die bereits von ihm angekündigte Sachverhaltsdarstellung
an die Staatsanwaltschaft Wien, in der er dem Ressortchef im Zusammenhang mit Inserate-Schaltungen das Delikt der
Untreue vorwirft.
Der Ausschuss-Bericht der Grünen werde in rund einem Monat fertig sein, sagte Pilz. Mit dem Fristsetzungsantrag
hätten sich SPÖ-Chef Werner Faymann und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger aber jedenfalls nichts Gutes
getan, sondern "ihr eigenes Grab geschaufelt".
Die Anzeige gegen Landwirtschaftsminister Berlakovich begründet Pilz mit Inserate-Schaltungen, bei denen der
Ressortchef die Fäden gezogen haben soll. Dabei geht es um drei Fälle. Der erste Vorwurf lautet, dass
sich Berlakovich selbst der Untreue schuldig gemacht habe, indem er an das Präsidium des Klimafonds Weisung
erteilt hätte, dass der Fonds per Inseraten Werbung betreibt - u.a. mit der Abbildung des Ministers. Die Werbekampagne
sei erstens nicht vom Klimafonds selbst beschlossen, sondern vom Minister "diktiert" worden; außerdem
widerspreche das Inserieren dem gesetzlichen Auftrag des Fonds, so Pilz.
Betreffend der Inserate in der Bauernbund-Zeitung wirft Pilz dem Landwirtschaftsminister versteckte Parteienfinanzierung
vor. Darüber hinaus wird auch die Vergabe von Lagerung und Versand von Broschüren des Ministeriums an
die AMEDIA GmbH kritisiert; die AMEDIA befindet sich laut Pilz zum Teil im Besitz des Bauernbundes.
Der dritte Vorwurf betrifft die Homepage des Ministeriums. Laut Sachverhaltsdarstellung hat die Agrarmedia Verlags-GmbH,
die die Bauernzeitung herausgibt, für die Ministeriums-Webseiten "agrarische Marktberichte" geliefert,
und dafür jährlich 63.000 Euro erhalten. Diese Informationen wären aber gratis bei der Wirtschaftskammer
erhältlich gewesen. Damit habe sich Berlakovich als Verantwortlicher erneut der Untreue schuldig gemacht,
so Pilz. |
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 Petzner hat Justiz bereits Sachverhaltsdarstellung zu Berlakovich übermittelt
Verdacht der Untreue und illegalen Parteienfinanzierung gegen Berlakovich, Josef Pröll
und Verantwortliche des ÖVP-Bauernbundes
Wien (bzö) - Wie das BZÖ bekannt gibt, hat der BZÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss,
NRAbg. Stefan Petzner, am 05.10. bereits eine Sachverhaltsdarstellung in der Causa Berlakovich an die Staatsanwaltschaft
Wien übermittelt.
In der mehrseitigen Sachverhaltsdarstellung werden in den konkreten Bereichen "Inseratenvergabe", "IT-Aufträge"
und "Drucksortenaufträge" ausführlich die erhobenen Vorwürfe gegen Berlakovich auf Basis
der Erkenntnisse des Rechnungshofes, der Untersuchungsergebnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses
zur Aufklärung von Korruption sowie der Recherchen des BZÖ und dessen parlamentarischer Anfragetätigkeit
dokumentiert und wird die Justiz ersucht, die strafrechtliche Relevanz dieser geschilderten Sachverhalte zu prüfen.
Konkret wird seitens Petzners in der Sachverhaltsdarstellung unter anderem der Verdacht der Untreue und illegalen
Parteienfinanzierung gegen DI Nikolaus Berlakovich, Dipl.Ing. Josef Pröll sowie weitere Verantwortliche des
Landwirtschaftsministeriums und des ÖVP-Bauernbundes geäußert.
Petzner: "Das BZÖ hat durch die rege Anfragetätigkeit meines Abgeordnetenkollegen Gerald Grosz bereits
vor Monaten die üblen und faulen Machenschaften von Berlakovich, Pröll und den schwarzen Bauernbündlern
offen legen können und sodann im Untersuchungsausschuss weitere, wertvolle Aufklärungsarbeit dazu leisten
können. Nun war die Zeit reif, die gesammelten Ergebnisse dieser Aufklärungsarbeit der Staatsanwaltschaft
für eine entsprechende strafrechtliche Würdigung zur Verfügung zu stellen." |
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 Berlakovich zu den von Grünen und BZÖ eingebrachten Sachverhaltsdarstellungen
Wien (bmlfuw) - "Ich habe vollstes Vertrauen in die Arbeit der österreichischen Justiz.
Ich bin mir sicher, dass sich die Vorwürfe der Abgeordneten Peter Pilz und Stefan Petzner als haltlos erweisen
werden", erklärte Bundesminister Niki Berlakovich zu den von den Grünen und dem BZÖ eingebrachten
Sachverhaltsdarstellungen. |
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Abentung: Pilz und Petzner halluzinieren nicht existente Korruptionsfälle
herbei
Wien (bauernbund) - "Grün und Orange stellen reine Verdächtigungen und haltlose Anschuldigungen
in den Raum – wie gewöhnlich und so auch im Falle des Bauernbundes bar jeder Grundlage. Der Bauernbund hat
nichts zu verbergen", stellte Bauernbund-Direktor Dr. Hannes Abentung zu den eingebrachten Sachverhaltsdarstellungen
an die Staatsanwaltschaft klar. "Die Herren Pilz und Petzner hören in seltener Einhelligkeit das Gras
wachsen. Wenn die 'grün-orangen Wühlmäuse' tatsächlich die Staatsanwälte beschäftigen
wollen, dann ist das nur eine bedauerliche Ressourcenvergeudung", so Abentung.
Einzelne Oppositionelle blockieren Kraft für die Lösung von Zukunftsfragen
Die österreichische Landwirtschaft stehe vor schwierigen, die Zukunft ganz entscheidend prägenden, Verhandlungen
um das EU- Agrarbudget. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass man uns mit derartigen Scheingefechten
von unserer eigentlichen, für Österreich weit wesentlicheren Arbeit abhalten will", hielt Abentung
fest. "Kümmern wir uns doch bitte gemeinsam im Sinne österreichischer Versorgungsinteressen darum,
wie wir die Lebensfähigkeit der bäuerlichen Landwirtschaft und des ländlichen Raumes in Österreich
sichern", appellierte Abentung. Offenbar wollen uns einzelne Oppositionelle von wichtigeren Aufgaben abhalten
und unsere Ressourcen blockieren, indem Staatsanwälte mit Sachverhaltsdarstellungen beschäftigt werden.
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