Sondersitzung des Nationalrates  

erstellt am
05. 10. 12

 Bucher: Runter mit den Steuern, dann geht es rauf mit Beschäftigung und Wohlstand
BZÖ-Chef fordert Umsetzung des "Fair Tax" Modells - "Nur die Banken sind die Gewinner der Krise und die Bürger müssen dafür haften
Wien (bzö) - "Wir brauchen wieder Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand in Österreich. Die Menschen kommen mit dem Geld nicht mehr aus und haben Angst ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Daher wäre es jetzt, wenn der Wirtschaftsmotor stottert, an der Zeit konjunkturpolitische Maßnahmen zu setzen. Derzeit sind aber die Banken die einzigen Profiteure und Gewinner der Krise und die Menschen müssen dafür haften und zahlen. Verlierer der rot-schwarzer Politik sind die Bürger und die klein- und mittleren Betriebe", so BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher in seiner Begründung des Dringlichen Antrags im Rahmen der vom BZÖ einberufenen Sondersitzung des Nationalrates am 05.10. zum Thema "Steuern senken statt Geld an Banken verschenken".

Bucher verwies darauf, dass die Steuerzahler für die schwarzen Banken Raiffeisen, Erste und Volksbank fast sechs Milliarden Euro, für die rote Kommunalkredit 9,9 Milliarden und für die Kärntner Hypo 2,1 Milliarden zur Verfügung gestellt hätten. "Die roten und schwarzen Banken haben die Steuerzahler am meisten gekostet. Und bei der Hypo hat der damalige ÖVP-Finanzminister Pröll den Bayern diese Bank abgekauft, die sie vorher ausgeraubt haben", kritisierte der BZÖ-Chef.

Der Bündnisobmann übte heftige Kritik an der Macht der Banken. "Die Banken übernehmen mittlerweile ganze Regierungen und die Macht - das ist an Maßlosigkeit nicht mehr zu überbieten. Die Banken sanieren sich jetzt neuerlich über die Steuerzahler, indem sie sich von der EZB Geld mit ein Prozent Verzinsung holen, dann Staatsanleihen mit sicheren fünf Prozent Rendite kaufen, für die die Steuerzahler wiederum haften. Das ist Bankensanierung auf Europäisch. Wir brauchen daher endlich klare Spielregeln für die Banken und ein Trennbankensystem. Dann sollen die Steuerzahler nicht mehr für die sogenannten Spielbanken haften müssen", sagte Bucher.

Während es sich die Banken richten, müssten die Steuerzahler durch hohe Treibstoffpreise, Energiepreise, Lebensmittelpreise, Gebührenorgien - wie etwa in Graz - und durch hohe Steuern und Abgaben bluten. "SPÖ und ÖVP sind Preistreiber Nummer eins, sie haben das Leben der Menschen enorm verteuert. Daher müssen die Steuern insbesondere für den Mittelstand - d.h. die 1,9 Millionen Systemerhalter - gesenkt werden, damit es mit Beschäftigung und Wohlstand wieder nach oben geht", erklärte Bucher.

Bucher forderte die Umsetzung des "BZÖ Fair Tax" Modells, das einen Einheitssteuersatz von 39 Prozent mit einem Freibetrag von 11.000 Euro vorsieht. Bei einem Brutto-Monatslohn von 2.000 Euro würde ein Bürger im Jahr 1.300 Euro mehr haben. "Das wäre fair und gerecht. Wir müssen den Menschen etwas zurückgeben, nachdem sie für die Banken so viel bezahlt haben. Diese Fair Tax ist auch einfach und braucht weniger Verwaltung. Und es ist garantiert, dass insbesondere die kleineren und mittleren Einkommensbezieher sowie die Familien davon profitieren", so Bucher.

Bucher verwies in diesem Zusammenhang auf eine WIFO-Berechnung, wonach jede Milliarde Steuerentlastung zu einem Wirtschaftswachstum von 0,25 Prozent und zu einem Anstieg der Beschäftigung um rund 4.000 Beschäftigte führe. "Packen wir es an und senken wir die Steuern für die Österreicher. Das BZÖ sorgt für Steuergerechtigkeit, denn das braucht es in diesem Land. Wenn die rot-schwarze Bundesregierung nur einen Teil der 599 Vorschläge des Rechnungshofes mit einem Einsparpotential von 17 Milliarden Euro umsetzt, dann können wir den leistungsorientierten Bürgern und den Familien das Geld zurückgeben, das sie sich verdient haben. Die Bürger haben "Genug gezahlt!". Daher runter mit den Steuern, dann geht es bergauf mit Wohlstand und Beschäftigung", so der BZÖ-Chef.
 

Fekter: Ziel ist es, den Wohlstand in unserem Land zu sichern und zu vermehren
Finanzministerin in der Dringlichen des Nationalrats: BZÖ-Modell nicht ausgereift
Wien (övp-pk) - Mein Ziel in der Steuerpolitik ist es, den Wohlstand der Österreicherinnen und Österreicher in unserem Land zu sichern und zu vermehren. Das Steuersystem muss einfacher und leistungsgerechter werden, und es muss eine spürbare Entlastung der Familien geben. Das sagte Finanzministerin Dr. Maria Fekter in Beantwortung der Dringlichen Anfrage im Nationalrat.

"Wir sind seit mehr als vier Jahren mit der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit der Depression der 20er Jahre konfrontiert. Diese Phänomene der Jahre 2007/2008 sind zweifelsohne von den Banken und den USA ausgegangen und dann auf Europa und auch auf Österreich übergeschwappt. Es hat sich aber gezeigt, dass Österreich besser durch diese Krise gekommen ist als seine Nachbarn. Wir haben keine Arbeitsplätze verloren, rasch wieder das ursprüngliche Niveau im Exportbereich erlangt, die niedrigsten Arbeitslosenzahlen in ganz Europa, besonders bei den Jugendlichen, und mehr Wachstum als andere."

Österreich verdanke seine starken Fundamentaldaten seiner hohen Wettbewerbsfähigkeit, der Leistungsbereitschaft seiner Arbeitgeber und -nehmer sowie der Reformfähigkeit, die mit der Verabschiedung der Schuldenbremse und des Stabilitätspakets mit unter Beweis gestellt wurde. "Dadurch wurde das Vertrauen der Investoren gestärkt. Wir profitieren derzeit von den niedrigen Zinssätzen, weil man in die österreichische Wirtschaft und Finanzpolitik Vertrauen hat", so Fekter. Trotzdem könne sich Österreich dem Abwärtstrend nicht völlig entziehen. "Erst mit der Stabilisierung der Lage in der Eurozone und dem Anziehen der Auslandsnachfrage in nächster Zeit werden wir in Österreich jenes Wachstum haben, damit auch entsprechende Steuern gezahlt werden." Und das bedeute Wohlstand.

Steuersenkung habe zur Kaufkraft geführt, die Österreich besser durch die Krise kommen habe lassen, erinnerte die Finanzminister an ihren Vorgänger Josef Pröll, der mit 3,1 Milliarden Euro Entlastung in der Lohn- und Einkommensteuer die größte Steuerreform initiiert habe, die in dieser Legislaturperiode in Kraft getreten sei. Fekter verwies auf zahlreiche Maßnahmen, die in dieser Legislaturperiode durchgeführt wurden wie beispielsweise die Senkung des Lohn- und Einkommensteuertarifs um 2,5 Milliarden Euro inklusive der Erhöhung des Steuerfreibetrages für Niedrigverdiener von 10.000 Euro auf 11.000 Euro, die Erhöhung des Kinderabsetzbetrages von 610 Euro auf 700 Euro pro Jahr oder die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für mildtätige und humanitäre Zwecke sowie für Feuerwehren und Umweltschutz. Auch die Forschungsprämie sei von acht auf zehn Prozent angehoben worden. "Die Entlastung hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wir in der Krise richtig reagiert haben, und daher stehen wir besser da als vergleichbare Industriestaaten."

Im unteren Einkommensbereich gebe es bereit jetzt große Steuerausnahmen, aber den Hauptteil trage der Mittelstand und daher gehöre dieser entlastet, wies die Ministerin auf den hohen Einstiegssteuersatz von 36,1 Prozent. Sie, Fekter, sehe sich als "Anwältin der Steuerzahler", insbesondere des Mittelstands, der die Hauptlast trage, aber auch als "Anwältin der Leistungsträger", und das habe nichts mit Besserverdiener zu tun. Das seien beispielsweise auch ehrenamtlich Tätige.

Sie, Fekter, bekenne sich auch dazu, dass die Besserverdienenden einen höheren Beitrag leisten. In Österreich gehörten jene aber schon zum Mittelstand. "Wir haben die deftigsten Reichensteuern in ganz Europa." Man zahle zuerst gar keine Steuer und dann sofort 36,5 Prozent, das sei reformbedürftig. Der hohe Grenzsteuersatz von 50 Prozent beginne in Österreich bereits bei 60.000 Euro, in Deutschland liege er hingegen bei 43 Prozent und beginne ab 250.000 Euro pro Jahr. "Das würde ich mir für unseren Mittelstand auch wünschen", so die Ministerin.

Zur BZÖ-Forderung nach einer "Flat Tax" wies die Ministerin darauf hin, dass es in weiten Bereichen unseres Steuersystems diese bereits gebe, und zwar nicht mit 39 Prozent, sondern mit 25 Prozent bei der Sparbuchsteuer, der Wertpapiersteuer oder bei der Körperschaftssteuer. Was das BZÖ mit seinem "Fair Tax"-Modell und 39 Prozent vorschlage, sei der so genannte integrierte Tarif - also Steuer plus Sozialversicherungsabgaben. Dieses Modell habe zwar Charme, aber auch viele Tücken. "Es stellt sich nämlich die Frage: Wollen wir das Sozialsystem komplett über die Steuer finanzieren oder wollen wir unser Versicherungssystem - Sozialversicherung, Pensionsversicherung, Arbeitslosenversicherung usw. - beibehalten?" Eine Einheitsabgabe von 39 Prozent belaste die Pensionisten und Lehrlinge in Milliardenhöhe, weil diese derzeit weniger Gesamtabgaben bezahlen. Zudem bedeute der BZÖ-Vorschlag auch eine Abschaffung der begünstigten Besteuerung für das Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

"Es gibt Schwächen in unserem derzeitigen System, und ich bin gerne bereit, gemeinsam daran zu arbeiten. Der Vorschlag vom BZÖ würde aber im Hinblick auf Steuer- und Sozialabgabe eine Lücke von 20 Milliarden Euro bringen. Dann könnten wir unseren Wohlstand und Wohlfahrtsstaat nicht mehr aufrechterhalten. Auch das muss man der Bevölkerung sagen und nicht den Menschen Sand in die Augen streuen. Einige gute Argumente machen noch kein gutes Modell." Sie, Fekter, sei aber gerne Gesprächspartner, wenn es um ein einfacheres und leistungsgerechteres Steuersystem und vor allem um die Entlastung der Familien gehe.
 

Cap: BZÖ-"Bierdeckel"-Steuermodell begünstigt Superreiche
Wie auch die Finanzministerin in ihrer Rede vorgerechnet habe, würde das BZÖ-Modell eine Lücke im Budget von 20 Milliarden Euro bedeuten.
Wien (sk) - Als "mutige Geschichte" bezeichnete SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Parlament den Dringlichen Antrag des BZÖs zu ihrem "Bierdeckel-Steuermodell" angesichts dessen, was das BZÖ im Rahmen der Hypo Alpe Adria in Kärnten zu verantworten habe. Was am Steuermodell des BZÖs auffalle, "es ist ein Josef-Bucher-Steuerentlastungsmodell, denn bei diesem Modell zahlt Bucher im Jahr 17.000 Euro weniger Steuern." "Dieses Modell müssen sie mit Managern 'ausbaldowert' haben, denn wenn ein Manager ein Jahresbruttogehalt von 1,3 Millionen Euro hat, zahlt der um 120.000 Euro weniger Steuern. Wie stark war der Bierdunst, wie sie das auf den Bierdeckel geschrieben haben?", so Cap in Richtung Bucher.

Wie auch die Finanzministerin in ihrer Rede vorgerechnet habe, würde das BZÖ-Modell eine Lücke im Budget von 20 Milliarden Euro bedeuten. Cap kritisierte auch das Philosophieren Buchers über Leistungsträger: "Die einfache Formel das BZÖ lautet: Wer viel Steuern zahlt, ist ein Leistungsträger." Das habe Bucher wahrscheinlich mit Frau Flick und Frau Horten am Wörthersee ausdiskutiert. Das seien die "Superleistungsträger", die sich darum kümmern, wie man eine Straße umleiten könne, um den Wert ihrer Grundstücke zu erhöhen. "Für die hauen Sie sich in die Bresche", so Cap. Aber eine Frau an der Billa-Kassa sei für Bucher offenbar keine Leistungsträgerin.

Auch Margit Schratzenstaller vom Wifo habe heute ausgeführt, dass das Modell des BZÖ obere Einkommen entlaste und unter Einkommen belaste. Weiters bringe es keinerlei Wachstums- und Beschäftigungseffekte, dazu gehen dem Budget 20 Milliarden Euro verloren. "Was ist das für ein Konzept? Das ist keine Milchmädchen-, sondern eine Bierbuberlrechnung."

Zur Kärntner Landeshypo hielt Cap fest, dass da 1,75 Milliarden an Steuergeld drinnen sind. "Diejenigen, die damals Einfluss gehabt haben, sind hochriskante Geschäfte eingegangen. Nach dem Motto: Wenn was passiert, haftet eh der Bund." Der Bund seien aber die Steuerzahler, und wenn die Haftungen schlagend werden, dann müssten die Steuerzahler bis zu 20 Milliarden Euro zahlen. "Und Sie stellen sich her und sagen, kein Geld den Banken", zeigt Cap die Widersprüche des BZÖs und die "Unverantwortlichkeit, die damals unter Jörg Haider passiert ist", auf.

Weiters betonte Cap, dass im Riesenpaket des ESM momentan in etwa so viel Geld drin sei, wie in der Landeshypo. Beim ESM falle Bucher allerdings nicht mehr ein, als "Redimensionieren, Austreten aus dem Euro, usw.". "Sie wissen, dass ein Prozent der Bevölkerung 27 Prozent des Geldvermögens halten und 10 Prozent 54 Prozent des Geldvermögens. Bei Immobilien verhält es sich ähnlich". Es könne nicht sein, dass die Superreichen zuschauen, während die kleinen und mittleren Einkommen und Pensionisten zur Kasse gebeten werden, so Cap.

Man sei damit beschäftigt, in Zeiten der Wirtschaftskrise, unser Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftssystem und die Pensionen abzusichern. "Sie schlagen aber das genaue Gegenteil vor: ein Zerstörungs- und Destruktionsmodell für das österreichische Wohlstandsmodell", so Cap.
 

Scheibner: Fekter hat vor einem Jahr große Steuerreform angekündigt
Bedauerlich, dass es einer Oppositionspartei bedarf, damit im Parlament über eine notwendige Steuerentlastung diskutiert werden kann
Wien (bzö) - "Es ist bedauerlich, dass es einer Oppositionspartei bedarf, damit im Parlament über eine notwendige Steuerentlastung diskutiert werden kann. Ich hätte mir aber schon in der ersten Sitzung des Nationalrates nach der Sommerpause erwartet, dass die Bundesregierung ihre angekündigten Steuerentlastungpläne präsentiert, aber es wurde nur über den Wechsel von Lopatka in das Staatssekretariat diskutiert", kritisierte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag.

"Finanzminister Fekter hat vor einem Jahr eine große Steuerreform angekündigt und forcierte damals sogar eine Flat Tax. Jetzt ein Jahr vor der geplanten NR-Wahl ist noch immer nichts geschehen. Wenn die Finanzminister noch etwas Großes plant, dann sollte das bald kommen", forderte Scheibner.

"Wir müssen die Wirtschaft ankurbeln, die Kaufkraft steigern - und das ist aber nicht nur eine nationale Aufgabe, sondern auch die EU hat hier noch viel zu tun. Auf nationaler Ebene muss man aber mit Einsparungen und durch eine Steuersenkung den Spielraum schaffen, um die Kaufkraft der Menschen zu stärken. Wir wollen nicht, dass weniger Leute in Österreich - weil sie keine Arbeit haben - mehr Steuern zahlen, sondern wir wollen, dass mehr in Beschäftigung sind, die weniger Steuern zahlen, aber insgesamt das Volumen gleich bleibt", erklärte Scheibner.
 

Krainer: Steuergerechtigkeit zwischen dem Faktor Arbeit und dem Faktor Kapital herstellen
Forderung nach gerechtem Beitrag der Millionäre
Wien (sk) - Ganz klar sprach sich SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer für eine faire Steuerpolitik aus und forderte Steuergerechtigkeit zwischen dem Faktor Arbeit und dem Faktor Kapital herzustellen. "Der Faktor Arbeit ist in Österreich noch immer zu hoch belastet, der Faktor Kapital zu niedrig", kritisierte Krainer. So würden in Österreich zwar 60 Prozent der Einkommen durch Arbeit verdient und nur 40 Prozent durch Kapital; trotzdem trägt dieses Kapital durch Steuern und Abgaben nur zehn Prozent zur Staatsfinanzierung bei, Arbeit jedoch zu 90 Prozent. Der Forderung des BZÖ, nach einer "Fair-" und "Business-Tax" erteilte Krainer eine Absage: "Es hat keinen Sinn eine einzelne Steuer herauszuziehen, man muss sich das ganze Steuersystem ansehen und wie es wirkt."

Zufrieden zeigte sich Krainer mit bisher erreichten Reformen der Bundesregierung in den letzten Jahren, wie etwa die Einführung der Bankenabgabe, die Reduzierung der Lohnsteuer im Zuge der Lohnsteuerreform 2009 oder die Einführung der Wertpapier-KEST und Reformen bei der Stiftungsbesteuerung. "Das sind wesentliche Schritte zu mehr Steuergerechtigkeit", so Krainer. Auf einen gerechten Beitrag der Millionäre wolle er keinesfalls verzichten, "denn das würde bedeuten auf Gerechtigkeit zu verzichten", betonte Krainer.
 

Kopf: Steuer senken - wenn wir's uns nach der Budgetsanierung wieder leisten können
ÖVP-Klubobmann: Steuer- und Abgabenquote in Österreich leistungsfeindlich und ungerecht
Wien (övp-pk) - Steuern senken ja - aber dann, wenn wir's uns nach der Budgetsanierung leisten können und nicht jetzt, wo sich dadurch Defizit und damit Schulden zu Lasten der Menschen in unserem Land erhöhen würden. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf im Rahmen der Debatte zum Dringlichen Antrag des BZÖ.

Die Steuer- und Abgabenquote in Österreich sei zu hoch, leistungsfeindlich und ungerecht und damit eine "perfide Form von moderner Sklaverei". "In Österreich zahlen zehn Prozent der Steuerpflichtigen 50 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer. Wenn wir unseren Wohlstand und unsere soziale Sicherheit aufrecht erhalten wollen, brauchen wir die Leistungsfähigkeit und -bereitschaft möglichst vieler. Das bekommt man nicht, wenn man die existierende Schieflage verschärft, sondern wenn sich Leistung lohnt. Taugliches Mittel dazu: Steuern senken", erläuterte Kopf.

"Dass es Österreich besser geht als anderen Ländern, hat auch damit zu tun, dass wir in den letzten Jahren steuerpolitisch die richtigen Entscheidungen getroffen haben", erinnerte Kopf an die Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent und an die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer um drei Milliarden Euro. "Das hat zu zusätzlichem Wachstum, Entlastung der Familien, zusätzlichen Einnahmen und Arbeitplätzen geführt. So macht man Wirtschafts- und Steuerpolitik!"

Gleichzeitig warnte Kopf vor einer Verwechslung von Gerechtigkeit und Gleichheit: "Gleichmacherei missachtet die Ungleichheit von Fähigkeiten und Bedürfnissen der Menschen. Gleich sein sollten die Chancen, nicht die Menschen." In diesem Sinne sei Solidarität eine Frage der Fairness und Menschlichkeit: "Österreich gehört zu den Ländern mit der stärksten Umverteilung und den geringsten Einkommensunterschieden. Bei uns leisten Besserverdiener in einem Maße Solidarität mit den Niedrigverdienern wie in kaum einem anderen Land."

Solidarität habe allerdings ihre Grenzen dort, wo die hohe Steuerbelastung die Leistungsbereitschaft und Steuermoral der Zahler beeinträchtige. "An diesem Punkt sind wir angelangt. Solidarität setzt Leistungsbereitschaft voraus - und die dürfen wir nicht durch unsere Steuerpolitik untergraben", gab Kopf zu bedenken.
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern (bis zum frühen Nachmittag) vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet
sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der
Personen. Die Redaktion

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

 
zurück