Bundesheer  

erstellt am
04. 10. 12

 Darabos: Gemeinsame Sicherheitsstrategie und objektive Information als Entscheidungsgrundlage
Von Expertengruppe vorgeschlagenes Profil spricht klar für Umstellung auf Profi-Heer
Wien (sk) - Bei der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 gehe es darum, eine Antwort darauf zu geben, "ob wir den - aus meiner Sicht überholten - Weg der allgemeinen Wehrpflicht verlassen und einen neuen, innovativen hin zum Berufsheer beschreiten, oder nicht", sagte Verteidigungsminister Norbert Darabos am 04.10. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Leiter der Gruppe Grundsatzplanung im Generalstab, Brigadier Peter Resch. Als Entscheidungsgrundlage für die Volksbefragung sieht der Verteidigungsminister die gemeinsame Sicherheitsstrategie. "Mit der Sicherheitsstrategie sind die neuen Aufgaben des Bundesheeres klar definiert und die für Österreich relevanten Risikoszenarien festgelegt worden", erklärte Darabos.

"Direkte Demokratie braucht objektive Information", betonte Darabos. Diese sei aber in der teils heftig geführten Debatte zu kurz gekommen. So wurde vielfach festgestellt, dass vor der Entscheidung zwischen Profi-Heer und Wehrpflicht die Aufgaben des Österreichischen Bundesheeres definiert werden müssen. Darabos dazu: "Das ist absolut richtig. Das Pferd soll nicht verkehrt herum aufgezäumt werden." Allerdings ist die gemeinsame Sicherheitsstrategie - der Analyseteil mit den definierten Bedrohungsszenarien und den daraus abgeleiteten Anforderungen - bereits von der Regierung beschlossen worden. Regierungsintern habe man sich darauf geeinigt, dass es für Inlandsaufgaben, hier vorrangig für den Katastrophenschutz, mindestens 12.500 und für Auslandseinsätze zumindest 1.100 Soldaten geben soll.

"Mit der von der Bundesregierung beschlossenen Sicherheitsstrategie sind die neuen Aufgaben des Bundesheeres klar definiert und die für Österreich relevanten Risikoszenarien festgelegt", betonte der Verteidigungsminister. Auf dieser Basis wurden unterschiedliche verteidigungspolitische Profile von einem "Team der besten Köpfen" aus Generalstab, Dienststellen des Ministeriums, Truppe und Experten erarbeitet. Der Verteidigungsminister hält fest, dass seine Präferenz für das Profi-Heer entscheidend darauf basiert, dass der Wehrdienst aus systemimmanenten Gründen nicht attraktiviert werden kann.

"Aus den erarbeiteten Profilen - und zwar aus allen zehn - lässt sich ablesen, dass das Bundesheer der Zukunft rasch verfügbare, professionell ausgebildete und technologisch hochwertig ausgerüstete Truppen benötigt. Diese müssen sowohl im Inland wie im Ausland einsetzbar sein", erklärte Darabos und betonte: "Das vorgeschlagene Profil spricht klar für die Umstellung auf ein Berufsheer."
 

Klikovits: Regierungsübereinkommen verpflichtet Minister Darabos zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes
Schriftliche parlamentarische Anfrage an den Verteidigungsminister
Wien (övp-pk) - Die zweite schriftliche parlamentarische Anfrage in der Anfragenserie von ÖVP-Wehrsprecher Abg. Oswald Klikovits an Verteidigungsminister Darabos betrifft Maßnahmen zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes in den Jahren 2011 und 2012. "Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes bekannt", erinnerte Klikovits an das Arbeitsübereinkommen. "Dieses Regierungsübereinkommen bindet auch den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport."

Es stelle sich daher die Frage, was in den letzten Jahren in dieser Hinsicht geschehen ist, fuhr Klikovits fort. Beispielgebend dafür können die Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Rekrutenausbildung beim Aufklärungs- und Artilleriebataillon 4 im Jahr 2010 sein. Diese umfassten u.a. eine innovative Dienstzeit, die Gestaltung eines Tages der Rekruten, eine Dokumentation der Leistungssteigerungen, Wettkämpfe und Siegerehrungen bzw. ein Belohnungssystem als Wertschätzung der Leistungen der Rekruten." Diese Maßnahmen wurden in Allentsteig gesetzt, und die Grundwehrdiener waren davon begeistert, weil sie dadurch in der Ausbildung einen Sinn sahen.

In diesem Zusammenhang will der ÖVP-Wehrsprecher vom Minister in der Anfrage Antworten auf folgende Fragen

  1. Welche Maßnahmen zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes wurden jeweils in den Jahren 2011 und 2012 gesetzt?
  2. Wie viele Grundwehrdiener waren von diesen Maßnahmen jeweils umfasst?
  3. Wurden die vom Aufklärungs- und Artilleriebataillon 4 im Jahre 2010 durchgeführten Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Rekrutenausbildung in den Jahren 2011 und 2012 weitergeführt? Wenn nein, warum nicht?
  4. Wurden diese Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Rekrutenausbildung in den Jahren 2011 und 2012 bei anderen Verbänden durchgeführt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, bei welchen Verbänden?
  5. Laut Bericht über die Attraktivitätssteigerung der Rekrutenausbildung beim Aufklärungs- und Artilleriebataillon 4 in der Zeitschrift "Truppendienst 2/2011" war die überwiegende Mehrheit der Rekruten von den Initiativen und den damit gesetzten Maßnahmen begeistert. Welcher dieser Maßnahmen, angefangen von einer innovativen Dienstzeit, über die Gestaltung eines Tages der Rekruten, Dokumentation der Leistungssteigerungen, bis zur Vorbildfunktion des Kaders und der Wertschätzung der Leistungen der Rekruten, wurden bisher in die Ausbildung der Rekruten integriert?
  6. Aus welchen Gründen verweigern Sie, wie Ihre Aussage eines "megasinnlosen Wehrdienstes" erkennen lässt, derartige Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Grundwehrdienstes, obwohl Sie sich im Zuge des Regierungsübereinkommens selbst auch dazu bekannt haben?


"Auch für die Beantwortung dieser Fragen hat Minister Darabos zwei Monate Zeit, die Antworten sollten daher noch lange vor der Durchführung der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 da sein", schloss Klikovits.

 

Kunasek/Deutschmann: Zöllner ist nicht der Militärkommandant der SPÖ…
…sondern Kommandant aller Soldaten in der Steiermark!
Wien (fpd) - Dass der steirische Militärkommandant Heinz Zöllner sich nun auch für ein Ende der Wehpflicht ausspricht, stößt NAbg. Mario Kunasek, Mitglied im Landesverteidigungsausschuss, sauer auf, vor allem weil Zöllner bis dato als glühender Befürworter der Wehrpflicht galt. "Der Druck aus der roten Parteizentrale muss enorm sein. Das parteipolitisch motivierte Umschwenken auf die Linie seines Genossen Darabos hat mit einer sachlichen Diskussion, die von Zöllner selbst eingefordert wird, wenig zu tun", meint Kunasek.

Kritik an Zöllners plötzlichen Sinneswandel in der Wehrpflichtfrage kommt auch vom steirischen FPÖ-Wehrsprecher im Landtag, LAbg. Gerald Deutschmann: "Gerade der heurige Sommer hat gezeigt, wie wichtig es ist, binnen kürzester Zeit eine große Anzahl von Soldaten aufbieten zu können. Allein in St. Lorenzen haben über 300 Soldaten - davon die überwiegende Mehrheit Wehrpflichtige - Schlamm, Schutt und Holz entfernt und den Ort wieder bewohnbar gemacht", so Deutschmann, selbst langjähriger Milizoffizier beim Bundesheer. Der Abgeordnete weiter: "Auch wenn Herr Zöllner Parteimitglied der SPÖ ist und keinen roten Landesparteitag auslässt, so ist er als Militärkommandant angehalten, sich einer sachlichen Auseinandersetzung zu stellen und nicht die vorgegebene Partei-Doktrin aus der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle unreflektiert zu übernehmen", so Deutschmann.

Kunasek kann auch Zöllners Begründung für dessen Meinungsschwenk wenig abgewinnen. "Zöllner bezieht sich auf einen inoffiziellen, unausgereiften ÖVP-Entwurf. Gerade als Kommandant sollte er wissen, dass eine fundierte Entscheidungsfindung anders aussieht", so Kunasek abschließend.
 

Bucher: BZÖ für Volksbefragung über Gesamtkonzept
"Oberst-Dilettant" Darabos soll Sicherheitsplan vorlegen
Wien (bzö) - "Es geht nicht um die Abschaffung des Bundesheeres, sondern darum, ob eine kaputte Armee weiter finanziert werden soll oder ob Österreich ein starkes, einsatzbereites Bundesheer mit einem umfassenden Sicherheitskonzept bekommt", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher bei einer Pressekonferenz in Richtung SPÖ-Minister Norbert Darabos. Der Verteidigungsminister hat heute eine Informationskampagne zur Wehrpflicht-Volksbefragung vorgestellt. Für das BZÖ kann Darabos aber mit teuren Kampagnen fehlende Gesamtkonzepte nicht ersetzen. "Bisher wurde nur über die Wehrpflicht diskutiert. Wenn "Oberst-Dilettant Darabos jetzt endlich draufkommt, dass ein Sicherheitskonzept doch sinnvoll wäre, dann kann er gerne das fixfertige Konzept des BZÖ übernehmen".

Derzeit gibt es aber für den BZÖ-Chef nur zwei völlig diffuse SPÖ-ÖVP Parteipositionen, die in einem innerkoalitionären Krieg der Schlagworte ausgetauscht werden. "Die Regierungspolitik hat bisher völlig versagt. Die Bürger wissen nicht, was sie am 20. Jänner für ihr Kreuz bekommen. Das BZÖ steht für ein Profiheer aus freiwilligen mit einer Milizkomponente und der Bürgerhilfe als Ersatz des Zivildienstes. Zwangsdienste wie sie ÖVP und FPÖ wollen, lehnen wir als Partei der Bürgerfreiheit kategorisch ab", so Bucher.
     

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