Lopatka: Serbien kann auf Österreich als Partner zählen   

erstellt am
03. 10. 12

Staatssekretär ermutigt Serbien zu proeuropäischem Kurs
Belgrad (bmeia) - „Die weitere EU-Annäherung Serbiens sowie des restlichen Westbalkans ist eine Priorität der österreichischen Außenpolitik. Unsere Expertise in Südosteuropa ist unbestritten. Wir haben hier die richtige Schwerpunktsetzung und Glaubwürdigkeit“, hielt Staatssekretär Reinhold Lopatka bei seinem Besuch in Belgrad fest.

Der Staatssekretär reiste am Dienstag für zweitägige bilaterale Arbeitsgespräche nach Serbien, wo er u.a. mit Vizepremierministerin und Ministerin für europäische Integration Suzana Grubjesic', der Staatssekretärin im serbischen Außenministerium Vera Mavric' und dem Direktor des Büros für europäische Integration Milan Pajevic' sowie mit Parlamentspräsident Nebojša Stefanovic' (SNS) und führenden Oppositionspolitikern zusammengetroffen ist. Im Mittelpunkt der zahlreichen Gespräche standen der weitere Europakurs Serbiens sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit und das österreichische Engagement bei Kooperationen mit Twinning-Projekten.

„Wir werden uns weiter auf allen Ebenen für die europäische Integration Serbiens einsetzen. Gutnachbarliche Beziehungen und die Normalisierung des Verhältnisses zwischen Belgrad und Pristina sind das Um und Auf in diesem Prozess“, betonte Lopatka, der hinzufügte: „Es liegt jetzt an Serbien, die notwendigen Schritte zu setzen, damit die Beitrittsverhandlungen rasch beginnen können.“

Der Staatssekretär nutzte seinen Besuch auch für einen intensiven Austausch mit serbischen Parlamentariern. „Für die Heranführung Serbiens an die EU ist es entscheidend, dass der pro-europäische Kurs von einer möglichst breiten parlamentarischen Mehrheit mitgetragen wird. Diese Erfahrung hat auch Österreich im Zuge seines Beitrittsprozesses gemacht“, so Lopatka.

Mit dem Staatssekretär im serbischen Wirtschaftsministerium, Vlajko Senic', und österreichischen Wirtschaftstreibenden erörterte Staatssekretär Lopatka Möglichkeiten zur weiteren Vertiefung der bereits jetzt sehr engen wirtschaftlichen Kooperation. „Die Wirtschaft hat sich als wichtiger Motor im EU-Annäherungsprozess Serbiens und der gesamten Region erwiesen. Österreich hat dabei als größter ausländischer Direktinvestor in Serbien und aufgrund der Präsenz von 400 heimischen Unternehmen eine Vorreiterrolle“, erklärte der Staatssekretär.

Weitere Themen der Gespräche waren die Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Strategie für den Donauraum und die Rolle Österreichs als Twinning-Partner. „Wir liegen am Westbalkan mit unseren Twinning-Aktivitäten im Europavergleich an hervorragender zweiter Stelle. Allein in Serbien ist Österreich zurzeit aufgrund seiner Expertise im Umwelt- und Agrarsektor in 8 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 13 Millionen Euro involviert“, unterstrich Lopatka. Darüber hinaus hat Österreich erst kürzlich den Zuschlag für die Umsetzung eines EU-Projekts zur sozioökonomischen Entwicklung der serbischen Donauregion im Umfang von rund 20 Millionen Euro erhalten. „Dass die österreichische Entwicklungsagentur (ADA) für die Projektabwicklung ausgewählt wurde, zeigt, dass wir im entwicklungspolitischen Bereich in Serbien mit einem klaren Fokus auf regionaler wirtschaftlicher Entwicklung über die letzten Jahre den richtigen Akzent gesetzt haben“, so der Staatssekretär abschließend.
     
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