SPÖ-Bundesparteitag / Faymann wiedergewählt  

erstellt am
15. 10. 12

Faymann: Wir haben bereits viel erreicht, aber wir haben auch noch viel vor uns
Über 1.000 Delegierte für "Mehr Gerechtigkeit! Verantwortung für Österreich und Europa"
St. Pölten (sk) - Bei ausgezeichneter Stimmung startete am 13.10. der 42. Ordentlichen Bundesparteitag der SPÖ im VAZ St. Pölten. SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann, der gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, den Saal betrat, wurde mit kräftigen Applaus von den weit über 1.000 Delegierten und Gästen empfangen. Die Gruppe "The Freaks" begrüßte die Anwesenden mit Schwung und einem bunten Akrobatikprogramm. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erklärte den Parteitag unter dem Motto "Mehr Gerechtigkeit! Verantwortung für Österreich und Europa" für eröffnet und gratulierte den Genossinnen und Genossen in Burgenland und Krems zu den hervorragenden Ergebnissen bei den Wahlen letztes Wochenende. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas betonte: "Vor zwei Jahren haben uns noch viele für die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer belächelt - heute sind 11 Länder dabei."

Der Vorsitzende der SPÖ Niederösterreich, Landeshauptmannstellvertreter Josef Leitner gratulierte in seinem Statement SPÖ-Bundesfrauenvorsitzender Gabriele Heinisch-Hosek, einer Niederösterreicherin für ihr hervorragendes Ergebnis bei der Wiederwahl als Frauenvorsitzende am 11.10. Auch die Gemeinderatswahl in Krems war Thema seines Statements, "zum ersten Mal ist es gelungen, die relative Mehrheit zu erzielen!". Leitner verwies weiters auf die Notwendigkeit, die "entfesselten Finanzmärkte" zu regulieren, auch er begrüßte die Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer: "Dankeschön, das war ein großer Wurf." Was Fiskalüberlegungen der Sozialdemokratie betrifft, so betonte Leitner: "Die Schieflage in unserem Steuersystem muss beseitigt und die Vermögenden müssen in die Verantwortung genommen werden." Auch erklärte Leitner, wie wichtig ein flächendeckendes Netz an Kleinkinderbetreuung sei. "Hier werden die Bemühungen von Gabi Heinisch-Hosek voll unterstützt." Ebenso sei die "gemeinsame ganztägige Schule" wünschenswert, Leitner drückte die Hoffnung aus, dass seine Kinder vielleicht bereits eine solche Schule besuchen können.

Unter den Anwesenden, die dem SPÖ-Parteitag beiwohnten, befanden sich unter anderen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament Hannes Swoboda, die Regierungsmitglieder Infrastrukturministerin Doris Bures, Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Bildungsministerin Claudia Schmied, Verteidigungsminister Norbert Darabos, Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Gesundheitsminister Alois Stöger, die Staatssekretäre Josef Ostermayer und Andreas Schieder, ÖGB-Präsident Erich Foglar, AK-Präsident Herbert Tumpel, der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Wolfgang Katzian, vida-Vorsitzender Rudolf Kaske, die Landeshauptleute Gabi Burgstaller, Michael Häupl, Hans Niessl und Franz Voves, die Landesparteivorsitzenden Josef Ackerl, Peter Kaiser, Gerhard Reheis und Michael Ritsch, EX-Parteivorsitzender und Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Ex-Vizekanzler und Vorsitzender des Personenkomitees "Unser Heer", Hannes Androsch und PVÖ-Präsident Karl Blecha.
   

Schulz: Das Urheberrecht im Europäischen Rat für die FTS liegt bei Werner Faymann"
Kapitalismus muss auf gesamteuropäischer Ebene gezügelt werden
St. Pölten (sk) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat beim Bundesparteitag der SPÖ Grußworte gehalten. "Die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist einer der größten Erfolge der Sozialdemokratie seit Jahren. Das Urheberrecht im Europäischen Rat für die FTS liegt bei Werner Faymann", sagte Schulz im Zuge seiner Rede. Weiters skizzierte Schulz, vor welchen großen Herausforderungen Europa aktuell steht. Die Sozialdemokratie habe es im 20. Jahrhundert geschafft, den Kapitalismus auf nationalstaatlicher Ebene zu zügeln und "Waffengleichheit von Kapital und Arbeit" herzustellen. "Nun müssen wir ihn ein zweites Mal zügeln: auf gesamteuropäischer Ebene", kritisierte Schulz die Auswüchse des "hemmungslosen Kasinokapitalismus". Es sei nicht länger hinnehmbar, dass spekulativ erworbene Gewinne privatisiert, aber Verluste sozialisiert werden.

"Europa ist der reichste Kontinent der Welt, aber der Reichtum ist falsch verteilt. Wir brauchen Gerechtigkeit - innerhalb der Völker und zwischen den Völkern. Alle Instrumente die wir dafür brauchen, müssen wir schnell schaffen", sagte Schulz, der sich einmal mehr für eine Bankenunion, das Verbot von Spekulationen auf Nahrungsmittel und eine Banklizenz für den ESM aussprach - "um den Spekulanten das Wasser abzugraben". Weiters warnte der Präsident des Europäischen Parlaments davor, nationale Haushalte nur einseitig sanieren zu wollen: "Natürlich müssen wir sparen. Haushaltsdisziplin ist eine Frage der Generationengerechtigkeit." Aber man müsse kein Professor der Volkswirtschaftslehre sein um zu verstehen, dass nur mit einseitigen Maßnahmen die Wirtschaft nicht angekurbelt werden kann. Schulz weiter: "Wir müssen über Investitionen jungen Menschen Perspektiven für die Zukunft bringen. Einseitige Sparorgien bringen nicht, wir müssen ein Wachstumspaket durchsetzen und umsetzen." Für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit brauche es Wachstum.

Die Europäische Union habe deswegen den Nobelpreis gewonnen, weil "Frieden nach außen und nach innen" durch diesen Zusammenschluss ermöglicht wurde. Aber: "Für den Frieden nach innen - der auch Voraussetzung für den Frieden nach außen ist - brauchen wir Gerechtigkeit." Neben der von Schulz angesprochenen notwendigen Zügelung des Kapitalismus, brauche es in Europa auch ein hervorragendes Ausbildungssystem. Österreich und Deutschland seien diesbezüglich zwar Positivbeispiele, es gelt jedoch, diese Modelle auch auf europäischer Ebene durchzusetzen. In Zeiten des transnationalstaatlichen, globalisierten Kapitalismus brauche es auch internationale Lösungen.

"Europa ist eine faszinierende Idee von Demokratie, Solidarität und Respekt. Sprachenvielfalt, Reichtum, Kunst und Kultur, nationale Identitäten sind gut. Aber: Soziale Gerechtigkeit und die Chancen unserer Kinder kommen aus der Fähigkeit Europas, unser Sozial- und Wertemodell im weltweiten ökonomischen Wettbewerb zu verteidigen", sagte Schulz im Zuge seines Plädoyers für ein starkes Europa. Klar werde in anderen Teilen der Welt billiger produziert, aber auf Kosten fehlender Gewerkschaften, Ausbeuterlöhnen und katastrophaler Bedingungen. Das könne keine Option für ein zukunftsfähiges, friedliches Europa sein.
   

Faymann: "Unser Europa für unsere Arbeitsplätze"
Faymann für gerechte Verteilung in Europa - für mehr Zusammenhalt in Europa - Finanzmärkte regulieren, Spekulation verbieten
St. Pölten (sk) - SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann hat betont, dass die sozialdemokratischen Kräfte in Europa wieder stärker zusammenarbeiten müssen, denn "wir brauchen eine Sozialdemokratie, die sich für ein soziales Europa und gegen die Auswüchse des Kapitalismus einsetzt". Es brauche ein "Gegenkonzept zu Ausbeutung. Die Arbeitnehmerinteressen müssen international noch besser organisiert werden", so Faymann. "Wir müssen gegenhalten in einer globalisierten Zeit, nicht, indem wir uns in unsere Schrebergärten zurückziehen, sondern mit einer internationalen Sozialdemokratie, mit Argumenten und Kampfgeist. Wenn wir nichts tun, wird die Welt ungerechter; wer aber die Kluft zwischen Reich und Arm, Hunger und Arbeitslosigkeit nicht für ein Naturgesetz hält, muss etwas unternehmen, deshalb gibt es uns Sozialdemokraten", unterstrich der SPÖ-Vorsitzende.

Es gibt weltweit um 30 Millionen mehr Arbeitslose als vor Ausbruch der Finanzkrise - allein das zeige, dass es Rahmenbedingungen und Regulierungen für ungezügelte Finanzmärkte zu schaffen gelte; nur Schadensbegrenzung sei zu wenig. "Wir müssen Spekulation dort, wo sie völlig sinnlos ist, verbieten. Wir müssen eine ordentliche Aufsicht und klare Spielregeln für alle Banken einführen", so Faymann.

Bei der europäischen Arbeit gehe es nicht nur um wirtschaftliche und soziale Fragen, auch "der Zusammenhang zwischen friedlicher Entwicklung und dem sozialen Zusammenhalt ist evident", betonte Faymann, und führte aus: "Die europäische Politik ist eine, die Arbeitsplätze und Gerechtigkeit schafft und den Wohlstand erhöht. Machen wir das nicht, können junge Menschen, die arbeitslos sind - in einigen Längern sogar 50 Prozent - nicht an ein friedliches, soziales Europa glauben, in dem sie Chancen haben", sagte der Kanzler, der diese "himmelschreiende Ungerechtigkeit" bekämpfen will. Der Friedensnobelpreis für die EU sei "als Auftrag zu verstehen, die sozialen Verhältnisse in Ordnung zu bringen".

Die Fehler liegen in der ungerechten Verteilung. "Nur gemeinsame Investitionen und ein gemeinsames Vorgehen können dem gegenhalten. Wir können nicht auf die kleinste Einheit setzen, sondern auf die größtmögliche, denn nur dann sind wir stark genug, politisch vorne zu sein", betonte der Kanzler. "Unsere Antwort für unser Europa ist nicht runter mit den Löhnen und weg mit den Sozialsystemen, sondern weg mit Steuerbetrug, ungerechter Verteilung und her mit mehr vermögensbezogenen Steuern", betonte Faymann.

Zu Griechenland sagte der Bundeskanzler, dass das Land seine Bedingungen einhalten solle, aber das Land aus der EU auszuschließen, träfe "genau die Falschen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Kleinstsparer, alle, die sich nicht helfen können. Das wäre das falsche Konzept für Europa, es macht die Reichen reicher und die Armen ärmer, aber dafür haben wir nichts über, da sind wir geschlossen dagegen", so der SPÖ-Vorsitzende. Das Ergebnis wäre eine Reduzierung der Kaufkraft in Europa, die Menschen würden weniger Güter kaufen, "die wir produzieren und exportieren".

"Wir wären nicht nur menschlich und sozial mitbetroffen, sondern auch wegen unserer Arbeitsplätze. Es ist nicht so wie die Scharlatane sagen, unser Geld für unsere Leut', sondern wir sagen: Wir brauchen unser Europa für unsere Arbeitsplätze in unserem Land", so Faymann in seiner Parteitagsrede. Auch die vermeintliche Lösung, mehr Schulden zu machen, sei nicht zukunftsorientiert: Manche Länder können gar keine Mittel mehr aufnehmen, weil ihnen niemand mehr etwas borgt, und auch Österreich sollte sich "auf Distanz zur Abhängigkeit durch Staatsanleihen halten", denn Schulden und Zinszahlungen nehmen einem Land viel der eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. Österreich bezahle derzeit nur zwei Prozent Zinsen auf Staatsanleihen, andere Länder ein Mehrfaches. "Wenn wir nur profitieren, weil es anderen schlecht geht, muss klar sein, dass wir in die Richtung einer gemeinsamen europäischen Schuldenbewirtschaftung gehen müssen", betonte der Kanzler die Notwendigkeit, nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.
   

Faymann betonte, dass der Kampf für Fairness und Verteilungsgerechtigkeit - in Österreich und Europa - im Mittelpunkt der sozialdemokratischen Politik stehe. "Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bereiten arbeitslose Jugendliche weit mehr schlaflose Nächte als die Sorgen jener Reichen, die keine Erbschaftssteuer zahlen wollen", unterstrich der Kanzler die Forderung der SPÖ nach einer stärkeren Besteuerung von Vermögen. Die Einnahmen aus Vermögenssteuern und vermögensbezogene Steuern aus dem Kampf gegen Spekulation und Steuerbetrug seien notwendig, um in den Arbeitsmarkt und die Bildung zu investieren. Denn für Faymann steht fest: "Wir wollen in einem Land leben, in dem alle Gesellschaftsbereiche von Fairness und Gerechtigkeit durchdrungen sind."

"Um die Versorgung mit Ganztagsschulplätzen von aktuell 13 Prozent auf 100 Prozent zu steigern, wären 500 Millionen Euro pro Jahr notwendig. Das ist genau so viel, wie eine Erbschaftssteuer mit Freibeträgen bringen würde", verdeutlichte der Kanzler, "das wäre wohl deutlich besser für unser Land". Ein weiterer Schritt zu mehr Verteilungsgerechtigkeit wäre die Erhöhung der Grundsteuer für jene Vermögenden, die mit ihren zahlreichen Immobilien Geld verdienen. "Es geht, wenn man will. Und die Gemeinden brauchen dieses Geld für den Ausbau der Kindergärten, für die Pflege, für Infrastruktur - um die Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben zu schaffen."

Eine klare Absage erteilte der Kanzler der "Kaputtsparpolitik" in Europa. Dass Österreich während und nach der Krise zu den besten Ländern Europas in punkto Beschäftigung, im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit zählt, komme nämlich daher "dass wir mit sozialdemokratischer Handschrift gegengesteuert haben". Mit einer Steuerreform, mit einem Schwerpunkt auf vermögensbezogenen Steuern wie der Bankenabgabe, der Stiftungsbesteuerung, der Besteuerung von Wertpapiergewinnen und Gewinnen aus Immobilienspekulation, mit Arbeitsmarkt- und Konjunkturpakten sowie mit der Ausbildungsgarantie habe man gegengehalten und sei so zu einem Vorbild in Europa geworden.

Darum sei es auch so wichtig, dass auch den anderen Ländern in Europa "Luft zum Atmen" bleibe. Auch Länder wie Griechenland benötigen Kraft - auch finanzielle Kraft - um Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. "Und daher braucht es auch die Umsetzung gemeinsamer Konzepte in Europa, die Einführung vermögensbezogener Steuern, den Kampf gegen Steuerbetrug", so der Kanzler, der sich erneut für eine gemeinsame, eine solidarische Bewältigungsstrategie der Krisenfolgen aussprach. Inzwischen hätten auch immer mehr Menschen über alle Parteigrenzen hinweg in Europa erkannt, dass der Weg der Solidarität, der sozialdemokratische Weg der richtige sei. "Darum bin ich auch überzeugt, dass wir bei den nächsten Wahlen in Europa einen Erfolg nach dem anderen haben werden", betonte Faymann.

Zur aktuellen Diskussion um die Zukunft des Österreichischen Bundesheeres hielt der Kanzler fest, dass es wohl unbestritten sei, dass die jetzige Situation unbefriedigend sei. Mit dem Modell für ein Profiheer und ein Soziales Jahr seien gute und zukunftsfähige Konzepte vorgelegt worden. Denn: "Ich bin überzeugt davon, dass Österreich es sich verdient hat, ein Bundesheer zu haben, das optimal für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet ist." Betreffend die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) betonte Werner Faymann die Wichtigkeit eines guten Managements und, dass Verkehrsministerin Doris Bures eine Garantin dafür ist, "dass die ÖBB weder zerschlagen noch verkauft werden".

Zur Thematik rund um Inserate und U-Ausschuss stellte der Kanzler klar: "Ein U-Ausschuss ist keine Wahlkampfbühne." Mit diesem dürfe nicht von den Skandalen rund um Privatisierungen der Ära Schwarzblau abgelenkt werden, diese Vorgänge dürfen nicht mit der Thematik von Inseraten, Zeitungen und Medien vermischt werden.

Deutliche Kritik äußerte Faymann weiters an der polemischen Politik der FPÖ: "Wer uns aus der EU herausführen will, der führt uns in die Isolation." Dass die FPÖ nicht regierungsfähig sei, zeige sich auch deutlich an ihrer fehlenden Abgrenzung zum Rechtsextremismus. Denn für den Kanzler steht fest: "Wenn jemand nicht versteht, dass es eine klare antifaschistische Haltung braucht, dann haben diese Leute nichts in der Regierung unseres Landes verloren."

Abschließend machte der Kanzler erneut deutlich, wofür die Sozialdemokratie steht und mit voller Kraft eintritt, nämlich, dass "alle Gesellschaftsbereiche von Fairness und Gerechtigkeit durchdrungen werden". Dieses Leitbild zeige sich auch sehr deutlich in den Leitanträgen des 42. Bundesparteitages im Jahr 2012. Klar sei, dass das kommende Jahr ein entscheidendes Jahr werde. Darum sei es umso wichtiger, stark und geschlossen in die nächsten Wahlen zu gehen. Denn: "Wir haben bereits viel erreicht, aber wir haben auch noch viel vor uns. Wir brauchen ein Mehr an Gerechtigkeit und das erreichen wir nur durch gemeinsame Anstrengung. Wir müssen noch stärker werden, stärker für ein gerechtes Österreich."
   

Wahlergebnisse
Der SPÖ-Bundesparteivorstand wurde am 13.10. beim 42. Bundesparteitag der SPÖ in St. Pölten gewählt. Wahlberechtigt waren 638 Delegierte. Es wurden 591 Stimmen abgegeben, alle davon gültig. Bundeskanzler Werner Faymann erhielt 87,5 Prozent Zustimmung für den Parteivorstand.

Bundeskanzler Werner Faymann wurde als Parteivorsitzender wiedergewählt, als Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden gewählt: Josef Ackerl, Gabriele Binder-Maier, Renate Brauner, Verena Dunst, Michael Häupl, Gabriele Heinisch-Hosek, Peter Kaiser, Katharina Kucharowits, Josef Leitner, Hans Niessl, Barbara Prammer, Gerhard Reheis, Michael Ritsch, Franz Voves.
 

Rauch: Nur beim Abkassieren herrscht Einigkeit in SPÖ
SPÖ-Griff in Mottenkiste - Retroprogramm statt Zukunftskonzept - ÖVP steht schützend vor Mittelstand und Familien
Wien (övp-pd) - "Nur beim Abkassieren herrscht Einigkeit in der SPÖ, das hat mit Gerechtigkeit null Komma Nichts zu tun", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zum SPÖ- Bundesparteitag. Während sich Europa und Österreich weiter entwickelt haben, ist die SPÖ stehen geblieben. "Schlimmer: Die SPÖ hat den Rückwärtsgang eingelegt, in die Mottenkiste gegriffen und Retrokonzepte aus den 70er Jahren herausgeholt. Statt die harte Arbeit der Österreicher zu honorieren, schürt die SPÖ Neiddebatten und droht den Fleißigen mit einem Griff in ihre Geldbörse. Doch klar ist: Die Bürger dieses Landes haben ihr Eigentum nicht gestohlen, sondern in der Regel mit Tatkraft und Fleiß erwirtschaftet. Die SPÖ redet von den Reichen. Am Ende zahlen alle Österreicher."

Europaweit wurden Vermögenssteuern - bis auf Frankreich und befristet in Spanien - wieder abgeschafft. Weil sie sich als weder gerecht, noch sinnvoll herausgestellt haben. Die SPÖ hingegen hat diese Entwicklung versäumt. Und dass ein SPÖ-Finanzminister die Vermögenssteuern in Österreich abgeschafft hat, ist ebenso eine Tatsache, die die SPÖ gerne vergisst. "Das Drehen an der Steuerschraube schadet unseren Betrieben, dem Mittelstand und den Familien", so der ÖVP-Generalsekretär, der abschließend festhält: "Die roten Neidgenossen haben kein Recht, zu entscheiden, wie viel jemand haben darf. Die ÖVP steht daher weiter schützend vor Mittelstand und Familien."
 

Strache: Vermögenssteuern sind ungerecht und asozial
Vilimsky: Superpeinliche Schlappe für Faymann - 83,4 Prozent
Wien (fpd) - "Vermögensbezogene Steuern, wie heute von Bundeskanzler Faymann am SPÖ-Parteitag gefordert, sind absolut ungerecht und asozial", betonte der freiheitliche Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. "Vermögenssteuern sind ein Diebstahl an den arbeitenden Menschen, da diese nochmals bereits versteuertes Einkommen und langfristige abbezahlte Kredite für Immobilien versteuern sollen", so Strache.

"Mit dieser SPÖ-Enteignungsidee werden die Armen nicht reicher, sondern ausschließlich jene belastet, die sich mühsam durch harte Arbeit eine Existenz aufgebaut haben", betonte Strache. Schließlich hätten jene Österreicher, die sich Wohnungseigentum geschaffen haben, ihre kleine Eigentumswohnung, oder das Einfamilienhaus, mühsam erarbeitet und nicht gestohlen, sondern mit bereits versteuertem Geld bezahlt, betonte Strache.

Durch diese Belastung des Eigentums würden auch die Mieter zur Kasse gebeten, da die Immobilienbesitzer die von der SPÖ verlangten Erhöhungen der Steuern für Eigentum, über Mieterhöhungen kompensieren werden, zeigte Strache die ungerechte Belastung der breiten Masse durch diese SPÖ-Idee auf. "Die SPÖ steht für die aktuell ungerechteste asoziale Umverteilung vom ohnehin schon mit der höchsten Steuerbelastung der zweiten Republik belasteten österreichischen Steuerzahler, hin zu den Bankspekulanten", so Strache.

"Die von der SPÖ geforderte Erbschaftssteuer ist eine reine Strafsteuer für fleißig arbeitende Österreicher und das Gegenteil von 'Sozialer Gerechtigkeit'", betonte Strache. Durch die Bestrafung des Mittelstandes und der leistungsbereiten Bevölkerung setze die SPÖ das vollkommen falsche Signal, betonte Strache, der sich sicher ist, dass die Bevölkerung dem Belastungskanzler bei der kommenden Wahl die richtige Antwort geben wird und Faymann abwählt.

Vilimsky: Superpeinliche Schlappe für Faymann - 83,4 Prozent
"Lediglich 83,4 Prozent Zustimmung als amtierender Bundeskanzler einzufahren, ist wohl eine ordentliche 'Watschn' der eigenen Genossen für ihren Parteivorsitzenden", kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky die heutige peinliche Schlappe für Faymann am SPÖ-Parteitag.

Damit hätten die eigenen Genossen dem Schulden- und Belastungskanzler die geeignete Antwort auf seine für Österreich verheerende Politik gegeben, so Vilimsky. "Wenn nicht einmal die eigenen Genossen ihrem Kanzler das Vertrauen aussprechen, ist es höchste Zeit für Faymann die politische Bühne zu verlassen", so Vilimsky, der sein Angebot an enttäuschte SPÖ-Funktionäre und SPÖ-Wähler erneuerte, ein Stück des Weges mit der FPÖ zu gehen.

Ihn, Vilimsky, wundere es nicht, dass Faymann das bisher schlechteste Ergebnis eines SP-Vorsitzenden bei einem Parteitag hinnehmen habe müssen, denn schließlich sei Faymann auch der schlechteste SPÖ-Vorsitzende in der langen Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie. "Nach der kommenden Wahl wird die skurrile 'Episode Faymann', sowohl in der SPÖ als auch in Österreich beendet sein", ist sich Vilimsky sicher.
 

Fauland: Faymann will Mittelstand endgültig ausbluten
Zerstrittenes Sektionsmitgliedertreffen mit Faymannscher Belastungsorgie - BZÖ gegen neue Steuern
Wien (bzö) - Als ein "zerstrittenes Sektionsmitgliedertreffen mit Faymannscher Belastungsorgie" bezeichnete BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland den SPÖ-Parteitag in St. Pölten. "Die einzige Botschaft Faymanns an diesem Parteitag lautete: "Mit neuen Steuern den Mittelstand endgültig ausbluten". Die SPÖ beginnt somit auch eine Polarisierung Arm gegen Reich und stiftet damit einen sozialen Unfrieden", so Fauland zum Vorhaben Faymanns, Vermögens-, Erbschafts-und Schenkungsteuer einführen zu wollen.

"Der SPÖ-Chef belastet mit der Einführung einer Vermögenssteuer noch stärker den Mittelstand, denn eine solche kann nur dann höhere Steuererträge bringen, wenn auch der Mittelstand umfassend besteuert wird. Statt einer Faymannschen Belastungsorgie brauchen wir aber eine Steuersenkung", forderte Fauland und abschließend: "Auf alle Fälle stiehlt Faymann mit seinem politischen Agieren den nächsten Generationen deren Zukunft, das wird mit seiner heutigen erneuten Wahl zum SPÖ-Chef fortgeschrieben".

Debakel der Sonderklasse für Faymann
Als ein "Debakel der Sonderklasse" bezeichnete Fauland die heutige höchst beschämende Wahlniederlage von Kanzler Faymann. "Dieses Ergebnis kommt einer faktischen Abwahl gleich und zeigt ganz klar, wie gespalten die Sozialdemokratie eigentlich ist und wie wenig Vertrauen der SPÖ-Chef in der eigenen Partei genießt", so Fauland.

"Wenn man das schlechteste Ergebnis eines SPÖ-Chefs überhaupt einfährt, dann sollte man sich schon fragen, ob "man sich noch am richtigen Platz in der Partei befindet". Nur mit einem breiten Lächeln kommt man nicht einmal mehr in der eigenen Mutterpartei weiter. Auf alle Fälle kann sich der SPÖ-Chef mit diesem Wahlergebnis schon auf die kommende NR-Wahl "freuen"", so Fauland.
 

 Wallner: Faymann muss von Seite der Vertuscher auf Seite der Aufklärer wechseln
Regieren statt Inserieren und U-Ausschuss als Minderheitenrecht sofort umsetzen
Wien (grüne) - "Ich hoffe, dass die SPÖ-Parteispitze die deutlichen Signale am heutigen SP-Parteitag hört und auch versteht. Es gilt in den wesentlichen Zukunftsfeldern: Regieren statt inserieren! Darüber hinaus muss der U-Ausschuss als Minderheitenrecht sofort umgesetzt werden", sagt der Grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner zum SPÖ-Parteitag in St. Pölten. "Werner Faymann sieht die Folgen der eigenen Selbstbeschädigung. Er muss schleunigst von der Seite der Vertuscher auf die Seite der Aufklärer wechseln", so Wallner.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

 
zurück