Steuerreform

erstellt am
22. 10. 12

 Fekfer: Österreich auf dem richtigen Weg
Im Ö1-"Journal zu Gast" spricht Finanzministerin Maria Fekter über notwendige Maßnahmen in der europäischen Schuldenkrise sowie "Gerechtigkeit" in Österreich.
Wien (övp-pd) - Im Ö1 "Im Journal zu Gast" nimmt Maria Fekter Stellung zur europäischen Schuldenkrise. Wichtig wird sein, dass Griechenland notwendige Strukturreformen umsetzt. Zu lange wurde das hinausgezögert. Auch wenn bereits einiges passiert ist, reicht es noch nicht. "Wir haben den unbändigen Willen, Griechenland in der Eurozone zu belassen", verlangt Fekter aber auch, überfällige Reformen anzugehen. Zu Spanien hingegen hält Fekter fest, dass es dem Land besser geht als oft medial dargestellt.

Indes hält Fekter mehr Kompetenzen der EU in der Kontrolle der nationalstaatlichen Budgets für notwendig. Jedenfalls für solche Länder, die sich nicht an die Spielregeln halten und ein übermäßiges Defizit aufweisen. Auch der Idee eines Euro-Finanzministers kann Fekter auf langfristige Sicht etwas abgewinnen.

Österreich ist gut aufgestellt
Österreich sieht die Finanzministerin auf dem richtigen Weg. "Wir sind klüger unterwegs als die Sorgenkinder Europas!"

Gerade erst hat Fekter im Nationalrat das Budget 2013 präsentiert. Es ist eine Kombination aus Budgetdisziplin, Strukturreformen und Offensivmaßnahmen. Am Ende eines kontinuierlichen Abbaus des Defizits steht das Ziel Nulldefizit im Jahr 2016.

Kein Monopol der SPÖ auf "Gerechtigkeit"
Kritik übt Fekter an der SPÖ, die mit ihren Steuerplänen eine Neiddebatte schürt. Das schafft nur unnötigen Unfrieden in der Gesellschaft. "Vermögenssteuern auf Substanz wären ein Schaden für Österreich", denkt Fekter auch an die, die sich etwas aufgebaut haben und es an ihre Kinder weitergeben wollen. Denn auch hier geht es um Gerechtigkeit.

Fakt ist: In kaum einem anderen Land ist die Situation zwischen Arm und Reich so ausgewogen wie in Österreich, der Wohlstand im Land verteilt sich sehr breit auf die Bevölkerung. Das bestätigt auch die OECD. Weitere Steuern, etwa auf Eigentum, wären volkswirtschaftlich nicht klug.

Matznetter: Steuerlast vom Faktor Arbeit zum Faktor Kapital verschieben
Die SPÖ fordere daher die Einführung einer Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer mit einer Freigrenze von einer Million Euro.
Wien (sk) - Laut gängigen OECD-Studien über das Verhältnis der Besteuerung von Arbeits- gegenüber Kapitaleinkünften zählt Österreich noch immer zu jenen Ländern, die Arbeit überdurchschnittlich stark belasten und Kapital zu wenig in die Pflicht nehmen. Für SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter ist daher klar, dass die Beseitigung dieser Schieflage über die gerechtere Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Schenkungen erfolgen muss. "Um eine Entlastung des Faktors Arbeit vornehmen zu können, ist eine verstärkte Vermögensbesteuerung wichtig", betonte Matznetter in Reaktion auf das Interview mit Finanzministerin Fekter in dem Ö1-Format "Im Journal zu Gast".

"Wenn man als Finanzminister für die Einhebung von über 40 Prozent des Arbeitseinkommens verantwortlich und nicht bereit ist, Millionärsvermögen einen Beitrag von jährlich unter einem Prozent für die öffentliche Hand abzuverlangen, dann ist das kein sehr schlüssiges Konzept", kritisierte der SPÖ-Wirtschaftssprecher.

Die SPÖ fordere daher die Einführung einer Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer mit einer Freigrenze von einer Million Euro. "Dieses Modell würde das reichste Prozent der Bevölkerung betreffen und nicht, wie oft fälschlich behauptet breitere Bevölkerungsschichten", so Matznetter. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen 54 Prozent des Geldvermögens und 61 Prozent des Immobilienvermögens, wie aus einer aktuellen OeNB-Studien hervorgeht.

Kickl: Fekter geht mit FPÖ-Plänen zu Eingangssteuersatz hausieren
FPÖ will Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent und Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage
Wien (fpd) - Finanzministerin Fekter gehe im "Kurier" erneut mit freiheitlichen Steuerplänen hausieren, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Dies sei zwar grundsätzlich begrüßenswert, allerdings stelle sich die Frage, wie weit Fekters Umsetzungswille tatsächlich ausgeprägt sei. Schließlich habe sie im Vorfeld der Budgetrede bei ihren Planungsarbeiten im Ressort genauso wie in der Vergangenheit nicht einen Finger dafür krumm gemacht, ihre angeblichen Notwendigkeiten in die Tat umzusetzen.

Unter dem Motto "Steuern runter für Arbeitnehmer und Leistungsträger" fordert die FPÖ schon seit mehreren Jahren die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent und die des mittleren auf 37 Prozent. Beim Höchststeuersatz wollen die Freiheitlichen die Höchstbemessungsgrundlage von 60.000 Euro Brutto-Jahreseinkommen auf 100.000 Euro anheben. Es könne nicht sein, dass der Mittelstand von einer Steuerbelastung getroffen werde, die eigentlich für Spitzenverdiener konzipiert worden sei, so Kickl.

Fekter will nun ebenfalls den Eingangssteuersatz auf 25 Prozent senken und die Höchstbemessungsgrundlage anheben. "Die Frage, die sich mir stellt, ist, warum die Finanzministerin dies nicht schon in ihrer Budgetrede zumindest angedacht hat", meinte Kickl dazu. "Wenn sie es wirklich ehrlich meint, müssen die Senkung des Eingangssteuersatzes und die Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage jedenfalls Teil der Budgetberatungen sein. Um Fekter behilflich zu sein, werden wir jedenfalls bei der diesbezüglichen Nationalratssitzung entsprechende Anträge stellen", kündigte der freiheitliche Generalsekretär an. Dann werde man ja sehen, wie weit der Finanzministerin und ihrer ÖVP über den Weg zu trauen sei.

"Wir wollen Arbeitnehmer und den Mittelstand als Leistungsträger endlich entlasten, wohingegen SPÖ und ÖVP für die höchste Belastungsquote der Zweiten Republik stehen", so Kickl. "Denn die Inflation frisst die Löhne der fleißigen Arbeitnehmer und des Mittelstandes auf. Das Motto muss daher lauten: Entlastung jetzt!"

Fauland: Durch Lippenbekenntnisse wird der Mittelstand nicht entlastet
Hilflosigkeit der ÖVP in der Großen Koalition aufgezeigt
Wien (bzo) - "Grundsätzlich betreibt Fekter keine Realitätsverweigerung, sie hat die Probleme im Nationalpark Hohe Steuern offensichtlich erkannt. Aber durch Lippenbekenntnisse wird der Mittelstand nicht entlastet - da kommt von Fekter nur warme Luft", kommentierte BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland die Aussagen der Finanzministerin in der ORF-Reihe "Journal zu Gast". "Entlastung des Mittelstands ist eine Grundforderung des BZÖ. Wenn Fekter dies durchziehen will - wir sind dabei. Allerdings wird sie sich gegen die SPÖ, die gerade die Neidgenossenschaft als Wahlkampfthema aufbaut, nicht durchsetzen können", so Fauland. Fekters Auftritt habe somit die Hilflosigkeit der ÖVP in der Großen Koalition aufgezeigt.

Zu Fekters Griechenland-Sicht merkte Fauland an: "Sie hat die Probleme richtig erkannt, zieht aber völlig falsche Schlüsse." Es sei blauäugig, zu glauben, dass die Griechen die auferlegten Sparmaßnahmen umsetzen. "Das BZÖ bleibt dabei: Griechenland muss raus aus der Eurozone! Das ist der einzig richtige Weg - das wird auch die Finanzministerin erkennen müssen!", so Fauland.

 Kogler: ÖVP - Partei der sozialen Kälte und ökonomischen Unvernunft
Grüne: Senkung der Einkommenssteuer nur mit Gegenfinanzierung sinnvoll
Wien (grüne) - Zu den Steuerplänen von Finanzministerin Maria Fekter sagt Werner Kogler, stv. Klubobmann der Grünen: "Der Vorschlag der Entlastung der Lohn- und Einkommenssteuer über eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent ist diskussionswürdig. Zu befürworten ist er aber nur dann, wenn eine Gegenfinanzierung mittels einer Besteuerung der leistungslosen Einkommen bei Millionenerbschaften erfolgt. Gemeinsam mit der dann notwendigen Erfassung der steuerprivilegierten Stiftungsvermögen wäre auch ausreichend Volumen für eine derartige Umschichtung vorhanden."

Genau mit der dringend notwendigen Erfassung der ganz großen Erbschaften würde das - auch von der ÖVP ausgerufene - Ziel von Leistungsgerechtigkeit und Chancengleichheit erreicht. "Das aber bekämpft die Finanzministerin, was einer christlich-sozialen Partei unwürdig ist. Die ÖVP wird immer mehr die Partei der sozialen Kälte aber auch der ökonomischen Unvernunft. Und Fekter ist deren Sprachrohr", sagt Kogler.

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