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Halbzeitbilanz des Oö. Landtags – Das
sprichwörtlich "oberösterreichische Klima" prägte die erste Halbzeit 2009 bis 2012
Linz (lk) - "Die erste Halbzeit der XXVII. Gesetzgebungsperiode waren drei intensive Arbeitsjahre
in einem sehr konstruktiven Klima", zieht Landtagspräsident Friedrich Bernhofer Bilanz. Seit der konstituierenden
Sitzung am 23. Oktober 2009 wurden insgesamt 28 Landtagssitzungen, 318 Ausschusssitzungen und 84 Unterausschusssitzungen
abgehalten. 206 Mal haben Landtagsabgeordnete von ihrem Recht Gebrauch gemacht, Anfragen an die Mitglieder der
Landesregierung zu stellen, die mündlich oder schriftlich beantwortet wurden.
Insgesamt fasste der Oö. Landtag bzw. seine Ausschüsse 1.559 Beschlüsse, davon rund 70 % einstimmig
und rund 25 % mit den Stimmen von drei Parteien. Es wurden 63 Gesetze beschlossen; 45 davon einstimmig und zehn
mit den Stimmen von drei Parteien. "Insbesondere mit folgenden Beschlüssen konnten wichtige Weichen gestellt
werden", bilanziert der Landtagspräsident:
- Oö. Glücksspielautomatengesetz: Mehr Schutz vor Spielsucht, schärfere
Regelungen für Wettanbieter durchgesetzt
- Ökojob-Programm des Landes Oberösterreich
- Novelle des Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes
(Oö. ElWOG): Höhere Versorgungssicherheit und Fokus auf erneuerbare Energien gerichtet
- Änderung der Gemeindeordnung und der Stadtstatute zu den Finanzgeschäften
der Städte und Gemeinden: Strenge Regelungen für Finanzgeschäfte mit Steuergeld eingeführt
- Oö. Mindestsicherungsgesetz
- Novelle des Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetzes
- Gemeinsame Erklärung aller Landtagsabgeordneten zur Errichtung einer Medizin-Universität
in Oberösterreich
Der wichtigste Beschluss in jedem Jahr ist jedoch die Verabschiedung des Landeshaushalts durch den Oö. Landtag
am Ende der dreitägigen Budgetdebatte. Die Höhe des Landesbudgets von rund 4,5 Milliarden Euro führt
das umfangreiche Aufgabengebiet des Landes Oberösterreich jährlich eindrucksvoll vor Augen.
Das positive Klima der Zusammenarbeit aller vier Landtagsparteien zeigte sich auch beim einstimmigen Beschluss
zur Bestellung des neuen Landesrechnungshofdirektors, der am 1. Jänner 2013 seinen Dienst antreten wird.
Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit des Oö. Landtags
Um die Bürgerinnen und Bürger noch besser über die vielfältigen Aufgaben des Oö. Landtags
und der Abgeordneten zu informieren, wurde ein besonderer Schwerpunkt auf die Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit
gelegt:
Alle Publikationen des Oö. Landtags wurden umgestaltet bzw. erweitert und mit dem neuen Landtags-Logo versehen.
Erstmals wurde eine eigene Broschüre für Kinder aufgelegt, ein Landtagsfilm gedreht sowie eine eigene
Landtags-Homepage entwickelt http://www.ooe-landtag.at.
Das Buch "Das Linzer Landhaus" von Heribert Forstner (Trauner-Verlag) wurde aktualisiert und insbesondere
um Informationen zur Landespolitik erweitert.
Die Landhausführungen und Landtagsbesuche wurden neu organisiert und im Jahr 2011, dem "Europäischen
Jahr der Freiwilligentätigkeit", besonders stark von Freiwilligen-Organisationen in Anspruch genommen.
Rund 10.000 Personen haben in diesen drei Jahren persönlich an Landtagssitzungen teilgenommen und anschließend
mit den Abgeordneten der vier Landtagsparteien diskutiert. Etwa 50.000 Besucherinnen und Besucher konnte das Landhaus
von 2009 bis jetzt verzeichnen.
Insgesamt fanden in diesen Jahren in den Repräsentations- und Sitzungsräumen des Landhauses etwa 4.500
Veranstaltungen, Sitzungen, Führungen, Ehrungen, Konferenzen, Tagungen und sonstige Termine statt.
Sonstige außertourliche Aktivitäten
Festveranstaltung "150 Jahre gewählter Landtag" am 24. März 2011 mit rund 200 Gästen (u.
a. Schülerinnen und Schüler aus allen oö. Bezirken und Vertreterinnen und Vertreter der Ehrenamtlichen-Organisationen);
Herausgabe einer schriftlichen Dokumentation und Errichtung einer Landtagsgalerie.
Vorsitz der österreichischen Landtagspräsidentenkonferenz im ersten Halbjahr 2012:
Abhaltung einer regelmäßigen, halbjährlichen österreichischen Föderalismuskonferenz gemeinsam
mit dem Bundesrat
Tagung der österreichischen Landtagspräsidentenkonferenz in Oberösterreich am 21. und 22. Mai
2012 mit folgenden Schwerpunkten:
- Einleitungsreferat von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer unter dem Titel
"In keiner Sprache der Welt wird Reform mit Zentralismus übersetzt";
- Einstimmiger Beschluss der Eckpunkte für eine Reform des Bundesrates: Aufwertung
statt Auflösung des Bundesrates
- Gemeinsame Erklärung "Moderner Föderalismus = Demokratie + Bürgernähe
- Start der gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit der Landtage in Österreich
- Diskussion über den Stabilitätspakt 2012
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