Lopatka: Für ein wirtschaftlich gesundes Europa, das global eine starke Rolle übernimmt   

erstellt am
19. 10. 12

EU-Konvent ist notwendig
Wien (bmeia) - „Intensiver Kontakt zu unseren Partnern in der EU ist mir als Staatssekretär sehr wichtig. Es gibt laufend EU-Themen wie die Neuverhandlung des EU Budgets, Fragen der Außenpolitik oder die zukünftige Gestaltung der EU. Daher sind die bilateralen Beziehungen zwischen EU Mitgliedstaaten von besonderer Bedeutung und gehören gepflegt“, so Staatssekretär Lopatka anlässlich eines Treffens der in Wien ansässigen Botschafter der EU Mitgliedstaaten, auf Einladung der zypriotischen EU Ratspräsidentschaft.

Aus aktuellem Anlass hat der Staatssekretär die Positionen der österreichischen Außenpolitik zum Westbalkan und zu den aktuellen Entwicklungen in der arabischen Welt erläutert. „Die EU kann und muss ihren Beitrag zu Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Nachbarschaft leisten. Das gilt sowohl für den Westbalkan, als auch für die südliche Nachbarschaft Europas. So setzt die EU mit 51% der globalen humanitären Hilfe für Syrien und seine Nachbarn ein deutliches Zeichen der Solidarität mit der vom Konflikt betroffenen Zivilbevölkerung. Um als starker Akteur wahrgenommen zu werden ist es umso wichtiger, dass die EU in globalen Fragen mit einer Stimme spricht und geeint auftritt“, betonte Lopatka.

In der Diskussion zu Europa sprach sich Lopatka für die Einberufung eines Konvents aus, um die EU auch institutionell zu stärken. Darüber hinaus wurden auch die aktuellen Ereignisse auf europäischer Ebene diskutiert. „Nach schwierigen Jahren der Krisenbewältigung muss sich Europa wieder den Zukunftsfragen zuwenden.“

„Wir müssen mutig sein und ohne Tabu über die zukünftige Ausgestaltung Europas im Wirtschafts- und Währungsbereich sprechen. Ich begrüße daher, dass der Europäische Rat heute den Auftrag für die rechtliche Gestaltung einer einheitlichen Europäischen Bankenaufsicht mit dem Zieldatum 1. Jänner 2013 beschlossen hat. Das ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Europa muss alles tun, um mit einem gut aufgestellten Euro und einer gesunden Wirtschaftsstruktur im globalen Wettbewerb weltweit an der Spitze zu bleiben“, so Lopatka abschließend.
     
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