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| Treffen mit Minister Passera: Autonomie, Flughafen, MEMC, Handel |
erstellt am |
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| Bozen (lpa) - Fünf Punkte hatten Landeshauptmann Luis Durnwalder sowie die Landesräte Thomas Widmann
und Roberto Bizzo am 18.10. bei ihrem Gespräch mit Minister Corrado Passera in Bozen auf dem Zettel: So ging
es um die Einhaltung der Spielregeln der Autonomie ebenso, wie um die Ausschreibung der Bozen-Rom-Flüge, die
Zukunft des Siliziumherstellers MEMC sowie die angefochtene Handelsordnung. Am Rande des Unternehmerforums waren Durnwalder, Widmann und Bizzo im Bozner Merkantilgebäude mit dem für Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung zuständigen Minister Passera zusammengetroffen. "Es ist klar, dass bei diesem Gespräch die derzeit angespannten Beziehungen zwischen Bozen und Rom zur Sprache gekommen sind", so der Landeshauptmann, der dem Minister noch einmal versicherte, dass Südtirol seinen Teil zur Sanierung der Staatskassen leisten werde. "Es gilt aber nach wie vor unsere Bedingung, dass man zuerst mit uns über die Höhe dieses Beitrags verhandeln muss und uns dann freie Hand lässt, in welchen Bereichen wir die geforderten Summen einsparen", erklärte Durnwalder nach dem Treffen. Passera habe Verständnis für diese Forderung gezeigt und betont, dass weder Rom noch Bozen von Spannungen profitierten. "Der Minister hat uns versichert, diese Position auch in Rom zu vertreten", so der Landeshauptmann. Zweiter Punkt, der am 18.10. zur Sprache kam, war die Zukunft des Flughafens Bozen, genauer: jene der Flüge von der Landeshauptstadt nach Rom. "Die Konzessionen dafür laufen im November aus, es ist daher notwendig, diese zu verlängern und gleichzeitig den neuen Wettbewerb einzuleiten", so Durnwalder. Dafür sei die Luftfahrtbehörde ENAC zuständig, noch fehle aber ein Gutachten des Staates, das man Passera gegenüber angemahnt habe. Thema Nummer drei des heutigen Gesprächs des Ministers mit Durnwalder, Widmann und Bizzo war die Zukunft des Werks in Sinich des Siliziumherstellers MEMC. "Die Landesregierung, allen voran Landesrat Bizzo, unternehmen alles nur Mögliche, um die Arbeitsplätze bei der MEMC zu retten", so der Landeshauptmann. Allerdings sei man auf Hilfe des Staates angewiesen. "Es geht darum, dass man der MEMC Zugang zu verbilligten Stromtarifen verschafft, solange der Netzbetreiber Terna die Stromleitungslücke am Brenner nicht schließt", so Durnwalder. Beide Themen - den verbilligten Strom wie ein schnelles Schließen der Leitungslücke - habe man dem Minister ans Herz gelegt. Aufs Tapet kam zudem die Südtiroler Handelsordnung, die von der Regierung in Rom angefochten worden war. Es geht dabei um zwei Knackpunkte: das Verbot des Detailhandels in Gewerbegebieten sowie eine laut Rom zu restriktive Regelung der Ladenöffnungszeiten. "Landesrat Widmann steht in stetigen Verhandlungen mit Rom, bei denen wir unsere Standpunkte klar zu machen versuchen", so Durnwalder. "Es geht uns um die Sicherung der Nahversorgung und gleichzeitig um wichtige Grundsätze unserer Raumordnung, die wir mit einer Öffnung des Detailhandels in Gewerbegebieten aufweichen würden", erklärte der Landeshauptmann. Auch diese Argumentation habe sich der Minister angehört und zugesagt, das Thema mit den zuständigen Stellen in Rom zu vertiefen. Letzter Punkt des Gesprächs war schließlich die Finanzierung der deutschen und ladinischen Programme der RAI. "Geht es mit den Kürzungen aus Rom so weiter, dann ist die RAI bald nicht mehr imstande, diese Programme zu garantieren", so Durnwalder. Deshalb habe man erneut den Vorschlag gemacht, das Land könne die Finanzierung übernehmen. "Das würde die Zukunft der RAI-Programme in Bozen sichern und gleichzeitig den Staatshaushalt entlasten", so der Landeshauptmann. Minister Passera hat man deshalb ans Herz gelegt, dieses Anliegen in Rom voranzutreiben, um eine schnellstmögliche Umsetzung zu ermöglichen. |
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