Ende des Untersuchungsausschusses  

erstellt am
17. 10. 12

Pendl: Schwere Korruptionsvorwürfe abgearbeitet
U-Ausschuss-Erfolg durch gute Zusammenarbeit
Wien (sk) - "Alle Vorwürfe, die unter dem Titel der schweren Korruption stehen, sind abgearbeitet und gerichtsanhängig", erklärte Otto Pendl, SPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss am 17.10. In der Nationalratssitzung sagte Pendl: "Schwerste Vorwürfe, wo Gericht und Staatsanwaltschaft seit Monaten ermitteln, kann nicht dem Schalten von Inseraten gleichgesetzt werden; da ist ein qualitativer Unterschied, ob man ein Inserat schaltet, oder viele Millionen in die eigene Tasche gesteckt hat."

Dass der Vier-Parteien-Antrag Anfang des Sommers nicht zur Abstimmung gebracht wurde, stellt für Pendl ein demokratiepolitisches Problem dar: "Es ist ein ureigenes Recht der Abgeordneten Anträge zu stellen."Ich glaube, dass wir noch einige gesetzliche Arbeit vor uns haben, mit der aktuellen gesetzlichen Lage ist es schwierig in einem Untersuchungsausschuss zu arbeiten", sagte Pendl. Darum wurden "bereits vor Monaten Gesetzesinitiativen umgesetzt, die auf den Erkenntnissen des Ausschusses beruhen".

In 53 Sitzungen hätten die Mitglieder im letzten Jahr "intensivste Arbeit" geleistet: Rund 1,6 Millionen Aktenseiten wurden im letzten Jahr im U-Ausschuss behandelt und 132 Auskunftspersonen geladen. Die Tätigkeit des U-Ausschusses konnte nur durch die "gute Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Parlaments und der Klubs bewerkstelligt werden", betonte Pendl. Der SPÖ-Fraktionsführer bedankte sich weiters bei den beiden Verfahrensanwälten: "Wir können getrost sagen, dass uns Spitzenjuristen durch den Ausschuss begleitet haben."
 

 Amon: Missbrauch des Untersuchungsausschusses durch Grüne Effekthascherei
Untersuchungsausschuss einvernehmlich nach intensiver Bearbeitung aller Themen beendet
Wien (övp-pk) - "Die Grünen zeigen mit den an Menschenhatz grenzenden Inseraten, worum es dem Grünen Pilz während des gesamten Untersuchungsausschusses gegangenen ist: Skandalisierung, Kriminalisierung, Politshow", sagte ÖVP-Klubobmannstellvertreter Werner Amon im Zuge der parlamentarischen Debatte des Endberichts des Untersuchungsausschusses. Perfekt dazu passend seien die Aussagen des Grünen Kogler, in denen er die Abgeordneten der Regierungsfraktionen als Stimmvieh bezeichnet habe. "Eine derartige Tonalität ist empörend und hat im Hohen Haus nichts zu suchen", so Amon, der auf den weitaus seriöseren Umgang aller Fraktionen mit dem Kontrollinstrument Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag hinwies. Völlig vernachlässigt werde, dass über 80 Prozent der Beschlüsse im Untersuchungsausschuss einstimmig und konsensual erfolgten.

Bemerkenswert seien aber auch die Beschneidungen der demokratischen Rechte von Abgeordneten durch die Grüne Ex-Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Moser gewesen. "Es ist einzigartig in der Geschichte der Zweiten Republik, wie die Grünen versuchten, ein Diktat der Minderheit im Parlament zu kreieren", so Amon zur undemokratischen Nichtzulassung eines Vierparteienantrags durch die ehemalige Ausschussvorsitzende. Der Aufschrei wäre unüberhörbar gewesen, wenn es sich um einen Antrag der Grünen gehandelt hätte.

Grundsätzlich sei vor allem vom Grünen Pilz der Untersuchungsausschuss durch das Weiterspielen geheimer Ermittlungsergebnisse und die oftmals durch nichts untermauerten und damit anscheinend frei erfundenen Tattheorien missbraucht worden. "Oftmals hatte man den Eindruck, dass Pilz und Konsorten das Fragerecht in dem Sinn missbräuchlich verwendeten, um aus Akten vorzulesen, die nachher zu einer Räubergeschichte zusammengestückelt wurden", so Amon. Kritisch gesehen müsse auch der oftmals völlig abschätzige Umgang mit Auskunftspersonen gesehen werden. "Der Umgang mit Auskunftspersonen insbesondere durch Pilz erinnerte oftmals an inquisitorische Befragungen in düsterer Vergangenheit", so Amon.

Mit dem Medientransparenzgesetz, der Neuordnung der Parteienfinanzierung im Zuge des Transparenzpakets und der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts hätte der Untersuchungsausschuss bereits konkrete politische Konsequenzen gezeitigt. Gleichzeitig sei bei den meisten Beweisthemen, wie BUWOG, Blaulichtfunk und Glücksspiel keine politische Beeinflussung von Verwaltungsvorgängen feststellbar. "Die Manipulation des Aktienkurses der Telekom ist eigentlich ein klassischer Wirtschaftskriminalfall und kein Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss", sagte Amon. Eine besondere Leistung sei auch die gebetsmühlenartige Unterstellung des grünen Pilz gewesen, dass es bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften Weisungen von diversen Ministern gab. "Diese Unterstellung ist durch nichts belegbar und zeigt exemplarisch, wie Grüne den Untersuchungsausschuss für billige Politshow und niederträchtige Kampagnisierung missbrauchten", so Amon.

Abschließend hielt Amon fest, dass im Gegensatz zur versuchten Legendenbildung der Untersuchungsausschuss einvernehmlich mittels Allparteienantrag nach abschließender eingehender Behandlung aller Beweisthemen beendet wurde.
 

Strache: U-Ausschuss brachte endgültige demokratiepolitische Bankrott-Erklärung der Faymann-SPÖ
Dank an Walter Rosenkranz - SPÖ und ÖVP sind Vertuscherkoalition - Empörendes Verhalten des Bundespräsidenten
Wien (fpd) - Hohes Lob zollte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu Beginn seiner Rede im Nationalrat. dem Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Dr. Walter Rosenkranz für dessen objektiven und umfassenden mündlichen Bericht. Strache zeigte sich auch überzeugt, dass dieser Untersuchungsausschuss der österreichischen Bevölkerung noch lange im Gedächtnis bleiben werde. Zum einen, weil einige Skandale aufgedeckt worden seien, zum anderen, weil die rot-schwarze Vertuscherkoalition den Ausschuss mit einer Arroganz und Präpotenz abgedreht habe, die beispiellos sei in der Zweiten Republik.

"Vor allem aber wird der Untersuchungsausschuss im Gedächtnis bleiben als die endgültige demokratiepolitische Bankrott-Erklärung der Faymann-SPÖ", meinte Strache. Dieser Bundeskanzler habe alles daran gesetzt, sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen und sich geweigert, vor dem Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht auszusagen mit der billigen Ausrede, dass er ja nicht geladen worden sei. "Ich kann mir so richtig vorstellen, wie Faymann den Herrn Pendl geradezu auf Knien angefleht hat, ihn doch in den Ausschuss zu laden und der Herr Pendl das abgelehnt hat." Den Vogel abgeschossen habe dann noch SPÖ-Klubobmann Cap, als er gemeint habe, Faymann brauche nicht in den Untersuchungsausschuss zu kommen, weil er ja eh im ORF-Sommergespräch beim Armin Wolf gewesen sei, eine Aussage, die Strache als perfid und despektierlich bezeichnete.

"Aber mein Gott, es war ja auch nicht so gravierend. 7 Millionen für den Werner, was ist das schon? Das ist ja wirklich eine Frechheit, dass man wegen so läppischen Summen in einem Untersuchungsausschuss aussagen soll. Da kann man sich schon auf die eigenen Genossinnen und Genossen verlassen, dass sie das nicht zulassen. Und nicht nur auf die, denn die ÖVP hat dem Herrn Bundeskanzler auch brav die Mauer gemacht", so Strache,

Eine erste Rechnung für dieses demokratieschädigende Verhalten, für diese bewusste und vorsätzliche Verhöhnung der parlamentarischen Demokratie, habe Faymann am vergangenen Samstag beim SPÖ-Bundesparteitag präsentiert bekommen. 83,4 Prozent sei das historisch schlechteste Ergebnis, das je ein SPÖ-Vorsitzender ohne Kampfabstimmung und Gegenkandidaten eingefahren habe. "Läuten da bei Ihnen nicht alle Alarmglocken, Herr Bundeskanzler, Herr Cap, Frau Rudas, Herr Kräuter?", fragte Strache, der Faymann versicherte, dass dieses Parteitagsergebnis nicht die letzte Abfuhr bleiben werde, die dieser erhalte. Das endgültige Aus für Faymann komme nächstes Jahr bei den Nationalratswahlen.

Als besonders empörend bezeichnete Strache auch das Verhalten des Bundespräsidenten. Während dieser sich sonst gerne als die große moralische Instanz inszeniere, habe er sich beim Abdrehen des Untersuchungsausschusses in Schweigen gehüllt. Anstatt sich für Aufklärung und Demokratie zu engagieren, mache er den rot-schwarzen Zudeckern die Mauer. Das sei beschämend.

SPÖ und ÖVP hätten wirklich viel unternommen, um den Ausschuss zu torpedieren, warf Strache den Regierungsparteien vor. Einer von sieben Unterpunkten bei der Untersuchung der Telekom-Causa war etwa die lukrative Zwischenschaltung von parteinahen Personen und Unternehmen in den Erwerb ausländischer Beteiligungen (insb. Mobiltel Bulgarien, MDC Weißrussland, Mobtel Serbien). Dieser Unterpunkt musste mangels dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellter Unterlagen durch die Ministerien verschoben werden und konnte erst als letzter Punkt am letzten Sitzungstag des Untersuchungsausschusses behandelt werden. Es wurde nur eine einzige Auskunftsperson geladen, nämlich Martin Schlaff, der sich auf Grund von laufenden Verfahren der Aussage entschlagen hat. Dadurch wurden die Telekom-Ostgeschäfte mit nur einer Auskunftsperson abgehandelt, ohne auch nur EINE wirkliche Antwort bzw. Aussage zu bekommen.

"Bei der Inseratenaffäre war es auch nicht genug, dass SPÖ und ÖVP die Ladung des Bundeskanzlers verhindert haben", so Strache. "Faymann wurde bekanntlich besonders vom ehemaligen ASFINAG-Vorstand Wehinger belastet. Die Ladung von Wehinger wurde mehrmals durch die FPÖ beantragt, aber stets von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Unser Fraktionsführer Vilimsky hat Wehinger sogar nach Wien gebracht und dafür gesorgt, dass der dem Ausschuss einen ganzen Tag zur Verfügung steht, dennoch wurde seine Ladung abgelehnt."

Gezeigt hat der Ausschuss für Strache, dass die Verfahrensordnung gründlich reformiert gehört. Vor allem müsse die Einberufung eines Untersuchungsausschusses endlich zu einem parlamentarischen Minderheitenrecht werden.
 

Petzner: U-Ausschuss hat Schreckliches zu Tage befördert, aber auch Selbstreinigungsprozess ausgelöst
BZÖ hat Konsequenzen gezogen und Josef Bucher hat für saubere Verhältnisse gesorgt
Wien (bzö) - "Dieser Untersuchungsausschuss hat zu Tage gebracht, dass es ein ganzes Netzwerk an Korruption gegeben hat, das aus Regierungsmitgliedern und befreundeten Lobbyisten gegeben hat und sogar Beamte und Mitarbeiter daran mitgewirkt haben. Am Schluss ist nur einer dabei auf der Strecke geblieben: der Steuerzahler. Bei der Buwog hat es rund um Grasser ein Viereck der schwarzen Korruptionsmagie gegeben, bei der Telekom haben ehemalige Vorstände die Gelder in die eigene Tasche gewirtschaftet und Geld an alle Parteien verteilt, beim Behördenfunk wurden rund um VP-Strasser die Gelder sich gegenseitig zugeschoben und in der Inseratenaffäre haben sich Regierungsmitglieder mit Inseratengeldern Berichterstattung erkauft. Ja, dieser Untersuchungsausschuss hat schreckliches zu Tage befördert, aber es wurde dadurch auch ein Selbstreinigungsprozess der Politik mitausgelöst. Beispielsweise wurden strengere Antikorruptionsbestimmungen und ein schärferes Medientransparenz beschlossen", bilanzierte heute der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner im Rahmen der Plenardebatte zum U-Ausschuss.

Petzner wies darauf hin, dass das BZÖ, gegen das es ebenfalls Vorwürfe gegeben habe, als einzige Partei auch nach Innen sowohl personell als auch finanziell die Konsequenzen gezogen habe. So habe BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher angekündigt, dass die Orange Werbeagentur unter seiner Obmannschaft geschlossen werde. Nach einer einjährigen Prüfung durch das Finanzamt sei vor wenigen Tagen grünes Licht dafür gegeben worden, dass der Liquidationsprozess abgeschlossen werden kann. Das bedeute, dass die Löschung in den kommenden Tagen vorgenommen werden könne. "Josef Bucher hat für saubere Verhältnisse gesorgt. Das BZÖ mit Josef Bucher steht heute als saubere und anständige Partei da, das kann man mit Stolz sagen. Ich würde mir einen solchen Selbstreinigungsprozess auch bei den anderen Parteien erwarten. Denn bei der SPÖ sitzt beispielsweise noch immer ein Herr Gartlehner in den eigenen Reihen und bei der ÖVP gibt es keine Konsequenzen nach dem aufgedeckten Parteienfinanzierungsskandal über den ÖVP-Bauernbund", so Petzner.

Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann bekräftigte, dass er es nicht zulassen werde, dass hier über das BZÖ Dinge behauptet werden, die nicht stimmen. "Fakt ist, dass im Jahr 2008 keine Telekom-Gelder an das BZÖ geflossen sind. Auch der Vorwurf, dass sich das BZÖ beim Glücksspielmonopol habe kaufen lassen sowie der unterstellte Gesetzeskauf bei der Universaldienstverordnung - die übrigens bis heute in Kraft ist - konnte nicht bestätigt werden. Wenn hier die politischen Mitbewerber dem BZÖ falsche Dinge unterstellen, ist das unanständig."

"Wir alle müssen besser werden und uns darauf besinnen, dass wir einzig und allein den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern verpflichtet sind und nicht irgendwelche Milliardären aus Kanada. Dieser U-Ausschuss hat ein Bewusstsein geschaffen und es konnten Netzwerke zerschlagen und für Sauberkeit gesorgt werden", so Petzner.
 

 Glawischnig: Veröffentlichung des öffentlichen Abstimmungsverhaltens ist Wesen der Demokratie
Cap und Kopf bestätigen mit ihrer Kritik an Inseraten Vorwurf der Vertuschung
Wien (grüne) - Seit Anfang September hat die Klubspitze von SPÖ und ÖVP mit zum Teil absurden Argumenten versucht den parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss abzudrehen. "Es ist ein offenes Geheimnis, dass es in den beiden Klubs Widerstand gegen diese Form von Kontrollverweigerung gegeben hat. Wir haben bei allen parlamentarischen Abstimmungen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen auf ihre jeweils eigene persönliche Verantwortung hingewiesen und auch vorab öffentlich angekündigt, dass wir die Bevölkerung über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten informieren werden. Wenn Cap und Kopf ihr eigenes Abstimmungsverhalten und das ihrer FraktionskollegInnen nicht veröffentlicht wissen wollen, dann bestätigen sie genau den Vorwurf der Vertuschung, der in den Inseraten erhoben wird", sagt Eva Glawischnig, Klubobfrau der Grünen.

Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass die WählerInnen erfahren, wie sich die von ihnen gewählten Abgeordneten bei zentralen Abstimmungen im Nationalrat verhalten. Eine namentliche Abstimmung im Nationalrat dient genau dieser Transparenz. Das Abstimmungsverhalten wird deshalb ja auch in den veröffentlichten Protokollen vermerkt. "Das Veröffentlichen eines öffentlichen Abstimmungsverhaltens als 'Menschenhatz' zu bezeichnen, wie das VP-Klubobmann Kopf tut, ist vollkommen absurd und lässt jegliches Bewusstsein für Transparenz vermissen. Wir stehen zu dieser Transparenz. Das Parlament als Volksvertretung kann nur zudem funktionieren, wenn das Volk weiß, von wem es wie vertreten wird", so Glawischnig.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

 
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