EU-Hauptausschuss im Parlament  

erstellt am
17. 10. 12

 Faymann: "Umsetzung der Finanztransaktionssteuer im Zeitplan"
Bundeskanzler gibt Abgeordneten Ausblick auf Europäischen Rat
Wien (bpd) - "Der Prozess zur Umsetzung der Finanztransaktionssteuer ist in Gang gesetzt", betonte Bundeskanzler Werner Faymann am 17.10. im EU-Hauptausschuss im Parlament vor dem am 18.10. beginnenden Europäischen Rat. "Neun zustimmende Briefe sind bereits eingelangt, mindestens zwei werden noch folgen." Elf von 27 Mitgliedstaaten haben sich für die Einführung der Transaktionssteuer ausgesprochen, weshalb dieses Thema jedenfalls auf der Tagesordnung des Finanzministerrates ECOFIN am 13.11. stehen werde.

"Damit liegen wir ganz im österreichischen Zeitplan, denn Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer sind für das Budget 2014 eingeplant", sagte der Bundeskanzler. Österreich rechnet mit 500 Millionen Euro pro Jahr aus der Finanztransaktionssteuer.

Weiters werde es beim Europäischen Rat darum gehen, "eine gemeinsame Bankenaufsicht einzurichten. Dafür wird europaweit die Kompetenz und das Know-how der Europäischen Zentralbank herangezogen werden. Die Diskussion wird sich sehr stark darauf fokussieren, wie lange dieser Vorgang dauert und bis wann man dieses Vorhaben bei Aufrechterhaltung der vollen Qualität umsetzen kann", so Faymann.

"Im Hinblick auf die vertiefende weitere Entwicklung der Union werden wir auch dem Ausbau und der Kontrolle der rechtsstaatlichen Strukturen ein besonderes Augenmerk widmen", so der Bundeskanzler.

Aus heutiger Sicht nicht geplant sei die Abhaltung eines eigenen Euro-Gipfels. Der Bundeskanzler verwies erneut auf die Bedeutung der jüngsten Beschlüsse der EZB im Zusammenhang mit dem in Kraft getretenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Die EZB macht ihr Eingreifen auf dem Anleihenmarkt bekanntlich davon abhängig, dass aus dem ESM zuvor Geld für allfällige Länderprogramme zu fließen habe: "Wir wollen es uns jedenfalls in den nächsten Monaten nicht leisten, ein Land nicht zu unterstützen. Wir müssen auf das Gesamtbild schauen, denn jede Entwicklung betrifft auch Österreich. Wenn es für manchen bei der Hilfe schon nicht um der Prämisse der Solidarität gehen sollte, so müssen wir doch den Zusammenhang mit allen wirtschaftlichen Auswirkungen auf uns selbst sehen", so Faymann abschließend.
 

 Spindelegger: Pakt für Wachstum und Beschäftigung im Mittelpunkt des EU-Gipfels
Hauptausschuss zum Europäischen Rat am 18./19. Oktober 2012, Vizekanzler plädiert für Konvent
Wien (övp-pk) - Im Mittelpunkt des Europäischen Rats am 18./19.10. wird - durch die momentane Krisensituation - der Pakt für Wachstum und Beschäftigung stehen, kündigte Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger im Hauptausschuss an. Österreich habe sich vor allem für eine Konzentration für kleinere und mittlere Betriebe eingesetzt und diesen Punkt in den Schlussfolgerungen einbringen können. "Unser Lobbying für die Bedeutung der KMUs für Beschäftigung und Wachstum hat Früchte getragen. Das ist eine gute Ausgangslage für nächste Maßnahmen in diesem Bereich", erklärte Spindelegger, der auf die notwendige Verbesserungen beim Zugang zu EU-Förderungen für KMUs verwies.

Ein weiterer Schwerpunkt werde der Zwischenbericht der vier Präsidenten - EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der Präsident der EU-Kommission Jose Manuel Barroso, der EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker - sein, der kürzlich veröffentlicht wurde. Dazu werden Schlussfolgerungen vom EU-Rat gezogen. Es seien sehr technische Vorschläge präsentiert worden, wies Spindelegger unter anderem auf die Bankenaufsicht oder eine mögliche Bankenunion - Themen, die Österreich mittrage. Keine präzisen Vorschläge gebe es allerdings zur demokratischen Legitimation, so Spindelegger, der hier einen Schwerpunkt der künftigen Arbeit sah. Das Papier der europäischen Außenminister habe diese Frage stärker erörtert, und unter anderem auf die bessere Einbindung der nationalen Parlamente verwiesen. Das erfordere aber eine Vertragsänderung. Daher habe Österreich den Vorschlag gemacht, am Jahresende einen Konvent einzusetzen. Er, Spindelegger, zeigte sich erfreut, dass auch der deutsche Finanzminister sich positiv zu dieser Idee geäußert habe.

Hinsichtlich der außenpolitischen Fragen werde der EU-Gipfel zu Syrien, zum Iran und zu Mali Stellung nehmen. In Hinblick auf Syrien müsse die humanitäre Hilfe verstärkt werden. Mittlerweile seien bereits zigtausende Flüchtlinge in den Nachbarländern wie beispielsweise Türkei oder Jordanien gestrandet. "Es werden laufend mehr, und wir werden das auch in Österreich spüren. Das ist ein Zug in Richtung Europa, und auch wir in Österreich werden davon etwas abbekommen", so Spindelegger. Der Außenminister bekräftigte zudem die österreichische Forderung, die Verantwortlichen für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Verantwortung zu ziehen. "Wir waren mit dieser Forderung lange Zeit alleine. Dass der Verweis an den Internationalen Strafgerichtshof nun ausdrücklich in den Ratsschlussfolgerungen vom 15. Oktober enthalten ist, ist ein Erfolg hartnäckiger österreichischer Bemühungen und ein deutliches Signal, dass die Verantwortlichen für die Gewalttaten nicht ungestraft bleiben werden", so der Vizekanzler.
     

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