Festplattenabgabe / Urheberrecht  

erstellt am
17. 10. 12

Festplattenabgabe jetzt!
Kunstschaffende demonstrierten gegen AK und WKO
Wien (literaturhaus/musikergilde) - 27 Verbände heimischer Kunstschaffender und Urheberinnen und Urheber riefen am 16.10. zu einer Demonstration für die Festplattenabgabe auf – jener Abgabe auf Speichermedien, mit der das private Kopieren von urheberrechtlich geschützten Musikwerken, Filmen, Büchern und bildender Kunst sowie Fotografie bezahlt werden soll. Der Protest richtet sich gegen die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer, denn beide Kammern sprechen sich gegen die Festplattenabgabe aus.

"Die Einnahmen der Künstlerinnen und Künstler nehmen jährlich ab, weil unsere Werke ohne Bezahlung privat kopiert werden. Die Festplattenabgabe ist dafür ein fairer Ausgleich. AK und WKO blockieren derzeit die gerechte Bezahlung der Leistungen von etwa zwanzigtausend Kunstschaffenden. Das können wir Künstlerinnen und Künstler nicht länger hinnehmen", so Gerhard Ruiss, Autor und Co-Initiator der Demonstration zum Hintergrund der Aktion.

Seit 1980 gilt in Österreich die "Leerkassettenvergütung", die von Privatpersonen beim Kauf von leeren Datenträgern eingehoben wird. Die Einnahmen aus der Urheberrechtsabgabe werden zur Hälfte direkt an die Kunstschaffenden ausgeschüttet, im Verhältnis ihres Erfolgs am Markt. Die andere Hälfte fließt in Fonds für "soziale und kulturelle Einrichtungen" (SKE), aus denen sozial bedürftige Künstler unterstützt sowie Nachwuchskünstler und neue Initiativen gefördert werden.

Doch die Einnahmen aus der Leerkassettenvergütung gehen kontinuierlich zurück - Leerkassetten und sonstige veraltete Datenträger sind eben nicht mehr im Trend, und zwar von 18 Mio. Euro auf 8 Mio. Euro in den vergangenen fünf Jahren. "Kein Mensch kopiert heute noch auf Kassetten oder CDs. Die Festplattenabgabe ist nur eine logische Ausweitung der seit langem bestehenden Leerkassettenvergütung", so der Schauspieler Karlheinz Hackl. Auf jeder Festplatte in Österreich lagern durchschnittlich 4.300 urheberrechtlich geschützte Werke, wie eine freiwillige Erhebung bei 500 Konsumentinnen und Konsumenten ergeben hat.

"Die Diskussion wird von einigen sehr unfair geführt. Da gibt es Leserbriefschreiber, die uns Künstlern raten: Geht doch was arbeiten, wie alle anderen auch!", berichtet die Sängerin und Komponistin Stella Jones: "Einige Initiativen fordern offen eine Gratiskultur. Wir sollen unsere Kunst herschenken und vom Verkauf von T-Shirts und anderen Merchandisingprodukten leben. Oder von Spenden."

Für den Fall, dass die Festplattenabgabe nicht umgesetzt wird, stellen die Kunstschaffenden das Recht auf Privatkopie in Frage. Jones: "Ich kann es mir nicht leisten, auf diese Vergütung zu verzichten. Und ich will auch nicht darauf verzichten. Ich trage schließlich auch die Verantwortung für meine Kinder. Mit der Abgabe auf Speichermedien wird die Privatkopie abgegolten. Wenn es keine derartige Vergütung gibt, dann ist auch das Recht auf Privatkopien Geschichte." Die Konsumentinnen und Konsumenten hätten dadurch einen deutlich größeren Schaden als die durchschnittlichen 12 bis 15 Euro pro Festplatte.

Justizministerin Beatrix Karl und Kulturministerin Claudia Schmied unterstützen die Einführung der Festplattenabgabe. Anders die beiden Sozialpartner Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer - sie lehnen die Festplattenabgabe kategorisch ab.

Peter Paul Skrepek von der Musikergilde: "Die AK fordert ja auch keine Lohnsenkungen, damit die Produkte für Konsumentinnen und Konsumenten billiger werden. Und die WKO schadet mit ihrer Haltung dem Tourismus-Standort - denn Touristinnen und Touristen kommen vor allem wegen unserer reichhaltigen Kunst und Kultur."

Dass sich auch die AK gegen die Festplattenabgabe ausspricht, ist für die Künstlerinnen und Künstler nicht nachvollziehbar.

Skrepek: "Die AK behauptet, dass sie die heimische Kunst unterstützen würde. Wenn es bei uns Künstlerinnen und Künstlern aber einmal um existenzielle Fragen geht, dann lässt uns die AK im Regen stehen, obwohl viele Kolleginnen und Kollegen auch Mitglieder der AK sind. Wir hoffen, dass sich die Haltung der AK zu den Künstlerinnen und Künstlern unter dem designierten Präsidenten Rudolf Kaske verbessert. Die sozialen Anliegen der Kunstschaffenden dürfen einer Arbeitnehmerorganisation nicht egal sein." Und Karlheinz Hackl ergänzt: "Dass die Arbeiterkammer gegen diese Vergütung auftritt, finde ich verstörend. Das Theater Akzent der AK existiert nur noch deshalb, weil es jahrelang einen Zuschuss aus der Leerkassettenabgabe erhalten hat."

Die am Protestmarsch beteiligten Künstlerinnen und Künstler hoffen, dass die Bundesregierung die Festplattenabgabe in den kommenden Monaten in einer Novelle des Urheberrechts umsetzt. Musikerin Birgit Denk: "Dass sich die beiden Sozialpartner AK und WKO gegen die Bezahlung der Leistungen und die soziale Absicherung der Künstlerinnen und Künstler stemmen, ist eine unerträgliche Situation. Wir haben genug falsche Zahlen und Scheinargumente der WKO und AK gehört, warum für unsere Leistungen nichts gezahlt werden soll. Die Bundesregierung darf die wirtschaftliche Grundlage und soziale Absicherung der Kunstschaffenden nicht den Kammern überlassen."

Stellungnahmen von Kunstschaffenden zur Festplattenabgabe

Birgit Denk
"Wenn sich Metaller-Gewerkschaften zu Lohnrunden treffen, wird das als adäquate Interessensvertretung wahrgenommen. Wenn Urheberinnen und Urheber einmal auf ihre Interessen hinweisen, wird das von den eigenen Vertreterinnen und Vertretern als unlauter empfunden. Wir wollen nur unsere gewohnten Brösel vom Kuchen."

Valie Export
"Für viele Kunstschaffenden sind Kopiervergütungen eine unverzichtbare Einnahmequelle und die daraus finanzierten Sozialfonds fördern die kulturelle Vielfalt in Österreich. Für ein Kulturland wie Österreich sollte die in anderen Ländern bereits übliche Festplattenabgabe eine Selbstverständlichkeit sein."

Tone Fink
"Beim Schreiben, Komponieren, Filmen, Malen geht's nicht ums Geld. Aber beim Essen, Wohnen, Heizen. Und darum sollte niemand betteln müssen, selbst wir Künstler nicht."

Sabine Gruber
"Es geht bei den Einnahmen aus der Festplattenabgabe nicht um eine 'oberflächliche Schönheitskorrektur', wie manche behaupten, es geht um überlebensnotwendige Mittel für die Künstler und Künstlerinnen, um Mittel, die in einen Sozial- und Kulturtopf fließen. Damit werden unter anderem soziale Notfälle unterstützt, es wird die Altersversorgung gewährleistet und es werden Pflegegelder und Zuschüsse für die Krankenversicherung bezahlt."

Karlheinz Hackl
"In meiner Jugend habe auch ich Musik auf Tonbandkassetten kopiert, vom Radio mitgeschnitten oder von einer Schallplatte überspielt. Aber heute kopiert kein Mensch mehr auf Kassetten, und auch nur mehr wenige nutzen beschreibbare CDs. Heute gibt es viele neue, digitale Speichermöglichkeiten. Die Festplattenabgabe ist nur eine logische Ausweitung der seit mehr als dreißig Jahren bestehenden Leerkassettenvergütung. Den Künstlerinnen und Künstlern diese Vergütung zu verweigern, ist für viele von uns Existenz gefährdend. Dass die Arbeiterkammer gegen diese Vergütung auftritt, finde ich verstörend. Das Theater Akzent der AK existiert nur noch deshalb, weil es jahrelang einen Zuschuss aus der Leerkassettenvergütung erhalten hat."

Stella Jones
"Die Diskussion wird von einigen sehr unfair geführt. Da gibt es Leserbriefschreiber, die uns Künstlern raten: Geht doch was arbeiten, wie alle anderen auch! Einige Initiativen fordern offen eine Gratiskultur. Wir sollen unsere Kunst gefälligst herschenken und vom Verkauf von T-Shirts und anderen Merchandisingprodukten leben. Oder von Spenden! Ich kann es mir nicht leisten, auf diese Vergütung zu verzichten. Und ich will auch nicht darauf verzichten. Ich trage schließlich auch die Verantwortung für meine Kinder. Mit der Abgabe auf Speichermedien wird die Privatkopie abgegolten. Wenn es keine derartige Vergütung gibt, dann ist auch das Recht auf Privatkopie Geschichte."

Hermann Nitsch
"Die Kunst ist frei, aber die Rechte bleiben immer bei den Künstlerinnen und Künstlern. Nur so können wir von unseren künstlerischen Werken auch leben."

Helmut Peschina
"Seit nunmehr neun Jahren veranstaltet der 'Verband der Dramatiker und Dramatikerinnen' eine Hörspieltagung in Berging/Neulengbach, die ohne die Zuschüsse der SKE der Literar-Mechana nicht möglich wäre. Diese Tagung hat sich im deutschen Sprachraum zu einer der wichtigsten und innovativsten im Genre Hörspiel etabliert. Alljährlich nehmen an die 50 AutorInnen, RegisseurInnen, DramaturgInnen und VertreterInnen der Rundfunkanstalten aus der Schweiz, Deutschland und Österreich teil. Ziel und Zweck der Tagung ist das Kennenlernen neuer Produktionen, neue Trends der Hörspielkunst zu diskutieren, junge noch unerfahrene AutorInnen mit dieser Kunstgattung vertraut zu machen. Es hat sich auch in den letzten Jahren herausgestellt, wie wichtig der Kontakt und persönliche Umgang zwischen den heimischen Autorinnen und Autoren mit den DramaturgInnen der ARD für Übernahmen und Neuproduktionen ist. Die 'Hörspieltagung Berging' ist bereits ein wichtiger und nicht mehr wegzudenkender Bestandteil der deutschsprachigen Hörspielszene. Für uns Kunstschaffende ist die Festplattenabgabe eine unverzichtbare Einnahmequelle für Unternehmungen wie oben erwähnte und Teil der Sicherung unserer persönlichen künstlerischen Existenz. Sie ist eine von Möglichkeiten, wie die Kunst sich selbst und aus sich heraus mittels der SKE fördert und unterstützt."

Julya Rabinowich
"Wer Arbeit leistet, hat ein Recht auf Entlohnung, auch wenn diese Arbeit Freude macht. Auch Kunst ist Arbeit, in die Lebenszeit und Energie gesteckt wird. Manche Kritiker scheinen den Faktor der Begeisterung und der Freude für einen Grund zu halten, die Leistung zu schmälern und den Wert bei Null anzusiedeln - nichts anderes bedeutet Gratiskultur. Das ist, mit Verlaub, absurd. Auch ein Chirurg, der mit Begeisterung und Freude arbeitet, wird für seine Leistung entlohnt, und niemand würde zwei Mal darüber nachdenken, ob diese Entlohnung nun gerechtfertigt sei oder nicht."

Doron Rabinovici
"Kunst im Zeitalter elektronischer Reproduzierbarkeit braucht die Festplattenabgabe. Sie ist die logische Weiterentwicklung der Leerkassettenvergütung. Sie gefährdet nicht die Freiheit im Netz, sichert indes die Interessen von Urhebern. Wer gegen sie argumentiert, stellt klar, den Wert der Kunst gering zu achten und auf Kosten der Kunstschaffenden nichts als Profit machen zu wollen."

Gerhard Ruiss
"Die Händler behaupten gerne, dass die Festplattenabgabe für ihre Geschäftsentwicklung schädlich wäre. Das müsste der Handel doch bereits spüren, schließlich zahlen die Konsumentinnen und Konsumenten schon seit zwei Jahren dafür. Bei den Händlern ist aber kein Schaden entstanden, sondern nur bei uns Kunstschaffenden. Der Handel sitzt seit zwei Jahren auf 10 bis 15 Millionen Euro, die den Künstlerinnen und Künstlern gehören. Es wird Zeit, dass das Geld an die 20.000 berechtigten Künstlerinnen und Künstler fließt."

Peter Paul Skrepek
"Wir befinden uns in einer entscheidenden Phase der Auseinandersetzung. Wir stehen für soziale Sicherheit und kulturelle Vielfalt. Einer Rückkehr in den Feudalismus, einer Gönner- und Spendenkultur können wir nichts abgewinnen. Wir Kunstschaffende erbringen eine Leistung, so wie andere auch, und diese Leistung muss bezahlt werden. Wir haben ein Recht auf ein Existenz sicherndes Einkommen. Wer will uns dieses Menschenrecht absprechen?"

Folgende Verbände beteiligten sich am Protestmarsch "Festplattenabgabe jetzt!":
Musikergilde, IG Autorinnen Autoren, Gewerkschaft GdG-KMSfB, Berufsvereinigung der Bildenden Künstler Österreichs, ARGE Privatverlage, Dachverband der österreichischen Filmschaffenden, Drehbuchverband Austria, Grazer Autorinnen Autorenversammlung, GAV Salzburg, IG World Music Austria, IGNM - Internationale Gesellschaft für Neue Musik, Interessengemeinschaft Österreichischer Dokumentarfilm, Kunst hat Recht, Künstlerhaus Wien, Literaturkreis Podium, LVG-Literarische Vereinigung zur Wahrung der Urheberrechte, Musikverleger Union Österreich, Österreichische DialektautorInnen/Archive - Institut für Regionale Sprachen und Kulturen, Österreichischer Komponistenbund, Österreichischer Musikrat, Österreichischer P.E.N.-Club, ÖSTIG-Österreichische Interpretengesellschaft, Presseclub Concordia, Übersetzergemeinschaft, Verband der Bühnenverleger Österreichs, Verband Dramatikerinnen und Dramatiker, Verband FilmRegie Österreich, Verband unabhängiger Tonträgerproduzenten, Musikverlage und Musikproduzenten Österreich.
 

Belastungslawine für Konsumenten und Betriebe droht
30 Mio. Euro Festplattenabgabe schadet Konsumenten, Betrieben und Mitarbeitern - Rund 200 Millionen Euro jährlich von der Wirtschaft für Künstler - das ist mehr als fair
Wien (pwk) - Die österreichische Wirtschaft bekennt sich zur Förderung von Kunst und Künstlerinnen: Schon jetzt zahlen Unternehmen auf Grund bestehender Verpflichtungen mehr als 180 Millionen Euro pro Jahr in das Urhebersystem ein, wovon etwa die Austro Mechana 24 Millionen Euro erhält.

Darüber hinaus überweisen der Elektrohandel und die Kabelnetzbetreiber jährlich 6 Millionen Euro zur sozialen Absicherung in das System der Künstlersozialversicherung. "Das ist mehr als fair", so René Tritscher, Geschäftsführer der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich.

Ein klares Nein kommt von der Wirtschaft jedoch zur geplanten Einführung einer so genannten "Festplattenabgabe" in Österreich: Davon betroffen wären sämtliche Geräte mit Speicherchips an Bord: also Handies/Smartphones genauso wie Notebooks, Netbooks und Tablets sowie externe Festplatten. "Das heißt: Eine solche Urheberrechtsabgabe würde all diese Geräte verteuern, und das ohne jeden Mehrwert für Konsumentinnen und Konsumenten", verdeutlicht Tritscher.

"Dazu kommt: Eine solche neue Abgaben-Erfindung trifft nicht nur die Konsumenten, sondern auch die österreichischen Betriebe und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und zwar gleich doppelt: Sie alle müssten für diese Produkte mehr zahlen. Mehr Rechtssicherheit wäre damit jedoch nicht verbunden. Weiters erleiden Unternehmen aus Österreich durch diese Abgaben einen schweren Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Anbietern, wodurch auch Arbeitsplätze ernstlich in Gefahr geraten.

Aus diesem Grund hat die Bundessparte Handel in der WKÖ die Initiative "Ja zur Kunst - Nein zum Nepp" ins Leben gerufen. Nähere Informationen dazu gibt es auf der Webseite http://www.ja-zur-kunst.at.

Rund 30 Millionen Euro soll eine Festplatten-/Urheberrechtsabgabe in die Kassen der Verwertungsgesellschaften spülen. Begründet wird eine solche neue, zusätzliche Abgabe unter anderem mit den sinkenden Einnahmen im Bereich der Leerkassettenvergütung. "Das Argument des Umsatzeinbruches bei den betroffenen Verwertungsgesellschaften spiegelt jedoch nur einen Teil der Wirklichkeit wider. Verschwiegen wird nämlich, dass die Gesamteinnahmen der Gesellschaften seit Jahren stetig steigen. Und das legt den Verdacht nahe, dass es bei einer Festplattenabgabe rein um Geldbeschaffung geht", kritisiert Tritscher. "Was wir - nicht nur in Österreich - zweifellos brauchen, ist ein neues, zeitgemäßes Urheberrecht", unterstreicht er.

Faktum ist: Es ist sehr wohl Geld für Künstlerinnen und Künstler vorhanden. Allerdings ist das bestehende System zu dessen Verwaltung intransparent und durch hohe Kosten gekennzeichnet. Ein viel zu hoher Anteil der Beiträge der Wirtschaft an die Verwertungsgesellschaften wird 'zweckentfremdet' und landet nicht bei den Bezugsberechtigten.

Daher fordert die Wirtschaft vehement: Keine neuen Abgaben erfinden, statt dessen zielgerichteter und effektiver Einsatz der zur Verfügung stehenden, nicht unbeträchtlichen finanziellen Mittel.
 

AK: Neue Spielregeln sind nötig!
Wien (ak) - Ein klares Ja der AK zu einer gerechten Bezahlung für KünstlerInnen: Sie sollen genauso wie alle anderen Erwerbstätigen auch gerecht entlohnt werden. Aber Nein zu der gewünschten Festplattenabgabe. Es kann nicht sein, immer nur Tarife auf „neue“ Speichermedien auszudehnen und nichts an zugrundeliegenden Strukturproblemen zu ändern. Das derzeitige Vergütungsmodell passt nicht mehr in unser digitales Zeitalter. Verwertungsgesellschaften können jetzt jederzeit zusätzliche Abgaben einführen, die KonsumentInnen zahlen müssen. Das soll nun Festplatten aber auch Handys treffen. Das heißt: Handys, Computer und externe Festplatten werden teurer, unabhängig ob jemand urheberrechtlich relevantes darauf speichert oder nicht. Diese Schieflage ist ungerecht. Es braucht Transparenz und Rechtssicherheit – für die KünstlerInnen und KonsumentInnen. AK Direktor Werner Muhm hat den demonstrierenden KünstlerInnen den Dialog angeboten, um gemeinsam faire Lösungen zu suchen – sowohl für die KünstlerInnen als auch für die KonsumentInnen.

Die AK fordert, dass zuerst die Vergütung für Privatkopien auf neue Beine gestellt wird. Es sollte eine unabhängige Regulierungsbehörde geschaffen werden, um die Höhe und Verwendung der eingenommenen Gelder zu kontrollieren und transparent zu machen. Und es muss dringend ein UrheberInnen-Vertragsrecht angegangen werden. Konkret:

1 Neue Spielregeln für die Privatkopie
Mit dem aktuellen Vorschlag die Leerkassettenvergütung auf alle Speichermedien – etwa auch auf Festplatten und Handys – auszudehnen, werden KonsumentInnen mit immer neuen Mehrfachabgaben konfrontiert. Laut Berechnungen der Wirtschaftskammer bedeutet das Zusatzkosten für die KonsumentInnen von rund 30 Millionen Euro im Jahr allein für die Festplatten, also eine dreifach höhere Belastung als derzeit. Es gibt auch schon Tarife für Handys – für ein durchschnittliches Smartphone bis zu 30 Euro mehr. Die Vergütung für legale Kopien an Speichermedien festzumachen war vielleicht in den Zeiten der Musikkassette sinnvoll, entspricht aber nicht mehr den Erfordernissen des digitalen Zeitalters. Statt immer neue Speichermedien zu belasten, braucht es hier neue Formen der Vergütung. So könnte etwa eine Abgabedirekt beim Kauf des Originalwerkes eingehoben werden.

2 Bessere Kontrolle bei der Einhebung von Urheberrechtsabgaben
Derzeit wird die Vergütung für Speichermedien zwischen Verwertungsgesellschaften und Wirtschaftskammer verhandelt – im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen bestimmen nur die Verwertungsgesellschaften den Tarif. Sie verteilen dann auch die Gelder an ihre Mitglieder. Die AK verlangt daher die Abschaffung der autonomen Tarife für Verwertungsgesellschaften und die Schaffung einer unabhängigen Regulierungsbehörde, so wie es sie etwa im Telekombereich gibt. Diese soll die Höhe und Art der Vergütung festlegen und die Verwendung der Gelder für die KonsumentInnen und KünstlerInnen transparent machen und kontrollieren.

3 UrheberInnen-Vertragsrecht angehen
Anstatt um die Speichermedienabgabe zu kämpfen, die die Einkommenssituation der KünstlerInnen nicht nachhaltig verbessern kann, sollte in Österreich rasch ein neues „UrheberInnen-Vertragsrecht“ angegangen werden. Die Stellung der UrheberInnen gegenüber ihren Vertragspartnern – Verwertungsgesellschaften, Verlage und Filmproduktionsfirmen – ist durch ein wirtschaftliches Ungleichgewicht gekennzeichnet. Unter anderem muss es KünstlerInnen möglich sein, aus für sie negativen Verträgen auszusteigen.
 

Volle Unterstützung für Festplattenabgabe, Verteilungsgerechtigkeit sicherstellen!
Wien (vtmö) - Musikschaffende demonstrieren heute für die gesetzliche Verankerung der sogenannten "Festplattenabgabe" mit einem Marsch vom Wiener Schwarzenbergplatz zu den Zentralen von Arbeiter- und Wirtschaftskammer in Wien Wieden. Dieses pauschale Lizenzentgelt für Privatkopien urheberrechtlich geschützter Werke auf Speichermedien in elektronischen Geräten ist keine neue Erfindung, sondern muss als zeitgemäße Ausformung der altbewährten "Leerkassettenvergütung" betrachtet werden, welche seit den 70er-Jahren auf bespielbare Datenträger eingehoben wird - früher waren das Musikkassetten, heute bespielbare CDs und DVDs. Die Zeiten haben sich geändert, heute werden audio-visuelle Dateien überwiegend auf mobilen und stationären elektronischen Geräten gespeichert. Da die Hersteller solcher Geräte sich mit allen juristischen Mitteln gegen dieses faire Lizezentgelt wehren, ist eine gesetzliche Verankerung unumgänglich, der VTMÖ unterstützt diese Forderung in vollem Umfang.

Begründung: Marktuntersuchungen haben ergeben, dass auf einem Großteil der im privaten Gebrauch befindlichen Festplatten erhebliche Anteile des Speicherplatzes mit urheberrechtlich geschützten audio-visuellen Dateien belegt sind, welche wiederum zu einem erheblichen Teil nicht legal erworben wurden. Wer dies bezweifelt, kann diesen Umstand durch eine kurze Umfrage im privaten Umfeld überprüfen. KomponistInnen, TexterInnen, InterpretInnen und ProduzentInnen haben ein Recht darauf, für die Nutzung ihrer durch das Urheberrecht geschützten Werke ein angemessenes Entgelt zu erhalten - so wie jeder andere Berufsstand ebenfalls ein Recht auf angemessene Entlohnung der geleisteten Arbeit hat.

Darüberhinaus stellt der österreichische Independent-Verband aber auch fest, dass solche pauschalen Entgelte durch Verwertungsgesellschaften kollektiv vereinnahmt werden. Daher ist die Verteilungsgerechtigkeit in den Verwertungsgesellschaften und deren Transparenz dringend zu erhöhen. Diese Transparenz muss auch für die Verwendung der Mittel aus den SKE-Fonds (Fonds für soziale und kulturelle Projekte) aller österreichischen Verwertungsgesellschaften gelten, denn 50% der Einnahmen aus der Leerkassettenvergütung (und zukünftig auch aus der Festplattenabgabe) müssen laut Verwertungsgesellschaftengesetz in diese Fonds eingebracht werden.
 

Handel und Künstler müssen gemeinsame Ziele verfolgen
Wien (handelsverband) - Die Initiative "Kunst hat Recht" hat für heute zu einem Protestmarsch aufgerufen. Künstlerinnen und Künstler fordern eine umfassende Speichermedienabgabe, also eine Abgabe auf alle Datenträger, mit denen Musik, Filme, Fotos oder Texte in elektronischer Form gespeichert werden können, so etwa auch Handys und PCs. Der Handelsverband unterstützt grundsätzlich das Ziel, die Einnahmen der KünstlerInnen nachhaltig zu sichern. Doch muss dies auf eine faire, den Konsumenten zumutbare und wirtschaftlich vernünftige Weise geschehen. Nur so lassen sich die gemeinsamen Ziele von Händlern und Künstlern verwirklichen. In der aktuell geforderten Form und Höhe schadet die Abgabe den Interessen der KünstlerInnen und dem Wirtschaftsstandort Österreich.

Aktuell herrscht in Österreich Verwirrung. Die Austro Mechana hat 2010 eine Festplattenabgabe gefordert und unilateral entsprechende Tarife publiziert. Die Wirtschaftskammer, der gesetzliche Verhandlungspartner der Verwertungsgesellschaften, negiert die Rechtmäßigkeit einer solchen Abgabe. Parallel läuft ein Gerichtsverfahren zwischen einem PC-Hersteller und der Austro Mechana, inzwischen liegt die Klage beim Obersten Gerichtshof.

Für Österreichs Handelsunternehmen bedeutet das maximale Rechtsunsicherheit. Manche heben die vorgeschriebenen Tarife bereits ein, um für den Fall vorbereitet zu sein, dass die Austro Mechana vom OGH Recht bekommt. Andere heben die Tarife zwar nicht ein, bilden aber Rückstellungen in der Höhe der Abgaben. Dort wo der Tarif bereits auf den Verkaufspreis geschlagen wird, zeigen sich massive Umsatzrückgänge. Denn: "In Deutschland können wir manche Multifunktionsdrucker um bis zu 80,- EUR billiger in den Verkauf bringen, weil dort die Urheberrechtsabgabe viel niedriger ist", so Thomas Schöfmann, Geschäftsführer von Conrad Österreich. "Die Konsumenten haben im Internet den direkten Preisvergleich. Wenn ein Produkt in Deutschland billiger ist, wird eben dort bestellt. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich, die Künstler gehen leer aus und für die Konsumenten sind die Preisunterschiede unverständlich", so Schöfmann weiter.

Die Schlussfolgerung ist einfach: Die Urheberrechtsabgabe, wie sie die Verwertungsgesellschaften aktuell fordern, schadet dem Handel und der Kunst. Denn der Handel macht weniger Umsatz, und die Künstler erhalten weniger Einnahmen. "Man sieht ganz klar, dass Händler und Künstler ein gemeinsames Interesse haben: nämlich das Thema Urheberrecht so zu regeln, dass der österreichische Handel weiterhin wettbewerbsfähig bleibt und seine Waren verkauft. Denn nur dann wird auch die Urheberrechtsabgabe fällig", so Patricia Mussi, Geschäftsführerin des Handelsverbands. "Es ist einfach unvernünftig, die Abgabe so hoch anzusetzen, dass der Geräteverkauf verunmöglicht wird."

Aus diesem Grund fordert der Handelsverband den Schwenk weg von der emotionalisierten Debatte hin zu einer sachlichen, gemeinschaftlichen Herangehensweise. "Wir wollen, dass die österreichischen Künstler faire Abgaben erhalten. Aber dazu müssen auch die wirtschaftliche Expertise des Handels und das Konsumentenverhalten ernstgenommen werden", so Thomas Schöfmann. So fordert der Handelsverband als unbedingte Grundvoraussetzung, dass die Höhe einer Speichermedienabgabe nicht mehr aufgrund der Speicherkapazität des Mediums, sondern als Prozentsatz vom Verkaufspreis definiert wird. Dies ist notwendig, weil ansonsten etwa bei billig produzierten USB-Sticks die Abgabe höher ist als der eigentliche Handelspreis. Sollte eine Einigung in diese Richtung nicht möglich sein, wäre es ebenfalls denkbar, die Abgabe nicht mehr beim Kauf von Speichermedien anzusetzen, sondern beim Erwerb urheberrechtlich relevanter Inhalte, also zum Beispiel beim Download eines Musikalbums im Internet oder beim Kauf einer DVD im Handel.

Der Handelsverband wurde vor neunzig Jahren gegründet und ist heute eine freiwillige Interessenvertretung von mehr als 150 großen Handelsbetrieben in Österreich. Er nimmt die Funktionen eines Wirtschafts-, Berufs- und Arbeitgeberverbandes wahr. Darüber hinaus versteht sich der Verband als handelsorientiertes Dienstleistungszentrum und branchenübergreifendes Wirtschaftsforum sowie als Plattform für den politischen, rechtlichen und technologischen Dialog. Mit Richtlinien, Kennzeichen und Gütesiegeln setzt der Handelsverband Standards und fördert das Qualitätsbewusstsein und Vertrauen der KonsumentInnen zum Handel.
 

Kucharowits: Für ein faires Urheberrecht ohne unfaire Festplattenabgabe
Wien (sk) - Die Junge Generation in der SPÖ (JG) unterstützt alle KünstlerInnen in ihrem Kampf für ein gerechtes, modernes Urheberrecht. Niemand soll Kunstschaffende um die Früchte ihrer geistigen Arbeit bringen. Ein faires Urheberrecht darf sich aber nicht unfair finanzieren. Die JG ist deshalb gegen die Festplattenabgabe. Bundesvorsitzende Katharina Kucharowits dazu: "Wenn ich im Urlaub auf meiner Digi-Cam Fotos mache, sie daheim auf meinen Laptop spiele, diese auf CD kopiere und meinen Eltern mitgebe, zahle ich drei Mal Festplatten- bzw. Leerkassetten- abgabe für meinen eigenen Content. Das ist ungerecht, dagegen wehren wir uns."

Die JG fordert ein faires Modell, bei dem die Industrie die Menschen - und hier vor allem junge Menschen - nicht willkürlich zur Kasse bittet. Die teilweise sinkenden Einnahmen in der Kulturbranche rühren in erster Linie von einem Mangel an adäquatem und legalem Online-Angebot in vielen Bereichen her. Die JG startete mit ihrem Antrag "Für ein modernes Urheberrecht" am Bundesparteitag bereits einen neuen Diskussionsprozess. Ziel ist ein Urheberrecht, das KünstlerInnen fair entlohnt, ohne neue Massenabgaben, Kriminalisierungen und den Abbau von BürgerInnenrechten im Internet zu forcieren.
 
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