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| "Garantieren Entwicklung" |
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| LH Durnwalder erläutert Gewerkschaften den Haushalt Bozen (lpa) - Ein leichtes Minus zum Vorjahr und ständig neue Einschränkungen aus Rom hätten die Erarbeitung des Haushalts 2013 erschwert, trotzdem sei es der Landesregierung aber gelungen, für alle Bereiche die nötigen Mittel bereit zu stellen, um eine Entwicklung zu garantieren. Dies hat Landeshauptmann Luis Durnwalder betont, der den Haushaltsentwurf am 16.10. den Gewerkschaften vorgestellt hat. Wie in jedem Jahr hat der Landeshauptmann auch in diesem die Gewerkschaftsbünde ins Palais Widmann eingeladen, um mit ihnen den Haushaltsentwurf der Landesregierung im Detail zu besprechen. Im Mittelpunkt standen dabei jene Maßnahmen, die wegen des knapperen Haushalts bzw. der Kürzungen aus Rom gesetzt werden mussten. "Es ist klar, dass der Handlungsspielraum nicht mehr jener der letzten Jahre ist, die nötigen Mittel sind aber immer noch vorhanden, um die wichtigen Ziele weiter zu verfolgen", so Durnwalder. Eine der geäußerten Forderungen der Gewerkschaften war jene nach mehr Steuergerechtigkeit. "Ich habe erklärt, dass unser Spielraum kein allzu großer ist und wir auch deshalb die Steuerhoheit für unser Land fordern", so der Landeshauptmann. In der Zwischenzeit setze das Land darauf, mit den Gemeinden eine eigene Steueragentur aus der Taufe zu heben, die die Steuern in Südtirol künftig einheben und Rom das ihm zustehende Zehntel der Einnahmen überweisen soll. Zudem nutze man die wenigen vorhandenen Steuerspielräume, um positive gesellschaftliche Entwicklungen zu fördern. So werden auch 2013 Familien über Freibeträge auf die Einkommenssteuer IRPEF unterstützt, dazu wird Betrieben, die sich in Südtirol niederlassen bzw. die neu gegründet werden, fünf Jahre lang die Wertschöpfungssteuer IRAP erlassen. "Damit schaffen wir neue Arbeitsplätze und generieren zusätzliches Steueraufkommen", so Durnwalder. Auch der Knackpunkt des Haushalts 2013, die Finanzierung der Gemeinden kam im Gespräch des Landeshauptmanns mit den Gewerkschaften zur Sprache. Durnwalder betonte dabei, dass die Gemeinden zwar über nahezu gleich viel Geld verfügen könnten wie im Vorjahr, dass sie aber genauso wie das Land im Bereich der Verwaltung sparen müssten. "In diesem Bereich gibt's ein Minus von 7,1 Prozent, während die zusätzlichen Mittel einzig und allein für Investititionen gedacht sind, die vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen sollen", so der Landeshauptmann. Besorgt zeigten sich die Gewerkschaften über die geplanten Kürzungen im Gesundheitsbereich, allerdings machte Durnwalder klar, dass eine Summe von 30 Millionen Euro im riesigen Budget des Gesundheitswesens eingespart werden könne, ohne diese Einsparungen für den Bürger spürbar zu machen. "Wir denken vor allem an Einsparungen in der Organisation und tragen selbstverständlich dafür Sorge, dass das Gesundheitswesen in Südtirol sich auch künftig gut entwickeln kann", so der Landeshauptmann. Ähnliches gelte für den Sozialbereich, dessen Budget allerdings nur um 1,8 Prozent gekürzt worden ist. "Auch diese Einsparungen kann man in der Verwaltung - auch in den Bezirken - erreichen", so der Landeshauptmann. Zudem sollten die Bezieher von Sozialleistungen schärfer kontrolliert werden, um Mehrfachbezüge auszuschließen. Durnwalder stellte den Gewerkschaften schließlich auch die Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vor und verwies auf die Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft. "Vor allem im Bereich der Sanierung von Altbauten und in jenem der Energieeinsparung haben wir noch großes Potential, das wir mit unseren Förderungen auszuschöpfen hoffen", so der Landeshauptmann. |
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