2. Budgetrede der Finanzministerin / Abgabenänderungsgesetz  

erstellt am
16. 10. 12

 Fekter: Stabile Finanzen durch Reformen. Wachstum durch Offensivmaßnahmen
Finanzministerin Fekter präsentierte das Budget 2013 im Nationalrat
Wien (bmf) - "Unsere bisherige Strategie hat sich als richtig erwiesen. Mit dem Budget 2013 werden wir die errungenen Erfolge weiter ausbauen und das Maastricht-Defizit wie auch das strukturelle Defizit stufenweise weiter zurückführen", betonte Finanzministerin Dr. Maria Fekter am 16.10. im Hohen Haus im Rahmen ihrer zweiten Budgetrede.

Das Budget 2013 sieht vor, das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit von voraussichtlich 3,1 % des BIP im Jahr 2012 auf 2,3 % des BIP im Jahr 2013 zu reduzieren, womit das übermäßige Defizit im Einklang mit den Empfehlungen der Europäischen Kommission korrigiert wird. Das strukturelle Defizit wird 2013 auf 1,2 % des BIP zurückgehen. Die staatliche Schuldenquote wird 2013 vor allem wegen der zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen der europäischen Staatsschuldenkrise geringfügig steigen, von voraussichtlich 74,7 % des BIP im Jahre 2012 auf 75,4 % des BIP, und ab 2014 wieder sukzessive zurückgehen. "Wir sparen engagiert und reduzieren das Defizit weiter, damit wir wieder mehr Spielraum für die Zukunft haben", versicherte Fekter.

Grundpfeiler Budget 2013
"Es braucht einen Haushalt mit den richtigen Schwerpunkten sowie Rahmenbedingungen und diese haben wir auch für das Jahr 2013 gesetzt. Wir forcieren die Investitionen in den Bereichen Bildung, Universitäten, Forschung&Entwicklung und Infrastruktur für Wachstum und Beschäftigung. Darüber hinaus setzten wir die Strukturreformen in den Bereichen Pensionen, Gesundheitspolitik, öffentliche Verwaltung, Förderungen und Arbeitsmarkt konsequent weiter fort und werden dadurch einen weitgehend ausgeglichenen Haushalts bis 2016 erzielen und so die Schuldenquote nachhaltig zurückführen", erklärte die Finanzministerin.

Der Bundesvoranschlagsentwurf 2013 baut auf dem Stabilisierungs- und Wachstumspaket vom Frühjahr 2012 auf. Dieses Paket umfasst ein ausgabenseitig orientiertes Bündel an Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 27,8 Mrd. Euro (2012 - 2016). Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte wird durch die Schuldenbremse auf Bundesebene und den innerösterreichischen Stabilitätspakt auf föderaler Ebene sichergestellt.

Zugleich wird mit dem Budget 2013 die wirkungsorientierte Haushaltsführung im Bund etabliert. Demnach wird auf allen Ebenen des Budgets den jeweils verwendeten Ressourcen auch gegenübergestellt, welche Ergebnisse die einzelnen Ministerien und Dienststellen mit diesen öffentlichen Mitteln anstreben. Die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie das Parlament erhalten damit erstmals eine Zusammenschau von Budgetmitteln und dadurch finanzierte Resultate für die Bevölkerung.

"Ich will ein Österreich, in dem sozialer Friede herrscht, Wohlstand blüht und die Menschen eine Lebensqualität haben, die ihr Leben besonders lebenswert macht. Diese Grundsätze sind Richtschnur für unsere Politik", so Fekter.

Vertrauen stärken
"Mir ist bewusst, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise auf eine harte Probe gestellt wurde. Um dieses Vertrauen wieder zu stärken, haben wir bereits in den vergangenen Jahren erfolgreich Maßnahmenpakete geschnürt und das Ergebnis kann sich sehen lassen", zeigte sich Finanzministerin Fekter optimistisch.

Österreich gehört zu jenem Spitzenquartett in der EU, das wirtschaftlich makroökonomisch im Gleichgewicht agiert: "Kluge Standortpolitik, konsequente Haushaltsdisziplin und Investitionen sichern Österreichs hervorragende Stellung auf europäischer und internationaler Ebene. Mit dem Budget 2013 schaffen wir schon heute die Rahmenbedingungen, damit Österreich auch morgen noch zu den Top-Ländern Europas gehört", stellte die Ministerin klar.

Reformen weiter vorantreiben
Österreich ist besser durch die Krise gekommen als die meisten seiner Nachbarn. Die österreichische Wirtschaft entwickelt sich in einem weltweit sehr ungünstigen Umfeld vergleichsweise gut. Für 2013 erwartet die Finanzministerin mit einem Wachstum von 1 % einen leichten Aufschwung. "Damit liegen wir über dem Durchschnitt der Europäischen Union. Und das verdanken wir unserem strikten Konsolidierungspfad und der Leistungsbereitschaft der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diesen Weg müssen wir auch in Zukunft weiter fortsetzten und ich werde ihn mit Mut, Gestaltungswillen, klarer Konsequenz, Augenmaß und Balancegefühl gehen - für Wohlstand, Sicherheit und das Vertrauen der Menschen in unserem Land", schloss Finanzministerin Fekter.
 

Faymann: Sinnvolles Sparen und Investitionen bringen positive Budgetentwicklung
Das österreichische Budget wurde nach den Grundsätzen erstellt: Sinnvolles Sparen und Investieren.
Wien (sk) - Österreich zählt zu den wenigen Ländern in Europa, die bei geringer Arbeitslosigkeit und hoher Beschäftigung eine positive Budgetentwicklung zu verzeichnen haben. Das berichtete Bundeskanzler Werner Faymann am Vormittag des 16.10. im Pressefoyer nach dem Ministerrat. 2013 werde das Defizit deutlich unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent liegen. "Das österreichische Budget wurde nach den Grundsätzen erstellt: Sinnvolles Sparen und Investieren", betonte Bundeskanzler Faymann, der als Positivbeispiel für Investitionen den ÖBB-Rahmenplan und die damit verbundenen Mittel für Schiene und Straße nannte.

Insbesondere die "gezielten zusätzlichen Einnahmen" - wie beispielsweise Bankenabgabe, Solidarabgabe, Immobilienzuwachssteuer - wirken sich positiv auf das Budget aus. Die Abgeltungssteuer bzw. das entsprechende Abkommen mit der Schweiz ebenso wie die Finanztransaktionssteuer, die für 2014 eingeplant ist und sich derzeit in der Umsetzungsphase befindet.

Im Vergleich zu 2012 baut die Bundesregierung 2013 1.000 Planstellen ab - "obwohl wir zusätzliche Leistungen schaffen, die Exekutive und Korruptionsbekämpfung verstärken. Dort wo es notwendig ist, verbessern wir und dort wo es möglich ist, sparen wir". Zur Bankenrettung der Hypo und der Kommunalkredit sagte Faymann, dass "man mit den Maßnahmen immer die Sparer und die Wirtschaft im Auge hatte". Auf eine entsprechende Frage stellte Faymann in Aussicht, dass die Bundesregierung ein Bankeninsolvenzrecht vorlegen werde. Im Europäischen Rat wird sich der Kanzler darüber hinaus "für die Erarbeitung gemeinsamer Richtlinien für die Bankenaufsicht einsetzen".
 

Spindelegger: Runter mit den Schulden – Budget 2013 setzt diesen Kurs fort
Schuldenbremse im Budget verankert – Österreichs Sanierungskurs ist europäisches Vorbild
Wien (övp-pd) - "Wir folgen beim Budget 2013 exakt dem, was wir im Frühjahr beschlossen haben: Runter mit den Schulden, Investitionen dort, wo sie notwendig sind, und Offensivmaßnahmen", so Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem Ministerrat, und weiter: "Dieses Budget, das wir heute im Nationalrat vorstellen, ist das erste nach unserem Reformpaket. Die Schuldenbremse, die auf Grund der Blockade der Opposition nicht in der Verfassung verankert werden konnte, liegt in einfach- gesetzlicher Form in diesem Budget vor."

Das Budget 2013 wird ein Budgetdefizit von 2,3 Prozent bringen, bis 2016 ein Nulldefizit. "Österreich ist auf Sanierungskurs, die Schuldenbremse wird in unserem Budget verwirklicht", betont Spindelegger, der abschließend festhält: "In welchem Land auch immer ich bin, werde ich gefragt, wie wir das gemacht haben. Wir sind ein Vorbild in Europa. Wir sind gut unterwegs, wir machen unsere Hausaufgaben und schreiten mit Reformen voran."
 

Schieder: Neues Gesetz schließt eine Reihe von Steuerlücken
Abgabenänderungsgesetz bringt mehr Möglichkeiten für den Kampf gegen Steuerbetrug und schärfere Strafen
Wien (sk) - "Mit dem heutigen Beschluss des Amtshilfegesetzes kann grenzübergreifender Steuerbetrug noch effizienter bekämpft werden", sagt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am Rande des Ministerrats. Mit dem Abgabenänderungsgesetz wird das österreichische Bankgeheimins für EU-Ausländer gelockert. Bei Betrugsverdachtsfällen können ausländische Behörden künftig Kontoinformationen über deren Staatsbürger anfordern. Außerdem können österreichische Steuerfahnder in Zukunft im Ausland ermitteln. So wird die grenzübergreifende Zusammenarbeit effektiver gestaltet. Aber auch die Strafen werden verschärft: "Die Strafen gegen Zollvergehen werden verdoppelt. Damit wollen wir einen besseren Abschreckungseffekt erzielen", so Schieder.

"Außerdem werden mit dem Gesetz eine Reihe von Steuerlücken geschlossen. So werden Abschreibungsprivilegien für Vermietungen und Verpachtungen abgeschafft", sagt Schieder. Bisher konnte man für die Abschreibung von Grundstücken und Gebäude einen fiktiven Anschaffungswert heranziehen, der höher sein konnte als die ursprünglichen Anschaffungskosten. "Damit konnte man sich einen Steuervorteil verschaffen, der durch nichts gerechtfertigt ist. Dieses Privileg wird jetzt abgeschafft", so Schieder. Die zweite wichtige Neuerung: Gewinne aus Briefkastenfirmen sind in Steueroasen in Zukunft immer steuerpflichtig. Bei Verschmelzungen einer ausländischen Tochter in die Mutter konnte ein allfälliger Gewinn bei geschickter Konstruktion bisher steuerfrei bleiben - auch diese Lücke wird geschlossen.

Und auch ein umweltpolitischer Anreiz ist im Abgabenänderungsgesetz verpackt: Mit dem Abgabenänderungsgesetz wird der Sonderbonus von 500 Euro für umweltschonende Antriebstechnologien, wie Hybrid-, Erdgas- oder Elektroantriebssysteme bis Ende 2013 verlängert.
 

Strache: Neuverschuldung stieg während Fekters Budgetrede um 1,4 Millionen Euro
Finanzministerin ist Schuldenriese und Reformzwerg - Höchster Schuldenstand der Zweiten Republik - Schleichende Enteignung durch Inflation
Wien (fpd) - Die Budgetrede von Finanzministerin Fekter sei von negativer Energie getragen gewesen, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in der Nationalratssitzung und wies darauf hin, dass Österreichs Neuverschuldung während der 80 Minuten, die Fekters Rede gedauert hat, um 1,4 Millionen Euro gestiegen ist.

Die Budgetrede erinnere im Grunde an eine sich jedes Jahr wiederholende Grabrede, egal ob sie von Molterer, Pröll oder Fekter gehalten worden sei, so Strache, der die Finanzministerin als Schuldenriese und Reformzwerg bezeichnete. Österreich habe heute den höchsten Schuldenstand der Zweiten Republik. Fekter sage zudem die Unwahrheit, wenn sie behaupte, die Staatsverschuldung betrage 75,4 Prozent des BIP, denn in Wahrheit seien es mit 285 Milliarden Euro über 90 Prozent des BIP. Jeder Staatsbürger sei dadurch mit 30.000 Euro verschuldet.

Strache erinnerte daran, dass es 599 Einsparungsvorschläge des Rechnungshofs gebe. Aber bis heute habe die Regierung nichts davon umgesetzt, es herrsche völliger Stillstand. Dafür habe man mit 42 Prozent die höchste Belastungsquote der Zweiten Republik und daneben die ungerechteste Belastung, nämlich die steigende Inflation.

Österreich brauche ein Steuerentlastungspaket für die Arbeitnehmer und die Leistungsträger, forderte Strache und schlug vor, den Eingangssteuersatz auf 25 Prozent zu senken und den mittleren Steuersatz auf 37 Prozent. Die Höchstbemessungsgrundlage solle von 60.000 auf 100.000 Euro Jahresbruttoeinkommen erhöht werden. Auch eine Solidaritätssteuer für Reiche ist für den FPÖ-Obmann vorstellbar. Die SPÖ wolle das allerdings nicht, sondern wolle die Masse beim Eigentum treffen. Strache verwies auch auf die Belastung durch den ESM, gegen den die Freiheitlichen zwei VfGH-Klagen einbringen.

Die Inflation bezeichnete Strache als schleichende Enteignung, die die Sparer, die Gehaltsempfänger und die Pensionisten treffe, weil die EZB und die einzelnen Nationalbanken die Zinsen durch ihre "Geldschöpfung" künstlich bei unter 1 Prozent halten. So werde man folgende Antwort bekommen, wenn man mit seiner Bank über die Zinsen verhandeln wolle: "Sie können doch nicht erwarten, dass wir Ihnen mehr als ein Prozent zahlen, wenn wir jederzeit das Geld bei der Nationalbank noch billiger bekommen."

Bei der derzeitigen Inflationsrate von angeblich 2,3 Prozent und einer KEST von 25 Prozent würden in einem Jahr aus 10.000 Euro real nur noch 9.830 Euro, also fast 2 Prozent weniger, kritisierte Strache. Diese Berechnung beruhe auf der sehr optimistischen offiziellen Inflationsrate, die reale Inflationsrate dürfte derzeit mindestens doppelt so hoch sein. Damit liege der reale Wertverlust der Sparguthaben bei mindestens 4 Prozent. In Österreich gebe es derzeit ca. 143 Milliarden Euro an Spareinlagen privater Haushalte bei österreichischen Banken, die damit im Laufe des Jahres 2012 ca. 5,7 Milliarden Euro an Wert verloren haben werden.
 

Bucher: Rot-schwarze Steuerpolitik ist hundsmiserabel
Österreicher haben es satt, belogen und betrogen zu werden
Wien (bzö) - "ÖVP-Finanzministerin Fekter hat in ihrer Budgetrede die Begriffe Offensivmaßnahmen und Reformen missbraucht, denn beide kommen in ihrer realen Politik nicht vor. Fakt ist: Die rot-schwarze Steuerpolitik ist hundsmiserabel, mit dem Budget 2013 wird die Steuer- und Abgabenquote noch zusätzlich erhöht. Österreich ist und bleibt dank SPÖ und ÖVP ein Nationalpark Hohe Steuern", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher in der Plenardebatte die Aussagen Fekters.

Bucher verwies in diesem Zusammenhang auf eine Kritik an der rot-schwarzen Regierungspolitik in der Neuen Zürcher Zeitung. Österreich sei im Standortranking von Platz 11 auf Platz 21 abgerutscht. Die Inverstoren hätten kein Zutrauen mehr in die Politik unserer Bundesregierung. "Im Jahr 2005, als Österreich von ÖVP und BZÖ regiert wurde, lag Österreich vor Deutschland in den Top Ten. Jetzt sind die rot-schwarze Regierung und die Sozialpartner der Sargnagel für die Republik", kritisierte Bucher.

Heftige Kritik übte Bucher an SPÖ-Klubobmann Cap und insbesondere an dessen Aussagen zur Hypo Alpe Adria. "Die Österreicher haben es satt, belogen und betrogen zu werden. Cap sagte in seiner gesamten Rede die Unwahrheit. Ich bin dafür, dass alle Machenschaften bei der Hypo aufgeklärt und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Die Wahrheit ist aber, dass die rote Kommunalkredit die Steuerzahler dreimal so viel gekostet hat wie die Hypo und die heutige SPÖ-Bundesministerin Schmied dort im Vorstand gesessen ist", so Bucher.
 

 Glawischnig: Mutlose rot-schwarze Stillstands-Verwaltung
Problembanken verschlingen immer mehr Steuergeld - Grüne für nachhaltige Zukunftsinvestitionen
Wien (grüne) - "Dieses Budget ist weit entfernt von einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Steuergeld der BürgerInnen. Der rot-schwarze Stillstand wird weiter verwaltet. Frisches Geld für Zukunftsinvestitionen fehlt. Große Bereiche aus dem Sparpaket der Regierung wurden bis heute nicht umgesetzt, wie etwa Einsparungen im Gesundheitsbereich, Reformen bei den Krankenanstalten, Beiträge der Bundesländer oder eine Reform des Förderwesens", kritisiert die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, das von Finanzministerin Fekter vorgelegte Budget 2013.

Eine der zentralen Zukunftsfragen, nämlich welche Perspektiven wir den zwei Millionen Menschen in Ausbildung bieten, wird im vorgelegten Budget überhaupt nicht beantwortet. Für Investitionen in Kindergärten, Schulen und Universitäten gibt es kein frisches Geld. Und das obwohl Österreich bei der Schule international leider schlecht dasteht. Nur in der Türkei und Mexiko gibt es mehr 16-Jährige ohne Schulabschluss als in Österreich. Der vielbemühte Satz 'Die Kinder sind das Wichtigste' ist aus dem Mund der Regierung nichts als eine hohle Phrase. Mit diesem Budget wird die jahrelange Bildungsmisere fortgeschrieben.

Einer der Hauptgründe, wieso Österreich keine Spielräume für nachhaltige Investitionen in die Zukunft hat, sind die milliardenschweren Hilfspakete zur "Rettung" der Problembanken Hypo Alpe Adria und Kommunalkredit. Zusammengerechnet knapp sechs Milliarden Euro kostet die Bankenhilfe die SteuerzahlerInnen. 1,3 Milliarden Euro davon im Jahr 2013. Allein auf das Konto der Kärntner Hypo Alpe Adria gehen 2,5 Milliarden Euro an staatlicher Unterstützung. Deswegen und auf Grund der Rezession in der Eurozone und der schwächeren Wachstumsentwicklung in Österreich wird das Budgetziel der Regierung für 2013 nicht zu halten sein.

Der gigantische Schaden bei der Hypo wurde nicht in erster Linie durch die Finanzkrise, sondern durch das System Haider in Kärnten verursacht. Und dies unter den Augen einer unter Finanzminister Grasser umgebauten, neu besetzten und damals nicht funktionierenden Finanzmarktaufsicht. Mit den 2,5 Milliarden Euro, die die Hypo-Hilfe den Staat kostet, hätten jene 80.000 zusätzlichen Kinderbetreuungsplätze, die Österreich fehlen, um auf das gute skandinavische Niveau zu kommen, für einen Zeitraum von fünf Jahren komplett ausfinanziert werden können.

Statt sich ernsthaft mit diesen gravierenden Problemen auseinanderzusetzen hat Ministerin Fekter ihre Budgetrede phasenweise für Wahlkampfrhetorik missbraucht. Durch die Abschaffung der Wehrpflicht gerate laut Fekter das Budget aus den Fugen. Die Milliarden für die Problembanken sind für Fekter offenbar ein vergleichsweise vernachlässigbares Problem. Wahlkampfgetöse statt Problemlösungskompetenz, das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit dem wichtigen Thema Budget.

Die Grünen fordern neuerlich die rasche Einführung eines Bankeninsolvenzrechtes, damit Banken künftig auch in Konkurs gehen können und Milliardenbelastungen für die SteuerzahlerInnen vermieden werden.

Zwei Beispiele zeigen die falschen Vorzeichen des Regierungs-Budgets: Bei der Entwicklungszusammenarbeit werden lediglich die Kürzungen aus dem Sparpaket vorübergehend zurückgenommen, Österreich bleibt weiter meilenweit entfernt von der Erreichung des internationalen Ziels, 0,7 Prozent des BIP in die EZA zu investieren. Als "Geschenk für die AUA" und kontraproduktiv für den Klimaschutz bezeichnet Glawischnig die Verringerung der Flugticketabgabe im Ausmaß von 10 Mio. Euro pro Jahr.

Die Grünen verlangen von der Regierung einen verantwortungsvolleren Umgang mit Steuergeld. Dazu gehört der Abbau umweltschädlicher Subventionen ebenso wie die Umsetzung jahrzehntelang verschleppter Strukturreformen, etwa in der Schulverwaltung. Die steuerlichen Förderungen für betriebliche und private Pensionsvorsorge sollen abschafft werden, diese treiben PensionistInnen auf riskante Aktienmärkte. Ein-Personen-Unternehmen sollen durch neue steuerliche Rahmenbedingungen besser unterstützt werden und untere Einkommen entlastet werden. Darüber hinaus braucht es nachhaltige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Energiewende und Forschung.
 

 Foglar: Steuersystem gerechter machen, Arbeit entlasten
Vermögensbezogene Steuern für gerechte Staatsfinanzierung nötig
Wien (ögb) - "Der ÖGB bekennt sich zum Ziel der Budgetkonsolidierung", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar nach der Budgetrede von Finanzministerin Maria Fekter. "Der beste Weg aus der Staatsverschuldung ist und bleibt aber Wachstum und Beschäftigung. In Österreich und in Europa brauchen wir daher verstärkte Anstrengungen, um die Nachfrage und damit das Wachstum anzukurbeln und dadurch die Arbeitslosigkeit zu senken." Auch ein gerechtes Steuersystem würde viel dazu beitragen, das Budget auf Dauer zu entlasten.

Die Neuverschuldung liege mit 3,1 Prozent knapp über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent. "Rechnet man den Anteil heraus, den die Bankenrettung gekostet hat, dann wären wir bei 2,5 Prozent", so Foglar. "Das zeigt klar und deutlich: Nicht der Sozialstaat, nicht angeblich zu hohe Pensionen sorgen für hohe Defizite und Schulden. Die ArbeitnehmerInnen, die KonsumentInnen, die PensionistInnen, sie alle leisten mit Lohnsteuern und Konsumsteuern den größten Anteil an den Einnahmen des Staatsbudgets. Die Vermögenden tragen am wenigsten bei, und zugleich müssen wir uns ständig das Märchen vom angeblich unfinanzierbaren Pensionssystem anhören. Würde man diese Schieflage endlich angehen, dann wäre auch dem Budget nachhaltig geholfen."

Dass die Bankenhilfe, die das Defizit hat ansteigen lassen, von den Regierungsmitgliedern verteidigt werde, sei klar, sie sei auch nötig gewesen, so Foglar. "Wir nehmen aber alle beim Wort, die nun ein neues Bankeninsolvenzrecht oder andere Regelungen versprechen, die in Zukunft verhindern sollen, dass die SteuerzahlerInnen für die Banken gerade stehen."

Ausgeglichene Budgets seien für den ÖGB kein Selbstzweck. "Es geht darum, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann", so Foglar. "Es geht darum, dass der Sozialstaat abgesichert, an neue Bedürfnisse angepasst und ausgebaut wird." Investitionen in den Sozialstaat, zum Beispiel in Pflege, Bildung, Kinderbetreuung und andere Bereiche, würden die Konjunktur ankurbeln, für zusätzliche Einnahmen und sinkende Sozialausgaben sorgen."

Die Ankündigung der Finanzministerin, gerade das Bildungsbudget genau im Auge haben zu wollen, werde der ÖGB sehr genau verfolgen. "In die Bildung zu investieren heißt in die Zukunft zu investieren", so Foglar. "Hier zu sparen wäre fatal. Das würde nicht nur den jungen Menschen selbst schaden, sondern der Gesellschaft insgesamt."
 

Leitl: Budgetkonsolidierung auf gutem Weg, nun Strukturreformen angehen
Weichen in Richtung einer umfassenden Erneuerung Österreichs müssen erst noch gestellt werden
Wien (pwk) - "Die Budgetkonsolidierung ist auf einem guten Weg. Das Defizit ist klar im Sinken begriffen und auch bei den Schulden wird es bald wieder abwärts gehen. Das ist nicht zuletzt dem konsequenten Einsatz der Finanzministerin für eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik zu verdanken", betont Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Die Wirtschaft anerkenne auch die Offensivmaßnahmen, die im Rahmen des Sparpaketes vom Frühjahr vereinbart wurden und die angesichts der schwierigen Konjunkturlage nun eine wichtige Unterstützung für Wachstum und Beschäftigung sind. Nicht von ungefähr sei Österreich sowohl bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als auch mit seinem überdurchschnittlich hohen Wachstum zu einem Vorbild in Europa geworden.

"Klar ist aber, dass es im Bereich Strukturreformen noch viel Spielraum gibt. Hier müssen die Weichen in Richtung einer umfassenden Erneuerung Österreichs erst noch gestellt werden. In der öffentlichen Verwaltung schlummern beispielsweise Milliardenbeträge, die wir endlich heben müssen. So kann auch Spielraum für Zukunftsinvestitionen geschaffen werden. Auch bei den Pensionen können und müssen die Reformen weitergehen", betonte Leitl.

Leitl hält zudem zusätzliche Konjunkturimpulse für notwendig, da sich das Wachstum zuletzt stark eingebremst hat. Der WKÖ-Präsident tritt vor allem für eine Investitionszuwachsprämie ein, die das Budget nicht übermäßig belasten, aber bis zu 7000 Arbeitsplätze bringen würde. Leitl: "Neben einem konsequenten Kurs der Budgetkonsolidierung brauchen wir auch Wachstum, um die Krise erfolgreich zu bewältigen."

Abschließend verwahrte sich der WKÖ-Präsident einmal mehr gegen neue oder höhere Eigentumssteuern, wie sich auch im Rahmen der Budgetdebatte im Parlament wieder gefordert wurden. "Weder eine Finanzpolitik auf Pump noch das ewige Drehen an der Steuerschraube sind Rezepte, mit denen sich die Zukunft sinnvoll gestalten lässt."
 

Haneder: Wo bleibt Entlastung für PendlerInnen?
Gerechteres Pendlerpauschale dringend notwendig
Wien (aknö) - Steigende Spritpreise und PendlerInnen, die darüber stöhnen und ein ungerechtes Steuersystem. "Das belastet vor allem die unter den steigenden Kosten leidenden Pendlerinnen und Pendler mit kleinen Einkommen. Da nutzt es auch nichts, dass die Pendler und Pendlerinnen vermehrt auf Öffis umsteigen, wie Finanzministerin Fekter sagt. Solche Aussagen der Finanzministerin müssen die Menschen als Hohn empfinden. Vor allem, wenn man bedenkt, dass viele Beschäftigte mangels passender Angebote gar nicht auf Öffis umsteigen können, um in die Arbeit zu kommen", so AKNÖ-Präsident Hermann Haneder. Doch notwendige Entlastungsmaßnahmen vermisst man im von Finanzministerin Fekter präsentierten Budgetentwurf für das kommende Jahr. Haneder fordert deshalb von Fekter, endlich eine gerechtere Gestaltung des Pendlerpauschales in Angriff zu nehmen, um die kleineren PendlerInnen-Einkommen zu entlasten.

So ungerecht ist das Pendlerpauschale
Tatsächlich werden die BezieherInnen von geringen Einkommen beim Pendlerpauschale derzeit steuerlich stark benachteiligt. Ein Beispiel dafür ist die Fahrkarte für öffentliche Verkehrsmittel: "Jemand, der wenig verdient, bekommt für eine gleich teure Fahrkarte viel weniger von der Steuer zurück, als jemand der mehr verdient. Das ist ungerecht und gehört so schnell wie möglich geändert", hält Haneder in Richtung der Finanzministerin fest. So kostet beispielsweise eine Jahreskarte für die Bahnstrecke Wiener Neustadt - Wien 1.410 Euro. Je nach Gehaltshöhe erhalten die PendlerInnen dafür zwischen 141 bis 678 Euro Lohnsteuer zurück.

Das Pendlerpauschale gehört endlich reformiert
"Wir benötigen deshalb dringend ein neues Modell mit negativsteuerfähigen Absetzbeträgen. Davon haben Menschen mit geringerem Einkommen mehr", sagt der AKNÖ-Präsident und ergänzt "das bringt allen was und ist gerecht."
 

 Khol dankt Finanzministerin Dr. Maria Fekter
Senioren tragen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit bei. Für Pflege zusätzliche Mittel eingeplant.
Wien (seniorenbund) - "Finanzministerin Dr. Maria Fekter hat in ihrer heutigen Budgetrede den Pensionistinnen und Pensionisten ausdrücklich ihren Dank ausgesprochen. Zur nötigen Budgetkonsolidierung von insgesamt 27 Milliarden Euro werden wir alleine 2013 durch die Teuerungsabgeltung von 1,8 Prozent 400 Millionen zur zukunftsfähigen Finanzierung unserer Heimat beitragen. Im Gegenzug werden 200 zusätzliche Millionen in den wichtigen Pflegefonds investiert. Mit dem Budget 2013 wird erfüllt, was wir Senioren eingefordert haben: Wenn alle Gruppen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit zur Sanierung Österreichs beitragen, so werden auch wir unseren Beitrag leisten. Fekter hat Wort gehalten, auch wir Senioren halten Wort", erklärt Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und amtsführender Präsident des Österreichischen Seniorenrates zu den Worten der Finanzministerin.

"Fekter wurde beim Beschluss des Sanierungspaketes im Frühjahr verhöhnt. Niemals werde sie das Steuerabkommen mit der Schweiz schaffen, die europäische Finanztransaktionssteuer werde niemals Realität werden. Nur wenige Monate nach diesen spöttischen Worten kann die Finanzministerin in beiden Fällen Erfolg vermelden. Dass sie dabei verlangt, die Einnahmen aus Finanztransaktionssteuern müssten die Nettozahlung Österreichs an die EU deutlich reduzieren, so erfüllt sie damit einen weiteren Seniorenwunsch", so Khol weiter.

"Insgesamt zeigt dieses Budget ein weiteres Mal die erfolgreiche Teamarbeit der ÖVP: Seit Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel hat kein ÖVP-Chef, kein ÖVP-Finanzminister das Thema der europäischen Finanztransaktionssteuer je aus den Augen gelassen. Fekter erfüllt damit konsequent und mit der ihr eigenen Hartnäckigkeit eine wichtige ÖVP-Forderung", betont Khol zu einem wichtigen Einnahmenpunkt.

"Auch mit der Prioritätensetzung im Budget liegen Fekter und ÖVP völlig richtig: Sämtliche Familienleistungen sowie Bildung, Forschung und Entwicklung sind von Sparmaßnahmen ganz ausgenommen. Umfassend wie nie zuvor in der zweiten Republik wurden Verwaltungsreformen in Angriff genommen und durchgeführt - allen voran Verwaltungsgerichtsbarkeit (ein Amt statt 194 Behörden!) und die Neuorganisation der Sicherheitsverwaltung. Der ÖVP-Grundsatz 'Sparen wo möglich, investieren wo für die Zukunft nötig' wurde von der Finanzministerin konsequent umgesetzt", hält der Seniorenbund-Obmann fest.

"Offene Seniorenforderungen liegen derzeit allerdings noch auf den Verhandlungstischen der SPÖ-Regierungsmitglieder: Für Senioren mit besonders kleinen Pensionen muss für 2013 noch ein Mittel der Armutsbekämpfung aus eben diesen Budgetmitteln gefunden werden. Mit dem Vorschlag zur Reform der Invaliditätspensionen für Personen unter 50 Jahren sind wir nicht einverstanden - er geht uns nicht weit genug, ist jedoch entscheidender Punkt für den Budgeterfolg. Vorschläge für Bonus-Malus-Systeme zur Beschäftigung Älterer ebenso wie die Abschaffung der Wegfallens- und Ruhensbestimmungen (so genannte Zuverdienstgrenzen) fehlen noch zur Gänze. Die Verhandlungen zur Abschaffung der so genannten Pensionssicherungsbeiträge kommen noch immer nicht voran. Die Verhandlungen zur für 2012 versprochenen Pflege-Strukturreform wurden bis heute mit den Senioren nicht aufgenommen. Und in den Verhandlungen zur Gesundheitsreform werden wir im kleinsten Detail darauf achten, dass wirklich am System und nicht an den Menschen gespart wird. Die Einigung auf ELGA ist in diesem Bereich ein Punkt, den wir nach jahrelangen Verzögerungen gerne positiv hervorheben. So konstruktiv kann es gerne weitergehen - wir erwarten in den offenen Punkten die Lösungsvorschläge der Verantwortlichen; die Senioren-Modelle liegen vor", betont Khol abschließend zu den nun zu erledigenden Punkten.
 

 Kapsch: Strukturelle Reformen notwendiger denn je
Neues Haushaltsrecht als Meilenstein - Zukunftsorientierte Investitionen durch Einsparungen ermöglichen - Steuer- und Abgabenlast in Österreich zu hoch
Wien (pdi) - "Wir befinden uns in einer wirtschaftspolitisch herausfordernden Zeit. Mehr denn je ist es erforderlich, den staatlichen Haushalt unter Kontrolle zu haben und weiterer Verschuldung entgegenzuwirken" so der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Georg Kapsch, anlässlich der Präsentation des Budgetvoranschlags-Entwurfes 2013 von Finanzministerin Dr. Maria Fekter. "Die heute vorgestellten Zahlen machen die Notwendigkeit von weiteren effektiven strukturellen Reformen deutlich", betonte Kapsch. Die Erreichung der Konsolidierungsziele dürfe aber keinesfalls über standortschädigende Steuererhöhungen bewirkt werden. "Derzeit ist von einem Anstieg der Abgabenquote von 42,6 Prozent im Jahr 2012 auf 43,1 Prozent im Jahr 2013 auszugehen. Es geht also in die falsche Richtung. Die Steuer- und Abgabenlast in Österreich ist bereits jetzt zu hoch. Hier muss dringend gegengesteuert werden. Einsparungen durch strukturelle Reformen sind in Zukunftsorientierte Investitionen umzumünzen", betont Kapsch.

Grundsätzlich bestehe auch Handlungsbedarf bei der Verteilung der Ausgaben nach ihrer zeitlichen Orientierung. Der Anteil der vergangenheitsbezogenen Ausgaben wie dem Zinsendienst, der Bundeszuschüsse ins Pensionssystem liegt für das Budget 2013 bereits bei 33,6 Prozent. Für zukunftsorientierte Investitionen in die Bereiche Familie, Unterricht, Wissenschaft und Forschung sind hingegen nur 26,8 Prozent der Ausgaben veranschlagt. Bis 2016 wird sich der Anteil an vergangenheitsbezogenen Auszahlungen sogar auf 37,8 Prozent erhöhen. Dieses Ungleichgewicht sei dringlich zu adressieren, "um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich langfristig abzusichern und die Chancen für die nächste Generationen zu erhalten", so Kapsch.

Die Entwicklung der Budgetgebarung gegenüber dem aktuellen Bundesfinanzrahmengesetz 2013/2016 sei zum Teil erfreulich. "Die strukturelle Defizit-Quote hat sich gegenüber dem Bundesfinanzrahmengesetz auf 1,2 Prozentpunkte des BIP verbessert. Allerdings ist dies auch primär auf Verbesserungen beim derzeit niedrigen Zinssatz zurückzuführen", erklärte der IV-Präsident. Auch der Vergleich innerhalb der EU unterstreiche den dringenden Handlungsbedarf. "Prinzipiell sind wir in Österreich auf dem richtigen Weg. Allerdings sind uns die skandinavischen Länder was die Reduktion des Defizits und der öffentlichen Verschuldung betrifft, weit voraus. Auch Deutschland verfügt über ein wesentlich niedrigeres Defizit", sagte Kapsch. Mit der Umsetzung der 2. Etappe des neuen Budgethaushaltsrechtes, welche für das Budget 2013 erstmals greift, sei ein wichtiger Schritt getan. "Mit diesem Systemwechsel zur kaufmännischen Rechnungslegung und Wirkungsorientierung sollen Steuergelder zukunftsorientierter und effizienter eingesetzt werden. Das neue Haushaltsrecht sollte daher auf Länder und Gemeinden ausgedehnt werden, um die Ausgabendynamik aller Gebietskörperschaften besser steuern zu können", so der IV-Präsident.

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