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| Sozialpartner Dialog Bad Ischl 2012 |
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Sozialpartner fordern Kurswechsel in der europäischen-Politik
Das Positionspapier ist im Volltext unter http://www.sozialpartner.at beziehbar. |
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| Europa auf Wachstumskurs und näher an die BürgerInnen bringen Sozialpartner-Gipfel mit Schwerpunkt "Zukunft Europa" - Leitl: Duale Ausbildung EU-Vorbild - Tumpel: Europa braucht Doppelstrategie zur Konsolidierung – Wlodkowski: Stabile Agrarpolitik sichert ländliche Regionen - Foglar: EU der Menschen statt Diktatur der Gläubiger Bad Ischl (pwk) - Wie kann die Eurozone stabilisiert und Europa wieder auf den Wachstumspfad gebracht werden? Wie kann das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell vor dem Hintergrund der Eurokrise weiterentwickelt werden? Und wie bringt man die Ideen und Motive hinter Gründung der EU wieder stärker ins Bewusstsein der BürgerInnen und Bürger? "Zukunft Europa" ist der Themenschwerpunkt des Sozialpartner Dialogs 2012 in Bad Ischl, der am 15.10. startete. Im Rahmen dessen präsentierten WKÖ-Präsident Christoph Leitl, AK-Präsident Herbert Tumpel, LKÖ-Präsident Gerhard Wlodkowski und ÖGB-Präsident Erich Foglar ein gemeinsames Maßnahmenpapier, das die Sozialpartner nächste Woche in Brüssel EU-Entscheidungsträgern vorlegen. Leitl: "Sozialpartner als Krisenfeuerwehr Europas" "Europa hat derzeit gerade viele kritische Situationen zu bewältigen. Überall dort bewährt sich die Sozialpartnerschaft als Krisenfeuerwehr - um Brände zu verhindern, präventiv mit spezifischer Kompetenz zu vernetzen und nachhaltigen Lösungen finden - für Österreich, für Europa, aber auch global. Deshalb braucht die EU neben Fiskal- oder Bankenunion eine Sozialpartner-Union", betonte WKÖ-Präsident Christoph Leitl. Der WKÖ-Präsident wies auch darauf hin, dass Europa zurecht den Friedensnobelpreis erhalten habe. Denn die EU sei das größte friedenssichernde Projekt auf unserem Kontinent. Um sich den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen zu stellen, brauche es aber drei Maßnahmen-Schwerpunkte, so Leitl: Erstens die Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Zweitens die Weiterentwicklung und Verbindung von Berufsausbildung und Schule wie beim System der dualen Ausbildung in Österreich, sodass die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa eingedämmt werden kann. Leitl: "Die Sozialpartner werden immer stärker als die Anwälte der nächsten Generation verstanden." Und drittens geht es um die Abwehr von Finanzspekulationen, die die Realwirtschaft nach wie vor bedrohen. Die Sozialpartner haben sich auch darauf verständigt, mit anderen Akteuren eine Plattform zu formieren, welche die Bevölkerung stärker über die EU informieren und die europäische Idee näher an die Bürgerinnen und Bürger bringen soll. "Wir brauchen einen offenen Dialog aller Institutionen mit den Menschen, um aufzuklären, aber auch um kritische Punkte und Lösungsansätze aufzuzeigen", so Leitl. Auch die EU-Botschafter und die europäischen AußenwirtschaftsCenter der Außenwirtschaft Austria sollen künftig stärker in die EU-Information der Sozialpartner eingebunden werden, so der WKÖ-Präsident. "Denn für Europa einzutreten heißt auch einzutreten in den Dialog mit den Menschen, und zwar auf allen möglichen Ebenen". Tumpel: "In Wachstum und Beschäftigung investieren" AK Präsident Herbert Tumpel ist überzeugt, dass ein gemeinsames Europa die beste Denkmöglichkeit für die Zukunft ist. Allerdings ortet der AK Präsident zahlreiche Defizite, die dann im Ergebnis zu wenig Akzeptanz bei den Menschen führen. Tumpel kritisiert, dass besonders die Finanzkrise falsch interpretiert wurde: "Die Wirtschaftskrise ist keine Staatsschuldenkrise, die Menschen haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt. Die Verursacher sitzen woanders. Die Spekulationen haben die Banken und Staaten in Schwierigkeiten gebracht." Jetzt sieht Tumpel aber eine Umorientierung bei der Bekämpfung der Krise. Immer mehr Staaten erkennen, dass nur Sparen allein nicht der Weg aus den Problemen ist. Tumpel fordert eine Doppelstrategie, bei der die Budgets in Ordnung gebracht werden können ohne neue Schulden zu machen, aber trotzdem in Wachstum und Beschäftigung investiert wird. Die notwendigen Mittel für solche Investitionen sollen durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer und der rigorosen Bekämpfung des Steuerbetruges bereitgestellt werden: "Eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent und die Mittel aus dem Steuerbetrug zusammen betragen rund 500 Milliarden Euro. Das ist in etwa so viel, wie alle Staaten zur Rettung der Banken aufbringen haben müssen." Tumpel wünscht sich auch ein Europa, das demokratischer ist. Er will jedenfalls mehr Rechte für das Europäische Parlament und einen Verfassungskonvent, der "mehr Demokratie im gemeinsamen Europa auf den Weg bringt." |
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| "Die Landwirtschaft stand nicht nur an der Wiege der Europäischen Union, sie bildet bis heute die einzige
vollgemeinschaftliche Politik der EU und bleibt auch in Zukunft das Rückgrat Europas. Denn nur sie sichert
die Ernährung, sorgt für einen sorgsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen und hält die
ländlichen Regionen auch abseits der Ballungsgebiete lebendig. Daher treten die Sozialpartner im Rahmen des
Bad Ischler Dialogs 2012 dafür ein, dass das österreichische Programm für die ländliche Entwicklung
auch in der EU-Finanzperiode 2014 bis 2020 eine positive Weiterentwicklung der ländlichen Regionen ermöglicht",
stellte Gerhard Wlodkowski, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich fest. Sichere Budgets, sicheres Land "Es muss auch weiterhin möglich sein, mit effizientem Mitteleinsatz florierende, kleinstrukturierte ländliche Räume zu erhalten, was nachweislich von gesamtgesellschaftlichem Nutzen ist. Denn die Landwirtschaft garantiert Ernährungssicherheit, bedient und nutzt lokale Märkte, sichert in strukturschwachen Regionen ausreichend Beschäftigung, organisiert soziale Dienstleistungen und schafft mit einer vielfältigen Landschaft und lebendigen Dörfern die Basis für den erfolgreichen österreichischen Tourismus. Daher erwarten wir, dass sich alle Verantwortlichen in den in wenigen Wochen stattfindenden EU-Budget-Verhandlungen voll und ganz für die berechtigten Anliegen der Bäuerinnen und Bauern und des ländlichen Raumes einsetzen. Wie Berechnungen des WIFO klar belegen, sind nämlich die EU-Fördergelder ganz wesentlich für den wirtschaftlichen Erfolg und für zehntausende Arbeitsplätze im ländlichen Raum verantwortlich", betonte Wlodkowski. Jede Kürzung des EU- Agrarbudgets würde die Nettozahlerposition Österreichs verschlechtern, da die Agrarzahlungen den mit Abstand bedeutendsten Teil der Geld-Rückflüsse aus Brüssel ausmachen. Erfolgsgeschichte EU-Mitgliedschaft Für die Landwirtschaft war und ist die EU-Mitgliedschaft Österreichs eine Erfolgsgeschichte. Österreich konnte sich mit seinem ökosozialen Verständnis von Agrarpolitik in der EU als Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit positionieren. "Rund 90 Prozent der Bauern nehmen bei uns an Umweltprogrammen teil und im Bio-Bereich nimmt Österreich mit fast 20.000 Biobetrieben den EU-Spitzenplatz ein. Auch der Agraraußenhandel nahm deutlich an Dynamik zugunsten Österreichs zu. Die Lebensmittelexporte haben sich seit dem EU-Beitritt mehr als verdreifacht", verwies Wlodkowski auf die Erfolge und warnte gleichzeitig davor, dass "Österreich für seine Vorreiterrolle bestraft werden könnte, setzte sich die Kommission mit ihrem unflexiblen Reformvorschlag durch, der von allen Mitgliedstaaten dieselben Umweltleistungen neu verlangt, egal, ob die Länder diese, wie Österreich, schon erbracht haben, oder ob sie bisher in dieser Richtung untätig waren. Da brauchen wir eine flexible Lösung". Stabilität und Verlässlichkeit Die neuerliche Reform der EU-Agrarpolitik mit einer stärkeren Anpassung der EU-Regeln an die Erfordernisse der mittel- und osteuropäischen Nachbarn verschärfe das Tempo der Veränderungen für die Landwirtschaft in der Europäischen Union weiter. "Umso notwendiger sind dauerhafte stabile politische Verhältnisse für unsere bäuerlichen Betriebe. In Umbruchzeiten sind Berechenbarkeit, Sicherheit und Verlässlichkeit das Wichtigste. Ein fester Anker dafür ist das in Österreich seit Jahrzehnten bewährte System der Kammern in der Sozialpartnerschaft. Und auf EU-Ebene sichert eine stabile Agrarpolitik die Zukunft der ländlichen Regionen", unterstrich Wlodkowski. Foglar: Wachstum und Transparenz in der EU statt nationalstaatlichem Egoismus "Ja, wir brauchen mehr Europa. Aber uns ist nicht egal, wovon wir mehr bekommen. Wachstum, Beschäftigung, Solidarität, Transparenz" - das sind für ÖGB-Präsident Erich Foglar die wesentlichen Werte, mit denen die Europäische Union die derzeitige Situation bewältigen kann. Er forderte ein klares Bekenntnis zu Europa ein, basierend auf der sozialen Marktwirtschaft. "Mit nationalstaatlichem Egoismus können wir die Probleme der Europäischen Union nicht lösen", so Foglar. Haushalte konsolidieren, aber nicht auf Kosten von Wachstum und Beschäftigung Es sei unbedingt notwendig, die Haushalte zu konsolidieren, aber nicht auf Kosten von Wachstum und Beschäftigung. Wozu übertriebene Sparpolitik führe, sehe man an Griechenland, wo das BIP seit Beginn der Wirtschaftskrise um 17 Prozent gesunken sei. "Der Fokus muss daher auf Wachstum und Beschäftigung liegen. Die Arbeitslosigkeit, vor allem die der Jugendlichen, ist die größte Herausforderung, die gezielt angegangen werden muss, sonst droht in Griechenland, aber auch in Spanien eine verlorene Generation", warnte Foglar. Die EU brauche außerdem mehr Transparenz. Foglar: "Es darf nicht so sein, dass zwei große Länder sich hinter verschlossenen Türen ausmachen, was die anderen dann nachvollziehen müssen." EU der Menschen statt Diktatur der Gläubiger Der Friedensnobelpreis für die EU sei gerechtfertigt, aber "jetzt müssen wir schauen, dass die EU eine Union des sozialen Friedens bleibt. Denn der ist im Moment in höchstem Maß gefährdet", so Foglar. Dafür sei es erforderlich, die Sozialpartner auf europäischer Ebene besser in Entscheidungen einzubinden: "Europa braucht ein Umdenken in vielen Punkten. Das kann nicht gehen, wenn wir die Betroffenen, die ArbeitnehmerInnen, außen vor lassen. Wir brauchen eine EU der Menschen, nicht die Diktatur der Gläubiger", schloss Foglar. |
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| Weniger Schulden, mehr Aus- und Weiterbildung, mehr anstatt weniger Europa Bad Ischl: Spannender Dialog von Vertretern der Zukunftsgeneration der Sozialpartner, einer Europa-Wissenschafterin und einem Repräsentant der EU Bad Ischl (pwk) - "Sparen für die Zukunft" sei "die falsche Antwort" auf gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen, wichtig und richtig sei vielmehr, in Krisenzeiten in Ausbildung und Beschäftigung zu investieren und die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. "Daher braucht es mehr Arbeitsplätze für Jugendliche, vor allem in jenen Ländern wie Spanien, wo die Hälfte der Jugendlichen ohne Arbeit ist", formulierte Jürgen Michlmayr, Bundesvorsitzender der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ), beim Bad Ischler Dialog am 16.10. Immerhin gäbe es aktuell mehr als fünf Millionen arbeitslose Jugendliche in Europa, führt Michlmayr aus: "Wenn die Jugend eine Bank wäre, hätten wir sie schon längst gerettet", so der ÖGJ-Vorsitzende, der eine europaweite Ausbildungsgarantie forderte. "Wir erachten es als wesentlich, dass es in Europa und Österreich flächendeckend ein gutes Aus- und Weiterbildungsangebot gibt - und zwar nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch regional", betonte betont Markus Zuser, Bundesleiter der österreichischen Landjugend: "Das ist beispielsweise für junge Bäuerinnen und Bauern von großer Bedeutung, die oftmals 15 Jahre zwischen Schulabschluss und Hofübernahme überbrücken müssen. Geht in dieser Zeit wertvolles Know-How verloren, ist die Hemmung, sich tatsächlich an die Hofübernahme heranzuwagen, in vielen Fällen zu groß. Das gilt es mit maßgeschneiderten Bildungsangeboten zu verhindern, da ansonsten die Vitalität unseres gesamten ländlichen Raumes darunter leidet." Eine wesentliche Voraussetzung für dieses Bildungsangebot sei "ein ausreichend ausgestattetes ländliches Entwicklungs-Budget. Wer die Agrarmittel beschneiden will, tut dies auch auf Kosten der ländlichen Jugend", warnte Zuser. "Weniger Schulden und weniger Mittel zur Schuldentilgung bedeuten mehr Geld für Aus- und Weiterbildung sowie für Innovationen", unterstrich Markus Roth, Bundesvorsitzender der Jungen Wirtschaft der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Deshalb plädierte Roth auch in Bad Ischl vehement für den Schuldenabbau und verwies in diesem Zusammenhang auf die JW-Kampagne "Schulden runter - Zukunft rauf". Als eine jener Reglementierungen, die nicht nur Gründer und Jungunternehmerinnen und -unternehmer bremst, nannte Roth Basel III: "Das macht es Gründern und Unternehmern schwer bis unmöglich, an Geld zu kommen." Unbedingt vermieden werden müsse jedenfalls, dass den Unternehmen in Österreich weitere bürokratische Lasten aufgebürdet werden, betonte Roth. Er trat weiters für die Senkung des Steuersatzes ein: "Das wäre eine europäische Initiative, die Jungunternehmern hilft", so der Spitzenrepräsentant der JW. "Multiple Identitäten seien Zeichen der Zeit", konstatierte Gerda Falkner, die Leiterin des Institutes für europäische Integrationsforschung an der Universität Wien, in ihren Ausführungen. Daher sei es nicht dramatisch, wenn sich nicht jeder und jede per se als eingefleischte Europäerin und Europäer fühle, so die Europa-Expertin aus Wissenschaftersicht. Wichtig sei, was Politik, Wirtschaft und Organisationen wie die Sozialpartner daraus machen. Als eine Maßnahme, um das Thema Europa und Europäische Union abseits von Gurkenkrümmung etc. positiv zu transportieren, empfahl Falkner: "Haben Sie Gegenbeispiele parat". So können Unternehmen ihre Waren und Dienstleistungen europaweit anbieten. Weiters habe die EU Rechte geschaffen bzw. gestärkt, etwa jene von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. In der Kommunikation rund um Europa und EU sei man gut beraten, auf eine begrenzte Anzahl von Botschaften zu setzen, nämlich: "Europa - ja oder nein? Brauchen wir mehr oder weniger Europa?" sowie "Mehr Demokratie oder ein weniger demokratisches Europa?" Als Mehrwert der Europäischen Union machte Georg Busch aus der Generaldirektion "Wirtschaft und Finanzen", ganz klar "die gemeinsame Währung, den Euro" aus. Dieser bringe sowohl für die Konsumenten als auch für die Wirtschaft und die Finanzmärkte Vorteile. Jedem Vorteil stehe aber auch eine Anstrengung, ein Aufwand gegenüber, so Busch. Die Anstrengungen bestehen in der Einhaltung des verschärften Wachstums- und Stabilitätspaktes. Die aktuelle Krise resultiere aus der Nicht-Einhaltung der Spielregeln, so Busch. "Und", so Busch weiter: "Die EU hat ein Akzeptanzproblem". Und er warnte davor, Stabilität und Wachstum gegeneinander auszuspielen: "Die beiden sind komplementär. Und wir brauchen das eine genauso wie das andere", so der Vertreter der EU. |
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 Faymann: Wir können in Europa gemeinsam mehr erreichenDer Kanzler beim Sozialpartnerdialog über die "Zukunft Europa" in Bad Ischl Bad Ischl (bpd) - "Wir wissen, ohne Wachstum verdoppelt sich die Arbeitslosigkeit, daher brauchen wir Investitionen, dazu gibt es keine Alternative. Die Investitionen in Bildung und Ausbildung werden eine entscheidende Schlüsselfrage für unsere Zukunft in Europa spielen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 15.10. beim Sozialpartnergipfel in Bad Ischl. "Wenn wir weiterhin zu den Besten gehören wollen, müssen wir auch von den Besten lernen. Doch nicht nur die Ausbildungsgarantie und das duale Ausbildungssystem, um das uns viele beneiden, soll in den Blickpunkt rücken, Bildung muss in der Entwicklung Europas eine zentrale Rolle spielen." "Je früher die Kinder gefördert werden, je früher sie das nötige Selbstbewusstsein aufbauen, desto besser. Dafür brauchen wir die notwendigen Kinderbetreuungs-Einrichtungen als wichtige erste Bildungseinheiten, genügend Ganztagsschulen, und ein gut funktionierendes Hochschulsystem." "Wir können in Europa gemeinsam mehr erreichen als gegeneinander", so der Kanzler weiter. "Unsere hohen Beschäftigtenzahlen verdanken wir schließlich zu einem überwiegenden Teil dem Export in EU-Staaten, in das übrige Europa und auch unseren niedrigen Anleihezinsen." Nun müsse auch den schwächeren Ländern geholfen werden. Das für Europa erforderliche Programm sei kompakt und komplex, es muss auf Konsolidierung und Investitionen basieren. "Man muss sparen, wo man kann, um Spielräume zu gewinnen, zudem zusätzliche Einnahmen, zum Beispiel aus der Finanztransaktionssteuer und aufgrund der Bekämpfung des Steuerbetrugs, lukrieren, um investieren zu können. Wir sind in einer entscheidenden Phase in Europa, wir müssen nun wie ordentliche Bergkameraden gemeinsam vorwärts streben und nicht das Seil kappen", so Faymann. "Dort, wo Regierung und Sozialpartner so gut zusammenarbeiten wie in Österreich, erspart man sich viele leidvolle Auseinandersetzungen. Auch davon kann Europa lernen." |
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 Spindelegger: Europa steht nicht zur DispositionSozialpartner-Treffen zur Zukunft Europas – Österreich will Mitgestalter sein Wien (övp-pd) - Als wichtiges und sichtbares Signal bezeichnet Vizekanzler Michael Spindelegger die Bad Ischler Dialoge 2012 der Sozialpartner zum Thema "Zukunft Europa". Die Initiative leiste jenen Schützenhilfe, die sich um Anerkennung, Bedeutung und den Mehrwert Europas bemühen, so der Vizekanzler in einer Rede. Gerade in Zeiten der Krise sind die Bad Ischler Dialoge ein deutliches Zeichen. Europa steht an einem bedeutenden Wendepunkt, der mit dem Abschluss der Gründungsverträge vergleichbar ist. "Wir in Österreich wollen nicht nur Zeugen, sondern vielmehr Mitgestalter einer weiteren Stufe der europäischen Integration sein", so der Vizekanzler in seiner Rede. Europa muss seinen Bürgerinnen und Bürgern Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit garantieren. Der Friedensnobelpreis ist demnach eine "große Ehre" für die Europäische Union: "Es zeigt, dass Europa und die Errungenschaften der Europäischen Union nicht nur für das Wohl unserer Staaten und ihrer Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar sind, sondern weit darüber hinaus weltweit zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten beigetragen haben", betonte Spindelegger. "Europa steht nicht zur Disposition." Der Binnenmarkt als Herzstück "soll von Nachhaltigkeit, ausgewogenem Wirtschaftswachstum, einer wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft und Vollbeschäftigung gekennzeichnet sein", so Spindelegger. "Österreich ist mit seinen beachtlichen Wirtschaftsdaten, innovativen Unternehmen und geringer Jugendarbeitslosigkeit ein gefragter Beispielgeber." Dafür müssen Grenzen abgebaut und Märkte geöffnet werden, um die Kräfte innerhalb der EU zu bündeln. "Die österreichischen Sozialpartner stellen sich hinter diesen gemeinsamen europäischen Kontinent", betont Spindelegger die Wichtigkeit der Bad Ischler Dialoge der Sozialpartner. "Information und Dialog sind daher essentiell, ebenso wie demokratische Mitwirkung und Bürgerbeteiligung. Wir diskutieren gemeinsam weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei der Ausgestaltung der Zukunft Europas, um Europa jene positive Zukunft zu garantieren, die es verdient." |
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