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| Weitere römische Haushaltskürzung: Land legt 120 Millionen beiseite |
erstellt am |
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| Bozen (lpa) - Eine Ausgabenkürzung um 70 Millionen Euro, Mindereinnahmen von 50 Millionen: Die Nachrichten,
die die Landesregierung derzeit aus Rom erreichen, sind selten gute und zielen meist auf den Landeshaushalt. Aus
diesem hat man am 15.10. vorsichtshalber 120 Millionen Euro beiseite gelegt, um für die jüngsten römischen
Kürzungen gewappnet zu sein. Auch in der vergangenen Woche ist die Regierung Monti mit Neuerungen auf den Plan getreten, die sich direkt auf den Haushalt Südtirols auswirken. Zum einen hat man dem Land eine Haushaltskürzung von weiteren 70 Millionen Euro ("teils über den Stabilitätspakt, teils als Abgabe an den Staat", wie Landeshauptmann Luis Durnwalder erklärte) verordnet, zum anderen wirkt sich die Senkung der Steuersätze auf die niedrigen Einkommen negativ auf den Landeshaushalt aus: "Eine Senkung um einen Prozentpunkt bedeutet für das Land Südtirol Mindereinnahmen von 50 Millionen Euro", so der Landeshauptmann. In der Sitzung der Landesregierung ging es demnach darum, sich für diese neuesten Kürzungen zu wappnen. Im Klartext: Es mussten 120 Millionen Euro im Haushalt gefunden werden, die man beiseite legen kann. Fündig geworden ist die Landesregierung dabei in zwei Bereichen. Zum einen kürzt man jene Mittel, die 2013 dem Wohnbau zur Verfügung stehen, um 20 Millionen Euro. "Das ist zu verkraften, weil in diesem Bereich nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel auch tatsächlich gebraucht worden sind", erklärte Durnwalder. Der zweite Bereich, in dem man den Rotstift - zumindest vorübergehend - ansetzt, ist der Innovationsfonds des Landes, in dem derzeit 140 Millionen Euro auf ihre Bestimmung warten. "Von diesem Fonds werden wir 100 Millionen Euro zeitweilig abziehen, damit wir für die Kürzungen gerüstet sind", so der Landeshauptmann. Seine Betonung liegt dabei auf "zeitweilig", erhofft sich das Land doch Unterstützung vom Verfassungsgericht: "Wir haben alle Finanzbestimmungen des Staates angefochten, weil sie das Mailänder Abkommen verletzen", so Durnwalder. Gehe auch nur einer der Prozesse zugunsten des Landes aus, könnten Kürzungen rückgängig gemacht werden: "Dann werden wir mit dem nach dem Urteil zur Verfügung stehenden Geld den Innovationsfonds wieder auf die ursprüngliche Summe auffüllen", so der Landeshauptmann. Nach dieser Rom-bedingten Änderung des Haushalts, hat die Landesregierung den abgesegneten Entwurf dem Landtag zur Behandlung übermittelt, während das dazu gehörende Finanzgesetz an den Rat der Gemeinden weitergeleitet worden ist. |
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