Zum Nationalfeiertag

erstellt am
29. 10. 12

Traditionelle Kranzniederlegung des Bundespräsidenten
Angelobung auf dem Wiener Heldenplatz –
Wien (hofburg/apa) Mit der traditionellen Kranzniederlegung in der Krypta am Heldenplatz ist Freitagfrüh der Nationalfeiertag gestartet worden. Bundespräsident Heinz Fischer, flankiert von Verteidigungsminister Norbert Darabos und Generalstabschef Edmund Entacher war der erste, der an neuer Stelle der toten Soldaten gedachte. Der Kranz wird nämlich nicht mehr am Denkmal des "Toten Soldaten" niedergelegt sondern bei der schlichten Gedenktafel für im Einsatz verstorbene Soldaten.

Grund für den Ortswechsel: Bei einer Untersuchung des Denkmals waren zwei Schriftstücke gefunden worden, von denen eines ein Nazi-Huldigung des Bildhauers Wilhelm Frass enthielt.

In seiner Ansprache bezeichnete Bundespräsident Heinz Fischer das Heer als Aufgabe "für das gesamte Volk". Das Staatsoberhaupt appellierte gleichzeitig, im Zuge der aktuellen Debatte keine Gräben aufzureißen und auch an den Tag nach der Wehrpflicht-Volksbefragung zu denken.

Der Bundespräsident ging gleich am Beginn seiner Rede auf die fast 1.000 Rekruten, die am Heldenplatz angelobt wurden, ein und hob deren "Bereitschaft, dem Staat zu dienen", hervor. Er verwies darauf, dass das Bundesheer nach dem Zweiten Weltkrieg "auf Basis der allgemeinen Wehrpflicht mit der Aufgabe für das gesamte Volk, unser Land zu schützen," aufgebaut wurde. Und diese Aufgabe erfülle es auf "professionelle Weise", konterte Heinz Fischer dem Argument, dass ein Berufsheer mehr Professionalität bringen würde. Die Leistungsschau des Bundesheeres am Nationalfeiertag würde zeigen, "wie viel Professionalität jetzt schon in der Arbeit" der Armee stecke, so Fischer.

Der Bundespräsident appellierte gleichzeitig an die Verantwortlichen, im Vorfeld der Volksbefragung, die er als "de facto Abstimmung" und "demokratiepolitische Reifeprüfung" bezeichnete, "verantwortungsvoll vorzugehen" und "keine Gräben aufzureißen". Denn es werde auch einen Tag nach dem 20. Jänner geben und man werde weiter zusammenarbeiten müssen.

Die Rede des Bundespräsidenten im Wortlaut
Demokratie, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit sowie das "Friedensprojekt" Europa waren ebenso Schwerpunkte wie die Notwendigkeit zu mehr Reform-Energie und Gestaltungswillen in Österreich

Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Meine Damen und Herren!

In unserem Land, das heute seinen Nationalfeiertag begeht, leben mehr als acht Millionen Menschen in neun Bundesländern und in mehr als 2.300 Gemeinden.

Männer und Frauen, Ältere und Jüngere; aus verschiedenen sozialen Schichten und mit unterschiedlicher Herkunft.

Daher gibt es auch eine Vielzahl von Meinungen und Interessen, was ja zu den Stärken einer Demokratie zählt.

Aus dieser Vielfalt und aus unserer Geschichte haben wir Gemeinsamkeiten und gemeinsame Grundwerte entwickelt, als Basis unseres Staates.

Aber es gibt auch Unzufriedenheit oder Vorbehalte, mit denen wir uns ernsthaft auseinandersetzen müssen.

Dazu möchte ich meinen Beitrag leisten.

Österreich ist keine Insel der Seligen und ist es auch nie gewesen. Jedes Land der Welt hat in jeder Phase seiner Geschichte auch Probleme und Schattenseiten. Das gilt auch für uns.

Österreich ist aber auch nicht so fehlerhaft, oder schlecht verwaltet, wie es von manchen dargestellt wird, sondern insgesamt ein sehr lebenswertes und liebenswertes Land. Und das nicht nur wegen der wunderbaren Landschaft und unseres reichen kulturellen Erbes, sondern auch, weil wir zu den bestentwickelten Ländern zählen, eine bespielhafte Lehrlingsausbildung haben, die niedrigste Arbeitslosenrate in der Europäischen Union aufweisen, hart arbeiten, ein umfassendes Sozial- und Gesundheitssystem haben, seit fast 70 Jahren zu den stabilen Demokratien in Europa zählen und anderes mehr.

Meine Damen und Herren!

Ich bin mir bewusst, dass wir uns auf diesen und anderen Lorbeeren nicht ausruhen dürfen.

Dass es immer noch genug zu tun und zu verbessern gibt. Dass Ungerechtigkeiten in der Einkommens- und Vermögensverteilung ein Problem darstellen.

Dass wir mit empörenden Korruptionsfällen und anderen Mißständen konfrontiert sind.

Aber auf der Basis all dieser Tatsachen kann die Schlussfolgerung doch nur lauten: Arbeiten wir gemeinsam an der Überwindung von Fehlern und bringen wir noch mehr Energie und Gestaltungswillen auf, um wichtige Reformvorhaben durchzusetzen.

Autoritäre Systeme neigen dazu, auf jenem Auge blind zu sein, das auf die Schattenseiten der Gesellschaft gerichtet ist. Wir sollten nicht den entgegengesetzten Fehler machen und auf jenem Auge kurzsichtig sein, das auf das Positive in Österreich gerichtet ist.

Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

Der erste Anlauf zur Demokratie in der jungen Republik nach 1918 ist in Österreich nach wenigen Jahren leider gescheitert.

Der zweite Anlauf nach 1945 war erfolgreich.

Aber gerade weil wir jetzt schon fast 70 Jahre Demokratie, politischen Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit haben, ist das weitgehend zur Selbstverständlichkeit geworden.

Dadurch fällt das Sündenregister des demokratischen Alltags umso mehr ins Gewicht.

Dennoch ist die Demokratie unter Garantie jene Regierungsform, die uns die größte Chance auf eine freie Entwicklung des Einzelnen und der ganzen Gesellschaft gibt.

Und in Summe ist sie viel lernfähiger als jede andere Regierungsform.

Allerdings muss jede Generation ihren Kampf um Demokratie aufs Neue führen. Und wir müssen permanent gegen Mißstände und Fehlentwicklungen ankämpfen.

Ähnliches ist auch zum Thema Europa zu sagen. Auch hier gibt es Unsicherheit und Unbehagen.

Aber Europa ist und bleibt ein Friedensprojekt: Es hat den Krieg aus den Mitgliedsländern der Europäischen Union erfolgreich verbannt. Deshalb hat es kürzlich auch den Friedensnobelpreis bekommen.

Vergleichen wir doch die 60 Jahre seit Beginn des europäischen Integrationsprozesses mit den vorangegangenen 60 Jahren: Ist uns überhaupt bewusst, wie groß dieser Unterschied ist und was dieser Unterschied wert ist?

In Bezug auf Menschenleben. Auf materielle und ideelle Werte.

Die Finanzierung von vielen europäischen Rettungsschirmen würde wohl nur einen Bruchteil dessen kosten, was die Finanzierung eines einzigen Krieges kosten würde! Von allen anderen Aspekten abgesehen.

Und auch für den weltweiten Wettbewerb mit anderen großen Wirtschaftsräumen gilt der Satz: nur gemeinsam sind wir Europäer stark genug!

Und gemeinsam dürfen wir Vertrauen in unsere Fähigkeiten und in die Zukunft Europas haben!



Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Ich habe begonnen mit der Feststellung, dass in Österreich mehr als acht Millionen Menschen unterschiedlicher Individualität in neun verschiedenen Bundesländern leben, die unabhängig von Geschlecht, Religion oder Herkunft gleichwertig und gleichberechtigt sind.

In der Europäischen Union leben derzeit ca. 500 Millionen Menschen in 27 Staaten, die ebenfalls gleichwertig und gleichberechtigt sind und sein müssen.

Wenn wir einander achten und allen europäischen Nationen mit Wertschätzung begegnen – so wie wir das von ihnen auch uns gegenüber erwarten – dann werden wir nicht nur gegen die Gefahren der Fremdenfeindlichkeit oder eines aggressiven Nationalismus immun sein, sondern auch den sozialen Frieden stärken und festigen.

Das ist in unser aller Interesse – und dient unserer gemeinsamen Zukunft.

Ich darf Sie bitten, an unserem Nationalfeiertag darüber nachzudenken!

Faymann: Entschlossen auf dem Weg des europäischen Friedensprojekts
Faymann betont Notwendigkeit der Professionalisierung von Heer und sozialer Arbeit
Wien (sk) - In seiner Rede anlässlich des Nationalfeiertags am 26.10. erklärte Bundeskanzler Werner Faymann, dass die Verleihung des Friedensnobelpreises für die EU "ein Tag der Freude für alle, die an dieses Projekt Europa glauben", aber auch ein Auftrag sei. Faymann wies außerdem darauf hin, dass wesentliche Änderungen im Heeresbereich notwendig sind, um sich den neuen Herausforderungen erfolgreich stellen zu können."

Der 26. Oktober sei ein Tag, an dem man sich mit der Geschichte des Landes auseinandersetzen solle. "Die Zweite Republik hat es sich von Beginn an zum Ziel gemacht, das Miteinander über das Trennende zu stellen", so der Bundeskanzler weiter, genau diese Einstellung bezeichnete Faymann als den Motor, der Österreich eine so positive Entwicklung zu einem der erfolgreichsten Staaten der Welt ermöglicht hat.

Zu Recht werden an diesem Tag die Leistungen des österreichischen Bundesheers hervorgehoben, werde der Nationalfeiertag mit Festen und Leistungsschauen verbunden. Bundeskanzler Faymann drückte seinen großen Respekt vor den Leistungen der Soldatinnen und Soldaten und deren wichtigem Betrag für den Staat aus.

Ende Jänner wird die österreichische Bevölkerung als Souverän des Landes über die Zukunft von Bundesheer und sozialer Arbeit entscheiden. Faymann zeigte sich überzeugt, dass wesentliche Änderungen notwendig sind, "um die Professionalisierung sowohl des Bundesheeres als auch der sozialen Arbeit voranzutreiben".

"Gehen wir den Weg des europäischen Friedensprojekts entschlossener weiter, als je zuvor", fordert Faymann abschließend und mahnt, niemals zu vergessen, dass Demokratie gelebt, verteidigt und weiterentwickelt werden müsse.

 Spindelegger: Außenministerium ist weltweit für Sie da 
Wien (bmeia) - "Es freut mich, dass so viele Österreicherinnen und Österreicher den heutigen Nationalfeiertag nutzen, um uns am Tag der offenen Tür im Außenministerium zu besuchen. Unter dem Motto "Weltweit für Sie da" haben wir einen Parcours zusammengestellt, der über die vielfältigen Tätigkeiten unseres Hauses informiert", begrüßte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger die zahlreichen Besucherinnen und Besucher.

Ein Programmschwerpunkt galt in diesem Jahr der Europäischen Union. Staatssekretär Reinhold Lopatka führte einen Europadialog und stellte sich Fragen interessierter Bürgerinnen und Bürger. Erstmals waren heuer auch Originaldokumente des österreichischen EU-Beitritts zu sehen. Auch wurde der österreichischen Außenpolitik, insbesondere den Zukunftsregionen Donau- und Schwarzmeerraum ein Schwerpunkt gewidmet. "Der heutige Tag der offenen Tür bietet eine hervorragende Gelegenheit bisher Erreichtes und unsere Ziele für die kommenden Jahre den Österreicherinnen und Österreichern näherzubringen", so Spindelegger.

Einen Höhepunkt für viele Besucherinnen und Besucher bildete eine virtuelle Entdeckungsreise des Außenministeriums auf Facebook. Seit kurzem präsentiert das Außenministerium die verschiedensten Tätigkeiten und das Bürgerservice auf www.facebook.com/aussenministerium um den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern noch einfacher zu gestalten. "Das Service gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern - auch im world wide web - ist uns besonders wichtig", so der Außenminister.

Die Jüngsten konnten heuer an Musikworkshops teilnehmen und auch das Schminken mit Fahnenmotiven war ein großer Erfolg. Weitere Programmpunkte waren u.a. Livemusik aus Guatemala und Madagaskar, eine Ausstellung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit sowie die Präsentation diverser Projekte der Österreichischen Auslandskultur.

Vizekanzler und Bundesminister Spindelegger zeigte sich sehr erfreut über den Besucheransturm. "Dies beweist das große Interesse der Menschen an der Arbeit des Außenministeriums und den österreichischen Botschaften und Konsulate weltweit", so Spindelegger abschließend.

Strache: Klares Bekenntnis zu Neutralität und Wehrpflicht
Berufsheer wäre Eintrittskarte in die NATO
Wien (fpd) - Anlässlich des Nationalfeiertags hob FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die Bedeutung der Neutralität hervor und bezeichnete diese als wichtigen Bestandteil der österreichischen Identität. Gleichzeitig sprach sich Strache klar für die Wehrpflicht aus. Deren Ende wäre ein weiterer Schritt weg von der Neutralität und sei die Eintrittskarte in die NATO. Österreichs Soldaten müssten dann unter US-Kommando auf Kriegsschauplätzen auf der ganzen Welt ihr Leben riskieren oder die Armee des NATO-Mitglieds Türkei in ihren Großmachtbestrebungen gegenüber Syrien unterstützen. Die Neutralität habe Österreich in schwierigen Zeiten viel Sicherheit gegeben, auch wenn diese Regierung das offenbar schon vergessen habe, betonte Strache. "Wir wollen nicht in internationale Konflikte hineingezogen werden, sondern die Tradition des Vermittelns wiederbeleben, die von dieser Bundesregierung so sträflich vernachlässigt wird. Die neutrale Schweiz hat alle Konflikte und Kriege in Europa gut überstanden. Das sollte uns Vorbild sein."

Für Strache ist die Wehrpflicht zudem ein Garant für die Selbstbehauptungsfähigkeit der Republik und Ausdruck des Selbstbehauptungswillens freier und mündiger Bürger, weil sie die Landesverteidigung zur Aufgabe des ganzen Staatsvolkes mache. Der Dienst am Heimatland sei daher auch ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft und ein Beitrag zur eigenen Bewusstseinsbildung im Sinne der umfassenden Landesverteidigung. Mit einer Berufsarmee gehe dagegen die Identifikation des Staatsbürgers mit der Landesverteidigung verloren. "Ich will keine Söldnertruppe zusammengewürfelt aus Zuwanderern aus aller Herren Länder, denen letztendlich der Bezug zum eigenen Staat fehlt, wie es das in anderen EU-Ländern leider schon gibt", betonte Strache.

Bucher: Nationalfeiertag soll Gemeinschaftsgefühl und Stolz auf unsere Heimat stärken
Bundesregierung muss Reformoffensive zeigen
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher betont am Nationalfeiertag, dass diesem Tag wieder mehr an Bedeutung gegeben werden muss und er im Bewusstsein der Österreicherinnen und Österreicher stärker verankert werden soll. Bucher verweist in diesem Zusammenhang auf eine Umfrage, wonach dieser Tag an Bedeutung verliert und insbesondere viele Jugendliche die Historie dieses Tages nicht mehr wissen. "Der Nationalfeiertag soll nicht nur als freier Tag empfunden werden, er soll das Gemeinschaftsgefühl und den Stolz auf unsere Heimat stärken. Gerade in Zeiten der Krise der Europäischen Union, steigender Arbeitslosigkeit und einer schrumpfenden Wirtschaft, ist es notwendig, dass wir als Österreicher zum Wohle unseres Landes zusammenhalten und zusammenrücken. Daher sollte es an diesem Tag wieder mehr öffentliche Breitensportveranstaltungen geben, um das "Wir-Gefühl" zu stärken und gleichzeitig auch etwas für seine Gesundheit zu tun."

Der Bündnisobmann appelliert am heutigen Nationalfeiertag an die rot-schwarze Bundesregierung, die unsägliche Reformverweigerung endlich zu beenden und das Land auf einen modernen Weg zu bringen. "Wir können uns das ewige Weiterwurschteln und den Stillstand nicht länger leisten. Denn die heutige Jugend muss dafür büßen, was heute an Reformen bei den Pensionen, bei den Steuern, bei der Bildung oder der Gesundheit verabsäumt wird. Und das nur, weil sich Rot und Schwarz in Bund, Ländern und Interessensvertretungen gegenseitig blockieren. Es ist zu hoffen, dass die kommende Nationalratswahl eine Trendwende weg vom Reformstau und hin zur Reformoffensive bringt. Denn die aktuellen Machenschaften von SPÖ und ÖVP sind ein Wegbereiter für Milliardäre, die sich Politiker und die Politik einkaufen und damit eine Gefahr für die Demokratie darstellen", so Bucher.

Der BZÖ-Chef nahm auch zur aktuellen Wehrpflichtdebatte Stellung. "Es ist erbärmlich, dass auch am heutigen Nationalfeiertag bei SPÖ und ÖVP die parteipolitischen Interessen vor die sicherheitspolitischen Interessen des Landes gestellt werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, ein sicherheitspolitisches Gesamtkonzept vorzulegen und dieses inklusive der Wehrpflichtfrage dann zur Abstimmung zu bringen. Das BZÖ steht für ein Profiheer aus freiwilligen mit einer Milizkomponente und der Bürgerhilfe als Ersatz des Zivildienstes. Zwangsdienste wie sie ÖVP und FPÖ wollen, lehnen wir als Partei der Bürgerfreiheit kategorisch ab", so Bucher.

 Glawischnig: Grundkonsens Neutralität muss mit Leben gefüllt werden
Neutralität muss Grundlage der zukünftigen Sicherheits- und Friedenspolitik sein
Wien (grüne) - "Der Nationalfeiertag steht heuer unter dem Stern der Debatte über einen bevorstehenden Wechsels im Wehrsystem. Entschieden werden soll das mittels einer Volksbefragung. Klar ist jedenfalls, dass das österreichische Bundesheer nicht ohne einschneidende Reformen auskommen wird. "Ein Grundkonsens der Gesellschaft kann jedoch vorausgesetzt werden. Die Menschen sind für Neutralität in allen Außen-, Verteidigungs- und Friedenspolitikbemühungen des Staates", betont Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, aus Anlass des Nationalfeiertages.

Dieser Grundkonsens muss endlich wieder mit Leben gefüllt werden und nicht nur als wahltaktisches Beruhigungsmittel oder als Wort zum Nationalfeiertag gereicht werden. "Für eine Neuformulierung der österreichischen Neutralitätspolitik sollte die im Parlament von der Regierung schubladisierte Sicherheitsstrategie genützt werden", erklärt Glawischnig.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

zurück