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Internationale Konferenz zur Finanzierung der Rundfunk-Digitalisierung in Osteuropa
heute im Bundeskanzleramt
Wien (bpd) - "Die Thematik der Finanzierung der Digitalisierung ist nicht nur für öffentlich-rechtliche
Rundfunkanstalten in Osteuropa von Bedeutung, sondern ganz Europa hat sich mit den völlig veränderten
Rahmenbedingungen zu beschäftigen", sagte Staatssekretär Josef Ostermayer bei seiner Eröffnungsrede
für die Konferenz der European Broadcasting Union zum Thema "Financing digitalization in Eastern Europe
– The Challenge for public service broadcasters", die im Wiener Bundeskanzleramt stattfindet.
"Der österreichische Digitalisierungsprozess der Rundfunkübertragung gehört angesichts seines
zügigen und reibungslosen Verlaufs zu den erfolgreichsten in Europa. Am 26. Oktober 2006, also vor sechs Jahren,
nahm der erste Multiplex den Betrieb auf", so der Medienstaatssekretär.
"Dieser Einstieg konnte deshalb so reibungslos gelingen, weil wir den Prozess in einer partnerschaftlichen
Zusammenarbeit von Politik, Regulierungsbehörde und Medienbranche durchgeführt haben. Im Vorfeld wurde
die 'Digitale Plattform Austria' gegründet, die einen von allen Beteiligten – das waren rund 300 Expertinnen
und Experten – mitgetragenen Umsetzungsplan ausgearbeitet hat", sagte Ostermayer.
Die Umstellung erfolgte auch sozial verträglich. "Die öffentliche Hand hat die Einführung von
Digital-TV in Form des Digitalisierungsfonds mit weit mehr als 10 Millionen Euro unterstützt. Für sozial
schwache Haushalte wurde der Erwerb eines Empfangsgerätes bezuschusst, auch die von der Rundfunkgebühr
befreiten Haushalte bekamen diese Unterstützung", so der Staatssekretär weiter.
Durch die Digitalisierung können in Österreich nun rund 95 Prozent der Haushalte etwa 100 TV-Programme
empfangen – in digitalen Satelliten-Haushalten sogar 136 TV-Programme.
"Wir erleben zudem einen Umbruch in der Nutzung. Im Jahr 2011 waren bereits 25 Prozent aller weltweit ausgelieferten
TV-Geräte internetfähig. Nach den Ergebnissen einer aktuellen deutschen Studie werden es 2016 rund 70
Prozent sein. Und – der anfängliche Befund – wonach die Konsumenten die mit den "Smart-TV"-Geräten
möglichen Features nicht nutzen würden, muss revidiert werden: TV-Apps, also Anwendungen für internetfähige
TV-Geräte, werden millionenfach heruntergeladen", so der Medienstaatssekretär.
Mit den "Smart-TV"-Geräten werde die zeitunabhängige Nutzung von Fernsehinhalten, aber auch
von Internet-Angeboten auf dem TV-Schirm zunehmen. "Damit wird – ob wir das wollen oder nicht – das über
Jahrzehnte bestehende Gebührenfinanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage gestellt.
In Deutschland wird ab 2013 und in der Schweiz voraussichtlich ab 2016 die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks
in Form der Haushaltsabgabe – somit geräteunabhängig – eingeführt. Das wird noch zu vielen Diskussionen
führen. Ich will nicht vorgreifen, aber eines möchte ich schon jetzt sagen: Wir brauchen in Österreich
und in Europa auch weiterhin einen starken, unabhängigen, der Tradition der Aufklärung verpflichteten
öffentlich-rechtlichen Rundfunk, mit ausreichender und abgesicherter Finanzierung, damit er seiner gesellschaftlichen
Integrationsfunktion auch in Zukunft nachkommen kann", schloss Ostermayer.
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