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Wien (rk) - Eine am 25.10. präsentierte Studie des Sozialministeriums zur Auswirkung der Einführung
der Bedarfsorientierten Mindestsicherung auf die Wiedereingliederung in das Erwerbsleben bestätigt die erfolgreichen
Wiener Bemühungen in diesem Bereich. "Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist das Trampolin in ein
eigenständiges Leben. Ein zentrales Ziel dabei ist die Eingliederung in das Erwerbsleben. Die aktuelle Evaluierungsstudie
des BMASK bestätigt, dass der Wiener Weg der Arbeitsintegration hier Vorreiter-und Vorbildfunktion für
ganz Österreich hat", so die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely. Sowohl der Aktivierungsgrad
(Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen) als auch die Reintegrationsquote konnten im Vergleich zur
früheren Sozialhilfe gesteigert werden.
SozialhilfebezieherInnen hatten ursprünglich nur einen beschränkten Zugang zu arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen. Dies änderte sich mit der Einführung der Bedarfsorientieren Mindestsicherung (BMS).
Die Ergebnisse der Studie bestätigen diesen Weg. Der Aktivierungsgrad von MindestsicherungsbezieherInnen ist
angestiegen und in Wien am höchsten. So beträgt laut der vorliegenden Evaluierungsstudie der Gesamtaktivierungsgrad
in Wien (Anteil der Personen, die im Untersuchungszeitraum eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme in Anspruch
genommen haben) rund 48 Prozent.
Die Erfolgsquote im Bereich der Arbeitsintegration beträgt österreichweit in dem knappen Nachbeobachtungszeitraum
von neun Monaten rund 19 Prozent. Angesichts der vermittlungshemmenden und multiplen Problemlagen der Zielgruppe
ist laut Studienautoren dieses Ergebnis als sehr positiv zu werten. Bei Teilgruppen und in einem längeren
Beobachtungszeitraum liegen in Wien bereits höhere Erfolgsquoten auf. So standen rund 26 Prozent der TeilnehmerInnen
von "Step2Job" im ersten Jahr nach Eintritt mindestens 90 Tage in vollversicherungspflichtiger Beschäftigung.
"In Wien wurde bereits vor Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung das Projekt "Step2Job"
als Pilotversuch gestartet und aufgrund seines Erfolges mit Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung
auf ganz Wien ausgeweitet. Auch hier zeigt die Studie, dass dieser Weg richtig war", so Wehsely.
Die Studie zeigt aber auch noch weitere wichtige Fakten auf. Setzt man die Zahl der MindestsicherungsbezieherInnen
in Relation zur Anzahl der armutsgefährdeten Personen, so gibt es von Bundesland zu Bundesland enorme Unterschiede.
Wien hat jedenfalls den höchsten Anteil, hier kommen auf jede BMS Bezieherin oder jeden BMS Bezieher 1,6 armutsgefährdete
Personen. In Niederösterreich sind es im Vergleich dazu 5,6 armutsgefährdete Personen. "Die heute
präsentierte Studie zeigt hier ganz deutlich, dass der Versorgungsgrad in Wien exzellent ist, konkret im Vergleich
zu Niederösterreich dreimal so dicht", unterstreicht die Wiener Sozialstadträtin.
Mit der Einführung der BMS war der Anspruch verbunden, die Non-take-up-Rate zu senken. Ziel war es, dass Personen,
die Anspruch auf BMS haben, diese Leistung auch tatsächlich beantragen. "Dies ist gelungen, über
den Zeitraum der Studie verzeichnete Wien eine Zunahme von 15 bis 18 Prozent der Anträge auf Mindestsicherung
im Vergleich zum alten System. Wenn in allen Bundesländern die Takeup-Rate so hoch wäre wie in Wien,
dann würde sich der Anteil Wiens an allen BMS-BezieherInnen sogar von 58 auf 33 Prozent verringern",
so Wehsely.
Pro Monat beziehen in Wien rund 100.000 Personen eine Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (inkl.
Einmalleistungen). Sie hat zu Verbesserungen im Leistungs- und Verfahrensrecht geführt. Vor allem die Verschränkung
mit dem ersten sozialen Sicherungsnetz kann als zentraler Fortschritt gesehen werden.
MindestsicherungsbezieherInnen sind nun krankenversichert und erhalten eine E-Card und haben außerdem Zugang
zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des AMS. In Wien erhalten MindestsicherungsbezieherInnen im Vergleich
zur früheren Sozialhilfe im Schnitt rund 50 Euro mehr pro Monat. Der Mindeststandard für Kinder zählt
mit über 200 Euro seit 1. März 2011 zu den höchsten in ganz Österreich.
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