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Erstmals empirische Daten zur Situation der Bezieher der Mindestsicherung - Studie hilft dabei,
noch zielgerichteter Maßnahmen setzen zu können
Wien (sk) - Eine im Auftrag des Sozialministeriums durchgeführte Studie zur "Auswirkung
der Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) auf die Wiedereingliederung der LeistungsbezieherInnen
in das Erwerbsleben" zeigt klar die aktivierende Wirkung der BMS. Für Sozialminister Rudolf Hundstorfer
steht daher fest, dass "der Schritt in Richtung Bedarfsorientierte Mindestsicherung wichtig und richtig war".
Mit der Studie zur Wirkung der Mindestsicherung, deren Ergebnisse heute, Donnerstag, präsentiert wurden, wurden
zum ersten Mal wissenschaftliche Daten zu jener Personengruppe erhoben, die die Leistungen im Rahmen der Mindestsicherung
beziehen. "Damit haben wir Entwicklungen eingeleitet, die uns helfen werden zu erfahren, was diese Menschen
brauchen, welche Maßnahmen wir entwickeln bzw. anpassen müssen", betonte Minister Hundstorfer im
Rahmen einer Pressekonferenz.
Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die Mindestsicherung greift. Seit ihrer Einführung im September 2010
konnten 32.841 Bezieherinnen und Bezieher wieder ins Erwerbsleben integriert werden. Die Studie macht aber auch
deutlich, dass viele Bezieherinnen und Bezieher mit multiplen Problemlagen (sehr lange Abwesenheit vom Arbeitsmarkt,
keine abgeschlossene Ausbildung, Schulden, gesundheitliche Probleme, Suchterkrankungen etc.) konfrontiert sind.
Viele müssten daher, so Hundstorfer, vor ihrer Integration ins Erwerbsleben "erst wieder stabilisiert"
werden. Es sei daher auch klar, dass die Vermittlung eines Arbeitsplatzes bei dieser Personengruppe im Schnitt
etwas länger dauere als z.B. bei der Gruppe der Langzeitarbeitslosen. "Durch die intensive Betreuung
ist es aber gelungen, sogar sehr schwierige Fälle wieder in den Erwerbsprozess zu bringen", zeigte sich
der Minister erfreut.
Die Evaluierung der Mindestsicherung, "zu der wir uns schon bei der Einführung klar verpflichtet haben",
so Hundstorfer, zeige weiters, dass die Kontrollmechanismen und der Datenaustausch zwischen AMS und Sozialversicherung
funktionieren. Die Missbrauchsrate sei mit ca. null bis fünf Prozent sehr gering und "der Großteil
der BMS-Bezieher ist arbeitswillig". Die Evaluierung der bisherigen Maßnahmen liefere, so Hundstorfer,
nicht nur Daten, auf denen man für künftige Studien aufbauen könne, sondern zeige auch, welche Maßnahmen
noch angepasst bzw. verstärkt werden müssen. "Wir müssen aus dieser Studie lernen, noch besser
zu werden", unterstreicht der Minister, der künftig verstärkte Maßnahmen für gesundheitlich
eingeschränkte und ältere Personen setzen will. Hier arbeite man u.a. gerade mit den Sozialpartnern und
dem AMS an weiteren niederschwelligen Beschäftigungsmaßnahmen. Auch im Bereich der Anerkennung des Bildungsabschlusses
von Migrantinnen und Migranten gebe es noch Verbesserungsbedarf.
Für den Minister steht fest, dass die erfolgreiche Maßnahme der Mindestsicherung beibehalten und die
Anstrengungen noch weiter verstärkt werden müssen. "Wir müssen hinschauen, nicht wegschauen.
Und wir werden künftig noch stärker hinschauen", unterstrich der Minister.
Aus der Studie geht weiters deutlich hervor, dass Personen ohne abgeschlossene Ausbildung besonders häufig
zu Bezieherinnen und Beziehern der Mindestsicherung werden. Daher werde auch künftig ein Schwerpunkt darauf
liegen, Jugendliche bei ihrem Abschluss zu unterstützen, das Nachholen von Bildungsabschlüssen zu forcieren
und die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen bei Älteren zu verstärken. Das Ziel sei hier klar, so
Hundstorfer: "Ich möchte 2015 in Österreich eine Ausbildungspflicht einführen."
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