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Sensibilisierung für EU-Bürgerrechte
Brüssel (europarl) - Das Parlament stimmte am 23.10. dafür, das Jahr 2013 zum "Europäischen
Jahr der Bürgerinnen und Bürger" zu ernennen, um das Bewusstsein für Bürgerrechte im Zusammenhang
mit der Unionsbürgerschaft zu heben. Veranstaltungen werden im Laufe des Jahres organisiert werden, um die
Rechte der Bürger, welche in einem anderen Mitgliedstaat studieren, arbeiten, ein Unternehmen gründen
oder ihre Pension erhalten, zu erklären.
Nächstes Jahr wird der 20. Jahrestag der Gründung der Unionsbürgerschaft gefeiert. Aufgrund der
EU-Verträge genießt jeder Unionsbürger eine Reihe von Rechten, einschließlich des Rechts
auf Freizügigkeit und des freien Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat, das Recht zu wählen und
bei Europa- und Kommunalwahlen zu kandidieren, sowie das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament.
EU-Bürger wissen oft über diese Rechte wenig Bescheid. Das Europäische Jahr will die Öffentlichkeit
darüber aufklären, insbesondere junge Menschen, wie sie von den Rechten profitieren können. Auf
den heute angenommenen Text haben sich Verhandlungsteams des Parlaments und des Rates bereits im Vorfeld geeinigt.
"In Zeiten der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krise, nur 20 Monate vor den nächsten Wahlen
zum Europäischen Parlament, ist es absolut notwendig die Unionsbürgerschaft und die mitbestimmende Demokratie
in den Mittelpunkt der politischen Agenda zu stellen ", sagte die Berichterstatterin Antigoni Papadopoulou
(S&D, CY), nachdem der Bericht mit 518 gegen 63 Stimmen und 19 Enthaltungen angenommen wurde.
Die für das "Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger" organisierten Aktivitäten
werden sich auf die Erklärung der Rechte im Zusammenhang mit der Übersiedlung und dem Leben in anderen
EU-Ländern konzentrieren, etwa die Anerkennung von akademischen und beruflichen Qualifikationen, Passagier-
und Verbraucherrechte, der Zugang zu grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherheit sowie
zu Bildungsangeboten wie dem Erasmus-Programm, das es jungen Menschen ermöglicht, im Ausland zu studieren.
Zu den Veranstaltungen im Laufe des Jahres gehören Anhörungen, Konferenzen und Bildungsmaßnahmen
sowie Sensibilisierungskampagnen. Es werden auch Plattformen für Behörden gegründet, sowohl auf
EU-, nationaler, regionaler als auch lokaler Ebene, um mit anderen öffentlichen und zivilgesellschaftlichen
Organisationen Erfahrungen zu teilen.
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