Nach dem Ministerrat

erstellt am
23. 10. 12

Faymann: Volle Zustimmung für Vorgehensweise bei gemeinsamer Bankenaufsicht
Österreich Vorbild bei Jugendbeschäftigung und Ausbildung - Mehrjährigen Finanzrahmen gewissenhaft verhandeln - Gedenkstätte für Widerstandskämpfer am Zentralfriedhof
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 23.10. im Pressefoyer nach dem Ministerrat betont, dass das am vergangenen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs beschlossene Vorgehen bei der Errichtung einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht "unsere völlige Zustimmung" hat. Die gemeinsame Bankenaufsicht für alle Finanzinstitute der Eurozone und gegebenenfalls darüber hinaus sei von Beginn an eine Forderung der österreichischen Bundesregierung gewesen. Bis Ende des Jahres soll die rechtliche Basis dafür geschaffen werden; im Laufe des nächsten Jahres werde die Aufsicht dann umgesetzt. Auch Maßnahmen für mehr Jugendbeschäftigung und die Ausbildungsgarantie seien beim Gipfel thematisiert worden; Österreichs wurde dabei als Beispiel in Sachen duale Ausbildung, Facharbeiterausbildung und Ausbildungsgarantie genannt.

Die Finanztransaktionssteuer soll mit immerhin schon elf teilnehmenden Ländern "durchs Ziel gebracht" werden. "Da lassen wir nicht nach", bekräftigte Faymann, der sich zuversichtlich zeigte, dass weitere Länder folgen werden, um ebenfalls Beiträge vom Finanzsektor zur Krisenbewältigung einzufordern.

Skeptisch beurteilte der Bundeskanzler beim EU-Gipfel die Idee eines eigenen Eurozonen-Budgets. Dies begründete er am Dienstag so: "Wir halten ein gemeinsames Vorgehen der EU-27 - und darüber hinaus - in Europa für den besseren Weg." Im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs, das auch außerhalb der Eurozone eine Reihe von wichtigen Wirtschaftspartnern hat, müsse das Ziel sein, keine Kluft entstehen zu lassen, sondern verstärkt auf Gemeinsamkeit in der gesamten Union zu setzen.

Auch im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen werde die Bundesregierung eine gemeinsame Position erarbeiten und vertreten. An den kommenden EU-Finanzrahmen würden viele Anforderungen gestellt: Unterstützung sowohl für den ländlichen Raum als auch für Europa als Industriestandort; Fragen der Beschäftigung stehen besonders im Vordergrund, aber auch Infrastrukturprojekte. Es zeige sich, "dass wir als Nettozahler finanziell stark gefordert werden", sagte Faymann. "Wir wollen diesen Rahmen gewissenhaft gemeinsam verhandeln." Es werde in der Regierung eine starke Absprache wie auch in bisherigen europapolitischen Fragen geben.

Klare politische Positionen für den sozialen Zusammenhalt in Europa werde Faymann auch in den nächsten Tagen vertreten, wenn er u. a. den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti treffen wird. Im heutigen Ministerrat wurde außerdem festgelegt, dass am Zentralfriedhof eine nationale Gedenkstätte für Opfer der politischen Justiz, für hingerichtete Widerstandskämpfer, errichtet werden soll. Auch die Absicherung des Gedenkdienstes war Thema. "Eine klare antifaschistische Position einzunehmen ist Anliegen der Regierung", betonte Kanzler Faymann.

Nach dem ebenfalls heute, Dienstag, im Bundeskanzleramt stattfindenden Asylgipfel mit Ländervertretern gefragt, sagte der Bundeskanzler vor Beginn, dass dabei einerseits die Einhaltung der vereinbarten Quoten für die Aufnahme von Asylwerbern seitens eines Großteils der Bundesländer und andererseits die Diskussion der größer werdenden Anforderungen in diesem Bereich im Vordergrund stehen werden.

 Spindelegger: Brauchen in Asylfragen die Unterstützung der Länder
Aufbau einer Bankenunion und Bankenaufsicht braucht Zeit und Strukturen – Donauraumstrategie soll in allen EU-Programmen Platz finden
Wien (övp-pd) - "Die Asylzahlen steigen substanziell. Daher brauchen wir die Unterstützung der Bundesländer", betont Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem Ministerrat vom 23.10. Um hier eine Lösung herbeizuführen, kommen die Landeshauptleute heute zu einem Asylgipfel in Wien zusammen. "Im Vergleich zum Jahr 2011 haben wir bei den Asylwerbern im Jahr 2012 eine Steigerung um 21 Prozent", so Spindelegger. Dabei handle es sich nicht um eine augenblickliche, sondern eine substanzielle Steigerung. "Es ist notwendig, dass alle Bundesländer ihre Verpflichtungen einhalten. Diese Verpflichtungen sind in einer 15a- Vereinbarung festgelegt", erklärt der Vizekanzler. Ziel des Gipfels ist es, eine Zusage der Länder zu erzielen, um die Aufnahme von Asylwerbern zu gewährleisten.

Im Hinblick auf die Schaffung einer europäischen Bankenunion und einer Bankenaufsicht plädiert Spindelegger für mehr Zeit. Bei einem Treffen mit EU-Kommissar Barnier habe man sich eingehend mit der Problematik auseinandergesetzt. Allein in der Eurozone gibt es 6.000 Banken. "Es wird Jahre dauern, hier adäquate Strukturen aufzubauen. Endziel wird es sein, einen Bankenfonds aufzubauen, der dann hilft, wenn es einer Bank schlecht geht", so Spindelegger.

Weiteres Thema im Ministerrat war die Donauraumstrategie, die vor einem Jahr in Kraft trat. Österreich habe dazu 275 Projekte entwickelt, die in Antragsform der EU-Kommission vorliegen. "Gemeinsam mit den anderen Außenministern des Donauraumes haben wir eine Resolution beschlossen, dass zukünftig in allen EU-Programmen Donauraumprojekte Platz finden müssen. Diese haben wir bereits EU- Kommissar Johannes Hahn übergeben", so Spindelegger abschließend.

Mölzer: Finanzrahmen 2014-2020 - auch die EU muss sparen
Kürzungen im Bereich Forschung und Wissenschaft sind durch Umschichtungen im EU-Budget und durch Streichung von Förderungen für unsinnige Gender-Projekte zu vermeiden
Wien (fpd) - Die von der Mehrheit des Europäischen Parlaments geforderte Erhöhung der Mittel für den Finanzrahmen 2014 bis 2020 sei entschieden abzulehnen, sagte der freiheitliche Delegationsleiter Andreas Mölzer. "In Zeiten, in denen in den Mitgliedstaaten Sparpakete geschnürt werden, muss auch Brüssel sparen. Anstatt nach mehr Geld zu rufen, sollten endlich einmal die unzähligen Einsparungspotentiale genützt und die Bürokratie abgebaut werden", betonte Mölzer.

Zur geäußerten Befürchtung, dass ohne eine Erhöhung der Geldmittel für Brüssel der Bereich Wissenschaft und Forschung gefährdet sei, erklärte der freiheitliche EU-Mandatar: "Wissenschaft und Forschung sind für unsere Zukunft wichtige Bereiche, in denen nicht gespart werden darf. Kürzungen können hier aber sehr einfach vermieden werden, indem es innerhalb des EU-Budgets zu Umschichtungen kommt. Außerdem können Gelder freigemacht werden, indem man sinnlose EU-Einrichtungen wie die sogenannte Grundrechteagentur schließt oder Förderungen für irgendwelche unsinnigen Gender-Projekte streicht", so Mölzer.

Zudem wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass es auch noch die Nationalstaaten gebe. "Auch die Mitgliedstaaten haben in Wissenschaft, Forschung und Entwicklung zu investieren. Wenn bei der Diskussion um den Finanzrahmen 2014 bis 2020 auf die Mitgliedstaaten vergessen wird, dann deshalb, weil die EU-Fanatiker davon träumen, alles auf die Brüsseler Ebene zu verlagern", schloss Mölzer.

 Leitl: Finanztransaktionssteuer rasch durchsetzen
Nach offiziellem EU-Kommissionsvorschlag nun alle Hebel in Gang setzen, damit Transaktionssteuer ab 2014 wirksam wird
Wien (pwk) - "Der Weg zu einer Finanztransaktionssteuer in Europa ist geebnet. Jetzt heißt es für die 'Koalition der Willigen' unter den Mitgliedstaaten, ihre Einführung rasch durchzusetzen", stellt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl nach dem heute von der EU-Kommission präsentierten Richtlinienvorschlag fest. Im Vorfeld hatten 11 EU-Länder mit Briefen an die Kommission bekräftigt, gemeinsam im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit Finanzspekulationen besteuern zu wollen: "In Österreich haben wir schon seit längerem auf die Einführung der Transaktionssteuer gedrängt", betonte Leitl.

Eine FTS auf möglichst breiter EU-Ebene stärkt den Binnenmarkt und schafft mehr Klarheit: "Ein einheitliches und klares System bei der Besteuerung von Finanztransaktionen, an dem sich möglichst viele Staaten beteiligen, schafft Planungssicherheit für unsere Unternehmen", so Leitl. Da nunmehr neben Österreich auch die wichtigsten und größten EU-Länder von Deutschland und Frankreich bis Italien und Spanien an Bord seien, sei die geplante Einführung "im Kreis der wichtigsten EU-Länder auf jeden Fall richtig".

Auch angesichts der aktuellen Schuldenkrise solle in den kommenden Monaten weiteren EU-Mitgliedstaaten eine Einführung der Finanztransaktionssteuer schmackhaft gemacht werden. "Jetzt heißt es, keine Zeit mehr zu verlieren. Die Finanzminister sind aufgefordert, rasch eine definitive Einigung herbeizuführen, damit die Finanztransaktionssteuer wie im österreichischen Finanzrahmen vorgesehen ab 2014 wirksam wird", so der WKÖ-Präsident. Abschließend stellt er klar: "Die Finanztransaktionssteuer ist richtig und wichtig. Damit hat es sich aber. Jeglicher weiterer Belastung durch neue oder höhere Steuern und Abgaben wird die Wirtschaft so wie bisher eine klare und unmissverständliche Absage erteilen."

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