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 Brauner
präsentiert Wiener Budget 2013
Wien (rk) - Vor dem Hintergrund des Wiener Reform- und Wachstumspakts kommt es zu mehr Investitionen in Zukunftsbereiche
wie Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit und Soziales, aber auch zu deutlich weniger Abgang durch Reformen für
einen fortgesetzten Weg der Konsolidierung. Wien ist eine großartige, leistbare, moderne, wachsende Stadt
mit hervorragender Lebensqualität. Damit das auch in Zukunft so bleibt, ist vor allem angesichts schwieriger
wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ein Budgetkurs notwendig, der Reformen voraussetzt, um Investitionen möglich
zu machen. Mit dem Wiener Reform- und Wachstumspakt hat die Wiener Stadtregierung ein entsprechendes Programm vorgelegt,
auf dem auch das Budget 2013 aufbaut", erläutert Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Vizebürgermeisterin
Renate Brauner am 23.10. im Rahmen des Mediengesprächs des Bürgermeisters die Grundlage des Wiener Haushalts
2013.
Die nach wie vor schwierigen globalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die Prognosen für die wirtschaftliche
Entwicklung im nächsten Jahr machen notwendig, dass die Investitionskraft der Stadt auf hohem Niveau beibehalten
wird. Angesichts der von Unsicherheit geprägten Prognosen ist in Wien von einem gebremsten Wirtschaftswachstum
auszugehen, wodurch sich die Krise weiterhin auch am Arbeitsmarkt auswirken wird. "Wir müssen unsere
Anstrengungen, die Auswirkungen der Krise einzudämmen, weiterhin aufrecht halten. Das bedeutet Investitionen
in Schwerpunkte wie in die Zukunftsbereiche Aus- und Weiterbildung, Kinderbetreuung und Bildung, Infrastruktur
und den Wohnbau", skizziert Brauner.
Trotz dieser Investitionen werden aber die umfassenden Bemühungen in Richtung Ende der Neuverschuldung 2016
- so, wie es der innerösterreichische Stabilitätspakt vorsieht - beibehalten. Im Budget 2013 wird daher
berücksichtigt, dass es durch die Reformen, die quer durch alle Ressorts vorangetrieben werden, zu Effizienzsteigerungen,
Kosteneinsparungen und neuen Finanzierungswegen kommt. "Es ist von zentraler Bedeutung, dass wir weiter gegen
die Auswirkungen der Krise ankämpfen und investieren, um die Nachfrage aufrechtzuerhalten, Arbeitsplätze
zu sichern und die wichtigen Bereiche der Daseinsvorsorge auf qualitativ hohem Niveau halten. Gleichzeitig müssen
wir aber modern und effizient bleiben und durch Reformen Ressourcen frei bekommen, die wir in anderen Bereichen
verwenden können", erklärt Brauner.
Weiter Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln
Aufgrund den nach wie vor wirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen sind im Budget 2013 deutlich mehr Investitionen
und nachfragewirksame Ausgaben vorgesehen. Die Gesamtinvestitionen der Stadt und der Unternehmungen und Betriebe
der Stadt steigen im Vergleich zum Voranschlag 2012 um 7 Prozent auf 2,87 Mrd. Euro. Deutlich steigen auch die
nachfragewirksamen Ausgaben auf 4,61 Mrd. Euro, also etwa Ausgaben im Nahverkehr, Gebäudesanierungen, laufende
Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten für Straßen und Leitungen oder auch der Ankauf von Maschinen und
Fahrzeugen. Kräftig wird 2013 wie schon in den vergangenen Jahren in das beschäftigungsintensive Bau-
und Baunebengewerbe investiert, wobei hier die Ausgaben mit 1,78 Mrd. Euro höher sind als in den letzten Jahren.
"Durch große Bauprojekte wie etwa der U1-Ausbau in Richtung Süden, der U2-Ausbau zur Seestadt Aspern
und rege Bautätigkeit im Bereich des Hauptbahnhofs Wien werden zahlreiche Arbeitsplätze in Wien und der
ganzen Region gesichert und die Nachfrage gestärkt", so Brauner.
Stadt reduziert Abgang 2013 erneut
"Um die Wirtschaft in Schwung zu halten, Arbeitsplätze zu sichern und das hohe Niveau der Daseinsvorsorge
für alle Wienerinnen und Wiener sicher zu stellen, sind nach wie vor Investitionen notwendig. Wir nehmen die
dadurch entstehende, maßvolle Verschuldung bewusst in Kauf, werden aber den Konsolidierungspfad, der 2016
keine Neuverschuldung mehr vorsieht, nicht verlassen", betont Brauner. Das bedeutet, dass der Schuldenstand
Ende 2012 4,34 Mrd. Euro betragen wird, inklusive der aktuellen Wohnbauinitiativen von 475 Mio. Euro, denen entsprechende
künftige Rückflüsse gegenüber stehen.
Die Einnahmen erreichen 2013 mit einem Wert von 11,85 Mrd. Euro etwas mehr als im Jahr zuvor, die Ausgaben betragen
12,22 Mrd. Euro. Der präliminierte administrative Abgang wurde auf 368,85 Mio. Euro reduziert. "Mit der
Reduzierung der Neuverschuldung führen wir die substanzielle Minderung des Abgangs entsprechend unserer Konsolidierungsstrategie
fort und werden 2016 wieder beginnen, Schulden rückzuführen, so wie wir das seit der Jahrtausendwende
bis zum Ausbruch der Krise getan haben", unterstreicht Brauner.
Das Maastricht-Ergebnis liegt 2013 bei einem veranschlagten Defizit-Wert von 346,67 Mio. Euro. Durch einen strengen
Budgetvollzug ist davon auszugehen, dass im Rechnungsabschluss der innerösterreichische Stabilitätspakt
erfüllt wird.
1,82 Mrd. Euro für Zukunftsbereiche Bildung und Kinderbetreuung
Der beitragsfreie Kindergarten läuft in Wien seit nunmehr drei Jahren. In diesem Zeitraum hat Wien
insgesamt 11.783 zusätzliche Krippen- und Kindergartenplätze geschaffen und hält derzeit bei 52.228
Kindergartenplätzen und 18.426 Krippenplätzen im privaten und städtischen Bereich. "Heuer stehen
so viele Plätze wie noch nie zur Verfügung, und der Ausbau geht weiter: Im kommenden Jahr wird Wien voraussichtlich
weitere 2.000 Plätze schaffen" so Brauner. Auch die Ausgaben in den Bereichen Bildung und Kinderbetreuung
steigen weiter: Hat Wien im Jahr 2012 insgesamt 589 Mio. Euro für Kinderbetreuung ausgegeben, werden es im
kommenden Jahr 630 Mio. Euro sein.
"Wir sind von diesen Investitionen in unsere Kinder überzeugt. Ja, die Ausgaben für Kinderbetreuung
steigen um 10 Prozent, aber wir investieren mit diesen Leistungen nicht nur in die Zukunft unserer Stadt, sondern
wissen, dass wir damit schon heute - gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten - den Mittelstand entlasten",
verdeutlicht Brauner diesen Schwerpunkt im Budget. Das Budget für Kinderbetreuung hat sich im letzten Jahrzehnt
mehr als verdoppelt.
Die Ausgaben für Schulen und Bildung werden 2013 einen Wert von 1,17 Mrd. Euro erreichen. Im Jahr 2013 werden
nach derzeitigem Stand insgesamt 57 Mio. Euro in die Sanierung von 150 Schulen investiert.
Bis Ende 2012 - zur "Halbzeit" des Schulsanierungspaketes - sind bereits 40 Schulgebäude zur Gänze
fertig saniert. "Durch das Schulsanierungspaket konnten bisher über 215 Mio. Euro in Wiens Schulgebäude
investiert werden. Dies ist in konjunkturell angespannten Zeiten ein positives Signal für den Wirtschaftsstandort
Wien, denn von den Sanierungsaufträgen der Stadt Wien profitieren vor allem klein- und mittelständische
Unternehmen", so Brauner.
Über 3,34 Mrd. Euro für Soziales und Gesundheit
Im Bereich Gesundheit und Soziales steigt das Budget im Vergleich zum letzten Jahr auf über 3 Mrd. Euro an.
"Wir lassen niemanden allein - vor allem nicht in wirtschaftlich schwierigen Zeiten! Wir sind stolz auf ein
belastbares, soziales Netz, und achten gut darauf, dass die Leistungen dort ankommen, wo sie benötigt werden",
erläutert Brauner.
Das Wiener Spitalskonzept 2030 wird mit Nachdruck vorangetrieben. Mit einem Bündel von Maßnahmen zur
Steigerung der Effizienz wird sichergestellt, dass die Ausgabensteigerungen im Spitalsbereich gedämpft werden.
Gleichzeitig wird in die Modernisierung der sieben zentralen Spitalsorganisationen investiert. Im Zuge der Umsetzung
werden 2013 die neue Psychiatrie in der Krankenanstalt Rudolfstiftung und das Mutter-Kind-OP-Zentrum im Kaiser
Franz-Josef-Spital errichtet. Mit der Psychiatrie für den 3., 4. und 11. Bezirk wird die Regionalisierung
der Psychiatrie fortgesetzt. Auch die Bauarbeiten für das Krankenhaus Nord schreiten voran. Der Südzubau
der Krankenanstalt Rudolfstiftung wird 2013 in Betrieb gehen. "Mit dem Südzubau wird die Krankenanstalt
Rudolfstiftung ausgebaut, um die Rolle als Schwerpunktspital auch in Zukunft bestmöglich zu erfüllen.
Es wird einerseits den erhöhten Sicherheitsanforderungen Rechnung getragen, andererseits wird Raum geschaffen,
der sowohl den MitarbeiterInnen als auch den PatientInnen zugutekommt", so Brauner.
Im Rahmen des Wiener Geriatriekonzepts werden 2013 einige Meilensteine umgesetzt: das Pflegewohnhaus Baumgarten
wird für rund 300 BewohnerInnen fertig gestellt, ebenso ein Tageszentrum. Das Pflegewohnhaus Liesing wird
gemeinsam mit einem angeschlossenen Tageszentrum eröffnet. 322 BewohnerInnen werden einziehen und dort leben.
Das innovative Wohn- und Pflegehaus Döbling wird eröffnet und rund 250 Menschen ein neues Zuhause bieten.
2013 beginnen die Arbeiten am neuen Pflegewohnhaus Rudolfsheim-Fünfhaus am Standort des ehemaligen Kaiserin-Elisabeth-Spitals.
Damit werden einerseits die Qualität und andererseits die Quantität der Pflegeplätze in Wien erhöht.
Mit dem Ausbau der Tageszentren bekommen auch pflegende Angehörige verstärkt Unterstützung.
Gezielte Unterstützung mit der kommunalen Arbeitsmarktpolitik
Einen entsprechend zentralen Stellenwert nimmt im Budgetvoranschlag 2013 auch die aktive Arbeitsmarktpolitik ein.
Rund 27.500 Wienerinnen und Wiener werden von den Maßnahmen und Programmen des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds
für bessere Jobchancen profitieren können. Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen unterstützt
die Stadt Wien den waff wie bisher mit über 39 Mio. Euro.
Die Arbeitsschwerpunkte des waff 2013 sind angesichts steigender Beschäftigung aber auch steigender Arbeitslosigkeit
vor allem vor folgendem Hintergrund zu sehen: Die WienerInnen verfügen zum Teil nicht über die Qualifikation,
um die angebotenen Jobs auch annehmen zu können. Derzeit haben 55 Prozent der Wiener Arbeitslosen höchstens
Pflichtschulabschluss. "Je besser jemand qualifiziert ist, desto geringer ist das Risiko arbeitslos zu werden.
Genau dort setzen wir mit dem Qualifikationsplan Wien an, der zu Beginn 2013 starten soll. Ziel des Qualifikationsplans
ist es, die Zahl gering qualifizierter WienerInnen in den nächsten fünf bis zehn Jahren merkbar zu reduzieren,
ihre Jobchancen zu verbessern und damit gleichzeitig das Fachkräftepotenzial für die Wiener Wirtschaft
zu erhöhen", erläutert Brauner.Fixer Bestandteil für 2013 ist selbstverständlich die Wiener
Ausbildungsgarantie, denn eine gute Berufsperspektive ist unabdingbar mit einer erfolgreichen Bildungskarriere
verbunden. Insgesamt werden im Jahr 2013 für die Unterstützung von Jugendlichen beim Berufseinstieg rund
11 Mio. Euro für rund 3.500 Jugendliche zur Verfügung stehen.
Investitionen in Neubau und Wohnungssanierungen
2013 investiert Wien kräftig in den Wohnungsneubau und in die Sanierungen des Altbestands. Mit den für
den Wohnungsneubau reservierten Budgetmitteln im Ausmaß von rund 292 Mio. Euro können 2013 rund 5.500
Wohneinheiten gefördert errichtet werden. Ein Drittel davon werden besonders kostengünstige SMART-Wohnungen
sein mit geringer Bruttomiete und geringen Baukosten- und Grundkostenbeiträgen. Darüber hinaus wird für
den Großteil der Projekte der Wiener Wohnbauinitiative (insgesamt 6.250 Wohnungen, Gesamtinvestitionsvolumen
von 1,04 Mrd. Euro), für die heuer eine Empfehlung des Qualitätsbeirates erfolgte - 17 Projekte mit 2.960
Wohnungen - der Baustart erfolgen. 2013 werden Projekte der Wiener Wohnbauinitiative mit rund 1.600 Wohnungen auf
Schiene gesetzt werden.
"Wir investieren weiter stark in den Bereich Wohnen - diese Investitionen sind zum einen sehr nachfragewirksam,
zum anderen aber auch ein Beitrag zur Lebensqualität in der Stadt durch leistbares Wohnen", erläutert
Brauner. 2013 werden darüber hinaus - mit den für die geförderte Sanierung reservierten Budgetmitteln
im Ausmaß von 211 Mio. Euro - Sanierungsprojekte mit voraussichtlich 13.000 Wohneinheiten eine Förderungszusicherung
erhalten. Aktuell befinden sich Sanierungsprojekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 720 Mio. Euro in Sanierung.
Damit konnte der Rekordwert von 2011 mit 700 Mio. Euro Gesamtinvestitionsvolumen weiter gesteigert werden. Im kommenden
Jahr wird darüber hinaus Wiener Wohnen 360 Mio. Euro in die Sanierung von Gemeindebauten sowie die Brauchbarmachung
und Aufkategorisierung von Wohnungen investieren.
Entwicklung des Personalstands
Der Personalstand der Stadt Wien inklusive Unternehmungen, Wiener Wohnen, Wiener Krankenanstaltenverbund und Wien
Kanal beträgt im nächsten Jahr 58.825 und wächst damit um 250 Personen bzw. um 0,4 Prozent, ein
großer Teil der Neuaufnahmen findet sich im Bereich Kindergartenpädagogik und Wiener Kindergärten.
Der steigenden Nachfrage an Plätzen wird damit auch mit einer Verstärkung des Personals Rechnung getragen.
Der Voranschlag 2013 und seine 181 Ansätze wurden wie schon seit vielen Jahren üblich eingehend nach
den Grundsätzen des Gender Budgeting hinsichtlich der Geschlechtergerechtigkeit in der Budgetierung durchleuchtet.
Eckdaten Voranschlag Stadt Wien 2013
*inkl. aktuelle Wohnbauinitiativen von 475 Mio. Euro
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 Aichinger: Kein Reformbudget, kein Wachstumsbudget
Dass Wien im Jahr 2016 eine schwarze Null schreiben wird, ist angesichts dieser Zahlen
bestenfalls als Wunschvorstellung zu klassifizieren.
Wien (övp-wien) - "Das heute von Vizebürgermeisterin Brauner präsentierte Budget, ist
weder ein Reformbudget noch ein Wachstumsbudget. Die rot-grüne Politik muss nicht nur hohe Arbeitslosenraten
und niedriges Wachstum sondern nun auch eine absolute Rekordverschuldung in Wien verantworten", so der Klubobmann
der ÖVP Wien LAbg. Fritz Aichinger.
Aichinger: "Angesichts der Gebührenlawine, die die Wienerinnen und Wiener in den letzten Jahren überrollt
hat, ist es fast eine Kunst, auch heuer wieder neue Schulden zu produzieren. Ein Schuldenstand von 4,34 Mrd. Euro
per Ende 2012 ist keine "maßvolle Neuverschuldung", Frau Vizebürgermeisterin, sondern der
höchste Schuldenstand aller Zeiten (bisher 4,1 Mrd. Euro im Jahr 1995). Dabei sind die ausgelagerten Schulden
von Wiener Wohnen in Milliardenhöhe noch gar nicht eingerechnet. Das Einzige, was in Wien wächst, sind
leider die Schulden."
"Darüber hinaus von einem "Reformbudget" zu sprechen, ist nicht richtig, konnte doch Renate
Brauner auch auf mehrfaches Nachfragen keine einzige konkrete Reformmaßnahme nennen", so der Klubobmann
weiter. "Im Gegenteil, sie behauptet sogar, dass es DIE Reformmaßnahme gar nicht gibt. Namens der ÖVP
Wien helfen wir der Frau Vizebürgermeisterin gerne auf die Sprünge, wo Reformpotenziale in dieser Stadt
liegen, um auch wieder Spielraum für Schuldenabbau und Investitionen zu bekommen:
- Umsetzung der Bundesbeamtenpensionsreform im Magistrat (Einsparungspotenzial
von rund 350 Mio. Euro über mehrere Jahre)
- Kostenoptimierung im KAV nach Vorbild der Ordenskrankenhäuser bei gleichbleibender
medizinischer Leistung (Einsparungspotenzial laut IHS mehrere Mio. Euro pro Jahr)
- Evaluierung der Subventionen der Stadt Wien sowie Abschaffung der Doppelgleisigkeiten
(Einsparungspotenzial bei einer Kürzung um 10% rund 45 Mio. Euro pro Jahr)
- Stopp der Verschwendungspolitik - vom Prater-Vorplatz bis zum Missmanagement
der Wiener Linien (Einsparungspotenzial in Millionenhöhe)
- Abschaffung der Position des Universitätsbeauftragten (Budget 210.000 Euro
im Jahr)
Aichinger abschließend: "Dass Wien im Jahr 2016 eine schwarze Null schreiben wird, ist angesichts dieser
Zahlen bestenfalls als Wunschvorstellung zu klassifizieren. Ich darf ihr aber die Worte von Probst Maximilian Fürnsinn
auf den Weg mitgeben: "Rote Zahlen sind auf Dauer unmoralisch, weil sie auch alles andere gefährden."
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