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Präsentation des UNO-Berichts zur Verwendung des Internets für terroristische Zwecke
Wien (bmi) - "Das Internet bietet heutzutage jedem die Möglichkeit, weltweit auf Informationen
zuzugreifen und diese auszutauschen. Diese Grenzenlosigkeit des virtuellen Raumes begünstigt auch kriminelle
Aktivitäten: Extremistische und terroristische Gruppen, aber auch Einzelpersonen, greifen in den vergangenen
Jahren verstärkt auf das Internet zurück", so Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner bei der
Präsentation des Berichts "Verwendung des Internets für terroristische Zwecke", der vom Büro
der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) unter Mitarbeit österreichischer
Experten erstellt wurde. An der Vorstellung des Berichts am 22. Oktober 2012 im Innenministerium nahmen auch der
Exekutivdirektor des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC),
Yury Fedotov, der ungarische Innenminister, Sándor Pintér, der Staatssekretär im britischen
Innenressort, James Brokenshire, und Georg Maaßen, Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz,
teil.
"Wenig Geld reicht aus, um in weitgehender Anonymität in einschlägigen Netzwerken aktiv zu werden,
auf Informationen zuzugreifen und auszutauschen", führt die Innenministerin aus. "Die Anonymität
der Benutzer und die Transnationalität des virtuellen Raumes stellt daher für die Sicherheitsbehörden
bei der Terrorismusbekämpfung eine große Herausforderung dar."
UNODC-Direktor Yury Fedotov sagte: "Ziel des Berichts ist es, den UN-Mitgliedstaaten einen Ratgeber zur Verfügung
zu stellen. Anhand von Best-Practice-Beispielen soll er bei der Aufdeckung und Ahndung von Fällen unterstützen,
bei denen das Internet für terroristische Zwecke verwendet wurde."
Der Bericht führt dabei erstmals nationales und internationales Wissen zur Verwendung des Internets für
terroristische Zwecke zusammen. Er vergleicht bestehende nationale Gesetzgebungen, befasst sich mit technischen
Möglichkeiten zur Untersuchung von derartigen Fällen und zeigt auch Möglichkeiten zur Zusammenarbeit
– etwa mit Betreibern von Social-Media-Webseiten – auf.
"Auch und gerade im Anti-Terror-Kampf im Internet gilt: Wissen ist Macht! Umso wichtiger ist es, dass mit
diesem Bericht erstmals bestehendes Wissen ausführlich in einem Werk gebündelt ist. Damit ist er ein
wertvolles Instrument und eine wichtige Unterstützung in unserem gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus",
bekräftigt Innenministerin Mikl-Leitner.
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