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ODA-Quote steigt mit 1,36 Milliarden von 0,29% (2012) auf 0,41% (2013)
Wien (bmeia) - Das Dreijahresprogramm bildete schon bisher den Rahmen für die Entwicklungszusammenarbeit
(EZA) in Österreich. „Mit dem Dreijahresprogramm neu wird nun erstmals eine echte Mehrjahresstrategie festgelegt“,
erklärt Staatssekretär Reinhold Lopatka. „Damit wird unsere Planung in der EZA wesentlich verbessert.“
Neu ist auch, dass dem Dreijahresprogramm ein sogenanntes Mission Statement als Leitbild über diesen Zeithorizont
hinaus zu Grunde liegt. „Dieses Mission Statement haben alle öffentlichen Akteure der EZA – Ministerien, Parlament,
Sozialpartner, NGOs, Wirtschaft, Wissenschaft – in einem einjährigen Diskussionsprozess gemeinsam erarbeitet“,
so Lopatka. Anlässlich des Entwicklungspolitischen Jour Fixe im Außenministerium wird das Dreijahresprogramm
heute präsentiert.
„Wir wollen gesamtsstaatlich handeln und die Interessen Österreichs bündeln.“ Dazu soll das Dreijahresprogramm
neben entwicklungs- und außenpolitischen auch wirtschaftliche Interessen Österreichs in Zukunft berücksichtigen.
„Als Motor für Entwicklung und politische Kraft ist auch die Wirtschaft ein zentraler Akteur der internationalen
Zusammenarbeit“, betont der Staatssekretär. „Acht von zehn Arbeitsplätzen in Entwicklungsländern
werden durch die Privatwirtschaft geschaffen, hat die Weltbank in ihrem jüngsten Bericht festgehalten.“
„Unsere Konzentration gilt den besonderen Schwerpunktthemen, wo Österreich eine besondere Expertise mitbringt“,
so Lopatka weiter. „Dazu gehören die Bereiche Wasser, Energie, Ernährungssicherheit ebenso wie Fragen
menschlicher Sicherheit und Menschenrechte.“ Nur so kann Österreich sein Profil als Geber künftig schärfen
und komparative Vorteile nützen. Das Engagement orientiert sich dabei stets an den Prioritäten der Partnerländer
und den Bedürfnissen der Menschen.
Kompetenz beweist die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit bei dem sogenannten „Indirect Centralized
Management/ICM“. Hier ist die Austrian Development Agency (ADA) eine von derzeit mehr als 20 europäischen
Agenturen, die akkreditiert wurde und die nun bereits an die 60 Mio € für die EU in Partnerländern erfolgreich
umsetzt. Dazu Staatsekretär Lopatka: „Diese Mittel wollen wir auch weiter steigern und ich habe darüber
bereits mit EU-Kommissar Piebalgs gesprochen“. Auch in einem weiteren Bereich hat sich Österreich erfolgreich
etabliert. Die Österreichische Entwicklungsbank (OeEB) hat bisher rund 100 Projekte vertraglich abgeschlossen,
wobei bei knapp der Hälfte aller Finanzierungsprojekte auch österreichische Firmen beteiligt sind. Mit
der ADA und der OeEB hat Österreich nun zwei Instrumente, um die bilaterale EZA zu stärken.
2013 stehen der ADA wie schon 2012 rund 77 Mio. € für die gestaltbare EZA zur Verfügung. Weitere Kürzungen,
die in allen Ressorts notwendig sind, konnten erfolgreich abgewendet werden. Durch die Entschuldungen des Sudan
wird die ODA Quote 2013 mit 1,36 Milliarden Euro auf 0,41 % steigen. „Wir sind damit immer noch von unserem Ziel
entfernt, 0,7% zu erreichen“, so Lopatka. „Allerdings ist auch zu erwähnen, dass nur vier der 27 EU-Staaten
dieses Ziel bereits erreichen. Die Qualität unserer EZA-Leistungen stimmt. Das hat Talaat Abdel-Malek, früherer
Vorsitzender der Arbeitsgruppe für effektive EZA im Entwicklungshilfeausschuss der OECD, kürzlich in
Wien erklärt“, hält Lopatka abschließend fest.
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