Erleichterungen für Pendler

erstellt am
19. 11. 12

 Spindelegger: Für eine gerechtere Pendlerförderung
ÖVP-Bundesparteiobmann hat das Modell der ÖVP zur Reform der Pendlerpauschale vorgelegt. Es wird den modernen Ansprüchen der Arbeitnehmer gerecht.
Wien (övp-pd) - Das derzeitige System der Pendlerpauschaule ist in die Jahre gekommen. Die Veränderungen am Arbeitsmarkt haben immer deutlicher die Notwendigkeit einer Reform aufgezeigt. Bundesparteiobmann Michael Spindelegger hat Veränderungen angekündigt und legt nun, nach Rücksprache mit Finanzministerin Maria Fekter und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, das Modell der ÖVP auf den Tisch. Es geht darum, den modernen Ansprüchen der Arbeitnehmer gerecht zu werden und auch die verschiedenen Arbeitsformen stärker zu berücksichtigen.

Welche Änderungen sind nur vorgesehen?

• Verbesserung für Teilzeitkräfte: Der Pendlerzuschlag für Kleinverdiener, die keine Steuer zahlen, soll von 141 Euro auf 290 Euro erhöht werden.
• Unterstützung für Wochenpendler: Bisher steht einem das Pendlerpauschale nur dann zu, wenn in einem Kalendermonat an mehr als zehn Tagen die Strecke Wohnung/Arbeitsplatz/Wohnung zurückgelegt wird. Diese Beschränkung soll fallen!
• Allgemeine Erhöhung: Der allgemeine Verkehrsabsetzbetrag wird von derzeit 291 Euro auf 300 Euro jährlich erhöht.
• Kleinere Sprünge: Die 20-Kilometersprünge nach denen das Pauschaule berechnet wird, sind zu groß. In Zukunft sollen 5-Kilometersprünge zur Anwendung kommen.
• Kein Pauschale bei Dienstwagen: Besitzer von Dienstwagen profitieren bereits in mehrerer Hinsicht. Sie sollen in Zukunft keine Förderung mehr erhalten.
• Regelung für großes und kleines Pauschaule: Wer ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung hat und mehr als 20 Kilometer zur Arbeit fahren muss, erhält das kleine Pendlerpauschale. Wer kein (zumutbares) öffentliches Verkehrsmittel hat und mehr als zwei Kilometer fahren muss, erhält das große Pauschale.

Michael Spindelegger betont im Gespräch mit dem „Kurier“ die gerechtere Situation mit dem neuen Fördersystem: "Der neue Pendlereuro kostet 110 Millionen mehr. Alle Pendler gewinnen, nur eine Gruppe nicht: Die Besitzer von Dienstwagen. Für sie wird die Pauschale gestrichen. Das bringt zehn Millionen. Dafür kriegt die Teilzeitkraft an der Supermarktkasse in Zukunft auch etwas."

Schieder erfreut über Bewegung der ÖVP bei Pendlerpauschale
Entlastung von Teilzeitkräften und Kleinverdienern Ziel der Reform
Wien (sk) - "Wir wollen eine gerechtere Gestaltung der Pendlerpauschale. Das heißt: Mehr für Teilzeitkräfte und Geringverdiener. Es ist sehr erfreulich, dass die ÖVP nun Bereitschaft signalisiert, in diesen Bereichen etwas zu verändern", sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder zu den Aussagen von Michael Spindelegger zur Pendlerpauschale. Die SPÖ hat ihre Reformvorstellungen zur Pendlerpauschale auf Initiative der SPÖ NÖ bereits vor einigen Wochen vorgelegt.

"Die von Spindelegger nun angesprochenen Eckpunkte greifen wichtige Forderungen der SPÖ, wie die gezielte Unterstützung von teilzeitarbeitenden Pendlern und Menschen mit geringem Einkommen, auf." Freilich müsse man sich die Vorschläge noch im Detail ansehen, vielleicht könne man sich ja auch noch über einen ökologischen Aspekt einigen. Dem Grunde nach stehe einem positiven Verhandlungsergebnis aus seiner Sicht aber nichts im Weg, so der Staatssekretär.

Strache: Systemumstellung bei Pendlerpauschale längst überfällig
Einsatzbereitschaft und Mobilität dürfen nicht bestraft werden
Wien (fpd) - Grundsätzlich sei es begrüßenswert, wenn die ÖVP endlich begreife, dass für die Pendler, die immer stärkeren Belastungen ausgesetzt seien, etwas getan werden müsse, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, der daran erinnerte, dass die FPÖ schon seit langem eine Systemumstellung fordere, deren Notwendigkeit jetzt offenbar auch Spindelegger eingesehen habe.

Das Pendlerpauschale wird derzeit als Freibetrag von der Lohnsteuer-Bemessungsgrundlage abgezogen. Das bedeutet, dass Menschen mit geringem Einkommen wenig bis gar keinen Nutzen aus dem Pendlerpauschale haben. Denn wer aufgrund seines geringen Einkommens überhaupt keine Lohnsteuer bezahlt (insbesondere Teilzeitkräfte und geringfügig Beschäftigte), hat im bestehenden System keine Möglichkeit, eine Steuerersparnis zu lukrieren.

Gerade vor dem Hintergrund der stetig steigenden Treibstoffpreise ist es laut Strache unbedingt erforderlich, dass alle beruflichen Pendlerinnen und Pendler - unabhängig von der Art ihres Dienstvertrags und ihrer Entlohnung und ausschließlich auf Basis der zurückzulegenden Wegstrecke zwischen Wohnort und Arbeitsstätte - eine gerechte Abgeltung für die anfallenden Kosten bekommen. Dadurch würde eine wesentliche Verbesserung für Menschen mit geringem Einkommen, die aufgrund ihres geringen finanziellen Spielraums durch die hohen Treibstoffpreise besonders belastet sind, erreicht.

Die ländliche Region dürfe zudem nicht ausbluten. "Wenn wir nicht wollen, dass die Pendler aus den strukturschwachen Regionen wegziehen, weil sie ihre Fahrkosten nicht mehr bezahlen können, müssen wir für diese Menschen etwas tun", so Strache.

Knapp 50 Prozent aller Erwerbstätigen geben an, täglich zu pendeln, jeder achte Erwerbstätige arbeitet sogar außerhalb seines Wohnbundeslands. Täten sie es nicht, riskierten sie ihren Arbeitsplatz. Das AMS verlangt, dass Jobsuchende bis zu zwei Stunden tägliche Wegzeit für den Hin- und Rückweg in Kauf nehmen. "Für uns ist klar: Einsatzbereitschaft und Mobilität dürfen nicht bestraft werden", so Strache.

Dolinschek: ÖVP-Vorschlag ist Verhöhnung der Pendler
BZÖ für Umsetzung einer kilometerabhängigen Abrechnung mit Negativsteuerwirkung zur Entlastung der Pendler
Wien (bzö) - "Der ÖVP-Vorschlag für eine Reform der Pendlerpauschale ist in Wahrheit eine Verhöhnung der Pendler, denn das ungerechte System wird damit weiter beibehalten. ÖVP-Chef Spindelegger erreicht mit dieser "Korrektur im Mikro-Bereich" keine echte Entlastung der Pendler. Das ist eine reine Alibi-Aktion, um die Zurufe aus den Ländern ein wenig einzubremsen", kritisierte BZÖ-Verkehrssprecher Abg. Sigisbert Dolinschek.

"Dieses ÖVP-Konzept bringt kaum Veränderungen, denn auch das "große und kleine Pendlerpauschale" bleibt gleich, dadurch wird dieses unfaire System weiterbestehen. Ebenso werden auch die größeren Distanzen nicht berücksichtigt", erklärte Dolinschek.

Es müsse aber dringend eine gerechtere, kilometergenaue Abrechnung der gefahrenen Wegstrecke zum Arbeitsplatz eingeführt werden. Das neue System müsse aber auch eine bessere Treffsicherheit nicht nur für Teilzeitkräfte und Lehrlinge, sondern auch für Bezieher niedriger Einkommen gewährleisten und müsse für alle Arbeitnehmer gelten. "Die Pendler brauchen keine Pseudovorschläge, sondern eine wirkungsvolle Reform der Pendlerpauschale, die auch eine spürbare Entlastung bringt. Das kann aber nur mit einer Umsetzung einer kilometerabhängigen Abrechnung mit Negativsteuerwirkung gelingen", betonte Dolinschek.

 Vassilakou: Reform muss Öffi-NutzerInnen gleichstellen
"Öffi-Jobticket" wichtiger Anreiz für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel - Jetzt das "Jobticket" für alle Beschäftigten ermöglichen
Wien (rk) - Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou begrüßt die derzeit laufenden Überlegungen der Bundesregierung, die PendlerInnenpauschale grundsätzlich neu zu gestalten. Der jetzt von der ÖVP vorgelegte Änderungsvorschlag greift aber zu kurz: "Jetzt geht es darum, keine halben Sachen zu machen, sondern die PendlerInnenpauschale komplett neu zu organisieren. Zentral dabei ist, dass Öffi-NutzerInnen gleich gestellt werden und ein lohnsteuerbefreites Öffi-Jobticket für alle Beschäftigten umgesetzt wird. Damit wird den ArbeitgeberInnen ermöglicht, ihre MitarbeiterInnen dazu zu motivieren, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln den Weg in die Arbeit zurückzulegen. Gut und richtig ist, Dienstwagen auszunehmen und die Möglichkeit einer Unterstützung auch auf Teilzeitkräfte auszuweiten."

Achitz: Pendlerpauschale auch für Teilzeit-ArbeitnehmerInnen, Absetz- statt Freibetrag
ÖGB fordert Ökologisierung: Wer mit den Öffis zur Arbeit fährt, soll mehr bekommen
Wien (ögb) - "Die derzeit diskutierten Reformvorschläge für die Pendlerförderung gehen in die richtige Richtung: Pendlerpauschale auch für Teilzeitbeschäftigte und für Menschen mit niedrigen Einkommen. Die hohen Benzinpreise sind eine heftige Belastung für alle, die täglich zig Kilometer fahren müssen, um an ihren Arbeitsplatz zu kommen. Das Reformziel muss daher lauten: Mehr Geld für jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die es tatsächlich brauchen", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Allerdings ist es auch an der Zeit für eine Ökologisierung der Pendlerförderung: "Wer mit den Öffis fährt, soll automatisch die 'große Pendlerpauschal' bekommen."

Der ÖGB fordert, die Pendlerpauschale so zu gestalten, dass diejenigen, die mit den Öffis zum Arbeitsplatz fahren, automatisch die 'große Pendlerpauschale' bekommen - unabhängig von der Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsplatz. "Davon profitieren die Pendlerinnen und Pendler - aber auch die Umwelt", so Achitz.

Derzeit profitieren vor allem BesserverdienerInnen
Damit auch Menschen mit niedrigen Einkommen voll von der Pendlerförderung profitieren, muss der derzeitige Freibetrag durch einen Absetzbetrag ersetzt werden. "Vom derzeitigen Freibetrag profitieren BesserverdienerInnen überdurchschnittlich. Auch die Auszahlung einer Negativsteuer soll möglich werden - dann haben auch Lehrlinge und Teilzeitbeschäftigte mit niedrigen Einkommen etwas davon", sagt Achitz. Für letztere muss auch die Regelung wegfallen, wonach man erst ab elf Arbeitstagen im Monat die Pendlerpauschale bekommt. Teilzeitbeschäftigte sollten die Pauschale künftig aliquot erhalten.

Hintergrund: Der vom ÖGB geforderte Absetzbetrag senkt die Höhe der Lohnsteuer um den entsprechenden Betrag. Ein Freibetrag senkt nur die Bemessungsgrundlage.

VCÖ: Ökologisierung der Pendlerpauschale ist Gebot der Stunde
VCÖ für Öffi-Jobticket für alle Beschäftigten
Wien (vcö) - Der VCÖ vermisst bei den heute bekannt gewordenen Vorschlägen der ÖVP zur Pendlerpauschale die dringend nötige Ökologisierung. Der VCÖ setzt sich zudem dafür ein, dass alle Beschäftigten ein steuerbefreites Jobticket erhalten sollen.

Der VCÖ erinnert an die Zielsetzungen in dem vor einem Jahr beschlossenen Klimaschutzgesetz. "Der Verkehr ist Österreichs größtes Klimaschutzproblem. Deshalb soll es in Zukunft einen Anreiz geben, klimafreundlich zur Arbeit zu kommen. Es ist nicht mehr zeitgemäß, das Autofahren stärker zu fördern als das Pendeln mit Bahn und Bus", sieht VCÖ-Experte Mag. Markus Gansterer in der Ökologisierung der Pendlerpauschale das Gebot der Stunde. Zudem setzt sich der VCÖ für ein Öffi-Jobticket für alle Beschäftigten und mehr Bahn- und Busverbindungen ein. Weiters tritt der VCÖ für eine stärkere Förderung für die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Regionen ein.

Ausdrücklich begrüßt der VCÖ den Vorschlag, dass auch Teilzeitkräfte in Zukunft stärker die Möglichkeit einer Unterstützung bekommen sollen. "Eine Förderung für die Fahrt in die Arbeit sollen jene bekommen, die sie wirklich brauchen. Deshalb sollte es eine Einkommensobergrenze geben. Wer mehr als 45.000 Euro im Jahr verdient, braucht keine staatliche Förderung, um in die Arbeit zu kommen", so VCÖ-Experte Gansterer.

ÖAMTC: Vorschläge zum Pendlerpauschale gehen in richtige Richtung
VCÖ-Kommentar zur Ökologisierung für Club-Experten unverständlich
Wien (öamtc) - Der ÖAMTC begrüßt die Vorschläge zu einer Reform des Pendlerpauschale. "Dass künftig auch Teilzeitkräfte einbezogen werden sollen und die tatsächliche Distanz zwischen Wohn- und Arbeitsort als Berechnungsgrundlage dient, ist für den Club ein erster Schritt in die richtige Richtung", zeigt sich Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung erfreut. Die Reform ist notwendig, um Ungerechtigkeiten im derzeitigen System zu beseitigen und die ständig steigenden Belastungen der Pendler (Stichwort: Spritpreise) zumindest etwas zu mildern.

Unverständlich ist für Wiesinger hingegen der heutige Kommentar des VCÖ zum Pendlerpauschale. "Unter dem Deckmantel der Ökologisierung will man all jene benachteiligen, die für ihren Weg zur Arbeit keine Alternative zum eigenen Auto haben. Die Zumutbarkeitskriterien für die Auszahlung des großen Pendlerpauschale sind ohnehin so streng, dass niemand von einer Bevorzugung der Autopendler sprechen kann. Wer das dennoch tut, hat sich mit dem Thema nicht ernsthaft auseinandergesetzt", hält Wiesinger fest. So wichtige verkehrspolitische Fragen, wie eine Reform des Pendlerpauschale, müssen nach Überzeugung des ÖAMTC alle Österreicher berücksichtigen. Keinesfalls darf man eine Perspektive entwickeln, die am Stadtrand von Wien endet.

Webbasierter Pendlerplaner als Grundlage für Auszahlung
Basis für die Berechnung der Auszahlung des reformierten Pendlerpauschale soll nach Meinung des ÖAMTC eine webbasierte Verkehrsmitteldatenbank sein. "Dieser 'Pendlerplaner' ermittelt Entfernungen, Unzumutbarkeiten sowie die zu nutzenden Verkehrsmittel", erklärt der ÖAMTC-Experte. "So wird für alle, Pendler wie Behörde, die Transparenz erhöht und die Nachweisbarkeit vereinfacht." Ein weiterer Nutzen dieses Pendlerplaners wäre auch die Generierung zusätzlicher Informationen für die Verkehrsplanung, beispielsweise Intervalle öffentlicher Verkehrsmittel oder Errichtung von Park & Ride-Anlagen.   

ARBÖ: Spindeleggers Vorschlag zur Pendlerpauschale ist ein Witz
Keine richtige Reform, nur winzige Änderung in Aussicht gestellt
Wien (arbö) - Seit Jahren kämpft der ARBÖ um eine fairere Lösung bei der Pendlerpauschale. "Gut, dass auf Druck der Länder endlich Bewegung in die Regierung gekommen ist", sagt ARBÖ Generalsekretärin Mag. Lydia Ninz. "Was Herr Vizekanzler Spindelegger jetzt aber vorgeschlagen hat, ist eine reine Augenauswischerei und keine Reform, die diesen Namen verdient", so die Generalsekretärin.

Erstens will Spindelegger nur 110 Mio Euro zusätzlich für alle 1,8 Millionen Pendlerinnen und Pendler locker machen. "Ein Witz, wenn man weiß, dass allein durch die höheren Spritpreise allein im heurigen Jahr durch die mitwachsende Umsatzsteuer der Finanzministerin zusätzlich 150 Mio. Euro in den Schoss fallen. Es gibt also genug Spielraum, mehr Geld der fleißig arbeitenden Bevölkerung zurückzugeben", so die ARBÖ-Chefin.

Zweitens will Spindelegger keine richtige Reform der Pendlerpauschalen, sondern nur ein kleines Reförmchen, bei dem Wenigverdiener - vor allem geringfügig Beschäftigte, wie Frauen und Studenten - mit einem Bettel abgespeist werden sollen.

Der ARBÖ spricht sich klipp und klar für eine echte Reform der Pendlerpauschalen aus, also für ein kilometerabhängiges Geld für Pendlerinnen und Pendler, unabhängig davon, wie viel sie verdienen. "Gleiches Geld für alle", fordert Ninz.  

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