Infrastrukturbudget im Nationalrat

erstellt am
16. 11. 12

Bures: Investitionen in die Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft
Mobilität sicher und nachhaltig gestalten - Immer weniger Verkehrstote auf Österreichs Straßen
Wien (sk) - Investitionen in die Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft. Das sagte Verkehrsministerin Doris Bures am 16.11. im Rahmen ihrer Budgetrede im Nationalrat. "Von Investitionen, die man heute tätigt, profitieren nachfolgende Generationen, sie kurbeln die Wirtschaft an und schaffen nachhaltige Werte", erklärte Bures. Um den wachsenden Verkehr von der Straße auf die umweltfreundliche Schiene zu verlagern, müssten schon heute die Voraussetzungen geschaffen werden, so die Ministerin, die ein klares Bekenntnis zum Schienenausbau ablegte. Der erfolgreiche Weg der heimischen Verkehrspolitik werde auch dadurch bestätigt, dass noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik so viele Frauen, Männer und Kinder mit der Bahn gefahren sind, wie heute.

Der Ausbau des österreichischen Schienennetzes ist neben wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Gründen auch aus umweltpolitischen Gründen wichtig. "Bei großen Investitionen braucht es Kontinuität und Voraussicht und wir haben eine Verantwortung, die Mobilität sicher und nachhaltig zu gestalten", so Bures. Das Budget 2013 sei ein verantwortungsbewusstes Budget und schaffe die Balance zwischen notwendigen Einsparungen auf der einen Seite, aber beweise auf der anderen Seite auch den Mut zu Zukunftsinvestitionen.

Sicherheit ist für alle Fragen der Verkehrspolitik von zentraler Bedeutung und der positive Trend in der Verkehrsunfallstatistik setzt sich fort: Österreichs Straßen werden immer sicherer. "Auf Österreichs Straßen gibt es immer weniger Verkehrstote", zeigte sich Bures erfreut und sieht darin eine Bestätigung dafür, dass strenge gesetzliche Regeln, Kontrolle durch die Polizei und Bewusstseinsbildung unsere Straßen sicherer machen. "Die Einführung der Rettungsgasse oder bewusstseinsbildende Kampagnen gegen Alkohol am Steuer waren sehr erfolgreich und tragen dazu bei, Unfälle und menschliches Leid zu verringern", erklärte die Verkehrsministerin.

 Bartenstein: In der Verkehrspolitik gibt es noch manches zu tun
ÖVP-Verkehrssprecher in der Budgetdebatte
Wien (övp-pk) - In der österreichischen Verkehrspolitik ist bereits vieles besser geworden, aber es gibt nach wie vor manches zu tun, sagte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Dr. Martin Bartenstein am 16.11. anlässlich der Debatte über das Verkehrsbudget im Plenum des Nationalrats. Bartenstein begrüßte gewisse Fortschritte in Sachen EU-Budget beim Vorschlag von Van Rompuy im Vergleich zum Vorschlag der zypriotischen Präsidentschaft. "Da hätte es für Brenner, Semmering und Koralmtunnel erhebliche Verschlechterungen der EU-Kofinanzierung gegeben. Wenigstens das ist bei aller sonstigen Kritik am Van Rompuy-Vorschlag dort nicht mehr enthalten."

Zufrieden ist Bartenstein etwa mit der finanziellen Ausstattung der ASFINAG - "gerade die ASFINAG zeigt uns, wie man finanziell nachhaltig an Projekte herangehen kann und verantwortungsbewusst mit Schulden umgeht." Beim Thema Verkehrssicherheit ortet der ÖVP-Verkehrssprecher einen Schulterschluss aller mittlerweile sechs Parlamentsklubs. Ein Unterschreiten der magischen Grenze von 500 Verkehrstoten sei für 2012 in Reichweite.

Diskussionswürdig ist für Bartenstein allerdings das Infrastrukturbudget für den Ausbau der Schiene. "Diese Finanzierung sollte mit Maß und Ziel erfolgen. Seit dem Jahr 2010 gibt es dafür 60 Prozent mehr - das ist viel angesichts der Tatsache, dass die in der Koalition vereinbarte Effizienzverbesserung von zehn Prozent bisher nicht sichtbar ist."

Handlungsbedarf sieht Bartenstein auch in der vereinbarten Teilausschreibung für gemeinwirtschaftliche Leistungen und beim Dienstrecht der ÖBB, "wo bis jetzt zu wenig weitergegangen ist. Da wünsche ich mir Fortschritte."

Dolinschek für Umstellung des Pendlerpauschale-Systems auf kilometerabhängige Pendlerbeihilfe
Kritik an Schließung von fünf Verladestationen in Kärnten
Wien (bzö) - "Seit Jahren fordert das BZÖ die Umstellung des Systems der Pendlerpauschale auf eine kilometerabhängige Pendlerbeihilfe. Doch SPÖ und ÖVP haben diese BZÖ-Forderung permanent abgelehnt. Diese Beihilfe sollte nicht nur für jene, die in Vollzeitbeschäftigung sind, gelten, sondern auch für jene, die sich in einer Teilzeitbeschäftigung befinden", forderte BZÖ-Verkehrssprecher Abg. Sigisbert Dolinschek in seinem Debattenbeitrag.

Der BZÖ-Verkehrssprecher brachte daher heute im Parlament erneut einen Entschließungsantrag ein, indem die Bundesregierung aufgefordert wird, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine rasche Reform des derzeitigen Systems der Pendlerpauschale vorsieht und eine kilometerabhängige Abrechnung mit Negativsteuerwirkung zur Entlastung der Pendlerinnen und Pendler umsetzt.

Im Verkehrsbudget gebe es, so Dolinschek, einige Widersprüche, wie beispielsweise bei den Investitionen im ÖBB-Bereich. "Hier wird in einigen Bereichen zurückgefahren, bei der ASFINAG aufgestockt. Wichtig ist aber, dass wir unsere Verkehrswege zukunftsgerecht ausbauen, dabei muss die Sicherheit an oberster Stelle stehen. Aber auf den Wiener Einfahrtsstraßen kommt es fast täglich zu Verkehrsstaus und diese beeinträchtigen die Verkehrssicherheit. Daher muss in diesem Bereich noch Einiges getan werden", forderte Dolinschek.

Kritik übte der BZÖ-Verkehrssprecher auch das zum Teil Nichtfunktionieren "bei der Verlagerung des Gütertransportes von der Straße auf die Schiene und Wasserwege". So würden fünf Verladestationen in Kärnten stillgelegt. "Bei diesem Schließen von Verladestationen gehen auch Arbeitsplätze verloren", kritisierte Dolinschek und weiter: "Es ist uns auch ein Anliegen, ein Österreich-Ticket einzuführen. Dabei sollte man eine Möglichkeit schaffen, dass man- vor allem die Jugend - in ganz Österreich den öffentliche Verkehr mit diesem Ticket benutzt kann".

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