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 Lopatka:
Gemeinsame Kraftanstrengung für ein starkes Europa
Staatssekretär Reinhold Lopatka bespricht Südtirolfrage in Rom
Wien (bmeia) - "Die bilateralen Beziehungen haben sich hervorragend entwickelt. Auf dieser Basis
können wir heute in aller Ruhe unsere Standpunkte auch in der Frage der Südtirol-Autonomie austauschen",
so Staatssekretär Reinhold Lopatka. "Die Südtirol-Autonomie und die damit verbundenen Errungenschaften
genießen internationale Anerkennung, haben Vorbildwirkung und dürfen daher auch in Krisenzeiten nicht
leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Wann immer die garantierten Rechte der Südtiroler in Frage gestellt
werden und ihre Argumente in Rom nicht ausreichend Gehör finden, können sie auf die Unterstützung
Österreichs zählen."
Diese Position vertrat Staatssekretär Lopatka in Rom gegenüber dem italienischen Europaminister Enzo
Moavero Milanesi und der italienischen Staatssekretärin im Außenministerium Marta Dassù. Darüber
hinaus führte er Gespräche mit Südtiroler SVP-Abgeordneten und dem Unterstaatssekretär im Vatikan
Monsignore Ettore Balestrero.
"Die Zukunft unserer Staaten liegt in einem gestärkten Europa. Italien und Österreich treten gemeinsam
für eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ein. Auch Italien spricht sich für
die EU-Integration aller Staaten des Westbalkans aus", hielt Lopatka anlässlich seines heutigen Arbeitsbesuchs
in Rom fest. "Wir fordern die rasche Implementierung der Reformen für den europäischen Finanzsektor,
sowie eine rasche Umsetzung der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht", so der Staatssekretär.
Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen aufgrund der derzeitigen Staatsschuldenkrise in Europa konnte der Handel
zwischen Österreich und Italien im vergangenen Jahr zulegen. "Italien ist weiterhin Österreichs
zweitwichtigster Handelspartner nach Deutschland", stellte Lopatka fest. "Die ca. 220 Tochterunternehmen
österreichischer Unternehmen haben Dank der Qualität ihrer Produkte nach wie vor sehr gute Chancen auf
dem italienischen Markt", unterstrich der Staatssekretär.
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 Krist: Kultursubventionen zeigen Verbundenheit mit Südtirol
Wien (sk) - SPÖ-Abgeordneter Hermann Krist begrüßte am 14.11. im Rahmen der Budgetdebatte
den für Südtirol vorgesehenen Budgetposten. Die rund 375.000 Euro sollen insbesondere für verschiedenste
Kunst- und Kulturprojekte aufgewendet werden. "Das zeigt einmal mehr die Verbundenheit mit Südtirol",
so Krist.
Kein Verständnis hat er hingegen für die Aussage des italienischen Regierungschefs Mario Monti, der bezweifelte,
ob Südtirol Österreich weiterhin als Schutzmacht brauche. Die Südtiroler Arbeiterbewegung sah darin
gar einen Rückfall in nationalistische Zeiten. Krist hob diesbezüglich hervor, dass Österreich angemessen
reagiert habe, als es bestätigt hat, seine international verankerte Schutzfunktion weiterhin auszuüben,
und stellt klar: "Wir werden weiter wachsam sein."
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 Neubauer: Geplante italienische Verfassungsreform stellt ernsthafte Gefahr für
Südtirol-Autonomie dar
Bundesregierung muss endlich die Schutzfunktion gegenüber Südtirol wahrnehmen!
Wien (fpd) - Im Rahmen der Debatte im Nationalrat zum Thema Außenpolitik am 14.11. nahm der
freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer zu den dramatischen Entwicklungen im südlichen
Tirol Stellung: "Am 9. Oktober 2012 verabschiedete der italienische Ministerrat einen Gesetzesentwurf für
eine längst geplante zentralistische Verfassungsreform. Diese zielt auf die weitgehende Demontage aller regionalen
Autonomien Italiens ab und droht insbesondere die Südtirol-Autonomie in ihren Grundfesten auszuhebeln".
Seit März dieses Jahres beklagen führende Politiker der führenden Südtiroler Volkspartei, wie
der Südtiroler Abgeordnete zur italienischen Abgeordnetenkammer Dr. Karl Zeller und auch Landeshauptmann Dr.
Luis Durnwalder, öffentlich, die stetige, scheibchenweise Beschneidung der Südtirol-Autonomie. Immer
öfter muss Südtirol wegen Verletzung des Autonomiestatuts den Verfassungsgerichtshof anrufen, um seine
Interessen gegenüber Rom vertreten zu können. So sieht derzeit die Realität aus. Bundesratspräsident
Keuschnigg (ÖVP) wollte ja der Öffentlichkeit noch im Oktober weismachen, dass Südtirol über
die beste Autonomie der Welt verfüge.
Er meinte, sie habe Vorbildcharakter für die nachhaltige Lösung von Minderheitenkonflikten auf der ganzen
Welt. Da verwundert es auch nicht weiter, dass von österreichischer Seite nichts geschah, als am 25. Oktober
2012 die Südtiroler Parlamentarier Bundeskanzler Werner Faymann über den Verfassungsentwurf der Regierung
informierten und auf die Gefahren einer neuen italienischen Verfassung hinwiesen.
Erst als der italienische Regierungschef Monti die Unverschämtheit hatte, öffentlich zu behaupten, dass
die Schutzrolle Österreichs nicht mehr zeitgemäß und damit erledigt sei, hat die österreichische
Bundesregierung endlich öffentlich widersprochen. "Da uns mit der geplanten Verfassungsreform die Konfrontation
mit einem neuen und zusätzlichen Generalangriff auf die Südtirol-Autonomie bevorsteht, ist es aber höchst
an der Zeit, dass den Worten auch Taten folgen. Daher fordere ich Außenminister Spindelegger ebenso höflich
wie dringend auf, ehest im Rahmen des Südirol-Unteraussschusses eine ernsthafte Beratung über die weitere
Vorgehensweise abzuhalten. Dazu sollten auch Vertreter aller im Südtiroler Landtag vertretenen Parteien mit
Rederecht mit einbezogen werden. Ich weise darauf hin, dass die geplante "Autonomie-Killer-Befugnis"
kaum mehr rückgängig zu machen sein wird, wenn sie erst einmal gültiger Teil der Italienischen Staatsverfassung
ist, da dazu wieder eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich wäre. Andernfalls bliebe uns nur noch der Weg
zum Internationalen Gerichtshof", sagte Neubauer.
Um seiner Forderung entsprechenden Nachdruck zu verleihen, hat Neubauer im Anschluss an seine Rede im Plenum folgenden
Entschließungsantrag eingebracht:
"Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ersucht, entsprechende
budgetäre Mittel sicherzustellen, um für Südtiroler Angelegenheiten eintreten zu können, sowie
mit der italienischen Regierung und der Südtiroler Landesregierung in Kontakt zu treten, um in Erfahrung zu
bringen, welche weiteren Auswirkungen die geplante Verfassungsreform für die Autonomie Süd-Tirols hat
und in Ausübung der Schutzmachtfunktion dafür Sorge zu tragen, dass die geplante Verfassungsreform des
italienischen Staates die Rechte Süd-Tirols nicht beschneidet."
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 Huber erzwingt parlamentarischen Südtirol-Unterausschuss
Außenminister Spindelegger muss seine Vogel-Strauß-Politik beenden
Wien (bzö) - BZÖ-Südtirolsprecher Abg. Gerhard Huber hat im Parlament erreicht, dass am 27.
November 2012 ein Südtirol-Unterausschuss tagen wird. "Ich habe gestern unter Androhung einer Nationalratssondersitzung
zum Thema Südtirol erreicht, dass SPÖ und ÖVP nun doch eingelenkt haben. Dieser Südtirol-Unterausschuss
kommt jetzt", freut sich Huber, der sich seit jeher für die Anliegen Südtirols eingesetzt hat.
"In diesem Ausschuss werden wir dann beraten müssen, wie Österreich seine Schutzmachtfunktion gegenüber
Südtirol ausüben kann, denn das Autonomiestatut, das 1972 in Kraft getreten ist, wurde steuerrechtlich,
in der Selbstverwaltung und im Sozialrecht verletzt", erklärte Huber und weiter: "Auf alle Fälle
muss Außenminister Spindelegger seine Vogel-Strauß-Politik beenden und die Anliegen Südtirols
endlich ernst nehmen".
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