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Steuerdruck senken, um Familien und Wirtschaft zu stärken
Bozen (lpa) - Der Landeshaushalt 2013 wird ein Volumen von 5,068 Milliarden Euro umfassen, nach Abzug
der Durchlaufposten und eingefrorener Mittel kann das Land 2013 4,364 Milliarden Euro ausgeben. Neben diesen Zahlen
präsentierte Landesrat Roberto Bizzo am 14.11. auch die Ziele der Landesregierung bei der Budgeterstellung:
"Oberstes Ziel ist die Senkung des Steuerdrucks. Dadurch wollen wir die Familien unterstützen und die
Wirtschaft ankurbeln. Außerdem setzen wir Schwerpunkte bei der Förderung von Bildung, Innovation und
Forschung."
Für 2013 stehen dem Land 2,2 Prozent weniger Mittel zur Verfügung als noch 2012. Bei der Haushaltserstellung
musste die Landesregierung eine ganze Reihe von Vorgaben aus Rom berücksichtigen, wie den Stabilitätspakt
(120 Millionen Euro), die verschiedenen Spardekrete (200 Millionen Euro) oder die „Spending review" (260 Millionen
Euro). Immerhin konnte Landesrat Bizzo bei der Vorstellung des Haushaltes heute eine zusätzliche Steuereinnahme
von 15 bis 18 Millionen vermelden, die auf jene Kapitel des Haushalts verteilt werden können, die im bisherigen
Entwurf am stärksten von den Kürzungen betroffen waren.
Wie Landesrat Bizzo bei der Vorstellung von Budget und Finanzgesetz unterstrich, gehe es nicht zuletzt darum, der
Regierung zu zeigen, dass in Südtirol die öffentlichen Mittel effizienter als in Rom eingesetzt werden:
„Wir müssen unter Beweis stellen, dass wir sparen, dass wir schneller die Sparmaßnahmen umsetzen als
der Staat und dass wir trotz der Beschneidungen die öffentlichen Dienste in der bisherigen Qualität aufrechterhalten
können."
Finanzlandesrat Bizzo und der Chefkämmerer des Landes, Eros Magnago, wiesen auf den Trend der vergangenen
Jahre hin, die laufenden Ausgaben einzudämmen und betonten, dass für 2013 eine weitere Reduzierung dieses
Ausgabenbereichs von 3,422 auf 3,304 Milliarden Euro geplant sei. Diese Einsparungen, so Bizzo, sollen durch eine
Umstrukturierung der Verwaltung, der Zusammenlegung von Abteilungen und der Eingliederung von extern geführten
Strukturen in die Landesverwaltung erreicht werden.
Die Unterstützung der Familien über den Landeshaushalt bzw. Steuereingriffe basiere laut Landesrat Bizzo
auf der IRPEF-Befreiung für Einkommensschwache und dem IRPEF-Steuerabzug für Kinder. Auf Unternehmensseite
will das Land mit der Einführung der Gutscheine für Sozialleistung und der damit verbundenen IRAP-Erleichtung
sowie mit der IRAP-Steuervergünstigung für Altenheime zu Gunsten der Familien einwirken. Durch die Anwendung
von geringeren IRAP-Steuersätzen als auf Staatsebene werden die Unternehmen um 78 Millionen Euro entlastet.
Schwerpunkte im Landeshaushalt sind 2013 die Förderung von Bildung, Berufsbildung und Forschung: Die Mittel
für die Bildungsförderung werden um 3,1 Prozent angehoben und die Universitätsgebühr auf den
Mindestbetrag beschränkt. Außerdem werden 8,5 Millionen Euro zusätzlich in die Forschung investiert
und die Bereiche Kultur sowie Berufsbildung verhältnismäßig weniger beschnitten als die übrigen
Budgetbereiche.
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