Generaldebatte über das Bundesfinanzgesetz 2013 im Nationalrat

erstellt am
14. 11. 12

 Faymann: Österreich stabiles, besonders verlässliches Land
Österreichische Staatsanleihen auf historischem Tiefstand
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 14.11. im Zuge der Budget-Debatte im Nationalrat auf den historischen Tiefstand bei Zinsen für österreichische Staatsanleihen verwiesen; am gestrigen Mittwoch lagen diese bei 1,77 Prozent. Dies zeige auch, wie gut Österreich im europäischen Vergleich dastehe und "dass wir als stabiles, besonders verlässliches Land gesehen werden". Nur ganz wenige Staaten hätten solch niedrige Zinsen. Nachbarländer wie Italien oder Ungarn zahlen sechs, sieben Prozent für ihre Staatsanleihen und geben so erhebliche Budgetmittel für die Zinszahlungen aus - "Geld, das man besser für Beschäftigung, den Standort oder Bildung ausgibt". Mit dem Budget 2013 werde der Konsolidierungsweg Österreichs konsequent weiter gegangen.

Ohne die entsprechenden Rahmenbedingungen in der europäischen Wirtschaftspolitik werde aber Österreich seine hohen Exporte allein nicht halten können; deshalb müsse angesichts geringen Wachstums oder sogar Rezession in der EU in die richtigen Bereiche investiert werden, vor allem in Schule und Ausbildung. Der Bundeskanzler verwies als Beispiel dazu auf das österreichische System der dualen Ausbildung, "das in ganz Europa Beachtung findet". "Wenn die EU Mittel freimacht für eine Ausbildungsgarantie in Europa, dann könnte man eine Million Jugendlicher von der Straße holen - das nützt Europa und uns". Zusätzlich brauche es Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung und gegen Steuerbetrug. "Wir müssen darauf schauen, dass die Krise nicht immer von den Falschen bezahlt wird", so der Kanzler. Bei der Finanztransaktionssteuer habe sich gezeigt, dass mit starkem Engagement viel möglich ist.

Zwtl.: Österreich kämpft um EU-Rabatt und Agrar-Förderungen der zweiten Säule

Der Bundeskanzler bekräftigte erneut, dass Österreich bei den Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen um den Rabatt bei den Nettozahlungen und die Agrar-Förderungen der so genannten zweiten Säule zurecht kämpfen werde. Der Schlüssel zu Einsparungen im EU-Budget liege nicht bei den Förderungen für ländliche Entwicklung oder für Bio- und Bergbauern, "sondern bei der Beseitigung von Doppelgleisigkeiten und bei zusätzlichen Einnahmen durch die Finanztransaktionssteuer".

 Fekter: Stabile Finanzen durch Reformen, Wachstum durch Offensivmaßnahmen
Finanzministerin bei Budget-Generaldebatte im Nationalrat
Wien (övp-pk) - "Stabile Finanzen durch Reformen, Wachstum durch Offensivmaßnahmen - unter dieses Motto habe ich dieses Budget gestellt. Es zeichnet sich durch Budgetdisziplin, Strukturmaßnahmen, aber auch Offensivmaßnahmen aus", dankte Finanzministerin Dr. Maria Fekter anlässlich der Generaldebatte zum Auftakt des dreitägigen Budgetplenums vor allem allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. "Wir würden kein Budget diskutieren können, gebe es in Österreich nicht eine hohe Steuermoral", verwies die Ministerin auf die hohe Abgabenquote und hohen Steuereinnahmen. Diese seien besonders durch die gute Beschäftigung gekennzeichnet.

Die Finanzminister wies in ihrem Statement auch auf das hohe Vertrauen der internationalen Investoren in Österreichs Budget- und Fiskalpolitik hin. "Wir werden international positiv bewertet." Erst vorige Woche habe die Ratingagentur Fitch Österreich wieder das Triple A mit einem stabilen Ausblick bestätigt. Das wiederum führe dazu, dass Österreich bei Anleihen geringe Zinsen zahlen müsse.

Dieses Vertrauen müsse aber immer wieder neu erarbeitet werden, einerseits durch konsequente Stabilitäts- und Reformpolitik, andererseits durch makroökonomisches Gleichgewicht: "Wir müssen penibel darauf achten, nicht in einem Wirtschaftszweig eine Schlagseite zu bekommen, was uns - auch dank der Leistungsbereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher - gut gelingt."

Die Stabilitätspolitik werde durch das neue Haushaltsrecht unterstützt. Ab 1. Jänner 2013 werde erstmals eine Eröffnungsbilanz für die Republik Österreich erstellt. "Dann können die Österreicherinnen und Österreicher auch sehen, wie wir uns entwickeln." Dieses neue Haushaltsrecht habe dazu geführt, dass die Ressorts sehr sparsam wirtschaften, Rücklagen angehäuft haben und auch gegen Ende des Jahres nicht schnell noch Geld ausgeben. "Unser neues Haushaltsrecht hat einen stabilisierenden Effekt und führt dazu, dass in den Ressorts jene Reformen durchgeführt werden, die mehr Effizienz bringen. Daneben haben wir auch einen Stabilitätspakt mit den Ländern geschlossen - also eine Schuldenbremse nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder und Gemeinden. Es ist notwendig, dass wir uns mit den Ländern und Kommunen zusammenreden. Reiner Zentralismus ist keine Lösung. Eine gute Verhandlungsbasis zu den Ländern führt dazu, dass auch in den Ländern und Gemeinden die Defizite sukzessive geringer werden." Die "Kostentreiber" seien allerdings auf Bundesebene zu finden - "und diese gehen wir gezielt mit Reformen an", wies Fekter auf die Pensionen, die Verwaltung, Förderungen und den Gesundheitsbereich hin. "2016 werden wir ein Nulldefizit haben. Dass unser Weg der richtige ist, zeigen auch internationale Kommentare. Und dass uns die Opposition nicht lobt, liegt in der Natur der Sache. Wir sind aber im Vergleich zu unseren europäischen Kollegen gut unterwegs", so die Finanzministerin.

Bedauerlichweise habe sich die Konjunktur in ganz Europa eingetrübt. Prognosen sprechen von Rezessionsphasen in manchen Ländern. Österreich habe ein leider nicht berauschendes Wachstum. "Daher nehmen wir Geld in die Hand, um uns fit in jenen Bereichen zu machen, die für die Zukunft wichtig sind, wie jene rund um Kinder und Jugendliche oder Wissenschaft und Forschung", so Fekter. Auch konjunkturell wolle man Maßnahmen setzen, wie beispielsweise im Bereich des Klimaschutzes mit der thermischen Sanierung.

"Wir sind hier auf einem Weg, der neben der Stabilisierung des Haushalts und der Konsolidierung auch Offensivmaßnahmen setzt", führte Fekter das auf der Regierungsklausur geschnürte Paket an, das unter anderem weniger Bürokratie bringe. "Diese Impulse, die wir hier gezielt setzen, sollen dazu führen, dass wir ein größeres Wachstum bekommen als prognostiziert."

"Nicht verlassen werden wir den Konsolidierungspfad und jenes Reformpaket, das wir uns im Frühjahr auferlegt haben", so Fekter, die dem Motto "Wünsch dir was" - nur weil Wahlen vor der Tür stünden - eine klare Absage erteilte. "Wir müssen immer danach trachten, dass wir stabile Finanzen durch Reformen und Wachstum durch Offensivmaßnahmen generieren und nicht durch neue Schulden", schloss die Ministerin.

Strache: Budget zeigt Regierungsversagen auf allen Ebenen
Budget dämmt Inflation nicht ein, kurbelt Kaufkraft nicht an und verringert Staatsverschuldung nicht
Wien (fpd) - Das Budget sei ein Versagen auf allen Ebenen, warf FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache der Bundesregierung und speziell der Finanzministerin in seiner Rede im österreichischen Nationalrat vor. Der bedeutendste Einflussfaktor auf das Bruttoinlandsprodukt, der private Konsum, sei mit zusätzlichen Belastungen konfrontiert. Die Österreicherinnen und Österreicher dürften sich weiterhin auf langwierige Verfahren im Justizbereich oder auf enorme Einnahmeausfälle zugunsten von Konzernen im Bereich der Finanzverwaltung einstellen.

Bezeichnend ist laut Strache auch, dass die Regierung das von der UBS-Studie kürzlich aufgezeigte Faktum völlig ignoriere, dass das real verfügbare Einkommen der Österreicher, also jenes Geld, das nach Abzug der Steuern, Abgaben und der Inflation übrig bleibt, seit dem Jahr 2000 um bis zu 35 Prozent gefallen sei, mitsamt allen negativen Auswirkungen auf den Konsum. Das werde von der Regierung mit einem Achselzucken zur Kenntnis genommen und scheine keinerlei Gegenmaßnahmen wert zu sein. Tatsache sei, dass nirgends in der Eurozone die realen verfügbaren Einkommen seit 2000 so stark geschrumpft seien wie in Österreich. "Österreich sieht alarmierend schwach aus", schreiben die UBS-Analysten.

Strache erinnerte daran, dass im Jahr 2011 der Rechnungshof 599 Vorschläge zur Verwaltungsreform veröffentlicht habe, die Teil einer umfassenden Verwaltungs- und Aufgabenreform der österreichischen Gebietskörperschaften sein sollten, Vorschläge, die wesentliche Beiträge zu einer nachhaltigen Entlastung und Sanierung der öffentlichen Haushalte leisten würden. Im Bundesvoranschlag 2013 finde sich keinerlei substantielle Berücksichtigung dieser Vorschläge.

Der freiheitliche Bundesparteiobmann verwies auf die Entwicklung der Abgabenquote. Die Abgabenquote der 1980er Jahre betrug durchschnittlich 39,97 Prozent. In den 1990er Jahren stieg dieser Wert auf 42,23 Prozent. In den 2000er Jahren erhöhte sich die Abgabenquote weiter auf 42,83 Prozent. Und für 2013 werden über 43 Prozent erwartet. "Und trotz dieser Belastungen sind die Staatsschulden weiter und weiter gestiegen", so Strache.

Hinzu kämen die Preissteigerungen. "Gerade Familien sind von den massiven Preissteigerungen der letzten Jahre besonders betroffen", so Strache. "Die Transferzahlungen haben mit diesen Entwicklungen nicht Schritt gehalten. In Summe ergibt sich durch dieses Budget ein erheblicher realer Einkommensverlust für unsere heimischen Familien. Die Auszahlungen der Familienbeihilfe sind von 2011 auf 2012 von 3,12 Milliarden Euro auf 3,17 Milliarden Euro gestiegen (plus 1,4 Prozent) und auch die Steigerung auf 3,21 Milliarden Euro gemäß Bundesvoranschlag 2013 stellt ebenso nur eine Erhöhung um 1,4 Prozent dar, Werte, die klar unter den Teuerungsraten liegen. In Summe ergibt sich daraus ein erheblicher realer Einkommensverlust für Familien."

Dieses Budget tauge für gar nichts, warf Strache der Regierung vor. "Es dämmt die Inflation nicht ein, es kurbelt die Kaufkraft nicht an, und es verringert die Staatsverschuldung nicht." Ein deprimierendes Armutszeugnis sei das, nichts anderes.

Bucher: Fekter ist Rekordschuldenministerin
Banken sollen nicht spekulieren, sondern für Beschäftigung und Wachstum sorgen
Wien (bzö) - "Österreich steht vergleichsweise noch einigermaßen gut da, aber nicht wegen sondern trotz dieser Bundesregierung. Denn Österreich ist bei der Wettbewerbsfähigkeit in den letzten Jahren massiv zurückgefallen und dafür ist die rot-schwarze Regierung verantwortlich. Leider erfüllen die Banken nicht mehr ihre ureigene Aufgabe, den Unternehmen Geld zur Verfügung zu stellen, damit investiert wird und Arbeitsplätze geschaffen werden können, um Wachstum zu erreichen. Die Banken spekulieren lieber dort, wo sie hohe Renditen kassieren und der Steuerzahler dafür haftet", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der Budgetdebatte im Nationalrat.

Synonym für dieses kranke System sei der erfolgreiche Waldviertler Paradeunternehmer Staudinger, der von den Banken für eine Expansion kein Geld mehr bekommen, daraufhin private Geldgeber gefunden habe und deshalb jetzt von der Finanzmarktaufsicht schikaniert werde. Bucher forderte als Konsequenz die Einführung des Trennbankensystems. Der Staat soll nur mehr für die Geschäftsbanken und damit die Spareinlagen zur Aufrechterhaltung des Geld- und Zahlungsverkehrs haften, nicht aber für die Spekulationsbanken", so der BZÖ-Chef.

Heftige Kritik übte Bucher an der Schuldenpolitik der rot-schwarzen Bundesregierung. "Mit VP-Fekter haben wir auf der Regierungsbank eine Rekordschuldenministern sitzen. Noch nie hatte die Republik Österreich so hohe Staatsschulden. Gleichzeitig ist auch die Steuern- und Abgabenquote auf 43 Prozent gestiegen. SPÖ und ÖVP sind wieder den falschen Weg gegangen und haben an der Steuerschraube gedreht. Und dann werden auch noch die Schulden und Haftungen von Ländern, Gemeinden und staatsnahen Unternehmen vertuscht."

Bucher forderte von der Regierung die Umsetzung des Fair-Tax-Steuermodells, bei dem den Menschen mehr Geld in der Tasche bleibe. "Derzeit wird das Geld über eine sündteure rot-schwarze Verwaltungsmaschinerie umverteilt. Das Geld wird den Menschen aus der Tasche gezogen, um dann einen Teil in Form von Almosen und Förderungen zurückzugeben. Wir brauchen endlich ein intelligentes, einfaches und faires Steuermodell. Im vorliegenden rot-schwarzen Budget ist von alldem leider nichts zu sehen", so der BZÖ-Chef.

Cap: Österreich hat richtige Antworten auf die Krise
SPÖ-Klubobmann kritisiert "rituelles Krankjammern" der Opposition
Wien (sk) - "Rituelles Krankjammern" warf SPÖ-Klubobmann Josef Cap den Oppositionsparteien in seiner Rede im Nationalrat zum Budget 2013 vor. "Österreich hat in der Krise rechtzeitig gegengesteuert und zahlreiche Maßnahmen für die Sicherung des Sozialsystems und von Arbeitsplätzen gesetzt. Österreich hat die geringste Arbeitslosigkeit in der EU und ist in vielen Bereichen - beispielsweise mit seinem dualen Ausbildungssystem - Vorbild. Aus dem Ausland wird bereits gefragt, was das Geheimnis ist, dass Österreich so gut funktioniert", erläuterte der SPÖ-Klubobmann, der auch auf eine Studie der Statistik Austria verwies, laut der acht von zehn Österreicherinnen und Österreicher mit ihren unmittelbaren Lebensumständen zufrieden sind. "Warum wollen sie gute Nachrichten nicht hören?", so Cap in Richtung Opposition.

Cap verwies darauf, dass mit der Wiederwahl Barack Obamas auch Keynes wiedergewählt wurde und sprach sich gegen eine strikte Austeritätspolitik aus. "Kaputtsparen führt in die Rezession und gefährdet Arbeitsplätze", betonte der SPÖ-Klubobmann. Cap verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Österreich im langjährigen Schnitt ein um 0,5 Prozent stärkeres Wachstum als der EU-Durchschnitt vorweisen könne. Auch die Ratingagentur Fitch habe erst letzte Woche wieder die höchste Bonitätsstufe für Österreich bestätigt. Insgesamt mahnte Cap, auch wenn man in jedem Bereich über Verbesserungen nachdenken könne, eine differenzierte Betrachtungsweise ein und betonte den Systemvorteil von Österreich, der auch im Ausland erkannt werde.

Österreich könne auf eine funktionierende Struktur von Klein- und Mittelbetrieben verweisen, die für die wirtschaftliche Entwicklung von großer Bedeutung sei, erläuterte Cap. "Die Realwirtschaft ist der Motor für die positive Entwicklung Österreichs." Auch das österreichische Sozialsystem sei ein wesentlicher Produktivfaktor, führte Cap weiter aus und verwies auf das Umlageverfahren bei den Pensionen, das sich in der Krise bewährt habe. "All das sorgt für Wettbewerbsfähigkeit und Standortsicherheit."

Abschließend verwies der SPÖ-Klubobmann auf die wesentlichen Beschlüsse, die die Regierung letzte Woche in Laxenburg präsentiert hatte. "Österreich hat die richtigen Antworten auf Fragen, die es jetzt zu beantworten gilt. Wir dürfen auch die Leistungen der Österreicher und Österreicherinnen nicht madig machen, wie die Opposition das tut", sagte Cap, der nationales Selbstbewusstsein und eine positive Herangehensweise forderte.

 Kopf: Vorgelegtes Budget hält Österreich im europäischen Spitzenfeld
Verantwortungsflüchtling Strache redet seine Heimat schlecht!
Wien (övp-pk) - "Studien belegen, dass die überwältigende Mehrheit der Österreicher mit ihrer Lebenssituation überaus zufrieden sind", sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf anlässlich der Generaldebatte zum Auftakt des dreitägigen Budgetplenums. Dieses subjektive Gefühl passe nicht zur dauernden Schlechtmacherei der Opposition, die mit der Formel, dass in Österreich nichts gut sein darf und alles schlecht sein muss, anscheinend ihre Existenz zu begründen suche.

Aber nicht nur das subjektive Gefühl der Österreicher, sondern auch die die wirtschaftlichen Kennzahlen würden belegen, dass Österreich an Europas Spitze stehe. Österreich weise EU-weit mit 4,5 Prozent (Eurostat-Berechnung) die geringste Arbeitslosigkeit auf. Österreich liege mit 0,8 Prozent Wirtschaftswachstum deutlich über dem der Eurozone und entwickle sich bereits das elfte Jahr besser als diese. "Dass Österreich so gut dasteht, geht vorrangig auf die Tüchtigkeit der Arbeitnehmer und der Unternehmer zurück", so Kopf weiter. Die Politik habe auch ihres dazu beigetragen und mit verschiedensten Reformpaketen Österreich wettbewerbsfähig gesteigert. "Im Gegensatz zum "Verantwortungsflüchtling" Strache, der mit seinem Regierungsaustritt 2004 keine Reformverantwortung mitgetragen und sich in den Lehnstuhl der Opposition zurückgezogen hat, hat die ÖVP Reformmaßnahmen vorangebracht, um Österreich als Wirtschaftsstandort weiter im europäischen Spitzenfeld zu halten", so Kopf weiter.

Defizite und Schulden seien kein stabiles Fundament für einen Staat, die nur in einem Vertrauensverlust auf den Kapitalmärkten enden würden. Österreich könne sich aufgrund der von dieser Bundesregierung gesetzten Reformmaßnahmen nach wie vor billigst am Kapitalmarkt finanzieren. "Das vorgelegte Budget ist eine gelungene Mischung aus Ausgabendisziplin und einem 6,3 Milliarden schweren Paket an Offensivmaßnahmen", so Kopf weiter. Zudem habe die Bundesregierung in ihrer jüngsten Klausur weitere Maßnahmen im Dienste der Standortsicherung, für eine weitere Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und für die Beibehaltung der hohen Beschäftigungsquote beschlossen. "Österreich ist Vorbild beim Sparen, bei Wachstum und bei Beschäftigung. Mit einer nachhaltigen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit werden wir Österreich weiter auf Erfolgskurs halten", so Kopf abschließend.

Gradauer: Budget 2013 - Staatschulden steigen weiter
Ohne Reformen droht Österreich der Konkurs
Wien (fpd) - Die Entwicklung des Staatshaushalts ist für den freiheitlichen Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer alles andere als in Ordnung. Finanzministerin Fekter würde die Bevölkerung für dumm verkaufen. "Dieser oberflächliche Optimismus ist eine Zumutung für die Bevölkerung. Denn die österreichischen Staatsschulden steigen weiter, pro Minute um 21.000 Euro und pro Stunde um 1,3 Mio. Euro. 2012 sind es 11,1 Mrd. Euro Defizit und auch für 2013 sind 6,7 Mrd. Euro Defizit geplant, die zu dem bestehenden Schuldenberg dazu kommen. Die Staatsverschuldung hat in Österreich ein schwindelerregendes Niveau erreicht. Zu den 235 Mrd. Euro Staatsschulden kommen noch die ausgelagerten Schulden bei ÖBB, ASFINAG, BIG, Sozialversicherungen und Bundesländer dazu. Dadurch erreicht die echte österreichische Staatsverschuldung 290 Mrd. Euro und eine Verschuldungsquote von 90 Prozent des BIP", so Gradauer.

"Zu diesem Schuldenberg kommen noch einmal 122 Mrd. Euro Haftungen, das sind 38 Prozent vom BIP. In der EU belegt Österreich damit den 2. Platz. Nicht auszudenken, was passiert, wenn diese schlagend werden. Diese SPÖ-ÖVP Regierung führt Österreich in den Konkurs. Man kann nicht auf Dauer mehr ausgeben als man einnimmt", mahnt Gradauer. "Trotz höchster Steuereinnahmen bleibt Österreich weiter auf dem Schuldenpfad. Immerhin werden in Österreich die Bürger mit einer Rekordabgabenquote von 43,1 Prozent geschröpft. Der EU-Durchschnitt liegt bei 39 Prozent", so Gradauer. Eine Entlastung des Mittelstandes und der Klein- und Mittelbetriebe sei mehr als überfällig. Gradauer wiederholt daher die langjährige freiheitliche Forderung den Eingangssteuersatz von 36 auf 25 Prozent zu senken und den Höchststeuersatz von 50 Prozent erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro anzusetzen. Zur Gegenfinanzierung rät Gradauer zu Einsparungen bei Fördermaßnahmen.

"Ohne echte, große und nachhaltige Reformen wird eine Sanierung des Staatshaushalts nicht möglich sein. Leider wird diese Forderung des Rechnungshofes, genauso wie die 599 Vorschläge des Rechnungshofes für Einsparungen in der Verwaltung, beharrlich von der Bundesregierung ignoriert", so Gradauer. Dafür wäre es nämlich notwendig in den Rot-Schwarzen Verwaltungsspeck hineinzuschneiden. Das würden die Landeshauptleute aber erfolgreich verhindern. "Da merkt man die Macht von Häupl und Pröll. Sie sind die wahren Regierenden", sagt Gradauer. Die Länder hätten ihren Anteil an den Steuereinnahmen von 2004 bis 2013 verdoppelt. Seien es 2004 noch 7,17 Mrd. Euro gewesen, die über den Finanzausgleich vom Bund an die Länder geflossen waren, würden es 2013 14,69 Mrd. Euro sein. "Das Österreichische Förderunwesen trägt dabei die Hauptschuld", so Gradauer.

Die Regierung behaupte, im internationalen Vergleich würden wir bestens dastehen. "Ja, natürlich gibt es Länder, die noch schlechter wirtschaften als Österreich. Aber es gibt auch welche, die es deutlich besser machen", betont Gradauer und nennt als Beispiele Schweden und die Schweiz. "Die Schweiz wird 2012 mit einem ordentlichen Finanzergebnis von 2,2 Mrd. sfr abschließen und Schweden wird ebenfalls einen Überschuss von 2 Prozent erzielen. Die Schuldenquote liegt in der Schweiz bei 34,5 Prozent, in Schweden bei 33,4 Prozent", zeigt der freiheitliche Budgetsprecher auf. "Fekter soll endlich das machen, was sie bei der Budgetrede angekündigt hat. Stabile Finanzen durch Reformen", verlangt Gradauer abschließend.

Grosz: SPÖ und ÖVP zeigen sich gegenüber EU großzügig
Durch ÖVP stieg Schuldenstand der Stadt Graz mittlerweile auf bald 1,3 Mrd. Euro
Wien (bzö) - "Die Österreicher haben es sich nicht verdient, dass diese Bundesregierung, den Jugendlichen, den Senioren oder auch dem Mittelstand jede Zukunftschance raubt. Mit diesem Budget zeigen sich SPÖ und ÖVP ausschließlich gegenüber der EU großzügig. Österreichs EU-Beitragszahlungen werden durch das nicht ausverhandeln eines Euro-Rabattes massiv hinaufschnalzen", kritisierte BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz in seinem Debattenbeitrag das Nichthandeln von Finanzministerin Fekter in dieser Frage.

"Auch gegenüber sich selbst zeigt sich diese Bundesregierung großzügig, indem die Politikergehälter um 1,8 Prozent erhöht werden sollen. Im Gegenzug dazu werden aber in Österreich die Pflegegelder gestrichen, die Familien müssen Kürzungen erfahren und immer mehr junge Menschen geraten in die Armutsfalle, weil sie keinen Arbeitsplatz mehr haben", stellte Grosz fest.

"Mit diesem Budget transferieren Rot und Schwarz einmal mehr Gelder in das Ausland, anstatt sie damit beispielsweise die verschuldeten Gemeinden sanieren", sagte Grosz und weiter: "Allein die Grazer zahlen im Jahr drei Milliarden Euro beim Finanzamt Stadt Graz an Steuern und Abgaben, Lohn- und Umsatzsteuern ein. Graz bekommt aber lediglich 170 Millionen Euro über den Finanzausgleich retour. Und ein schwarzer Bürgermeister und ein ebenso schwarzer Finanzreferent haben den Schuldenstand der Stadt Graz mittlerweile auf bald 1,3 Mrd. Euro ansteigen lassen. Dazu kommen aber noch 2 Mrd. Euro Pensionsverpflichtungen und hunderte Million an Haftungen".

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