Ganztagsschule

erstellt am
13. 11. 12

Faymann: Ausbau der Ganztagsschule bringt wesentliche Qualitätsverbesserung
Finanzierung mittels Erbschaftssteuer nach deutschem Vorbild möglich
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat sich im Pressefoyer nach dem Ministerrat erfreut über die positiven Signale des Koalitionspartners für den weiteren Ausbau von Ganztagsschulplätzen gezeigt. "Es geht hier um eine wichtige Entscheidung für die Qualitätsverbesserung unserer Schulen", betonte der Kanzler am 13.11. Namhafte Bildungsexperten würden bestätigen, dass es beim verschränkten Unterricht "um eine wesentliche Weiterentwicklung unseres Schulsystems" gehe. Grundsätzlich spricht aus der Sicht des Kanzlers nichts dagegen, bereits kommende Woche einen entsprechenden Beschluss im Ministerrat zu fassen.

Für diesen nächsten Ausbauschritt brauche es die Verlängerung einer bestehenden 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern sowie zusätzliche Mittel in der Höhe von 80 Millionen Euro jährlich. "Die Fortsetzung des Ausbauprogramms würde bedeuten, dass wir im Schuljahr 2018/19 30 Prozent der Schülerinnen und Schüler in den Pflichtschulen einen solchen ganztägigen Schulplatz anbieten könnten", betonte Faymann. Auf Nachfrage stellte Bundeskanzler Werner Faymann klar, dass es "für den flächendeckenden, hundertprozentigen Ausbau der schulischen Ganztagesbetreuung" wesentlich mehr Budgetmittel brauche. Aus seiner Sicht sei zur Finanzierung eines solchen Vorhabens eine Erbschaftssteuer nach deutschem Vorbild - mit großen Freibeträgen und Ausnahmen - möglich.

 Moderne Familienpolitik heißt Wahlfreiheit
Die Ganztagsschule soll auch weiterhin ausgebaut werden. Dabei geht es aber nicht um Zwangsbeglückung, sondern um ein zusätzliches Angebot für Familien.
Wien (övp-pd) - Eine moderne Schule muss den unterschiedlichen Anforderungen der Gesellschaft nachkommen. Die ÖVP spricht sich deshalb eindeutig für den Ausbau der Ganztagsschule aus. Wofür es aber keine Zustimmung gibt, ist eine Zwangsverpflichtung. Wenn beide Elternteile arbeiten gehen und keine Möglichkeit haben, ihr Kind im gewünschten Ausmaß beim Lernen zu unterstützen, dann braucht es selbstverständlich das Angebot der Ganztagsschule. Dort, wo Familien jedoch mehr Anteil an der Bildung und Ausbildung ihres Kindes haben wollen, muss auch diesem Wunsch entsprochen werden.

Deshalb fordert die ÖVP:

• keinen Zwang zur Ganztagsschule
• selbstständige Entscheidung an Schulstandorten über Betreuungsform
• Einbindung der Schulpartner
• Wahlfreiheit für Familien

Es darf den Menschen nicht vorgeschrieben werden, wie sie ihre Familienleben zu gestalten haben – Zwangsbeglückung entspricht keiner modernen Familienpolitik. Doch auch weiterführende Probleme wurden bisher noch nicht bedacht: Ein allgemeiner Zwang zur Ganztagsschule würde auch viele Vereine in ihrer wichtigen Jugendarbeit behindern. Wenn das Bildungsministerium eine Anwesenheitspflicht bis fünf oder sechs Uhr abends vorsieht, wann sollen die Kinder und Jugendliche dann am Vereinsleben partizipieren?
Es ist nun die Aufgabe der Bildungsministerin, ein ordentliches Konzept gemeinsam mit den Bundesländern und den Schulpartnern zu erarbeiten. Die bisherige Vorgehensweise der zentralistischen Verordnungspolitik ist weder zielführend noch sinnvoll.

 Walser: Nicht auf den St. Nimmerleinstag verschieben
Grüne wollen Umschichtung vorhandener Budgetmittel
Wien (grüne) - "Die für den Ausbau der Ganztagsschulen zusätzlich benötigten Mittel sind schon da", zeigt sich Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, erstaunt über den tobenden Streit zwischen ÖVP und SPÖ. "Immerhin sind dem Staat allein heuer 130 Millionen Euro übrig geblieben, die für die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten reserviert waren." Ein Einsatz dieser Mittel für den Ausbau der Ganztagsschule und für Kinderbetreuungseinrichten drängt sich für Walser auf.

"Wer aber die Finanzierung der benötigten zusätzlichen Mittel von der Einführung einer Erbschaftssteuer oder künftigen Privatisierungen abhängig macht, verschiebt in Wirklichkeit die Beschlussfassung auf den St. Nimmerleinstag. Beides ist nämlich kurzfristig nicht realisierbar. Eltern haben ein Recht darauf, dass Schule auch wirklich in der Schule stattfindet und, dass über den Umweg von Hausübungen und Nachhilfestunden nicht die Familien und Familienbudgets belastet werden. Moderne Ganztagsschulen mit einer Kernunterrichtszeit von 9.00 bis 15.00 Uhr haben zudem den Vorteil, dass Kinder durch den Wechsel von individuellen Lernphasen und Unterricht optimal gefördert werden können.

"Schon für das nächste Schuljahr ist es möglich, diesen notwendigen Ausbau zu starten. Was fehlt, ist der politische Wille der Regierungsparteien", sagt Walser.

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